Parlamentarischer Abend 2023

„Denkt mit eurem Herzen! Es geht nicht nur um Zahlen, sondern um Menschen“, sagte Selbstvertreter Torsten Berges beim Parlamentarischen Abend der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Mehr als 40 externe Gäste, darunter 18 Abgeordnete, vier Staatssekretäre sowie weitere hochrangige Vertreter aus Ministerien und Bundestag waren am 28. März der Einladung der Lebenshilfe in die Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin gefolgt. Ziel war es, sich darüber auszutauschen, wie Teilhabe am Arbeitsleben und gerechte Entlohnung in Werkstätten umgesetzt werden können.

Unter den Gästen waren: die Parlamentarischen Staatsekretärinnen und Staatssekretäre Edgar Franke, MdB (Gesundheit), Kerstin Griese, MdB (Arbeit und Soziales) und Johann Saathoff, MdB (Inneres), der Staatssekretär Rolf Schmachtenberg (auch Arbeit und Soziales), die Pflegebeauftragte der Bundesregierung Claudia Moll, MdB, der Patientenbeauftragte Stefan Schwartze, MdB, der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel sowie der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilfried Oellers, MdB, und der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel, MdB. Außerdem die Präsidentin von Special Olympics Deutschland, Christiane Krajewski sowie Dagmar Schmidt, MdB, die dem Bundesvorstand der Lebenshilfe angehört, und Antje Tillmann, MdB, Vorsitzende des Landesverbandes der Lebenshilfe Thüringen.

Ulla Schmidt, Bundesministerin a. D. und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, erläuterte die Anliegen der Lebenshilfe und sprach zur geplanten Pflegereform. Dabei bekräftigte sie die jahrzehntelange Forderung der Lebenshilfe, dass Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen bei der Pflege nicht benachteiligt werden dürfen. Sie sollen ihrem Pflegegrad entsprechend die gleichen Leistungen erhalten wie andere Versicherte auch.  

Schließlich führte Ulla Schmidt in das Thema des Abends ein. Sie verwies darauf, dass die meisten Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung bisher keine Chance auf einen regulären Arbeitsplatz haben, während stattdessen gut 270.000 Menschen in Werkstätten arbeiteten. „Viele von ihnen arbeiten gern dort“, so Ulla Schmidt, „aber viele Werkstattbeschäftigte ärgern sich darüber, dass sie im Schnitt nur ein Entgelt von 209 Euro erhalten und ergänzend auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. Obwohl sie jeden Tag zur Arbeit gehen und sich sehr anstrengen. Sie wollen nicht mehr Bittsteller sein und das kann ich sehr gut verstehen.“.

In einer Gesprächsrunde berichteten drei Selbstvertreter von ihren ganz persönlichen Erfahrungen. Ramona Günther vom Bundesvorstand der Lebenshilfe arbeitet in der Schwarzwaldwerkstatt in Dornstetten. Dort ist sie auch Werkstatträtin. Sie fände die Idee des Basisgelds von Werkstatträte Deutschland die beste Lösung und sagte:

Torsten Berges, wie Ramona Günther Mitglied im Rat der Menschen mit Behinderung in der Bundesvereinigung, ergänzte: „Arbeit ist auch ein bisschen wie Familie. Wichtig ist, dass wir eine Arbeit haben, die auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten ist.“ Torsten Berges arbeitet auf einem ausgelagerten Werkstattarbeitsplatz der Dreescher Werkstätten in Schwerin. Auch aus seiner Sicht sind die Werkstattlöhne ungerecht. „Wartet bitte nicht zu lange!“, lautet seine Forderung an die Politik. Eine Behinderung könne jeden zu jedem Zeitpunkt treffen, zum Beispiel durch einen Unfall: „Dann seid auch ihr auf eure Gesetze angewiesen.“

„Wir wollen einfach dabei sein. Teilhabe ist wichtig“, sagte Arthur Hackenthal. Der Aktivist und Blogger ist bei Special Olympics Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Er arbeitet dort als Koordinator.

Die beiden Moderator*innen, Christiane Müller-Zurek von der Lebenshilfe Berlin, und Sascha Ubrig, hauptamtlicher Selbstvertreter in der Lebenshilfe Berlin, fassten die engagierte Diskussion zusammen: „Wir brauchen mehr inklusive Arbeitsplätze, damit Menschen mit Beeinträchtigung dort arbeiten können, wo sie wollen. Dort müssen sie auch die nötige Unterstützung bekommen.“ Auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf müssten bei der Teilhabe am Arbeitsleben mitgedacht werden.

Und wohl einer der wichtigsten Punkte des Abends: „Menschen mit Beeinträchtigung haben ein Recht auf eine gerechte Entlohnung und darauf, im Alter abgesichert zu sein.“  

Musikalisch umrahmt wurde der Abend von der Gruppe „handgemacht“ der Lebenshilfe Dorsten. Außerdem stellte die Kunstwerkstatt der Lebenshilfe Aachen ihre Bilder aus.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat ihre wichtigsten politischen Forderungen ins Internet gestellt und mit vielen Fakten untermauert.