Menschen mit Behinderung im Krankenhaus
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Mit Behinderung im Krankenhaus
Rechtstipp

Menschen mit Behinderung im Krankenhaus

Für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung stellt der Aufenthalt in einem Krankenhaus eine nicht zu unterschätzende Herausforderung dar. Wir klären zum Thema Menschen mit Behinderung im Krankenhaus auf und geben hilfreiche Tipps.

Menschen mit Behinderung im Krankenhaus
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Neuigkeiten zur Assistenz im Krankenhaus

Wichtig: Bundestag regelt Assistenz im Krankenhaus – Bundesrat muss noch zustimmen

Der Bundestag hat am 24. Juni 2021 im Rahmen des „Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ endlich Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus beschlossen. Wir informieren über die geplanten Neuregelungen.

Welche Regelungen hat der Bundestag beschlossen?

Kurz zusammengefasst sind folgende Regelungen vom Bundestag beschlossen worden:

Neuregelung im SGB V

  • Die Gesetzliche Krankenversicherung wird in der Kostenverantwortung stehen, wenn Menschen mit Behinderung bei einer stationären Krankenhausbehandlung von ihren nahen Angehörigen oder Bezugspersonen aus dem engsten persönlichen Umfeld begleitet werden (§ 44b SGB V).
  • Die begleitende Person hat unter den in § 44b Absatz 1 SGB V genannten Voraussetzungen Anspruch auf Krankengeld. Der Anspruch besteht für den Zeitraum der Mitaufnahme ins Krankenhaus. Auch für eine ganztägige Begleitung ins Krankenhaus wird Krankengeld gezahlt.
  • Der Gemeinsame Bundesausschuss soll im Rahmen einer Richtlinie bestimmen, für welchen Personenkreis eine Begleitung in diesem Sinne notwendig ist (§ 44b Absatz 2 SGB V). 

Neuregelung im SGB IX 

  • Werden Menschen von einer vertrauten Bezugsperson begleitet, die sie im Alltag bereits als Mitarbeiter*in eines Leistungserbringers der Eingliederungshilfe unterstützt, sollen die Kosten für die Begleitung hingegen von den Trägern der Eingliederungshilfe übernommen werden. Geregelt wird dies in § 113 Absatz 6 SGB IX. Im Gesamtplan ist festzustellen, ob im Fall einer Krankenhausbehandlung eine Begleitung ins Krankenhaus erforderlich ist (§ 121 Absatz 4 Nr. 7 SGB IX). 

Evaluation der neuen Regelungen

  • Zudem ist eine Evaluation der neuen Regelungen vorgesehen, deren Ergebnisse bis zum 31. Dezember 2025 zu veröffentlichen sind.

Hinweis: Den genauen Wortlaut der vom Bundestag beschlossenen Regelungen und die dazugehörige Gesetzesbegründung haben wir für Sie in folgendem Dokument zusammengefasst:

Menschen mit Beeinträchtigung im Krankenhaus
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Ist das Gesetzgebungsverfahren schon abgeschlossen?

Nein, das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht beendet. Da es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrates. Ohne die Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrates, an dem er das Gesetz beraten könnte, findet am 17. September 2021 statt. 

Ab wann werden die Neuregelungen voraussichtlich gelten?

Da sich der Bundesrat voraussichtlich erst am 17. September 2021 mit dem Gesetz befassen wird, werden die Neuregelung zur Assistenz im Krankenhaus wohl erst ab 01. Oktober 2022 gelten können. 

Hintergrund hierfür ist Folgendes:

  • Die Neuregelungen im SGB IX (§ 113 Absatz 6 und 7 und § 121 Absatz 4 Nr. 7 SGB IX) treten erst „am ersten Tag des 13. auf die Verkündigung folgenden Kalendermonats“ in Kraft, in einfachen Worten gesagt also gut ein Jahr nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt dem Gesetz in seiner Sitzung am 17. September 2021 zu und das Gesetz wird noch im September im Bundesgesetzblatt verkündet, würden die neuen Regelungen im SGB IX daher am 01. Oktober 2022 in Kraft treten.
  • Im Gegensatz dazu tritt die neue Regelung im SGB V (§ 44b SGB V) zwar schon am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft, also bestenfalls im Laufe des Septembers 2021. Jedoch regelt § 44b Absatz 1 SGB V, dass der Anspruch erst ab dem „ersten Tag des 13. auf die Verkündigung folgenden Kalendermonats“ besteht. In einfachen Worten gesagt besteht der Anspruch nach § 44b SGB V also erst gut ein Jahr nach Verkündung des Gesetzes und das wäre – wie ausgeführt – wohl erst der 01. Oktober 2022. Der Gesetzgeber wollte damit sicherstellen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss rechtzeitig vor Geltung des neuen Anspruchs die in § 44b Absatz 2 SGB V vorgesehene Richtlinie erlässt.

Damit gelten sowohl die im SGB V als auch im SGB IX vorgesehenen Neuregelungen voraussichtlich erst ab 01. Oktober 2022.

Hinweise für Menschen mit Behinderung und Leistungserbringer

  • Gemäß § 121 Absatz 4 Nr. 7 SGB IX sollte darauf geachtet werden, dass im Rahmen der Bedarfsermittlung mögliche Bedarfe für eine Begleitung ins Krankenhaus durch Mitarbeitende eines Leistungserbringers ermittelt und bei der Leistungsgewährung berücksichtigt werden.  
  • Zudem sollte die neue Regelung in § 113 Absatz 6 SGB IX bei anstehenden Verhandlungen zu Landesrahmenverträgen bzw. Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen einbezogen und entsprechende Leistungen/Vergütungen für die Zeit ab Inkrafttreten der Regelung verhandelt werden.
Menschen mit Beeinträchtigung im Krankenhaus
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Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung im Krankenhaus

Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung haben besondere Bedürfnisse. Diese sind allerdings nicht jedem bekannt. Die neue Umgebung und medizinische Eingriffe sind für sie häufig beängstigend und die Kommunikation ist schwierig. So können gerade bei Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf:

  • Versorgungsmängel auftreten,
  • Diagnosen nicht gestellt
  • oder Therapien unmöglich werden.

Was ist bei der Aufnahme von Menschen mit Behinderung in ein Krankenhaus zu beachten?

Was bereits vor der Aufnahme eines Menschen mit Behinderung im Krankenhaus besonders wichtig ist:

  • es sollte eine gute Verständigung mit dem Krankenhauspersonal erfolgen
  • Fähigkeiten und Unterstützungsbedarfe der Menschen mit Beeinträchtigung sollten mitgeteilt werden

Leben Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe oder werden sie von Diensten der Eingliederungshilfe betreut, dann gilt:

  • Mitarbeiter*innen dieser Unterstützungssysteme sollten sich mit dem Krankenhauspersonal über Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche abstimmen.

Hinweis: Unterstützung bietet hierbei eine Liste von Gesichtspunkten für Abstimmung und Absprachen zur Verbesserung der Kooperation. Sie wurde vom Arbeitskreis Gesundheitspolitik der Fachverbände für Menschen mit Behinderung erarbeitet. Das Ziel: Beide Seiten sollen darin unterstützt werden, ihre jeweiligen Anliegen systematisch abzugleichen und in möglichst verbindlicher Form zu vereinbaren. Denn durch gezielte Absprachen können Irritationen und Missverständnisse über den Aufgabenbereich und die Leistungen des jeweils anderen vermieden und so die Versorgung der betroffenen Menschen verbessert werden.

Checkliste: Bessere Krankenhausversorgung von Menschen mit Behinderung

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Können Menschen mit Behinderung während des Krankenhausaufenthaltes begleitet werden?

Selbst wenn Menschen mit Behinderung im normalen Alltag gut zurechtkommen, können sie im Krankenhaus überfordert sein:

  • von dem ihnen unbekannten Krankenhauspersonal,
  • den ungewohnten Abläufen
  • und der fremden Umgebung.

Sie können dann den Erwartungen an Mitwirkung, Selbständigkeit und Eigeninitiative nicht genügen. Verbunden mit dem in Krankenhäusern häufig existierenden Zeitdruck und Personalmangel kann dies die Diagnosestellung und Behandlung erschweren und zu:

  • Angst,
  • Rückzug
  • und Erregungszuständen führen.

Während des Krankenhausaufenthaltes können begleitende Vertrauenspersonen deshalb wertvolle Hilfestellung geben:

  • seien es Angehörige
  • oder vertraute Mitarbeiter*innen des betreuenden Dienstes
  • bzw. der besonderen Wohnform der Eingliederungshilfe.

Vertraute Bezugspersonen können oft schon durch ihre bloße Anwesenheit beruhigend wirken und Ängste lindern und so die Kooperationsbereitschaft erhöhen. Außerdem können sie – vor allem bei kommunikativ schwer beeinträchtigten Menschen – Verhaltensweisen sachgemäß interpretieren und dem Krankenhauspersonal erläutern bzw. die Anliegen der betroffenen Person übermitteln.

Gesetzlicher Anspruch nur bei medizinischer Notwendigkeit

Wichtig: Ein gesetzlicher Anspruch auf die Mitaufnahme einer Begleitperson besteht gemäß § 11 Absatz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) V aber nur, wenn dies medizinisch notwendig ist.

  • Ob dies der Fall ist, bestätigt die Krankenhausärzt*in ggf. auf Anregung der Hausärzt*in. Es werden in diesem Zusammenhang die Kosten der Unterkunft und Verpflegung übernommen.
  • Die Vereinbarung zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den Krankenkassen sieht hierfür eine Pauschale von 45 Euro pro Tag vor (Stand 1.1.2020).
  • Eine Entschädigung für den Verdienstausfall der begleitenden Angehörigen oder für die Personalkosten der Mitarbeiter*innen des betreuenden Dienstes oder der besonderen Wohnform der Eingliederungshilfe gibt es grundsätzlich nicht.

Auch im Recht der Eingliederungshilfe findet sich kein ausdrücklicher Anspruch auf Finanzierung der Assistenzleistungen während eines Krankenhausaufenthaltes.

  • Zwar haben Menschen mit Behinderung gemäß § 113 Absatz  2 Nummer 2 und § 78 SGB IX einen Anspruch auf Assistenzleistungen zur sozialen Teilhabe und es gibt Versuche aus diesen Vorschriften auch einen Anspruch auf eine Assistenz während des Krankenhausaufenthaltes herzuleiten.
  • Es finden sich allerdings nur in wenigen Landesrahmenverträgen bzw. in den Übergangsvereinbarungen, die die nach § 78 SGB IX zu erbringende Leistung konkretisieren, diesbezügliche Hinweise (Stand 1.1.2020).
  • Eine ausdrückliche, bundesweite Regelung fehlt somit bislang.

Etwas anderes gilt nur für Menschen, die ihre Pflege im Arbeitgebermodell organisieren, also selbst Arbeitgeber ihrer Pflegefachkraft sind.

  • Sie haben gemäß § 11 Absatz  3 SGB V, § 34 Absatz  2 Satz 2 SGB XI, § 63 b Absatz 4 SGB XII einen Anspruch auf Vergütung der Pflegefachkraft während ihres Krankenhausaufenthaltes.
  • Menschen mit geistiger Behinderung ist es aber häufig nicht möglich, als Arbeitgeber ihre Pflege selbst zu organisieren.

Hinweis: Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. hat bereits mehrfach auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und gemeinsam mit den anderen Fachverbänden für Menschen mit Behinderung einen Fachtag zu dem Thema organisiert. Inzwischen hat der Bundestag reagiert und eine Regelung der Assistenz im Krankenhaus beschlossen.

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Was können Krankenhäuser für Menschen mit Behinderung verbessern?

Auch Krankenhäuser haben die Möglichkeit, einen Beitrag zur Verbesserung der stationären Versorgung von Menschen mit Behinderung zu leisten.

  • Zusatzentgelte: Sie können gemäß § 6 Absatz 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) pauschale Zusatzentgelte mit den Kostenträgern verhandeln und damit die Finanzierung des gegebenenfalls erhöhten Aufwandes verbessern, der bei der medizinischen Versorgung dieses Personenkreises anfallen kann.
  • Pflegebudget: In Bezug auf Pflegeleistungen gibt es die Möglichkeit, gemäß § 6 a KHEntgG ein individuelles Pflegebudget zu verhandeln, das die tatsächlichen Aufwendungen des Krankenhauses und damit auch die erhöhten Aufwendungen für Menschen mit Behinderung in diesem Bereich abdeckt.
    • Eine bessere Vergütung kann sich bei zweckentsprechender Verwendung auf die Qualität der Leistungserbringung auswirken.
  • Qualitätsverträge: Außerdem können Krankenhäuser sogenannte Qualitätsverträge gemäß § 110 a SGB V zur Verbesserung der Versorgung von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung im Krankenhaus abschließen.
    • In diesen Verträgen können sie beispielsweise vorsehen, dass ein strukturiertes Aufnahme- und Entlassmanagement durchgeführt wird, bei dem die Aufnahme und die Entlassung auf die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen abgestimmt werden und ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Außerdem können regelmäßige, fachliche Schulungen des Krankenhauspersonals in Bezug auf die Besonderheiten bei der Versorgung von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung vorgesehen werden. Schließlich kann bestimmt werden, dass vor, während und nach dem stationären Aufenthalt ein*e Ansprechpartner*in seitens des Krankenhaues zur Verfügung steht.

Hinweis: Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das Projekt „Klinik Inklusiv“ der Fachhochschule der Diakonie mit dem Krankenhaus Mara und dem evangelischen Krankenhaus Bielefeld. Im Rahmen des Projektes besuchten sogenannte klinische Pflegeexperten des Krankenhauses Menschen mit Behinderung im Vorfeld eines Klinikaufenthaltes zu Hause, ermittelten ihre besonderen Bedarfe und versuchten ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Auch während des Klinikaufenthaltes standen sie begleitend und unterstützend zur Seite.

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Welche Unterstützung für Menschen mit Behinderung gibt es bei der Entlassung aus dem Krankenhaus?

Am Ende einer Krankenhausbehandlung haben alle gesetzlich Versicherten einen Anspruch auf Unterstützung durch das sogenannte Entlassmanagement gemäß § 39 Absatz 1 a SGB V. Dabei wird die weitere medizinische Versorgung nach einer stationären Behandlung vom Krankenhaus aus geregelt. Verordnet werden können beispielsweise:

  • Arznei- und Verbandmittel,
  • Heil- und Hilfsmittel,
  • häusliche Krankenpflege
  • oder die medizinisch notwendige Rückfahrt von der Klinik nach Hause.

Die Einzelheiten sind im "Rahmenvertrag über ein Entlassmanagement beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung" geregelt.

Weitere Informationen zum Thema: Menschen mit Behinderung im Krankenhaus

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