Menschen mit Behinderung im Krankenhaus
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Mit Behinderung im Krankenhaus
Rechtstipp

Menschen mit Behinderung im Krankenhaus

Für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung stellt der Aufenthalt in einem Krankenhaus eine nicht zu unterschätzende Herausforderung dar. Wir klären zum Thema Menschen mit Behinderung im Krankenhaus auf und geben hilfreiche Tipps.

Menschen mit Behinderung im Krankenhaus
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Neuigkeiten zur Assistenz im Krankenhaus

Die Begleitung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus wird künftig finanziert

Am 4. Oktober wurde eine entsprechende Regelung im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie ist Teil des „Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“.

Bis Menschen mit Behinderung die neue Leistung auch tatsächlich beanspruchen können, wird es aber noch bis zum 1. November 2022 dauern.

Welche Regelungen wurden beschlossen?

Kurz zusammengefasst sind folgende Regelungen beschlossen worden:

Neuregelung im SGB V

  • Die Gesetzliche Krankenversicherung wird in der Kostenverantwortung stehen, wenn Menschen mit Behinderung bei einer stationären Krankenhausbehandlung von ihren nahen Angehörigen oder Bezugspersonen aus dem engsten persönlichen Umfeld begleitet werden (§ 44b SGB V).
  • Die begleitende Person hat unter den in § 44b Absatz 1 SGB V genannten Voraussetzungen Anspruch auf Krankengeld. Der Anspruch besteht für den Zeitraum der Mitaufnahme ins Krankenhaus. Auch für eine ganztägige Begleitung ins Krankenhaus wird Krankengeld gezahlt.
  • Der Gemeinsame Bundesausschuss soll im Rahmen einer Richtlinie bestimmen, für welchen Personenkreis eine Begleitung in diesem Sinne notwendig ist (§ 44b Absatz 2 SGB V). 

Neuregelung im SGB IX 

  • Werden Menschen von einer vertrauten Bezugsperson begleitet, die sie im Alltag bereits als Mitarbeiter*in eines Leistungserbringers der Eingliederungshilfe unterstützt, sollen die Kosten für die Begleitung hingegen von den Trägern der Eingliederungshilfe übernommen werden. Geregelt wird dies in § 113 Absatz 6 SGB IX. Im Gesamtplan ist festzustellen, ob im Fall einer Krankenhausbehandlung eine Begleitung ins Krankenhaus erforderlich ist (§ 121 Absatz 4 Nr. 7 SGB IX). 

Evaluation der neuen Regelungen

  • Zudem ist eine Evaluation der neuen Regelungen vorgesehen, deren Ergebnisse bis zum 31. Dezember 2025 zu veröffentlichen sind.

Hinweis: Den genauen Wortlaut der vom Bundestag beschlossenen Regelungen und die dazugehörige Gesetzesbegründung haben wir für Sie in folgendem Dokument zusammengefasst:

Menschen mit Beeinträchtigung im Krankenhaus
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Worauf müssen Menschen mit Behinderung und ihre Vertreter*innen künftig achten?

Voraussetzung der neuen Leistung sind:

  • eine bestehende Behinderung,
  • der Bezug von Leistungen der Eingliederungshilfe
  • und das Vorliegen eines Begleitungsbedarfes.

Letzterer soll künftig möglichst frühzeitig auch ohne konkret bevorstehenden Krankenhausaufenthalt im Gesamtplanverfahren ermittelt und im Gesamtplan benannt werden. Menschen mit Behinderung und ihre Vertreter*innen sollten somit darauf achten, bereits im Gesamtplanverfahren entsprechende Argumente einzubringen.

Eine Begleitung kann etwa bei Menschen mit geistiger Behinderung erforderlich sein, weil sie nicht in dem erforderlichen Maße kommunizieren können, also beispielsweise Krankheitssymptome oder Schmerzen nicht deuten bzw. verständlich artikulieren können. Auch wenn sie die für eine Behandlung erforderliche Mitwirkung nicht erbringen können, kommt ein Begleitungsbedarf in Betracht.

Sofern im Gesamtplanverfahren Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit einer Begleitung bestehen, wird es auch zu der Frage kommen, ob diese durch Angehörige übernommen werden kann. Voraussetzung ist hier, dass die Begleitung durch Angehörige sachgerecht erbracht werden kann und den Beteiligten zumutbar ist. Daran fehlt es beispielsweise, wenn kein ausreichendes Vertrauensverhältnis besteht oder die Angehörigen noch Pflichten gegenüber anderen Familienmitgliedern haben beziehungsweise die Begleitung aufgrund von eigener Erkrankung, Behinderung oder einem hohen Alter nicht übernehmen können. Entsprechende Argumente sollten von Menschen mit Behinderung und ihren Vertretern aktiv im Gesamtplanverfahren eingebracht werden.

Zeigt sich, dass eine Begleitung durch Angehörige zumutbar und sachgerecht ist, kann diese im Einzelfall vorrangig gegenüber der Begleitung durch Mitarbeitende von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe sein, die bereits im Alltag Unterstützung leisten. In diesem Fall steht nicht mehr der Träger der Eingliederungshilfe in der Finanzierungsverantwortung, sondern die Krankenkasse. Um mögliche Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den Kostenträgern zu verhindern, sollten Menschen mit Behinderung und ihre Vertreter daher auf eine Beteiligung der Angehörigen und der Krankenkasse im Gesamtplanverfahren hinwirken, wenn eine Begleitung durch Angehörige in Betracht kommt.

Wird die Begleitung durch Angehörige übernommen und entsteht ihnen hierdurch ein Verdienstausfall können sie gemäß § 44b SGB V einen Anspruch auf Krankengeld in Höhe von 70 % des erzielten regelmäßigen Arbeitseinkommens gegen ihre Krankenkasse geltend machen. Gleiches gilt für die Begleitung durch Bezugspersonen aus dem engsten persönlichen Umfeld. Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass sie und die begleitete Person gesetzlich versichert sind und die Begleitung aus medizinischen Gründen notwendig ist. Wann dies der Fall ist, soll noch in eine Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses geregelt werden.

Eltern, die ihr (erwachsenes) Kind mit Behinderung ins Krankenhaus begleiten, können anstelle des Krankengeldes auch weiterhin das ebenfalls tageweise gewährte, aber höhere Kinderkrankengeld beanspruchen. Es beträgt 90 % des erzielten Arbeitseinkommens, ist aber anders als das Krankengeld, das während des gesamten Krankenhausaufenthaltes gewährt wird, zeitlich auf eine bestimmte Anzahl an Arbeitstagen pro Jahr begrenzt. Begleitende Eltern müssen hier also gut abwägen. Beanspruchen sie im Falle einer Krankenhausbegleitung nicht die neue Leistung gemäß § 44b SGB V, sondern Kinderkrankengeld gemäß § 45 SGB V, ist die gewährte Leistung zwar höher, das Kinderkrankengeld ist aber ggf. im Falle einer weiteren Erkrankung des Kindes aufgebraucht. Sofern die weitere Erkrankung nicht im Krankenhaus behandelt werden muss, steht dann auch kein Anspruch auf Krankengeld gemäß § 44b SGB V zu.

Sofern die Begleitperson keine Berufstätigkeit ausübt, aber den Haushalt aufgrund der Begleitung nicht weiterführen kann, besteht kein Anspruch auf Krankengeld. Es kann aber ein Anspruch auf die Gewährung einer Haushaltshilfe gegen die Krankenkasse in analoger Anwendung des § 38 SGB V gegeben sein. Das hat das Bundessozialgericht bereits mit Urteil vom 23.11.1995 (Aktenzeichen: 1 RK 11/95) entschieden.

Bei der Finanzierung der Begleitung durch Angehörige gibt es ein paar Nachteile:

  • So wird das Krankengeld nur gewährt, wenn die Zeit der Begleitung mit An- und Abreise mindestens acht Stunden in Anspruch nimmt oder eine Mitaufnahme der Begleitperson erfolgt. 
  • Außerdem ist der Anspruch davon abhängig, ob die Krankenkasse die Begleitung aus medizinischen Gründen für notwendig erachtet. Wann eine Begleitung medizinisch notwendig ist, wird noch in einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses geregelt. Die im Gesamtplanverfahren getroffenen Feststellungen binden die Krankenkasse in ihrer diesbezüglichen Entscheidung nicht. 
  • Schließlich steht der Anspruch auf Krankengeld nur gesetzlich versicherten Begleitpersonen von gesetzlich Versicherten zu. Privat versicherte Begleitpersonen von gesetzlich Versicherten haben nur einen Anspruch auf Freistellung gegen ihren Arbeitgeber, nicht aber auf Krankengeld. Eine Regelung für privatversicherte Begleitpersonen von privat Versicherten wurde nicht getroffen.

Diese Nachteile bestehen bei einer Begleitung durch Mitarbeitende von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe, die bereits im Alltag Unterstützung leisten, nicht.

Wird ein Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe gestellt, so startet die zuständige Behörde ein sogenanntes „Gesamtplanverfahren“, mit dem der Bedarf des Antragstellers an Unterstützungsleistungen der Eingliederungshilfe ermittelt wird. Der leistungsberechtigte Mensch mit Behinderung ist in allen Verfahrensschritten zu beteiligen und darf jederzeit eine Person seines Vertrauens hinzuziehen.

Nach Abschluss des Verfahrens legt die zuständige Behörde fest, welche Leistungen aufgrund des festgestellten Bedarfs erforderlich sind, und erstellt einen sogenannten „Gesamtplan“. Der Gesamtplan soll regelmäßig, spätestens alle zwei Jahre, überprüft und fortgeschrieben werden. Wenn sich Bedarfe oder Teilhabeziele bereits vorher ändern, sollte dies zügig bei der zuständigen Behörde angezeigt werden, damit die Bedarfe neu ermittelt und die Leistungen angepasst werden können.

Schaubild: Assistenz im Krankenhaus
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Worauf sollten Leistungserbringer künftig achten?

  • Die neue Regelung in § 113 Absatz 6 SGB IX sollte bei anstehenden Verhandlungen zu Landesrahmenverträgen bzw. Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen einbezogen und es sollten entsprechende Leistungen/Vergütungen für die Zeit ab Inkrafttreten der Regelung verhandelt werden.
  • Zudem können organisatorische Vorkehrungen getroffen werden, um künftigen Personalausfall infolge der Begleitung im Krankenhaus beispielsweise durch den Einsatz von Springern kompensieren zu können.
  • Schließlich sollten bereits im Vorfeld organisatorische Fragen hinsichtlich des Einsatzes der Mitarbeiter*innen mit dem nächstgelegenen Krankenhaus geklärt werden.
Menschen mit Beeinträchtigung im Krankenhaus
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Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung im Krankenhaus

Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung haben besondere Bedürfnisse. Diese sind allerdings nicht jedem bekannt. Die neue Umgebung und medizinische Eingriffe sind für sie häufig beängstigend und die Kommunikation ist schwierig. So können gerade bei Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf:

  • Versorgungsmängel auftreten,
  • Diagnosen nicht gestellt oder
  • Therapien unmöglich werden.

Was ist bei der Aufnahme von Menschen mit Behinderung in ein Krankenhaus zu beachten?

Was bereits vor der Aufnahme eines Menschen mit Behinderung im Krankenhaus besonders wichtig ist:

  • Es sollte eine gute Verständigung mit dem Krankenhauspersonal erfolgen.
  • Fähigkeiten und Unterstützungsbedarfe der Menschen mit Beeinträchtigung sollten mitgeteilt werden.

Leben Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe oder werden sie von Diensten der Eingliederungshilfe betreut, dann gilt:

  • Mitarbeiter*innen dieser Unterstützungssysteme sollten sich mit dem Krankenhauspersonal über Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche abstimmen.

Hinweis: Unterstützung bietet hierbei eine Liste von Gesichtspunkten für Abstimmung und Absprachen zur Verbesserung der Kooperation. Sie wurde vom Arbeitskreis Gesundheitspolitik der Fachverbände für Menschen mit Behinderung erarbeitet. Das Ziel: Beide Seiten sollen darin unterstützt werden, ihre jeweiligen Anliegen systematisch abzugleichen und in möglichst verbindlicher Form zu vereinbaren. Denn durch gezielte Absprachen können Irritationen und Missverständnisse über den Aufgabenbereich und die Leistungen des jeweils anderen vermieden und so die Versorgung der betroffenen Menschen verbessert werden.

Checkliste: Bessere Krankenhausversorgung von Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung im Krankenhaus
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Können Menschen mit Behinderung während des Krankenhausaufenthaltes begleitet werden?

Selbst wenn Menschen mit Behinderung im normalen Alltag gut zurechtkommen, können sie im Krankenhaus überfordert sein:

  • von dem ihnen unbekannten Krankenhauspersonal,
  • den ungewohnten Abläufen und
  • der fremden Umgebung.

Sie können dann den Erwartungen an Mitwirkung, Selbständigkeit und Eigeninitiative nicht genügen. Verbunden mit dem in Krankenhäusern häufig existierenden Zeitdruck und Personalmangel kann dies die Diagnosestellung und Behandlung erschweren und zu:

  • Angst,
  • Rückzug und
  • Erregungszuständen führen.

Während des Krankenhausaufenthaltes können begleitende Vertrauenspersonen deshalb wertvolle Hilfestellung geben:

  • seien es Angehörige oder
  • vertraute Mitarbeiter*innen des betreuenden Dienstes bzw.
  • der besonderen Wohnform der Eingliederungshilfe.

Vertraute Bezugspersonen können oft schon durch ihre bloße Anwesenheit beruhigend wirken und Ängste lindern und so die Kooperationsbereitschaft erhöhen. Außerdem können sie – vor allem bei kommunikativ schwer beeinträchtigten Menschen – Verhaltensweisen sachgemäß interpretieren und dem Krankenhauspersonal erläutern bzw. die Anliegen der betroffenen Person übermitteln.

Gesetzlicher Anspruch nur bei medizinischer Notwendigkeit

Wichtig: Ein gesetzlicher Anspruch auf die Mitaufnahme einer Begleitperson besteht gemäß § 11 Absatz 3 SGB V aber derzeit nur, wenn dies medizinisch notwendig ist.

  • Ob dies der Fall ist, bestätigt die Krankenhausärzt*in ggf. auf Anregung der Hausärzt*in. Es werden in diesem Zusammenhang die Kosten der Unterkunft und Verpflegung übernommen.
  • Die Vereinbarung zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den Krankenkassen sieht hierfür eine Pauschale von 45 Euro pro Tag vor (Stand 1.1.2020).

Eine Entschädigung für den Verdienstausfall der begleitenden Angehörigen oder für die Personalkosten der Mitarbeiter*innen des betreuenden Dienstes oder der besonderen Wohnform der Eingliederungshilfe besteht derzeit noch nicht. Die oben beschriebenen neuen Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus gelten erst ab dem 1. November 2022.

Auch im Recht der Eingliederungshilfe findet sich derzeit noch kein ausdrücklicher Anspruch auf Finanzierung der Assistenzleistungen während eines Krankenhausaufenthaltes. Dies ändert sich in Bezug auf die erforderliche  Begleitung durch vertraute Mitarbeitende eines Leistungserbringers der Eingliederungshilfe ebenfalls erst zum 1. November 2022 (s. o.).

Etwas anderes gilt derzeit nur für Menschen, die ihre Pflege im Arbeitgebermodell organisieren, also selbst Arbeitgeber*in ihrer Pflegefachkraft sind.

  • Sie haben gemäß § 11 Absatz 3 SGB V, § 34 Absatz 2 Satz 2 SGB XI, § 63b Absatz 4 SGB XII einen Anspruch auf Vergütung der Pflegefachkraft während ihres Krankenhausaufenthaltes.
  • Menschen mit geistiger Behinderung ist es aber häufig nicht möglich, als Arbeitgeber*in ihre Pflege selbst zu organisieren.

Hinweis: Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. hatte bereits mehrfach auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und gemeinsam mit den anderen Fachverbänden für Menschen mit Behinderung einen Fachtag zu dem Thema organisiert. Inzwischen wurde eine Regelung zur Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus im Bundesgesetzblatt verkündet (s. o.). Bis Menschen mit Behinderung die neue Leistung auch tatsächlich beanspruchen können, wird es aber noch bis zum 1. November 2022 dauern.

Menschen mit Behinderung im Krankenhaus
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Was können Krankenhäuser für Menschen mit Behinderung verbessern?

Auch Krankenhäuser haben die Möglichkeit, einen Beitrag zur Verbesserung der stationären Versorgung von Menschen mit Behinderung zu leisten.

  • Zusatzentgelte: Sie können gemäß § 6 Absatz 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) pauschale Zusatzentgelte mit den Kostenträgern verhandeln und damit die Finanzierung des gegebenenfalls erhöhten Aufwandes verbessern, der bei der medizinischen Versorgung dieses Personenkreises anfallen kann.
  • Pflegebudget: In Bezug auf Pflegeleistungen gibt es die Möglichkeit, gemäß § 6-a KHEntgG ein individuelles Pflegebudget zu verhandeln, das die tatsächlichen Aufwendungen des Krankenhauses und damit auch die erhöhten Aufwendungen für Menschen mit Behinderung in diesem Bereich abdeckt.
    • Eine bessere Vergütung kann sich bei zweckentsprechender Verwendung auf die Qualität der Leistungserbringung auswirken.
  • Qualitätsverträge: Außerdem können Krankenhäuser sogenannte Qualitätsverträge gemäß § 110-a SGB V zur Verbesserung der Versorgung von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung im Krankenhaus abschließen.
    • In diesen Verträgen können sie beispielsweise vorsehen, dass ein strukturiertes Aufnahme- und Entlassmanagement durchgeführt wird, bei dem die Aufnahme und die Entlassung auf die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen abgestimmt werden und ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Außerdem können regelmäßige, fachliche Schulungen des Krankenhauspersonals in Bezug auf die Besonderheiten bei der Versorgung von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung vorgesehen werden. Schließlich kann bestimmt werden, dass vor, während und nach dem stationären Aufenthalt ein*e Ansprechpartner*in seitens des Krankenhaues zur Verfügung steht.

Hinweis: Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das Projekt „Klinik Inklusiv“ der Fachhochschule der Diakonie mit dem Krankenhaus Mara und dem evangelischen Krankenhaus Bielefeld. Im Rahmen des Projektes besuchten sogenannte klinische Pflegeexpert*innen des Krankenhauses Menschen mit Behinderung im Vorfeld eines Klinikaufenthaltes zu Hause, ermittelten ihre besonderen Bedarfe und versuchten ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Auch während des Klinikaufenthaltes standen sie begleitend und unterstützend zur Seite.

Menschen mit Beeinträchtigung im Krankenhaus
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Welche Unterstützung für Menschen mit Behinderung gibt es bei der Entlassung aus dem Krankenhaus?

Am Ende einer Krankenhausbehandlung haben alle gesetzlich Versicherten einen Anspruch auf Unterstützung durch das sogenannte Entlassmanagement gemäß § 39 Absatz 1 a SGB V. Dabei wird die weitere medizinische Versorgung nach einer stationären Behandlung vom Krankenhaus aus geregelt. Verordnet werden können beispielsweise:

  • Arznei- und Verbandmittel,
  • Heil- und Hilfsmittel,
  • häusliche Krankenpflege
  • oder die medizinisch notwendige Rückfahrt von der Klinik nach Hause.

Die Einzelheiten sind im "Rahmenvertrag über ein Entlassmanagement beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung" geregelt.

Weitere Informationen zum Thema: Menschen mit Behinderung im Krankenhaus

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