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15.05.2024 Positionspapiere

offener Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Mobilität für alle gewährleisten: Günstig Bahnfahren ohne Digitalzwang

28 Organisationen haben einen offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn mitgezeichnet und fordern: Mobilität für alle gewährleisten: Günstig Bahnfahren ohne Digitalzwang

In dem offenen Brief wird darauf hingewiesen, dass die BahnCard und Sparpreistickets ab Juni 2024 nur noch digital verfügbar sind. Viele Menschen haben aber keinen Internet-Zugang, besonders ältere Menschen. Diese Personen dürfen deshalb aber nicht benachteiligt werden!

Der Brief fordert, dass die Angebote der Deutschen Bahn auch ohne digitale Voraussetzungen zugänglich gemacht werden. Zudem sollten Dienstleistungen an Bahnhöfen für alle leicht erreichbar sein und Kunden über Änderungen umfassend informiert werden. Es wird betont, dass die Deutsche Bahn unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten bieten sollte, um den verschiedenen Bedürfnissen ihrer Kunden gerecht zu werden.

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14.05.2024 Stellungnahmen

Stellungnahme Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. Aktionsplan des BMAS - Übergänge aus den Werkstätten für behinderte Menschen auf einen inklusiven Arbeitsmarkt

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. hat ihre Stellungnahme zum Aktionsplan für Übergänge aus den Werkstätten für behinderte Menschen auf einen inklusiven Arbeitsmarkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegeben. 

Der UN-Fachausschuss hat Deutschland im Jahr 2023 aufgefordert, einen Plan zu entwickeln. Damit soll der Übergang von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten auf den offenen Arbeitsmarkt erleichtert und gefördert werden. 

Das Bundesministerium hat dafür Ende März 2024 einen Aktionsplan vorgestellt. Er sieht vor, dass es noch in dieser Wahlperiode einen rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs für Menschen geben wird, die im Budget für Arbeit beschäftigt sind.

Die Bundesvereinigung begrüßt den Aktionsplan. Sie fordert aber auch, den Plan bald weiterzuentwickeln. Menschen mit Behinderung sowie ihre Verbände sollen dabei aktiv beteiligt werden.

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02.05.2024 Stellungnahmen

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung Gesetzesentwurf zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG)

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben zu dem Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune Stellung genommen. 

Die Fachverbände begrüßen ausdrücklich, dass Hilfsmittel künftig schneller bewilligt werden sollen. Das kann wesentlich dazu beitragen, eine zeitnahe Versorgung von Kindern und jungen Erwachsenen sicherzustellen. So werden Begleit- und Folgeerkrankungen vermieden, die Entwicklungs- und Teilhabemöglichkeiten verbessert und der bürokratische Aufwand der Krankenkassen reduziert.

Einige Vorschläge im Gesetz müssen aber noch verbessert werden - zum Beispiel die Stärkung der Patientenvertretung.

Außerdem kritisieren die Fachverbände die jährliche Abrechnungsmöglichkeit einer Versorgungspauschale für die Behandlung chronisch kranker Menschen. Sie könnte deren Versorgung verschlechtern und Arztbesuche erschweren.

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23.04.2024 Stellungnahmen

Stellungnahme Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. hat eine Stellungnahme abgegeben zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen.

Die Bundesvereinigung findet das Gesetz gut und richtig. Nach dem Gesetz soll es eine unabhängige Person geben, die sich um die Belange von Kindern und Jugendlichen kümmert, die sexualisierte Gewalt erfahren haben. Dafür schreibt die unabhängige Person zum Beispiel alle vier Jahre einen Bericht für die Bundesregierung. Außerdem klärt sie die Gesellschaft über Gewalt an Kindern und Jugendlichen auf und legt dar, wie das verhindert werden kann.

Weiterhin soll es Gremien geben, in denen Betroffene Erfahrungen austauschen können. Diese sollen aufgearbeitet und daraus Schutzkonzepte entwickelt werden.

Und soll es eine Beratungsstelle geben, an die sich Betroffene wenden können, wenn ihnen Gewalt angetan wurde. Einrichtungen und Dienste, in denen Kinder und Jugendliche leben, sollen der unabhängigen Person Auskunft geben.

Die Bundesvereinigung hat aber auch ein paar Änderungsvorschläge:

Alle Informationen, die Kinder und Jugendliche bekommen, müssen auch in verständlicher Sprache zur Verfügung gestellt werden. Alle Einrichtungen und Dienste, auch die der Eingliederungshilfe, sollen der unabhängigen Person Auskunft geben.

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01.03.2024 Magazin in Leichter Sprache

Magazin 2024 Heft 1

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29.01.2024 Positionspapiere

Positionspapier Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. Für eine gute Pflege auch für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen

Fehlende Pflegeleistungen führen oft dazu, dass Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf in ein Pflegeheim umziehen müssen. 

Deshalb hat sich die Bundesvereinigung 2023 intensiv mit der Frage beschäftigt: Wie können die Menschen ausreichend Pflege erhalten, wenn sie in besonderen Wohnformen leben?

Am 30. November und 7. Dezember 2023 haben Bundesvorstand und Bundeskammer das Papier beschlossen.

Die Lebenshilfe fordert:

  • Die Eingliederungshilfe soll auch die Pflege voll umfassen. Es muss Geld für eine ausreichende Pflegeversorgung bereitgestellt werden. Damit Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf in der besonderen Wohnform bleiben können.
  • Menschen mit Behinderung sollen endlich mit anderen Versicherten gleichgestellt sein. Sie sollen selbst entscheiden, ob sie die Pflegesachleistung, ein Pflegegeld oder eine Pflegeleistung in der besonderen Wohnform möchten.
  • Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf sollen so wohnen, wie es für sie passt. Deshalb dürfen die Kosten nicht über die Wohnform entscheiden.
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20.12.2023 Positionspapiere

Forderungen des DBR zum Abschluss des Beteiligungsprozesses „Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die inklusive Kinder- und Jugendhilfe“

Noch in dieser Legislaturperiode soll eine Änderung des SGB VIII auf den Weg gebracht werden, mit der die Eingliederungshilfe für alle jungen Menschen mit Behinderungen im SGB VIII neu verankert werden soll. Ein solches Vorhaben kann grundsätzlich die Chance für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe bieten. Der Deutsche Behindertenrat erwartet, dass sich bei einer Gesetzesreform die Situation für junge Menschen mit Behinderungen und deren Familien tatsächlich verbessert und bislang fehlende Regelungen für bedarfsgerechte Leistungen und Angebote für eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe ergänzt werden. Eine reine Verwaltungsreform sieht der DBR demgegenüber als vollkommen unzureichend an. Ebenso kann es bei der Reform nicht nur darum gehen, mögliche Verschlechterungen bei der Leistungserbringung abzuwehren.

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20.12.2023 Positionspapiere

Abschließende Stellungnahme der Fachverbände zum Beteiligungsverfahren des BMFSFJ zum inklusiven SGB VIII

Für die Fachverbände für Menschen mit Behinderung ist die Gestaltung eines inklusiven Kinder- und Jugendhilferechts zentrales Anliegen. Dabei geht es auch um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im System des SGB VIII. Mit Blick auf die UN-BRK ist Kindern, Jugendlichen und ihren Familien eine gleichberechtigte Teilhabe an den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe zu ermöglichen.

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben sich im Beteiligungsverfahren der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe mit Stellungnahmen eingebracht. Das vorliegende Eckpunktepapier nimmt nochmal die Aspekte auf, die den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung besonders wichtig sind und nicht hinreichend im Fokus des Beteiligungsverfahrens waren.

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06.12.2023 Stellungnahmen

Stellungnahme Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

Die Bundesregierung erarbeitet bis zum Sommer 2024 einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. hat sich mit einer umfassenden schriftlichen Stellungnahme an dem Verfahren beteiligt.  Sie hat genau aufgezeigt,

  • welche Ziele erreicht,
  • welche Maßnahmen ergriffen, und
  • welche Umsetzungsformen gewählt werden müssen,

damit das Gesundheitswesen für Menschen mit Behinderung barrierefreier wird.

Neben der umfangreichen Stellungnahme sind die wichtigsten Ziele für den Aktionsplan auf einen Blick hier zusammengefasst.

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01.12.2023 Lebenshilfe-Zeitung

Lebenshilfe-Zeitung 2023 Ausgabe 4

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