Wohngeld – Die wichtigsten Informationen auf einen Blick

• Wer Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt schon bekommt, hat in der Regel keinen Anspruch auf (zusätzliches) Wohngeld, wenn bei der Berechnung der Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind. Ausnahmsweise kann es im Einzelfall anders sein (vgl. § 7 Abs. 1 WoGG):
  • Kein Ausschluss des Wohngeld-Anspruchs, wenn die Leistungen nach dem SGB XII ausschließlich als Darlehen gewährt wurden. Außerdem kommt Wohngeld trotz SGB XII-Leistungen (bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen) in Betracht, wenn das Wohngeld die Hilfebedürftigkeit vermeidet/beseitigt.
• Der Träger der Sozialhilfe darf die beantragte Sozialhilfe in der Regel nicht mit der Begründung ablehnen, die antragstellende Person könne Wohngeld (statt Sozialhilfe) beantragen. Nur tatsächlich schon gezahltes Wohngeld stehe dem Anspruch auf Sozialhilfe ggf. entgegen. Denn der Nachrang der Sozialhilfe komme nur zur Anwendung, wenn tatsächlich andere Leistungen empfangen werden – der bloße Anspruch auf die Wohngeldleistung genüge nicht (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 23.03.2021 – Az: B 8 SO 2/20 R; Besprechung im Rechtsdienst der Lebenshilfe 4/2021).
  • Das BSG lehnt damit die Rechtsauffassung ab, dass der Anspruch auf Sozialhilfe schon immer dann ausgeschlossen sei, wenn Wohngeld beantragt werden könne.
• Bis 30.06.2023 galt nach § 131 SGB XII ausdrücklich ein Wahlrecht zwischen Wohngeld und Sozialhilfe.
• Nach einer neuesten Gerichtsentscheidung ist die Nachzahlung von Wohngeld als Einkommen auf Leistungen nach dem SGB XII, II oder dem Asylbewerberleistungsgesetz anzurechnen (Landessozialgericht Bayern, Beschluss vom 23.12.2022 – Az: L 16 AS 339/22; L 16 AS 339/22; nachzulesen im Rechtsdienst der Lebenshilfe Heft 3/2023, S. 147). Beachte aber, dass nur eher selten beide Leistungen nebeneinander gewährt werden können (s. o.) und die nachfolgenden Beispiele:
  • Beispiel 1: Herr B. bekommt Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII (Grundsicherung), die nicht die Kosten für die Unterkunft und Heizung umfassen. Außerdem bekommt er Wohngeld, aber das lässt auf sich warten. Als es zu einer Nachzahlung kommt, rechnet der Träger der Grundsicherung den nachgezahlten Betrag als Einkommen auf die Grundsicherung an. Das ist nach der o. g. Gerichtsentscheidung richtig so.
  • Beispiel 2: Herr B. bekommt Grundsicherung, die auch die Kosten für die Unterkunft und Heizung umfasst. Dann kann er kein Wohngeld mehr bekommen, weil die Kosten für das Wohnen bereits über die Grundsicherung abgedeckt werden.
• Der Bezug von Wohngeld führt nicht automatisch dazu, dass eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangt werden kann (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.08.2019 – Az: 2 A 3783/18.).

Wer ist "Haushaltsmitglied"?

• "Haushaltsmitglied" ist, wenn der Wohnraum, für den das Wohngeld beantragt wird, der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist (§ 5 WoGG). Falls mehrere Haushaltsmitglieder einen Wohngeld-Anspruch haben könnten, kann dieser Zuschuss trotzdem nur einmal gewährt werden; die anderen Haushaltsmitglieder werden bei der Berechnung aber berücksichtigt.
• Kein zu berücksichtigendes "Haushaltsmitglied": Wer dauerhaft in einem "Wohnheim" lebt und hierfür Wohngeld bezieht, kann keine weitere Leistungen für das Wohnen erhalten: Verbringt diese Person ihre Wochenenden regelmäßig z.B. bei den Eltern, steht ihr kein weiterer Wohngeldanspruch zu. Das hat das Verwaltungsgericht München so entschieden (vgl. VG München, Urteil vom 27.01.2022 – Az: M 22 K 19.3394).

Bis zu welcher Höhe wird die Miete berücksichtigt?

• Miete und Belastung sind nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen zu berücksichtigen (§ 12 WoGG). Seit 01.01.2023 kommen Zuschläge für Heiz- und Klimakosten hinzu.
• Erstmalig 2022 und dann jedes zweite Jahr wird in Zukunft diese Höchstgrenze an die allgemeinen Preissteigerungen angepasst (Dynamisierung nach § 43 WoGG).
• Nicht zur Miete gehört es, wenn z.B. ein Mensch mit Behinderung in einer Wohngemeinschaft lebt und neben den eigentlichen Kosten fürs Wohnen (Miete/Entgelt) dem Wohnanbieter außerdem eine Vergütung für allgemeine Unterstützungsleistungen wie die Vermittlung von Pflege- und Betreuungsleistungen oder Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung oder Notrufdienste zahlen muss. Diese Extra-Vergütungen sind nicht Teil der Mietkosten. Das steht seit dem 01. Januar 2020 ausdrücklich im Gesetz (§ 9 Abs. 2 Nr. 5 WoGG). Das bedeutet, dass diese Zahlungen an den Vermieter bei der Feststellung der Miethöhe unberücksichtigt bleiben.

Wohngeld und Mietstufen?

• Der Höchstbetrag des Wohngeldes hängt von der Mietenstufe ab. Diese bestimmt sich nach dem Wohnort des Antragstellers.
  • Die Mietenstufen sind, geordnet nach Bundesländern, in der Wohngeld-Verordnung (WoGV/Anlage) nachzulesen, die im Internet abgerufen werden kann.
  • Anhand der Mietenstufe lässt sich mit dieser Tabelle feststellen, in welcher Höhe die eigene Miete/Belastung maximal berücksichtigt wird (vgl. gemäß der Anlage 1 zu § 12 WoGG nach der 1. Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldgesetzes gem. § 43 WoGG vom 08.06.2021).

Wohngeld und eigene finanzielle Mittel?

• Steht die Miete/Belastung fest, sind dem die eigenen finanziellen Mittel gegenüberzustellen. Also das Jahreseinkommen und Vermögen.
• Im Zusammenhang mit Pflege und Behinderung werden die folgenden Beträge nicht als Jahreseinkommen angerechnet:
  • Pflegebedürftige Menschen, die Unterhaltszahlungen Angehöriger dafür verwenden, eine Pflegekraft zu bezahlen, haben einen erhöhten Freibetrag bis zu 6.540 Euro jährlich (§ 14 Abs. 2 Nr. 19a WoGG).
  • Es gibt es einen erhöhten Freibetrag von 1.800 Euro für schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 100. Außerdem gilt dieser Freibetrag für schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung unter 100, aber Pflegebedürftigkeit gemäß dem Sozialgesetzbuch XI (§ 17 Nr. 1 WoGG).
  • Es gibt auch einen Freibetrag für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied, das mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten erreicht hat (vgl. § 17a WoGG). Dieser beträgt 1.200 Euro vom jährlichen Einkommen aus der gesetzlichen Rente zuzüglich 30 Prozent des diesen Betrag übersteigenden jährlichen Einkommens aus der gesetzlichen Rente; höchstens jedoch ein mit 12 zu multiplizierender Betrag in Höhe von 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.

Wohngeld und erhebliches Vermögen?

• Das Vermögen wird nur berücksichtigt, wenn es um "erhebliches Vermögen" geht, das verwertbar ist. Erhebliches Vermögen kann den Ausschluss vom Wohngeld­-Anspruch bewirken (vgl. § 21 Nr. 3 WoGG).
  • Wann jemand über erhebliches Vermögen verfügt, ist nicht eindeutig geregelt. In den Verwaltungsvorschriften zum WoGG stehen Beträge in Höhe von 60.000 Euro (für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied) und 30.000 Euro (für jedes weitere berücksichtigungsfähige Haushaltsmitglied).

Im Einzelfall kann auch ein niedrigeres Vermögen dem Wohngeld entgegenstehen. Nun gibt es zwei Gerichtsentscheidungen, in denen die Gerichte unterschiedliche Meinungen zu der Höhe des Vermögens vertreten, das man haben darf und trotzdem Wohngeld bekommen kann:

• Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat am 23.11.2022 entschieden, dass das Vermögen ggf. sogar mehr als 61.000 Euro betragen kann (und dann trotzdem ein Anspruch auf Wohngeld besteht), wenn eine Person zum Beispiel sehr alt ist oder eine Schwerbehinderung hat (dann ggf. 26.000 Euro höherer Freibetrag für Menschen ab dem 60. Lebensjahr)).
• Anders das Verwaltungsgericht Berlin, das am 24.01.2023 entschieden hat: Ein höherer Betrag als 61.000 Euro (für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied) kann danach nicht geschützt sein. Das ist ungünstig für Menschen mit einem hohen Vermögen.
  • Außerdem stellte das VG Berlin in Frage, ob überhaupt 61.000 Euro geschützt sind. In dem konkreten Verfahren musste das Verwaltungsgericht Berlin über die genaue Vermögensgrenze nicht entscheiden. Denn mit einem Vermögen in Höhe von knapp 84.000 Euro hatte die Klägerin auf jeden Fall zu viel Geld, um Wohngeld zu beanspruchen. Allerdings betonte auch das Verwaltungsgericht Berlin, dass die 61.000 Euro keine starre Vermögensgrenze bedeuten.
• Lesenswert zur Berücksichtigung von Vermögen: Urteil des Sächsisches Oberverwaltungsgericht vom 15.10.2020 (Az: 3 A 229/19).