Eingliederungshilfe und das Bundesteilhabegesetz
© Lebenshilfe/David Maurer
Familie
Rechtstipp

Recht der Eingliederungshilfe – Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz

Menschen mit Behinderung brauchen oft Unterstützung in verschiedenen Lebensbereichen. Diese Unterstützung sollen insbesondere die Leistungen der Eingliederungshilfe gewährleisten. Das Ziel ist eine möglichst selbstbestimmte Teilhabe am Leben.

Recht der Eingliederungshilfe – Änderungen durch das BTHG

  • Das Recht der Eingliederungshilfe wurde durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in weiten Teilen zum 1. Januar 2020 neu geregelt.
    • Es ist nicht mehr Bestandteil der Sozialhilfe im Sozialgesetzbuch 12 (SGB XII).
    • Es ist jetzt in Teil 2 des Sozialgesetzbuch 9 (SGB IX) zu finden.
  • Eine der wesentlichsten Änderungen betrifft die Trennung der Fachleistung der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen.
  • Hinzu kommen wichtige Änderungen durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz.
    • Auch diese Änderungen traten zum 1. Januar 2020 in Kraft.

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Wer bekommt Leistungen der Eingliederungshilfe?

  • Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung wesentlich in ihrer Fähigkeit eingeschränkt sind, an der Gesellschaft teilzuhaben (wesentliche Behinderung) oder die von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind.
  • Bei der Prüfung, ob eine geistige Behinderung wesentlich ist, gilt: Es kommt für die Beurteilung nicht entscheidend auf den Umfang der Beeinträchtigung an, sondern darauf, wie sich die Beeinträchtigung auf die Teilhabe auswirkt. Deshalb darf auch nicht einfach auf den Grad der Behinderung oder den ermittelten Intelligenzquotienten (IQ) abgestellt werden.
  • Allerdings dient der IQ in der Praxis oft dazu, zur Vereinfachung bestimmte Annahmen zu treffen. Beispielsweise wird in der Praxis bei einem IQ von unter 50 regelmäßig von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Teilhabemöglichkeiten und damit einer wesentlichen geistigen Behinderung ausgegangen.
  • Bis spätestens 01.01.2023 sollen die Regelungen zum leistungsberechtigten Personenkreis neu formuliert werden. Hintergrund ist, dass die aktuellen Regelungen sprachlich als nicht mehr zeitgemäß angesehen werden.
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Welche Leistungen gibt es in der Eingliederungshilfe?

Die Leistungen der Eingliederungshilfe sind sehr vielfältig. Bisher waren die Regelungen in verschiedenen Gesetzen zu finden, was sehr unübersichtlich war. Seit dem 1. Januar 2020 sind die Regelungen nun in Teil 2 des SGB IX zusammengefasst und in vier Leistungsgruppen aufgeteilt.

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Was bedeutet Wunsch- und Wahlrecht?

  • Ein wichtiger Grundsatz im Recht der Eingliederungshilfe ist das Wunsch­ und Wahlrecht, das in § 104 Abs. 2 und 3 SGB IX geregelt ist. Die Vorstellung des Menschen mit Behinderung zur Gestaltung der Leistung soll bei der Entscheidung über die Leistung berücksichtigt werden.
  • Das Wunsch­ und Wahlrecht greift dann, wenn ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe dem Grunde nach besteht (»Ob«), jedoch mehrere geeignete Alternativen denkbar sind (»Wie«). Das ist z. B. der Fall, wenn verschiedene Maßnahmen in Betracht kommen.
  • Nach § 104 SGB IX muss Wünschen des Leistungsberechtigten entsprochen werden, wenn diese angemessen sind.

Folgende Punkte müssen hierbei geprüft werden:

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Was steckt hinter der „Trennung der Leistungen“?

  • Durch das BTHG wird das System der Eingliederungshilfe zum 1. Januar 2020 grundlegend umgestaltet.
  • Bisher unterschied die Eingliederungshilfe zwischen ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen.
    • Der entscheidende Unterschied bestand darin, dass teilstationäre und stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe neben der eigentlichen Eingliederungshilfeleistung in Form der Unterstützung (z. B. Assistenz) auch den Lebensunterhalt sicherstellten (Komplexleistung).
    • Verpflegung und Unterkunft waren bei stationären Leistungen bisher Bestandteil der von der Wohneinrichtung erbrachten und vom Sozialhilfeträger finanzierten Eingliederungshilfeleistung. Der Mensch mit Behinderung, der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen hat, erhielt deshalb bisher Regelsatz und Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht direkt ausgezahlt. Er bekam lediglich einen Barbetrag (Taschengeld) und die Kleiderpauschale.
  • Ab 1. Januar 2020 sind die Leistungen der Eingliederungshilfe nun klar von den existenzsichernden Leistungen getrennt. Sie umfassen jetzt nur noch die Fachleistungen der Eingliederungshilfe (z. B. Assistenzleistung), nicht mehr existenzsichernde Anteile.

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Wie bekomme ich Leistungen der Eingliederungshilfe?

Um möglichst zügig alle erforderlichen Leistungen der Eingliederungshilfe zu erhalten, ist es wichtig zu wissen, an wen man sich wenden muss und welche Verfahrensregelungen zu beachten sind.

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Wie ist die Kostenbeteiligung bei Leistungen der Eingliederungshilfe?

  • Leistungen der Eingliederungshilfe sind nach wie vor abhängig von Einkommen und Vermögen.
  • Allerdings hat sich die Kostenbeteiligung durch das BTHG zum 1. Januar 2020 erheblich verändert. Insbesondere ist die Einkommensbeteiligung neu geregelt und ein deutlich höherer Vermögensfreibetrag eingeführt worden.
  • Darüber hinaus wird nicht mehr auf das Einkommen und Vermögen der jeweiligen Partner*in abgestellt. Damit kommt es jetzt nur noch auf das Einkommen und Vermögen des Menschen mit Behinderung an. Wenn die leistungsberechtigte Person allerdings minderjährig ist und mit seinen Eltern bzw. einem Elternteil in einem Haushalt lebt, wird nach wie vor auch auf das Einkommen und Vermögen der Eltern bzw. des Elternteils abgestellt.
  • Allerdings müssen sich Menschen mit Behinderung bzw. die einstandspflichtigen Eltern eines Minderjährigen nicht an jeder Leistung der Eingliederungshilfe finanziell beteiligen. Der Gesetzgeber hat bestimmte Leistungen festgelegt, die ohne Kostenbeteiligung gewährt werden. Die Heranziehung von Einkommen und Vermögen unterscheidet sich daher noch immer je nach der Art der Eingliederungshilfeleistung.

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Müssen Eltern volljähriger Kinder mit Behinderung einen Unterhaltsbeitrag für die Leistungen der Eingliederungshilfe zahlen?

  • Bisher mussten Eltern volljähriger Kinder mit Behinderung für die Leistungen der Eingliederungshilfe, die ihr Kind bezieht, einen Unterhaltsbeitrag zahlen. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wird dieser Unterhaltsbeitrag nun vollständig gestrichen – unabhängig vom Jahreseinkommen der Eltern. Eltern müssen daher ab 2020 keinen Beitrag mehr zu den Eingliederungshilfeleistungen ihres erwachsenen Kindes leisten.
    • Hinweis: Wenn das volljährige Kind mit Behinderung neben den Leistungen der Eingliederungshilfe auch Leistungen nach dem SGB XII wie Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfe zur Pflege bekommt, müssen Eltern für diese SGB XII-Leistungen nur noch einen Unterhaltsbeitrag von 28,43 Euro bzw. 36,97 Euro zahlen, wenn ihr Jahreseinkommen jeweils über 100.000 Euro liegt (§ 94 Abs. 1a und Abs. 2 SGB XII). Liegt ihr Jahreseinkommen jeweils darunter, müssen sie auch für diese Leistungen keinen Unterhaltsbeitrag mehr leisten.

Hilfreiche Links zum Thema: Eingliederungshilfe und Bundesteilhabegesetz

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