Reform Betreuungsrecht
© Lebenshilfe/David Maurer
Betreuungs-Recht

Betreuungs-Recht in Leichter Sprache

Viele erwachsene Menschen mit Beeinträchtigung
haben eine rechtliche Betreuung.
Ein rechtlicher Betreuer
unterstützt bei wichtigen Entscheidungen. 
In diesem Text steht:
Was das genau bedeutet.
Und wie das Betreuungs-Recht bald geändert wird.

Hinweis: Im Text steht Betreuter und Betreuer. Damit es einfacher zu lesen ist.
Damit sind alle Menschen gemeint: Frauen und Männer. 
Und natürlich auch das dritte Geschlecht: divers. Das spricht man: di-wers.
Divers ist ein anderes Wort für: verschieden oder mehrere.

Was ist eine Betreuung?

Ein rechtlicher Betreuer unterstützt Menschen mit Beeinträchtigung.
© Reinhild Kassing
Ein rechtlicher Betreuer
unterstützt Menschen mit Beeinträchtigung.

Viele erwachsene Menschen mit Beeinträchtigung
haben eine rechtliche Betreuung.
Ein rechtlicher Betreuer
unterstützt sie bei wichtigen Entscheidungen. 
Zum Beispiel:

  • wenn es um Geld geht
  • bei Gesundheits-Fragen
  • bei Terminen beim Amt

Die Wünsche vom Menschen mit Beeinträchtigung sind dabei wichtig.
Der rechtliche Betreuer soll sie beachten.
Menschen mit Beeinträchtigung dürfen:

  • einen rechtlichen Betreuer vorschlagen,
  • den Betreuer tauschen, wenn er nicht passt.

Mehr Informationen über Betreuungen

Computer Maus
© Reinhild Kassing
Computer-Maus

Wer kann Betreuer werden?
Und was ist ein Betreuungs-Gericht?
Im nächsten Text haben wir wichtige Fragen für Sie beantwortet.
So können Sie die Antworten lesen:
Klicken Sie auf die Frage.
Oder auf das Kreuz ganz rechts.
Dann klappt ein Text auf.
In dem Text steht die Antwort.

Oft sind ehrenamtliche Betreuer*innen Angehörige. Zum Beispiel der Vater oder die Mutter.
© Reinhild Kassing
Oft sind ehrenamtliche Betreuer Angehörige. Zum Beispiel der Vater oder die Mutter.

Verschiedene Menschen können eine rechtliche Betreuung übernehmen:  

Ehrenamtliche Betreuer
Ehrenamtlich heißt:
Sie bekommen keinen Lohn für ihre Arbeit.
Oft sind ehrenamtliche Betreuer Angehörige.
Zum Beispiel:

  • der Vater oder die Mutter,
  • die Schwester oder der Bruder.

Man sagt auch: Angehörigen-Betreuer.

Es gibt auch ehrenamtliche Betreuer,
die nicht mit dem Betreuten verwandt oder befreundet sind.
Man sagt auch: Ehrenamtliche Fremd-Betreuer.

Berufs-Betreuer
Das sind zum Beispiel Sozial-Arbeiter.
Menschen rechtlich zu betreuen ist ihre Arbeit.
Sie bekommen dafür Lohn.

Manche Berufs-Betreuer sind selbständig.
Andere arbeiten bei einem Betreuungs-Verein.
In einem Betreuungs-Verein arbeiten Betreuer
und andere Fach-Leute zusammen.

Das Betreuungs-Gericht
© Reinhild Kassing
Das Betreuungs-Gericht.

Wer rechtlicher Betreuer wird,
entscheidet das Betreuungs-Gericht.
Das Betreuungs-Gericht
prüft den rechtlichen Betreuer.
Es prüft:
Ob der Betreuer seine Arbeit richtig macht.
Zum Beispiel:
Ob der Betreuer sich regelmäßig mit dem Betreuten trifft.
Und mit ihm alles bespricht.
Wenn alles in Ordnung ist,
übernimmt der Betreuer die Betreuung.

Büro in einer Betreuungs-Behörde
© Reinhild Kassing
Büro in einer Betreuungs-Behörde.

Es gibt auch Betreuungs-Behörden.
Betreuungs-Behörden gibt es
in jedem Bundes-Land.
Sie haben verschiedene Aufgaben.
Sie helfen zum Beispiel dem Gericht,
einen guten Betreuer zu finden.
Sie können Betreuer auch beraten
und unterstützen.

Das Betreuungs-Recht wird geändert

Politiker*innen wollen das Betreuungs-Recht ändern.
© Reinhild Kassing
Politiker haben das Betreuungs-Recht geändert.

Das Betreuungs-Recht gibt es seit fast 30 Jahren.
Politiker wollten wissen:
Ist das Betreuungs-Recht noch gut?
Darum haben Forscher
das Betreuungs-Recht untersucht.
Dabei kam heraus:
Das Betreuungs-Recht muss besser werden:
Gerichte und Betreuer
müssen Sachen ändern.
Darum wird es ein neues Gesetz geben.
Das neue Gesetz gilt ab dem 1. Januar 2023.
Durch das neue Gesetz soll
das Betreuungs-Recht besser werden.

Das steht in dem neuen Gesetz

Hier lesen Sie die wichtigsten Änderungen beim neuen Betreuungs-Recht.
So können Sie die Änderungen lesen:
Klicken Sie auf die Überschrift.
Oder auf das Kreuz ganz rechts.
Dann klappt ein Text auf.
In dem Text steht die Antwort.

Mehr Selbst-Bestimmung
© Reinhild Kassing
Mehr Selbst-Bestimmung

Der Betreute soll
selbst bestimmen können.
Der Betreuer soll ihn dabei unterstützen.
Darum muss der Betreuer wissen:
Was der Betreute will.
Deshalb muss der Betreuer nach den Wünschen vom Betreuten fragen.

Der Betreuer darf den Betreuten
auch vertreten.
Das bedeutet: Der Betreuer darf
für ihn Verträge schließen.
Zum Beispiel einen Miet-Vertrag.

Der Betreuer soll den Betreuten aber nur vertreten, wenn es nicht anders geht.
Zum Beispiel:

  • Weil der Betreute nicht mehr selbst entscheiden kann.
  • Weil das zum Schutz vom Betreuten nötig ist.

Zwei Frauen sitzen an einem Tisch. Eine Frau berät die andere
© Reinhild Kassing
Eine Betreuerin redet mit ihrer Betreuten.

Der Betreuer muss die Wünsche
vom Betreuten kennen.
Deshalb muss der Betreuer fragen:
Was möchte der Betreute?
Der Betreuer soll sich immer
an die Wünsche vom Betreuten halten.
Aber es gibt Ausnahmen.
Zum Beispiel:

  • Die Wünsche vom Betreuten sind für den Betreuten gefährlich.
  • Seine Wünsche gefährden
    sein Vermögen.
    Ein Vermögen ist zum Beispiel:
    gespartes Geld.
  • Der Betreute kann nicht mehr selbst entscheiden.

Dann darf der Betreuer ausnahmsweise für den Betreuten entscheiden.
Die Entscheidungen können auch gegen die Wünsche vom Betreuten sein. 

Der Betreuer und der Betreute müssen oft Kontakt haben.
Und der Betreuer soll den Betreuer regelmäßig sehen.
Der Betreuer muss alles mit dem Betreuten besprechen.

Mehr Informationen vom Gericht.
© Reinhild Kassing
Mehr Informationen vom Gericht.

Der Betreute soll vom Betreuungs-Gericht besser informiert werden.
Der Betreute soll wissen:

  • Was eine rechtliche Betreuung ist,
  • wie teuer eine rechtliche Betreuung ist,
  • wie das Gericht arbeitet.

Die Informationen vom Betreuungs-Gericht müssen gut verständlich sein.
Damit der Betreute sie möglichst versteht.

 

 

 

Betreute und Betreuerin lernen sich kennen.
© Reinhild Kassing
Betreute und Betreuerin lernen sich kennen.

Betreute können bestimmen,
wer ihr Betreuer wird.
Betreute sollen sagen:

  • Wer soll mein Betreuer werden?
  • Wer soll nicht mein Betreuer werden?

Das Betreuungs-Gericht muss
diese Wünsche beachten.
Aber es gibt Ausnahmen.
Zum Beispiel:
Der Betreute wünscht sich
eine Person als Betreuer.
Diese Person kann oder will die Betreuung aber nicht übernehmen.
Zum Beispiel:

  • weil die Person keine Zeit hat,
  • weil die Person sich nicht im Betreuungs-Recht
    oder im Sozial-Recht auskennt,
  • weil die Person in der Einrichtung arbeitet, in der der Betreute lebt,
  • weil die Person  Berufs-Betreuer ist.
    Ein Berufs-Betreuer darf Menschen in der Regel nur dann betreuen,
    wenn es keinen ehrenamtlichen Betreuer gibt.

Dann darf das Betreuungs-Gericht diese Person nicht zum Betreuer bestellen.
Außerdem soll der Betreute den Betreuer kennenlernen.
Und zwar bevor das Betreuungs-Gericht ihn oder sie bestellt.

Eine Betreuerin schreibt einen Bericht.
© Reinhild Kassing
Eine Betreuerin schreibt einen Bericht.

Ein Bericht ist ein Text.
Den Text schreibt der Betreuer
für das Betreuungs-Gericht.

Bericht zum Anfang der Betreuung

Der Betreuer soll am Anfang der Betreuung einen Bericht schreiben.
Zu so einem Bericht sagt man auch:
Anfangs-Bericht.
Den Bericht muss der Betreuer in den ersten 3 Monaten der Betreuung schreiben.
In dem Bericht soll stehen:

  • Was sind die Ziele der rechtlichen Betreuung?
  • Was wünscht sich der Betreute vom Betreuer?
  • Wie geht es dem Betreuten?
  • Zum Beispiel:
    • Wie lebt der Betreute?
    • Was kann der Betreute gut?
    • Wo braucht der Betreute Unterstützung?

Diesen Bericht müssen aber nur Berufs-Betreuer schreiben.
Und ehrenamtliche Betreuer, die nicht mit dem Betreuten verwandt sind.
Angehörigen-Betreuer müssen diesen Bericht nicht schreiben.
Sie können es aber tun.

Außerdem kann das Betreuungs-Gericht mit dem Betreuten und dem Angehörigen-Betreuer ein Gespräch führen.
Dazu sagt man auch Anfangs-Gespräch.
In dem Gespräch fragt das Betreuungs-Gericht:

  • Was sind die Ziele der rechtlichen Betreuung?
  • Was wünscht sich der Betreute vom rechtlichen Betreuer?
  • Wie ist die Situation des Betreuten?
  • Wie geht es dem Betreuten?
    • Wo lebt der Betreute?
    • Was kann der Betreute gut?
    • Wo braucht der Betreute Unterstützung?

Bericht am Jahresende

Der Betreuer schreibt einmal im Jahr einen Bericht.
Zu so einem Bericht sagt man auch: Jahres-Bericht.
Der Jahres-Bericht ist für das Betreuungs-Gericht.

In dem Bericht steht:

  • Wie läuft die Betreuung?
  • Wie oft haben der Betreute und der Betreuer miteinander geredet?
  • Worüber haben sie geredet?
  • Wie oft haben sich der Betreute und der Betreuer gesehen?
  • Was hat der Betreuer gemacht?
  • Wann hat der Betreuer anders gehandelt, als es der Betreute wollte?
  • Soll die Betreuung weitergehen?
  • Welche Ziele wurden mit der Betreuung erreicht?
  • Kann die Betreuung von einem ehrenamtlichen Betreuer übernommen werden?
  • Wie findet der Betreute die Betreuung?

Den Bericht soll der Betreuer mit den Betreuten besprechen.

Sterilisation bei einer Frau.
© Reinhild Kassing
Sterilisation bei einer Frau.

Eine Sterilisation ist eine Operation.
Danach kann man keine Kinder
mehr bekommen.
Eine Entscheidung für oder
gegen eine Sterilisation ist schwer.
Einige Menschen mit Beeinträchtigungen
können so eine Entscheidung
nicht alleine treffen.
Diese Menschen haben oft einen Betreuer.
Im neuen Gesetz steht immer noch:
Ein Betreuer kann
einer Sterilisation zustimmen.
Das geht aber nur, wenn der betreute Mensch einverstanden ist.
Und der Betreuer vom Betreuungs-Gericht damit beauftragt wurde.


Manchmal kann der Betreute nicht ja oder nein zu einer Sterilisation sagen.
Dazu sagt man: Er kann sich keinen Willen bilden.
Dann darf keine Sterilisation gemacht werden.
 

Bald wird es Beratungs-Stellen geben.
© Reinhild Kassing
Bald wird es Beratungs-Stellen geben.

Manchmal gibt es Probleme bei einer rechtlichen Betreuung.
Darum soll es bald Beratungs-Stellen geben.
Die Beratungs-Stellen sind für Betreute.
Das können sie in der Beratungs-Stelle machen:

  • sich informieren: Was darf ein Betreuer machen und was nicht?
  • sich beschweren
  • sagen, dass sie einen anderen Betreuer haben wollen.

Mehr Kontrolle vom Gericht.
© Reinhild Kassing
Mehr Kontrolle vom Gericht.

Der rechtliche Betreuer soll
mehr kontrolliert werden.
Das Betreuungs-Gericht prüft die Arbeit
von dem Betreuer.
Es prüft: Arbeitet der Betreuer richtig?
Manchmal merkt das Betreuungs-Gericht:
Die Betreuung läuft nicht gut.
Zum Beispiel:

  • Weil der Betreuer nicht mit dem Betreuten spricht.
  • Oder weil der Betreuer den Betreuten nicht nach seiner Meinung fragt.

Dann soll das Betreuungs-Gericht mit dem Betreuten sprechen.
Wenn das möglich ist.
Das Betreuungs-Gericht muss den Betreuten fragen:

  • Was läuft nicht so gut?
  • Und wie kann das geändert werden?

Eine rechtliche Betreuung kann viele Jahre dauern.
© Reinhild Kassing
Eine rechtliche Betreuung kann viele Jahre dauern.

Eine Betreuung kann viele Jahre dauern.
Das Betreuungs-Gericht kann einen rechtlichen Betreuer für 7 Jahre einsetzen.
Danach gibt es eine Prüfung.
Das Betreuungs-Gericht entscheidet:
Ist die Betreuung noch nötig?

Manchmal will ein Betreuter
keinen rechtlichen Betreuer.
Und bekommt trotzdem einen.
Dann prüft das Betreuungs-Gericht
nach 2 Jahren:
Ist die Betreuung noch nötig?
Wenn die Betreuung noch nötig ist,
kann das Gericht die Betreuung verlängern.
Das Betreuungs-Gericht prüft dann erst nach 7 Jahren wieder: 
Ist die Betreuung noch nötig?

Manchmal brauchen Menschen Unterstützung.
Dann sollen sie nicht sofort einen rechtlichen Betreuer bekommen.
Vielleicht passt eine andere Unterstützung besser.
Das muss dann geprüft werden.
Nur wer nicht mehr selbst für sich sorgen kann,
soll einen rechtlichen Betreuer bekommen.

Auch Betreute dürfen bald vor Gericht.
© Reinhild Kassing
Auch Betreute dürfen bald vor Gericht.

Manchmal führen rechtlich betreute Menschen einen Streit vor einem Gericht.
Zum Beispiel:
Ein Betreuter hat
eine Kaffee-Maschine gekauft.
Die Kaffee-Maschine ist aber kaputt.
Nun will der Betreute von dem Verkäufer das Geld wieder haben.
Der Verkäufer gibt das Geld
aber nicht zurück.
Deshalb geht der Betreute zum Gericht.
Er klagt gegen den Verkäufer.
Damit der Verkäufer das Geld zurückgibt.

Bisher war es so:
In einem solchen Gerichts-Verfahren dürfen Betreute selbst
keine Anträge beim Gericht stellen.
Oder Erklärungen gegenüber dem Gericht abgegeben.
Das darf bisher nur der Betreuer für den Betreuten.
Dazu sagt man auch: Betreute sind nicht prozess-fähig.

Das wird sich ab Januar 2023 ändern.
Dann sind auch Betreute prozessfähig.
Das heißt:

  • Sie können beim Gericht selbst Erklärungen abgeben.
  • Sie können selbst Anträge beim Gericht stellen.
  • Betreute können selbst gegen Gerichts-Entscheidungen vorgehen.
  • Auch die Schreiben von Gerichten und Behörden sollen dem Betreuten zugeschickt werden.

Es gibt aber eine Ausnahme: 
Wenn der Betreuer dem Gericht sagt:
Ich führe den Rechts-Streit für den Betreuten.
Dann darf nur der Betreuer beim Gericht Erklärungen abgeben.
Aber: Das geht nur, wenn der Betreute das will.
Oder weil es nicht anders geht.
Zum Beispiel:
Weil der Betreute nicht versteht,
was beim Gericht passiert.
Zum Beispiel wegen einer Krankheit oder einer Behinderung.
 

Betreuungs-Vereine unterstützen ehrenamtliche Betreuer.
© Reinhild Kassing
Betreuungs-Vereine unterstützen ehrenamtliche Betreuer.

Betreuungs-Vereine machen
eine wichtige Arbeit.
Sie unterstützen zum Beispiel
ehrenamtliche Betreuer.
Ehrenamtliche Betreuer sollen
ihre Arbeit gut machen.
Deshalb sollen sie mehr Hilfe
von einem Betreuungs-Verein bekommen.
Der Betreuungs-Verein
kann sie beraten und unterstützen.
Darum sollen ehrenamtliche Betreuer
einen Vertrag mit
einem Betreuungs-Verein machen.
In dem Vertrag steht:

  • So ist die Hilfe geregelt.
  • Der ehrenamtliche Betreuer soll auch an Schulungen teilnehmen.
    Darum kann es in den Schulungen gehen:
    • Betreuungs-Recht,
    • Sozial-Recht
    • oder um die Unterstützung vom Betreuten. Damit er selbst gut Entscheidungen treffen kann.

Angehörigen-Betreuer müssen so einen Vertrag nicht machen.
Aber sie können so einen Vertrag machen.

Ein Berufs-Betreuer bei der Arbeit.
© Reinhild Kassing
Ein Berufs-Betreuer bei der Arbeit.

Auch Berufs-Betreuer sollen
ihre Arbeit gut machen.
Deshalb müssen sie viel
über Betreuungen wissen.
Damit sie als Berufs-Betreuer
arbeiten können,
müssen sie sich bei
der Betreuungs-Behörde anmelden.
Bei der Anmeldung müssen sie zeigen:
Sie kennen sich mit Betreuungen gut aus.
Und sind für die Arbeit als Betreuer geeignet. 

So findet die Lebenshilfe das neue Gesetz

Die Lebenshilfe findet vieles am neuen Gesetz gut.
© Reinhild Kassing

Die Lebenshilfe hat die Politik bei
dem neuen Betreuungs-Gesetz beraten.
Zusammen mit Selbst-Vertretern
hat sie Forderungen gestellt.
Und eine Aktion gestartet.
Die Aktion heißt:
Betreuungs-Rechts-Reform - aber richtig!
So konnte die Lebenshilfe
einige Verbesserungen durchsetzen.
Zum Beispiel:

  • Es wird eine Beschwerde-Stelle für betreute Menschen geben.
  • Frauen dürfen nicht gegen ihren Willen unfruchtbar gemacht werden.
    Unfruchtbar heißt: Sie können keine Kinder mehr bekommen.
  • Menschen mit rechtlicher Betreuung können eigene Anträge bei Gericht stellen.

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