Betreuungsrecht Lebenshilfe
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Familie
Rechtstipp

Betreuungsrecht: Betreuung von Menschen mit Behinderung

Das Betreuungsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Für volljährige Menschen, die auf Grund von Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können, kann das Betreuungs-Gericht eine rechtliche Betreuer*in bestellen.

Betreuungsrecht – Rechtlicher Hintergrund

Beratungsgespräch zum Betreuungrecht zwischen zwei Frauen
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Ab dem 18. Geburtstag ist jeder erwachsene Mensch für sich selbst verantwortlich. Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf die gleiche Rechts- und Handlungsfähigkeit wie Menschen ohne Behinderung.

Das heißt, jeder volljährige Mensch – ob mit oder ohne Behinderung – kann daher selbst ein Handy kaufen oder eine Wohnung anmieten. Daher sind die Eltern von Kindern mit geistiger Beeinträchtigung mit Eintritt der Volljährigkeit ihrer Kinder ebenso nicht einfach berechtigt, für ihr Kind Eingliederungshilfe zu beantragen oder in eine Operation einzuwilligen. Manchmal können erwachsene Menschen aber ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht selbst regeln. Dann gibt es die Möglichkeit einer rechtlichen Betreuung.

Grundlagen zur rechtlichen Betreuung

Wenn volljährige Menschen ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht selbst regeln können (wegen einer Krankheit oder einer Behinderung), dann kann das Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuer*in bestellen. Aber was bedeutet rechtliche Betreuung eigentlich?

Betreuungsrecht Lebenshilfe
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Die Rahmenbedingungen rechtlicher Betreuung

Die rechtliche Betreuung von Menschen ist genau reglementiert. Das betrifft etwa die Fragen, ob, wie und wie lange eine rechtliche Betreuung erfolgt. Es muss zudem regelmäßig geprüft werden, ob eine rechtliche Betreuung weiterhin erforderlich ist.

Betreuungsrecht Einführung
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Das betreuungsgerichtliche Verfahren

Für die Bestellung einer rechtlichen Betreuer*in ist das Betreuungsgericht zuständig. Das Betreuungsverfahren beginnt mit dem Antrag des Menschen mit Behinderung. Es kann aber auch von Amts wegen beginnen, wenn das Betreuungsgericht von Dritten, z.B. den Eltern oder der Werkstatt, erfährt, dass eine rechtliche Betreuung notwendig sein könnte.

Danach leitet das Betreuungsgericht das Betreuungsverfahren ein und benachrichtigt den betreffenden Menschen mit Behinderung. Je nach familiärer Konstellation können auch die Ehepartner*in, die Eltern, die Großeltern, Kinder und Geschwister des rechtlich zu betreuenden Menschen sowie gegebenenfalls eine von ihm benannte Vertrauensperson benachrichtigt werden.

Betreuungsrecht Einführung
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Über rechtliche Betreuerinnen und Betreuer

Wenn das Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung als notwendig erachtet, entscheidet es in der Regel, wer rechtlicher Betreuer*in des betroffenen Menschen wird. Doch wer kommt für die Betreuung in Frage und mit welchen Aufgaben und Pflichten geht die rechtliche Betreuung einher?

Wahlassistenz und Wahl-Hilfe
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Was sind die Kosten einer rechtlichen Betreuung?

Viele Angehörige von Menschen mit Behinderung fragen sich, wie teuer wohl die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung ist. Wir möchten Antworten auf die Fragen zur Finanzierung der rechtlichen Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigung bieten.

Einführung in das Betreuungsrecht
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Wo gibt es Unterstützung bei der rechtlichen Betreuung?

Einführung in das Betreuungsrecht
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Vor allem ehrenamtliche Betreuer*innen sollen bei der Führung der rechtlichen Betreuung Unterstützung erhalten. Der Gesetzgeber hat daher Beratungsansprüche gegenüber der Betreuungsbehörde und dem Betreuungsgericht vorgesehen.

Aber auch Betreuungsvereine haben unter anderem den Auftrag, ehrenamtliche Betreuer*innen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als rechtliche Betreuer*in zu beraten und zu unterstützen. Ehrenamtliche Betreuer*innen sollten sich daher vor Ort informieren, welche Beratungs- und Fortbildungsmöglichkeiten die örtlichen Betreuungsbehörden und -vereine im Angebot haben. Möglicherweise existiert vor Ort auch ein Betreuungsverein der Lebenshilfe, der konsultiert werden kann.

Reform Betreuungsrecht
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Moderner und besser: Neues Betreuungsrecht ab 2023

Bundestag und Bundesrat haben im März 2021 das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts verabschiedet. Mit der Kampagne "BetreuungsRechtsReform – aber richtig!" hatte die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine Reihe von Nachbesserungen gefordert (mehr dazu auch in Leichter Sprache). Von diesen wurden viele umgesetzt. Damit ist der Weg für ein moderneres und besseres Betreuungsrecht in 2021 geebnet worden. Das nun beschlossene Gesetz wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Betreuungsrechtsreform: Das sind die Neuerungen

Hauptziele des Gesetzes sind:

  1. Die Selbstbestimmung rechtlich betreuter Menschen soll gestärkt werden.
  2. Die Qualität der rechtlichen Betreuung in der Praxis soll verbessert werden.
  3. Die Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes ist sicherzustellen, damit Betreuungen nur noch dann eingerichtet werden, wenn sie wirklich notwendig sind.

Änderungen am bisherigen Betreuungsrecht:

  • Wünsche der Betreuten: Mehr als bisher sollen die Wünsche der Betreuten bei der konkreten Auswahl des *Betreuers berücksichtigt werden. Das soll auch dann gelten, wenn die rechtlich zu betreuende Person nicht will, dass eine bestimmte Person zu ihrem Betreuer bestellt wird. Außerdem soll die rechtlich zu betreuende Person ihren potenziellen Betreuer kennenlernen, bevor er ihr Betreuer wird.
  • Aufgaben des Betreuers: Im Gesetz wird zukünftig stehen, dass es Aufgabe des Betreuers ist, die rechtlich betreute Person dabei zu unterstützen, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. Die Unterstützungsfunktion des Betreuers wird damit deutlicher als bisher betont. Hierfür muss der Betreuer die Wünsche der rechtlich betreuten Person ermitteln und sie bei der Umsetzung ihrer Wünsche unterstützen. Stellvertretende Entscheidungen des Betreuers sollen hingegen die Ausnahme sein.
  • Pflicht des Betreuers: Damit eng zusammen hängt die Pflicht des Betreuers, regelmäßig persönlichen Kontakt zum Betreuten zu haben, ihn ab und an zu besuchen und möglichst alles mit dem Betreuten zu besprechen. Dies gilt auch für den Jahresbericht: So verfassen Betreuer einmal im Jahr einen Bericht für das Gericht in dem steht, wie die Betreuung läuft, welche Schwierigkeiten es gab und welche Fortschritte erzielt wurden. Diesen sogenannten Jahresbericht sollen Betreuer zukünftig auch mit den Betreuten besprechen.
  • Gerichtsverfahren: Auch in Gerichtsverfahren werden die Rechte der Betreuten gestärkt. Sie sind – anders als im derzeitig geltenden Recht – zukünftig in Gerichtsverfahren grundsätzlich prozessfähig. Das heißt, sie können bei Gericht selbst Erklärungen abgeben, Anträge stellen oder gegen Gerichtsentscheidungen vorgehen. Auch die Schreiben von Gerichten oder Behörden sollen rechtlich betreuten Personen übermittelt werden und nicht nur dem Betreuer.
  • Sterilisationen: Sterilisationen gegen den natürlichen Willen von Frauen mit Behinderung werden zukünftig ausgeschlossen. Der Betreuer darf nur noch dann der Sterilisation der rechtlich betreuten Frau zustimmen, wenn sie tatsächlich sterilisiert werden will. Betreute, die nicht in der Lage sind, diesbezüglich einen Willen zu bilden oder zu äußern, dürfen nicht mehr zwangssterilisiert werden.
  • Betreuungen gegen den Willen: Bei Betreuungen, die gegen den Willen der betreuten Person eingerichtet werden, muss das Gericht nunmehr nach spätestens zwei Jahren prüfen, ob die Betreuung noch notwendig ist.
  • Berufsbetreuer: Um die Qualität der rechtlichen Betreuungen insgesamt zu verbessern, wird es auch für Berufsbetreuer Änderungen geben. Sie müssen sich zukünftig bei einer Betreuungsbehörde registrieren lassen, um als Berufsbetreuer arbeiten zu können. Mit der Registrierung müssen sie u. a. nachweisen, dass sie z. B. Kenntnisse im Betreuungsrecht und Sozialrecht haben oder wissen, wie mit Personen mit Erkrankungen und Behinderungen kommuniziert werden kann.
  • Ehrenamtliche Betreuer: Ehrenamtliche Betreuer, die keine familiäre Beziehung oder eine persönliche Bindung zur rechtlich betreuten Person haben, sollen vor ihrer Bestellung zum rechtlichen Betreuer eine Anbindungserklärung zu einem Betreuungsverein abgeben. Darin steht z. B., dass der Betreuungsverein sie bei Fragen zur Betreuung berät und sie sich regelmäßig fortbilden sollen, damit sie über Neuerungen im Betreuungs- oder Sozialrecht informiert sind.

All dies sind wichtige und richtige Schritte zu noch mehr Selbstbestimmung rechtlich betreuter Menschen. Daher soll sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wissenschaftlich untersucht werden, welche Änderungen das neue Betreuungsrecht in der Praxis gebracht hat. Sollte sich herausstellen, dass es weitergehender Regelungen bedarf, um das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten noch umfassender zu stärken, ist der Gesetzgeber dazu aufgerufen, weitere gesetzliche Änderungen anzuregen.

* Hinweis: Wir verwenden nur in diesem Absatz zur Vereinfachung das generische Maskulinum.

Veröffentlichte Empfehlungen, Berichte und Entwürfe zur Betreuungsrechtsreform

Das neue Betreuungsrecht aus Sicht der Lebenshilfe

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. begrüßt die Reform des Betreuungsrechts. Sie sieht im Hinblick auf das Ziel, die Selbstbestimmung rechtlich betreuter Menschen konsequent zu verwirklichen und zu stärken, aber noch Verbesserungsbedarf.

Mit der Reform kommen zudem neue Aufgaben auf alle im Betreuungswesen tätigen Akteur*innen zu. Diese können im Sinne der Selbstbestimmung rechtlich betreuter Menschen nur erfüllt werden, wenn den Akteur*innen die notwendigen finanziellen und zeitlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Betreuungsrecht: Weiterführende Informationen

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