Neuregelungen für Menschen mit Behinderung im Überblick
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Neu in 2022
Rechtstipp Neuregelungen 2022

Neuerungen für Menschen mit Behinderung im Überblick

Jedes Jahr treten zum Jahreswechsel und darüber hinaus viele gesetzliche Änderungen in Kraft. Dies ist auch 2022 der Fall. Im Folgenden sind wichtige Neuregelungen für Menschen mit Behinderung zusammengestellt.

Änderungen im Recht der Eingliederungshilfe

Normalerweise verändern sich zum Jahreswechsel die Höhe des Vermögensfreibetrags und des Einkommensfreibetrags in der Eingliederungshilfe. Hintergrund hierfür ist die jährliche Anpassung des § 18 Abs. 1 SGB IV, der Bezugsgröße für die Bemessung des Einkommens- und Vermögensfreibetrags in der Eingliederungshilfe ist.

Im Jahr 2022 ist dies jedoch nicht der Fall, denn die Bezugsgröße ist gleich hoch geblieben. Daher bleiben auch der Vermögensfreibetrag und der Einkommensfreibetrag für einkommens- und vermögensabhängige Leistungen der Eingliederungshilfe der Höhe nach unverändert.

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 Lebenshilfe Informiert zur Europawahl 2019
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Änderungen bei den Existenzsichernden Leistungen

  • Bei den existenzsichernden Leistungen erhöhen sich zum 01.01.2022 die Beträge für die jeweiligen Regelbedarfsstufen. Die Regelbedarfsstufe 1 beträgt dann 449 Euro und die Regelbedarfsstufe 2 404 Euro.
  • Durch die Erhöhung der Regelsätze steigt auch der Mehrbedarf für die Aufbereitung von Warmwasser nach § 30 Abs. 7 SGB XII. Dieser beträgt bei der Regelbedarfsstufe 1 und 2 bspw. 2,3 % des jeweiligen Regelsatzes.
  • Außerdem erhöht sich die Leistung für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 34 SGB XII: Einen Teilbetrag i. H. v. 104 Euro gibt es für das in 2022 beginnende erste Schulhalbjahr. Einen Teilbetrag i. H. v. 52 Euro gibt es für das in 2022 beginnende zweite Schulhalbjahr.
  • Die Barbeträge für volljährige Heimbewohner betragen ab 01.01.2022 monatlich mindestens 121,23 Euro (= 27 von Hundert der Regelbedarfsstufe 1), vgl. § 27b Abs. 3 Nr. 1 SGB XII. Dieser Wert ist auch für Menschen interessant, die in besonderen Wohnformen leben. Denn an dem o. g. Barbetrag orientiert sich in den meisten Bundesländern aktuell die Höhe der sog. Barmittel, die Bewohnern besonderer Wohnformen verbleiben müssen.
Neuregelungen ab Januar 2020
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Änderungen im Bereich Pflege

Im Bereich Pflege treten die folgenden Neuregelungen in Kraft:

  • Ab 01.01.2022 gibt es höhere Pflegesachleistungen (ab Pflegegrad 2):
    • Pflegegrad 2: bis zu 724 Euro
    • Pflegegrad 3: bis zu 1.363 Euro
    • Pflegegrad 4: 1.693 Euro
    • Pflegegrad 5: 2.095 Euro
  • Auch das Budget der Kurzzeitpflege erhöht sich:
    • Es steht nun ein jährliches Budget bis zu einem Gesamtbetrag i. H. v. 1.774 Euro zur Verfügung (§ 42 Abs. 2 S. 2 SGB XI). Dieser Leistungsbetrag kann um bis zu (bisher schon gewährte) 1.612 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Verhinderungspflege auf insgesamt bis zu 3.386 Euro im Kalenderjahr erhöht werden (§ 42 Abs. 2 S. 3 SGB XI).
  • Für Menschen, die in stationären Einrichtungen der Pflege gem. SGB XI leben, gibt es nun erstmalig gestaffelte Zuschüsse (müssen nicht zurückgezahlt werden), vgl. § 43c SGB XI:
    • 5 % Zuschuss zu den pflegebedingten Aufwendungen im 1. Jahr ihres Aufenthaltes
    • 25 % Zuschuss im 2. Jahr
    • 45 % Zuschuss im 3. Jahr
    • 70 % Zuschuss ab 4. Jahr
  • Die Beiträge für die Pflegeversicherung erhöhen sich ab 01.01.2022 für kinderlose Versicherte ab dem 23. Lebensjahr. Der sogenannte Kinderlosenzuschlag wird um 0,1 Prozentpunkte auf 0,35 Prozentpunkte angehoben.
  • Seit 1. Januar 2022 gilt: Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes regeln jetzt bei häuslicher Pflege die Empfehlungen von Pflegefachkräften zu Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln. Mehr dazu im Kapitel: "Pflegehilfsmittel" auf unserer Seite zu den Leistungen der Pflegeversicherung.

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Zum 01.01.2022 treten Verbesserungen im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben in Kraft, die durch das Teilhabestärkungsgesetz eingeführt worden sind.

  • Das Budget für Ausbildung nach § 61a SGB IX wird ausgeweitet. Beispielsweise haben dann auch Menschen mit Behinderung einen Anspruch auf ein Budget für Ausbildung, die bereits Leistungen nach § 57 SGB IX erhalten haben (Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich) und daher nun Anspruch auf Leistungen im Arbeitsbereich haben.
  • Es wird eine einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber (§ 185a SGB IX) eingeführt, die Arbeitgeber bei der Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen informiert, berät und unterstützt.
Menschen mit Behinderung und die rechtlichen Neuregelungen
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Änderungen im Bereich Gesundheit

  • Mit Wirkung zum 1. Januar 2022 werden die Kinderkrankengeldtage auch für das Jahr 2022 erhöht. Gesetzlich Versicherten stehen für ihr ebenfalls gesetzlich versichertes Kind 30 statt 10 Tage zu. Alleinerziehende haben Anspruch auf 60 statt 20 Tage.
  • Ärzt*innen und Apotheken können ab dem 1. Januar 2022 das E-Rezept nutzen. Die Gesellschaft für Telematik hat den Versicherten bis zu diesem Zeitpunkt eine barrierefreie Komponente zur Verfügung zu stellen, mit der sie die E-Rezepte an einem Computer lesen können.
    • Kann aufgrund fehlender technischer Voraussetzungen das E-Rezept nicht erstellt werden, erhalten Versicherte zunächst aber weiterhin ein Papierrezept.
  • Die elektronische Patientenakte (ePA) wird zum 1. Januar 2022 weiterentwickelt. So werden beispielsweise die Steuerungsmöglichkeiten der Nutzer*innen erweitert.
    • Unter anderem können Versicherte nun Vertreter*innen ermächtigen, die bisher nur ihnen selbst zustehenden Rechte zur Führung ihrer ePA wahrzunehmen.
    • Über diese Möglichkeit müssen die Krankenkassen in barrierefreier Form informieren. Außerdem muss die Führung der ePA ab Januar 2022 barrierefrei möglich sein.
    • Schließlich können die in der ePA gespeicherten Daten nun bei einem Wechsel der Krankenkasse übertragen werden, und die Dauer der Zugriffsberechtigungen kann durch Versicherte flexibler festgelegt bzw. beschränkt werden.
Neuregelungen ab Januar 2020
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Energiepreispauschale (EPP)

Nach dem Steuerentlastungsgesetz vom 23.05.2022 erhalten einkommensteuerpflichtig Beschäftigte im Sinne von § 113 Einkommensteuergesetz (EstG) einmalig eine sogenannte Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro. Der Anspruch auf die EPP entsteht am 01.09.2022.

Mit dieser steuerpflichtigen Leistung sollen vor allem gestiegene Fahrtkosten zum Arbeitsplatz oder zurück abgefedert werden. Ein Nachweis, dass tatsächlich erhöhte Fahrtkosten entstanden sind, muss allerdings nicht erbracht werden. Die Leistung darf bei Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet werden (§ 122 EStG). Die Zahlung leistet in der Regel der Arbeitgeber.

Gut zu wissen: Die EPP steht auch Menschen mit Behinderung zu, die im Arbeitsbereich einer WfbM beschäftigt sind. Dies bestätigte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun mit Schreiben vom 11.07.2022 gegenüber der Bundesvereinigung Lebenshilfe.

Dagegen erhalten Menschen, die z. B. im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer WfbM tätig sind, diese Leistung leider nicht. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe setzt sich aber weiterhin dafür ein, dass sich dies noch ändert und alle Menschen mit Behinderung auskömmliche Leistungen erhalten. Bis dahin ist zusammengefasst auf die folgenden Leistungen hinzuweisen:

  • Für Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, gibt es im Juli 2022 eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro.
  • Für Minderjährige, denen Hilfe zum Lebensunterhalt zusteht, gibt es ab Juli 2022 eine monatliche Sofortzahlung in Höhe von 20 Euro.

Vor allem für die Empfänger von Wohngeld kommt darüber hinaus ein Heizkostenzuschuss nach dem Heizkostenzuschussgesetz in Betracht.

Änderungen im Steuerrecht: Was ist bei der Steuererklärung für das Jahr 2021 zu beachten?

Die Steuererklärung für das Jahr 2021 steht an. Folgende Verbesserung gelten hierfür:

Steuerliche Nachteilsausgleiche

Für den Veranlagungszeitraum 2021, also für die im Jahr 2021 erhobene Einkommensteuer, hat der Gesetzgeber verbesserte steuerliche Entlastungen für Menschen mit Behinderung vorgesehen:

  • Verdopplung des Behinderten-Pauschbetrags
  • Einführung eines Pflege-Pauschbetrags für die häusliche Pflege von Personen mit Pflegegrad 2 und 3
  • Anhebung des Pflege-Pauschbetrags für die häusliche Pflege von Personen mit dem Pflegegrad 4 und 5 bzw. dem Merkzeichen „H“
  • Einführung einer behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale

Mehr Informationen zu steuerlichen Entlastungen für Menschen mit Behinderung haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengestellt.

Verbesserungen für Übungsleiter und ehrenamtlich Tätige durch das Jahressteuergesetz 2020

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 werden Vereine und Ehrenamtliche gestärkt. Hierzu wird die  sogenannte Übungsleiterpauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2021 von 2.400 auf 3.000 Euro (§ 3 Nr. 26 S. 1 EStG) und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro (§ 3 Nr. 26a S. 1 EStG) erhöht. Bis zu einem Betrag von 300 Euro wird ein vereinfachter Spendennachweis ermöglicht.

Änderungen im Wohngeldgesetz

Ab 01.01.2022 steigt das Wohngeld je Haushalt um durchschnittlich 13 Euro im Monat, vgl. die 1. Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldgesetzes gem. § 43 WoGG vom 03.06.2021; abrufbar hier (Bundesgesetzblatt).

Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) – Fördergelder bis 31.03.2022 beantragen

Die Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTBV) tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

Die EUTBV regelt die Finanzierung der EUTB, die u. a. für Menschen mit Beeinträchtigung und ihre Angehörigen eine wichtige niedrigschwellige und auch unentgeltliche Unterstützung bei Fragen zur Rehabilitation und Teilhabe darstellt. Ab 2023 soll es nach der EUTBV einen Anspruch auf einen Zuschuss zu Personal- und Sachkosten geben. Antragsberechtigt sind juristische Personen wie z. B. im Vereinsregister eingetragene Vereine mit Sitz in Deutschland. Rehabilitationsträger nach dem SGB IX sind nicht antragsberechtigt. 

Die Anträge können ab dem 01.01.2022 gestellt werden. Ende der Antragsfrist ist der 31.03.2022. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

Neuerungen für Menschen mit Beeinträchtigung
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Ausblick auf weitere relevante Änderungen im Laufe des Jahres 2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Ab dem 15. März 2022 gilt für Personen, die in bestimmten Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe oder im Pflege- und Gesundheitsbereich tätig sind, eine Impfpflicht. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Neuregelungen zur Assistenz im Krankenhaus

Wenn Menschen mit Behinderung im Krankenhaus behandelt werden müssen, benötigen sie hierfür häufig die Begleitung von vertrauten Personen, bspw. Familienangehörigen oder Mitarbeitende der Eingliederungshilfe, die sie im Alltag unterstützen. Bisher war die Finanzierung einer solchen Begleitung nicht gesichert. Dies ändert sich zum 01. November 2022. Dann gelten neue Regelungen im SGB V und SGB IX. Mehr dazu erfahren Sie hier.

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