Aktuelle Forderungen der Lebenshilfe an die Politik

Das Einkommen vieler Menschen mit Behinderung ist gering. Laut dem Zweiten Teilhabebericht der Bundesregierung liegt das Armutsrisiko von Menschen mit Behinderung bei 20 Prozent. Aktuell wird die Situation durch die stark steigenden Energiekosten, die hohe Inflation, allgemeine Preissteigerungen, den Wohnungsmangel und massiv steigende Mieten (vor allem in Ballungszentren) noch weiter verschärft.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: 

1. Regelsätze deutlich erhöhen: Die Regelsätze und die Beträge für die Kosten der Unterkunft müssen zeitnah an die gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten angepasst werden.
2. Die Stromkosten sollten aus den Regelsätzen herausgelöst und über die Kosten der Unterkunft finanziert werden.
3. Auch in besonderen Wohnformen müssen die Regelungen (§ 42a Abs. 5 und § 45a SGB XII) so geändert werden, dass steigenden Energiekosten beim Wohnen im Rahmen der Grundsicherung übernommen und nicht sachfremd in die Eingliederungshilfe verlagert werden oder aber zur Verringerung der beim Leistungsberechtigten verbleibenden Barmitteln führen.
4. Bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum schaffen: In der Musterbauordnung müssen strengere Vorgaben zur Anzahl von barrierefreien Wohnungen pro Gebäude verankert werden.
5. Der soziale Wohnungsbau sollte zu 100 % nur barrierefreie Wohnungen fördern.
6. Das Programm „Altersgerecht umbauen" der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) muss dem wachsenden Bedarf entsprechend angepasst werden.

Menschen mit Behinderung haben aufgrund von Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) das Recht darauf, ihren Lebensunterhalt durch eine frei gewählte Arbeit zu verdienen und in einem zugänglichen Arbeitsmarkt tätig zu sein.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert:

• Eine Reform der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Ziel ist die langfristige Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes und eine gerechte Entlohnung von Menschen mit Behinderung. Neun Kriterien sollen bei der Reform Beachtung finden.

2021 ist der erste Schritt zu mehr Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe ins Gesetz geschrieben worden. Nun sollen in einem Beteiligungsprozess mit Ländern, Kommunen und Verbänden notwendige Anpassungen zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im SGB VIII erarbeitet und in dieser Legislatur gesetzlich geregelt und fortlaufend evaluiert werden.

Die Lebenshilfe wird sich hieran aktiv beteiligen. Es ist an der Zeit, dass zum 1. Januar 2028 tatsächlich das Jugendamt für alle Kinder und Jugendliche, ob mit oder ohne Behinderung insgesamt zuständig wird. Hierfür müssen aber auch verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen und die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden.

Damit Inklusion in der Jugendhilfe gelingt, ist eine deutliche Verbesserung der finanziellen, rechtlichen und personellen Ausstattung notwendig.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert:

1. Die Leistungen der Eingliederungshilfe für die Teilhabe und Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung müssen künftig unabhängig von der Heranziehung zu Einkommen und Vermögen ihrer Eltern geleistet werden. Im Koalitionsvertrag steht bereits: "... wir wollen weitere Schritte bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen gehen." Diese Schritte müssen die Teilhabe der Kinder und Jugendlichen mit Behinderung in den Blick nehmen.
2. Eine Umsetzung der inklusiven Lösung kann nur gelingen, wenn für die Mehrkosten der inklusiven Lösung genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Die zeitlichen Bedürfnisse von Familie, Schule und Arbeitswelt passen selten gut zusammen. Es gibt bundesweit zu wenig ganztägige inklusive Bildungs- und Betreuungsangebote, um den Bedarf zu decken. Ebenso fehlt es an Angeboten der Kinder- und Jugenderholung. Inklusiv ausgestaltet sind die wenigsten. Die Lösung lautet für viele Familien mit einem Kind oder Jugendlichen mit Behinderung deshalb häufig: Ein Elternteil arbeitet gar nicht oder in Teilzeit. In der Regel sind es die Mütter, die beruflich zurückstecken – mit den bekannten Auswirkungen für das aktuelle Familieneinkommen und die zukünftige Rente.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: 

1. Die zeitnahe Einführung der auch im Koalitionsvertrag bereits angekündigten neuen Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten. Die Leistung sollte steuerfinanziert nach dem Vorbild des Elterngeldes auch für Angehörige von Menschen mit Behinderung zur Verfügung stehen, die in bestimmten Lebensphasen Zeit für die Betreuung und Unterstützung ihrer Angehörigen benötigen. 
2. Die Einführung einer niedrigschwelligen Familienentlastungsleistung für alltagspraktische haushaltsnahe Unterstützungs- oder Betreuungsleistungen für belastete Familien.

Menschen mit Behinderung sind häufig auch pflegebedürftig. Sie benötigen dann Pflegeleistungen neben den Leistungen zur Teilhabe. Pflege- und Teilhabeleistungen ersetzen sich nicht, sondern ergänzen einander. Jede Reform der Pflegeversicherung muss die sensible Schnittstelle zur Eingliederungshilfe im Blick haben und den Fortbestand beider Leistungen ohne Leistungslücken sichern.

Seit Jahrzehnten kämpft die Lebenshilfe für eine Abschaffung des § 43a im Elften Sozialgesetzbuch (SGB XI). Nach dieser Regelung erhalten Menschen mit Behinderung, wenn sie in einem "Wohnheim" leben und mindestens Pflegegrad 2 haben, maximal 266 € von der Pflegeversicherung. Andere Versicherte erhalten Pflegegeld zwischen 316 und 901 € oder häusliche Pflegehilfe zwischen 724 und 2.095 €. Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden. Menschen mit Behinderung sollen auch in sogenannten "besonderen Wohnformen" frei wählen dürfen, ob sie Pflegegeld erhalten oder einen Pflegedienst beauftragen wollen.

Für Familien mit Kindern mit Behinderung stellt vor allem die Verhinderungspflege eine wichtige Leistung dar. Sie ermöglicht eine vorübergehende Ersatzpflege zur Entlastung der Pflegeperson und kann flexibel, auch stundenweise, in Anspruch genommen werden. Der Koalitionsvertrag 2021 – 2025 verspricht, dass die Kurzzeit- und Verhinderungspflege in einem unbürokratischen, transparenten und flexiblen Entlastungsbudget mit Nachweispflicht zusammengefasst wird. Genau das braucht es. Denn der Anspruch auf Kurzzeitpflege läuft vor allem für junge Kinder – für die eine Trennung von den Eltern und eine stationäre Versorgung nicht in Frage kommt – zumeist ins Leere.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: 

1. § 43a Sozialgesetzbuch XI ist abzuschaffen. Pflegebedürftige Menschen mit Behinderung müssen die Leistungen der häuslichen Pflege unabhängig von ihrem Wohnort erhalten.
2. Ein flexibles Entlastungsbudget, das die Leistungen der Verhinderungspflege und der Kurzzeitpflege für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen flexibel und auch stundenweise einsetzbar macht.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sieht vor, dass die Vertragsstaaten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung verbieten und geeignete Maßnahmen treffen, um Barrieren abzubauen. Seit 15 Jahren fehlt es an einer zufriedenstellenden Umsetzung. Deutschland muss in allen Lebensbereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden. Dazu braucht es ein zügiges und engagiertes Vorgehen der Politik.

Neben dem Behindertengleichstellungsgesetz müssen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und zahlreiche Sondergesetze, wie das Gaststättengesetz, die Bauordnungen u.v.m. reformiert werden. Das Versprechen der Koalition, noch in dieser Legislaturperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren oder zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen zu verpflichten, muss zeitnah erfüllt werden.

Auch das Gesundheitswesen in Deutschland ist nicht barrierefrei. Zurzeit sind nur etwa 26 Prozent der Haus- und Facharztpraxen barrierefrei. Es müssen finanzielle Anreize geschaffen werden, um Ärzt*innen, Heil- und Hilfsmittelerbringer*innen sowie Apotheker*innen beim Umbau ihrer Praxen und Geschäftsräume zu unterstützen. Außerdem sollte die Neubesetzung eines Vertragsarztsitzes im Sinne des § 103 Absatz 4 Sozialgesetzbuch (SGB) V grundsätzlich nur noch an barrierefreie Praxen erfolgen. Daneben muss der Umgang und die Behandlung mit körperlich, geistig oder psychisch beeinträchtigten Patient*innen systematisch in die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Ärzt*innen integriert werden. Darüber hinaus sollte die Selbstverwaltung in den Vergütungsvorgaben für Ärzt*innen und Heilmittelerbringer endlich angemessene finanzielle Zuschläge für die teilweise aufwändigere Behandlung von Menschen mit Behinderung vorsehen. Schließlich sind die Krankenkassen zu verpflichten, vermehrt Informationen über Gesundheitsleistungen in barrierefreier Form, beispielsweise in Leichter Sprache, zur Verfügung zu stellen.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: 

1. Deutschland muss in allen Lebensbereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden.
2. Das Behindertengleichstellungsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und zahlreiche Sondergesetze, wie das Gaststättengesetz, die Bauordnungen u.v.m. müssen reformiert werden, so dass auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren oder zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen verpflichtet werden.
3. Auch das Gesundheitswesen, d.h. Gesundheitseinrichtungen und Informationen über Gesundheitsleistungen, müssen barrierefrei werden. Das bedeutet gerade auch für Menschen mit geistiger Behinderung, dass das medizinische und pflegerische Personal mehr Zeit und Kenntnisse braucht, um bei der Behandlung auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung eingehen zu können.

Menschen mit Behinderung waren und sind in besonderer Weise von der Corona-Pandemie betroffen. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe setzt sich für die allgemeine Impfpflicht ein, um Menschen mit Behinderung vor der Ansteckung mit Covid 19 wirksam zu schützen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern. Sie betrachtet die Entscheidung des Parlaments gegen die allgemeine Impfpflicht mit Sorge, da sie für viele Menschen einen weiteren Verzicht an Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bedeutet.

Viele Menschen mit Behinderung sind auf Assistenz zu Hause, in gemeinsamen Wohnformen oder bei der Arbeit angewiesen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Mitarbeitende in der Behindertenhilfe bisher von allen Corona-Bonuszahlungen ausgenommen sind, obgleich sie genauso Außerordentliches geleistet haben und eine finanzielle Anerkennung verdient haben, wie Pflegepersonal im Krankenhaus oder in der Altenhilfe.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: 

1. Eine allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren, um Menschen mit Behinderung vor der Ansteckung mit Covid 19 wirksam zu schützen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern.
2. Der Fortbestand öffentlicher, kosten- und barrierefreier Bürgertests sowie die weitere Finanzierung von Tests in Diensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe.
3. Die Einbeziehung von Mitarbeitenden der Behindertenhilfe in Corona-Prämien.

Als Selbstvertreter*innen kämpfen Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung heute neben Eltern und Fachleuten immer stärker selbst für ihre Belange, umfassende Teilhabe und Inklusion.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert:

• Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Verbände müssen an der Vorbereitung, Beratung und Evaluation von für sie relevanter Gesetzgebung beteiligt werden.
• Politische Beteiligungsprozesse müssen barrierefrei gestaltet sein und so verlangsamt werden, dass sich auch Selbstvertreter*innen mit sogenannter geistiger Behinderung beteiligen können.

Der Krieg in der Ukraine bringt immer noch entsetzliches Leid über die ukrainische Bevölkerung. Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung sind davon in besonderem Maß betroffen. Geflüchtete Menschen mit Behinderung müssen schnell und unbürokratisch die notwendige Unterstützung erhalten. Dazu gehört auch ihr Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe.

Der zeitnahe Zugang zu den Unterstützungsleistungen schafft notwendige Sicherheiten. Zugang zu Schule, Ausbildung und Angeboten der sozialen Teilhabe sowie der Teilhabe am Arbeitsleben bieten Stabilisierung und öffnen Perspektiven. Hierfür ist es nach wie vor erforderlich, § 100 Abs. 2 SGB IX aufzuheben. Nach dieser Vorschrift haben Menschen, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, keinen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Zwar bewilligen manche Träger der Eingliederungshilfe entsprechende Leistungen nach einer Ausnahmeregelung im Asylbewerberleistungsgesetz, bei weitem jedoch nicht alle. Auch die medizinische Versorgung für geflüchtete Menschen muss grundsätzlich und bundesweit sichergestellt werden.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert:

1. Die konsequente Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) in nationales Recht. Das bedeutet insbesondere auch die Erhebung des Merkmals Behinderung bei der Aufnahme und die Ermittlung der Unterstützungsbedarfe (Art 21 und Art. 22 Abs. 1 der RiLi).
2. Das Aufheben der aufenthaltsrechtlichen Zugangsbeschränkungen zu den Leistungen auf Rehabilitation und Teilhabe und die Streichung des § 100 Abs. 2 im SGB IX.
3. Ein umfassendes Beratungs- und fachlich begleitetes Selbsthilfeangebot in den Muttersprachen der in Deutschland befindlichen geflüchteten und vertriebenen Menschen mit Behinderung.