Aktuelle Forderungen der Lebenshilfe an die Politik

Der Krieg in der Ukraine bringt entsetzliches Leid über die ukrainische Bevölkerung. Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung sind davon in besonderem Maß betroffen. Geflüchtete Menschen mit Behinderung müssen schnell und unbürokratisch die notwendige Unterstützung erhalten. Dazu gehört auch ihr Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe.

Der zeitnahe Zugang zu den Unterstützungsleistungen schafft notwendige Sicherheiten. Zugang zu Schule, Ausbildung und Angeboten der sozialen Teilhabe sowie der Teilhabe am Arbeitsleben bieten Stabilisierung und öffnen Perspektiven. Hierfür ist es dringend erforderlich, den § 100 Abs. 2 SGB IX aufzuheben. Nach dieser Vorschrift haben Menschen, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, keinen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Zwar bewilligen manche Träger der Eingliederungshilfe entsprechende Leistungen nach einer Ausnahmeregelung im Asylbewerberleistungsgesetz, bei weitem jedoch nicht alle. Auch die medizinische Versorgung für geflüchtete Menschen muss grundsätzlich und bundesweit sichergestellt werden.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert:

1. Die konsequente Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) in nationales Recht. Das bedeutet insbesondere auch die Erhebung des Merkmals Behinderung bei der Aufnahme und die Ermittlung der Unterstützungsbedarfe (Art 21 und Art. 22 Abs. 1 der RiLi).
2. Das Aufheben der aufenthaltsrechtlichen Zugangsbeschränkungen zu den Leistungen auf Rehabilitation und Teilhabe und die Streichung des § 100 Abs. 2 im SGB IX.
3. Ein umfassendes Beratungs- und fachlich begleitetes Selbsthilfeangebot in den Muttersprachen der in Deutschland befindlichen geflüchteten und vertriebenen Menschen mit Behinderung.

Die zeitlichen Bedürfnisse von Familie, Schule und Arbeitswelt passen selten gut zusammen. Es gibt bundesweit zu wenig ganztägige inklusive Bildungs- und Betreuungsangebote, um den Bedarf zu decken. Ebenso fehlt es an Angeboten der Kinder- und Jugenderholung. Inklusiv ausgestaltet sind die wenigsten. Die Lösung lautet für viele Familien mit einem Kind oder Jugendlichen mit Behinderung deshalb häufig: Ein Elternteil arbeitet gar nicht oder in Teilzeit. In der Regel sind es die Mütter, die beruflich zurückstecken – mit den bekannten Auswirkungen für das aktuelle Familieneinkommen und die zukünftige Rente.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: 

1. Die zeitnahe Einführung der auch im Koalitionsvertrag bereits angekündigten neuen Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten. Die Leistung sollte steuerfinanziert nach dem Vorbild des Elterngeldes auch für Angehörige von Menschen mit Behinderung zur Verfügung stehen, die in bestimmten Lebensphasen Zeit für die Betreuung und Unterstützung ihrer Angehörigen benötigen. 
2. Die Einführung einer niedrigschwelligen Familienentlastungsleistung für alltagspraktische haushaltsnahe Unterstützungs- oder Betreuungsleistungen für belastete Familien.

Menschen mit Behinderung sind häufig auch pflegebedürftig. Sie benötigen dann Pflegeleistungen neben den Leistungen zur Teilhabe. Pflege- und Teilhabeleistungen ersetzen sich nicht, sondern ergänzen einander. Jede Reform der Pflegeversicherung muss die sensible Schnittstelle zur Eingliederungshilfe im Blick haben und den Fortbestand beider Leistungen ohne Leistungslücken sichern.

Seit Jahrzehnten kämpft die Lebenshilfe für eine Abschaffung des § 43a im Elften Sozialgesetzbuch (SGB XI). Nach dieser Regelung erhalten Menschen mit Behinderung, wenn sie in einem "Wohnheim" leben und mindestens Pflegegrad 2 haben, maximal 266 € von der Pflegeversicherung. Andere Versicherte erhalten Pflegegeld zwischen 316 und 901 € oder häusliche Pflegehilfe zwischen 724 und 2.095 €. Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden. Menschen mit Behinderung sollen auch in sogenannten "besonderen Wohnformen" frei wählen dürfen, ob sie Pflegegeld erhalten oder einen Pflegedienst beauftragen wollen.

Für Familien mit Kindern mit Behinderung stellt vor allem die Verhinderungspflege eine wichtige Leistung dar. Sie ermöglicht eine vorübergehende Ersatzpflege zur Entlastung der Pflegeperson und kann flexibel, auch stundenweise, in Anspruch genommen werden. Der Koalitionsvertrag 2021 – 2025 verspricht, dass die Kurzzeit- und Verhinderungspflege in einem unbürokratischen, transparenten und flexiblen Entlastungsbudget mit Nachweispflicht zusammengefasst wird. Genau das braucht es. Denn der Anspruch auf Kurzzeitpflege läuft vor allem für junge Kinder – für die eine Trennung von den Eltern und eine stationäre Versorgung nicht in Frage kommt – zumeist ins Leere.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: 

1. § 43a Sozialgesetzbuch XI ist abzuschaffen. Pflegebedürftige Menschen mit Behinderung müssen die Leistungen der häuslichen Pflege unabhängig von ihrem Wohnort erhalten.
2. Ein flexibles Entlastungsbudget, das die Leistungen der Verhinderungspflege und der Kurzzeitpflege für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen flexibel und auch stundenweise einsetzbar macht.

Endlich ist 2021 der erste Schritt zu mehr Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe ins Gesetz geschrieben worden. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag wird nun versprochen, dass "in einem Beteiligungsprozess mit Ländern, Kommunen und Verbänden notwendige Anpassungen zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im SGB VIII erarbeitet und in dieser Legislatur gesetzlich geregelt und fortlaufend evaluiert werden sollen." Überdies sollen Modellprogramme auf den Weg gebracht und Verfahrenslotsen für Kinder und Eltern mit Behinderung von den Jugendämtern schon 2023 und unbefristet eingesetzt werden.

Die Lebenshilfe begrüßt diese Ankündigungen sehr und fordert, dass dieser Prozess nun zügig startet, damit spätestens zum 1. Januar 2028 tatsächlich das Jugendamt für alle Kinder und Jugendliche, ob mit oder ohne Behinderung, insgesamt zuständig wird.

Für die zukünftige Aufgaben- und die Angebotsvielfalt einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe müssen verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Damit das gelingt, ist eine deutliche Verbesserung der finanziellen, rechtlichen und personellen Ausstattung notwendig.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: 

1. Die Untersuchung zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe muss, partizipativ und ergebnisoffen auf den Weg gebracht werden. Der Beteiligungsprozess muss zeitnah starten und Betroffene, Verbände, Kommunen und Länder sind umfassend am Umsetzungsprozess zu beteiligen.
2. Die Kosten für die Verwaltungsumstellung müssen bereitgestellt werden. Eine Umsetzung der inklusiven Lösung kann nur gelingen, wenn für die Mehrkosten der inklusiven Lösung genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.
3. Die Leistungen der Eingliederungshilfe für die Teilhabe und Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung müssen künftig unabhängig von der Heranziehung zu Einkommen und Vermögen ihrer Eltern geleistet werden. Im Koalitionsvertrag steht bereits: "... wir wollen weitere Schritte bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen gehen." Diese Schritte müssen die Teilhabe der Kinder und Jugendlichen mit Behinderung in den Blick nehmen.

Arbeit ist ein zentraler Bereich der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ausbildung und Beschäftigung bieten für jeden Menschen die Möglichkeit, sich mit seinen Fähigkeiten in die Gesellschaft einzubringen. Menschen mit Behinderung haben aufgrund von Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) das Recht darauf, ihren Lebensunterhalt durch eine frei gewählte Arbeit zu verdienen und in einem zugänglichen Arbeitsmarkt tätig zu sein.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert:

1. Der Gesetzgeber muss weitere Anstrengungen zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes unternehmen, damit die durch die UN-BRK zugesicherten Rechte für Menschen mit Behinderung nicht nur theoretisch, sondern praktisch erleb- und anwendbar werden.
2. Für die in Werkstätten und bei anderen Leistungsanbietern beschäftigten Menschen mit Behinderung ist eine auskömmliche Entlohnung sicherzustellen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sieht vor, dass die Vertragsstaaten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung verbieten und geeignete Maßnahmen treffen, um Barrieren abzubauen. Deutschland hat das Abkommen bereits 2007 unterzeichnet. Dennoch fehlt es bislang an einer zufriedenstellenden Umsetzung. Deutschland muss in allen Lebensbereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden. Dazu braucht es ein zügiges und engagiertes Vorgehen der Politik.

Neben dem Behindertengleichstellungsgesetz müssen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und zahlreiche Sondergesetze, wie das Gaststättengesetz, die Bauordnungen u.v.m. reformiert werden. Das Versprechen der Koalition, noch in dieser Legislaturperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren oder zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen zu verpflichten, muss zeitnah erfüllt werden.

Auch das Gesundheitswesen in Deutschland ist nicht barrierefrei. Zurzeit sind nur etwa 26 Prozent der Haus- und Facharztpraxen barrierefrei. Es müssen finanzielle Anreize geschaffen werden, um Ärzt*innen, Heil- und Hilfsmittelerbringer*innen sowie Apotheker*innen beim Umbau ihrer Praxen und Geschäftsräume zu unterstützen. Außerdem sollte die Neubesetzung eines Vertragsarztsitzes im Sinne des § 103 Absatz 4 Sozialgesetzbuch (SGB) V grundsätzlich nur noch an barrierefreie Praxen erfolgen. Daneben muss der Umgang und die Behandlung mit körperlich, geistig oder psychisch beeinträchtigten Patient*innen systematisch in die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Ärzt*innen integriert werden. Darüber hinaus sollte die Selbstverwaltung in den Vergütungsvorgaben für Ärzt*innen und Heilmittelerbringer endlich angemessene finanzielle Zuschläge für die teilweise aufwändigere Behandlung von Menschen mit Behinderung vorsehen. Schließlich sind die Krankenkassen zu verpflichten, vermehrt Informationen über Gesundheitsleistungen in barrierefreier Form, beispielsweise in Leichter Sprache, zur Verfügung zu stellen.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: 

1. Deutschland muss in allen Lebensbereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden.
2. Das Behindertengleichstellungsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und zahlreiche Sondergesetze, wie das Gaststättengesetz, die Bauordnungen u.v.m. müssen reformiert werden, so dass auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren oder zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen verpflichtet werden.
3. Auch das Gesundheitswesen, d.h. Gesundheitseinrichtungen und Informationen über Gesundheitsleistungen, müssen barrierefrei werden. Das bedeutet gerade auch für Menschen mit geistiger Behinderung, dass das medizinische und pflegerische Personal mehr Zeit und Kenntnisse braucht, um bei der Behandlung auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung eingehen zu können.

Zum 1. Januar 2023 tritt die im März 2021 verabschiedete Betreuungsrechtsreform in Kraft. Damit wird eine Verbesserung der Selbstbestimmung rechtlich betreuter Menschen herbeigeführt. Diese rechtliche Verbesserung muss nun konsequent umgesetzt und es müssen finanzielle Mittel dafür bereitgestellt werden.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert:

1. Flächendeckend müssen bis zum 1. Januar 2023 unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle für Betreute entstehen.
2. Eine Bundesfachstelle für unterstützte Entscheidungsfindung ist bis zum 1. Januar 2023 einzurichten. 
3. Im Gesetz muss eindeutig verankert werden, dass die rechtliche Betreuung keinen Einfluss auf die Handlungs- und Geschäftsfähigkeit rechtlich betreuter Menschen hat.
4. Die Ergebnisse der Evaluation des neuen Betreuungsrechts sind zeitnah zu veröffentlichen und die sich daraus ergebenden gesetzlichen Änderungen unmittelbar umzusetzen.
5. Das Evaluationsergebnis der Anwendungspraxis der Sterilisationsregelung ist unmittelbar im Sinne der Selbstbestimmung rechtlich betreuter Menschen umzusetzen. 
6. Die Finanzierung der Betreuungsvereine muss auskömmlich gesichert werden.

Menschen mit Behinderung und andere vulnerable Gruppen waren und sind in besonderer Weise von der Corona-Pandemie betroffen. Während im Frühjahr 2022 für einen Großteil der Bevölkerung die Pandemie zur Nebensache wird, ist dies für Menschen mit Behinderung, die häufig wegen relevanter Begleiterkrankungen ein erhöhtes Risiko haben, schwer an Covid 19 zu erkranken, nicht der Fall.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe setzt sich für die allgemeine Impfpflicht ein, um Menschen mit Behinderung vor der Ansteckung mit Covid 19 wirksam zu schützen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern. Sie betrachtet die Entscheidung des Parlaments gegen die allgemeine Impfpflicht und die allgemeinen Lockerungen im Frühjahr 2022 mit Sorge, da sie für viele Menschen mit Behinderung genau das Gegenteil bedeuten, nämlich einen weiteren Verzicht an Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Testen und Maskentragen sind der Schutz, der den betroffenen Familien bleibt. Es ist daher unbedingt erforderlich, dass insbesondere eine breite Streuung der öffentlichen, kostenfreien Bürgertests weiter bestehen bleibt.

Viele Menschen mit Behinderung sind auf Assistenz zu Hause, in gemeinsamen Wohnformen oder bei der Arbeit angewiesen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Mitarbeitende in der Behindertenhilfe bisher von allen Corona-Bonuszahlungen ausgenommen sind, obgleich sie genauso Außerordentliches geleistet haben und eine finanzielle Anerkennung verdient haben, wie Pflegepersonal im Krankenhaus oder in der Altenhilfe.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ist weiterhin besorgt im Hinblick auf mögliche Engpässe bei der medizinischen Versorgung. Immer wieder kommt es während der Pandemie in einigen Regionen Deutschlands zu Engpässen auf Intensivstationen und wichtige Operationen müssen verschoben werden. Auch ist es bereits zu diskriminierender Triage gekommen. Hier muss der Gesetzgeber schnellstmöglich Abhilfe schaffen.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: 

1. Eine allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren, um Menschen mit Behinderung vor der Ansteckung mit Covid 19 wirksam zu schützen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern.
2. Der Fortbestand öffentlicher, kosten- und barrierefreier Bürgertests sowie die weitere Finanzierung von Tests in Diensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe.
3. Die Einbeziehung von Mitarbeitenden der Behindertenhilfe in Corona-Prämien.
4. Das Ergreifen aller denkbaren Maßnahmen zur Vermeidung von Triage und die zeitnahe partizipative Entwicklung einer gesetzlichen Grundlage zur Vermeidung von unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bei Triage.

Das Einkommen vieler Menschen mit Behinderung ist gering. Auch über finanzielle Polster und Vermögen verfügen sie oft nicht. Laut dem Zweiten Teilhabebericht der Bundesregierung liegt das Armutsrisiko von Menschen mit Behinderung bei 20 Prozent. Sie sind ebenso wie etwa Alleinerziehende, pflegende Angehörige, kinderreiche Familien, Migrant*innen und zunehmend auch Rentner*innen besonders häufig von Armut betroffen. Aktuell wird die Situation durch die allgemeine Preissteigerung, Wohnungsmangel, massiv steigende Mieten vor allem in Ballungszentren sowie steigende Energiekosten noch weiter verschärft.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: 

1. Regelsätze erhöhen: Die Regelsätze und die Beträge für die Kosten der Unterkunft müssen zeitnah an die gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten angepasst werden.
2. Bezahlbaren und Barrierefreien Wohnraum schaffen: In der Musterbauordnung müssen strengere Vorgaben zur Anzahl von barrierefreien Wohnungen pro Gebäude verankert werden. Im sozialen Wohnungsbau sollte die Förderung davon abhängen, dass mindestens 10 Prozent barrierefreie Wohnungen entstehen. Das Programm „Altersgerecht umbauen" der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) muss dem wachsenden Bedarf entsprechend angepasst werden.

Die Digitalisierung bietet für Menschen mit Behinderung viele Möglichkeiten der Kommunikation und Teilhabe. Haben Menschen mit Behinderung keinen Zugang zur digitalen Welt, laufen sie Gefahr, vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden.

Der Hinweis im Koalitionsvertrag, Wege hin zu einer besseren digitalen Teilhabe für alle z.B. durch Barrierefreiheit zu prüfen, ist viel zu wenig. Es braucht vielmehr eine Finanzierung sowohl von Hard- und Software als auch der erforderlichen Assistenz.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: 

1. Eine Pauschale zur Ausstattung mit der erforderlichen Hard- und Software sowie der Kosten für eine Internetverbindung, um Menschen mit Behinderung digitale Teilhabe zu ermöglichen.
2. Den Bedarf an Assistenz zur digitalen Teilhabe für Menschen insbesondere mit geistiger Beeinträchtigung anzuerkennen und im Rahmen der Eingliederungshilfe zu finanzieren.

Bildung, Arbeit, Wohnen – seit ihrer Gründung vor über 60 Jahren setzt sich die Lebenshilfe dafür ein, dass Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung in unserer Gesellschaft mehr teilhaben. Während damals vor allem Eltern und Fachleute stellvertretend für die Rechte der Menschen mit geistiger Behinderung gekämpft haben, treten heute die Menschen mit geistiger Behinderung selbst mehr und mehr als Selbstvertreter*innen für ihre Belange ein.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert:

• Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Verbände müssen an der Vorbereitung, Beratung und Evaluation von für sie relevanter Gesetzgebung beteiligt werden. Die Beteiligungsprozesse sind barrierefrei zu gestalten und sollten auch Formate für Selbstvertreter*innen mit sogenannter geistiger Behinderung umfassen.