Rechtsdienst der Lebenshilfe: Ausgabe 1/2023
Hier finden Sie Informationen zur aktuellsten Ausgabe des Rechtsdienstes und können sich auch das Inhaltsverzeichnis mit einem Themenüberblick anschauen.
Aus dem Inhalt des aktuellen Rechtsdienstes
Die Ausgabe 1/2023 enthält u. a. Beiträge zu den Themen:
Rechts- und Sozialpolitik
- Das Bürgergeld-Gesetz - das ändert sich im SGB XII
- Verteilung von nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen Behandlungskapazitäten
Rechtsprechung und Rechtspraxis
- Anspruch auf ein Hörgerät über den Festbetrag hinaus
- Kostenerstattung für Betreuung in einer Eltern-Kind-Einrichtung
- Besuchsbeihilfen nach § 115 SGB IX können auch Assistenzleistungen umfassen
- Abschluss einer Leistungsvereinbarung im Eilverfahren nicht möglich
- Vermieterin muss Bau einer Rampe zwecks barrierefreiem Zugang zustimmen
- u.v.m.
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