Rechtsdienst der Lebenshilfe
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Rechtsdienst
Aktuelle Ausgabe Rechtsdienst

Rechtsdienst der Lebenshilfe: Ausgabe 4/2023

Hier finden Sie Informationen zur aktuellsten Ausgabe des Rechtsdienstes und können sich auch das Inhaltsverzeichnis mit einem Themenüberblick anschauen.

Aus dem Inhalt des aktuellen Rechtsdienstes

Rechtsdienst_4_2023_Titel

Die Ausgabe 4/2023 enthält u. a. Beiträge zu den Themen:

Rechts- und Sozialpolitik

  • Umfangreiche Aufträge an den deutschen Gesetzgeber zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
  • Wie geht es weiter mit der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB®)?

Rechtsprechung und Rechtspraxis

  • Grundsicherung nach dem SGB II bei in Frage stehender voller Erwerbsminderung
  • Wunsch- und Wahlrecht: Auslegung des Begriffs besondere Wohnform in § 104 Abs. 3 S. 3 SGB IX
  • Persönliches Budget: Befristung, Stundensatz und Budgetassistenz
  • Das angemessene Kraftfahrzeug als geschütztes Vermögen
  • Neue höchstrichterliche Rechtsprechung zum Merkzeichen aG
  • u.v.m.

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