Betreuungsrechtsreform 2021
© Lebenshilfe/David Maurer
Kampagne #BRR2021
Kampagne der Bundesvereinigung Lebenshilfe zur Reform des Betreuungsrecht #BRR2021

BetreuungsRechtsReform – aber richtig! – Erfolgreich!

Moderneres Betreuungsrecht ab dem Jahr 2023

Bundestag und Bundesrat haben im März 2021 das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts verabschiedet. Mit der Kampagne "BetreuungsRechtsReform – aber richtig!" hatte die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine Reihe von Nachbesserungen gefordert. Von diesen wurden viele umgesetzt. Damit ist der Weg für ein moderneres und besseres Betreuungsrecht geebnet. Das nun beschlossene Gesetz wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Das sind die Neuerungen:

Hauptziele des Gesetzes sind es, die Selbstbestimmung rechtlich betreuter Menschen zu stärken, die Qualität der rechtlichen Betreuung in der Praxis zu verbessern und die Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes sicherzustellen, damit Betreuungen nur noch dann eingerichtet werden, wenn sie wirklich notwendig sind. Dazu wird es im bisherigen Betreuungsrecht einige Änderungen geben:

Mehr als bisher sollen die Wünsche der Betreuten bei der konkreten Auswahl des Betreuers berücksichtigt werden. Das soll auch dann gelten, wenn die rechtlich zu betreuende Person nicht will, dass eine bestimmte Person zu ihrem Betreuer bestellt wird. Außerdem soll die rechtlich zu betreuende Person ihren potenziellen Betreuer kennenlernen, bevor er ihr Betreuer wird.

Im Gesetz wird zukünftig stehen, dass es Aufgabe des Betreuers ist, die rechtlich betreute Person dabei zu unterstützen, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. Die Unterstützungsfunktion des Betreuers wird damit deutlicher als bisher betont. Hierfür muss der Betreuer die Wünsche der rechtlich betreuten Person ermitteln und sie bei der Umsetzung ihrer Wünsche unterstützen. Stellvertretende Entscheidungen des Betreuers sollen hingegen die Ausnahme sein.

Damit eng zusammen hängt die Pflicht des Betreuers, regelmäßig persönlichen Kontakt zum Betreuten zu haben, ihn ab und an zu besuchen und möglichst alles mit dem Betreuten zu besprechen. Dies gilt auch für den Jahresbericht: So verfassen Betreuer einmal im Jahr einen Bericht für das Gericht in dem steht, wie die Betreuung läuft, welche Schwierigkeiten es gab und welche Fortschritte erzielt wurden. Diesen sogenannten Jahresbericht sollen Betreuer zukünftig auch mit den Betreuten besprechen.

Auch in Gerichtsverfahren werden die Rechte der Betreuten gestärkt. Sie sind – anders als im derzeitig geltenden Recht – zukünftig in Gerichtsverfahren grundsätzlich prozessfähig. D. h. sie können bei Gericht selbst Erklärungen abgeben, Anträge stellen oder gegen Gerichtsentscheidungen vorgehen. Auch die Schreiben von Gerichten oder Behörden sollen rechtlich betreuten Personen übermittelt werden und nicht nur dem Betreuer.

Sterilisationen gegen den natürlichen Willen von Frauen mit Behinderung werden zukünftig ausgeschlossen. Der Betreuer darf nur noch dann der Sterilisation der rechtlich betreuten Frau zustimmen, wenn sie tatsächlich sterilisiert werden will. Betreute, die nicht in der Lage sind, diesbezüglich einen Willen zu bilden oder zu äußern, dürfen nicht mehr zwangssterilisiert werden.

Bei Betreuungen, die gegen den Willen der betreuten Person eingerichtet werden, muss das Gericht nunmehr nach spätestens zwei Jahren prüfen, ob die Betreuung noch notwendig ist.

Um die Qualität der rechtlichen Betreuungen insgesamt zu verbessern, wird es auch für Berufsbetreuer Änderungen geben. Sie müssen sich zukünftig bei einer Betreuungsbehörde registrieren lassen, um als Berufsbetreuer arbeiten zu können. Mit der Registrierung müssen sie u. a. nachweisen, dass sie z. B. Kenntnisse im Betreuungsrecht und Sozialrecht haben oder wissen, wie mit Personen mit Erkrankungen und Behinderungen kommuniziert werden kann.

Ehrenamtliche Betreuer, die keine familiäre Beziehung oder eine persönliche Bindung zur rechtlich betreuten Person haben, sollen vor ihrer Bestellung zum rechtlichen Betreuer eine Anbindungserklärung zu einem Betreuungsverein abgeben. Darin steht z. B., dass der Betreuungsverein sie bei Fragen zur Betreuung berät und sie sich regelmäßig fortbilden sollen, damit sie über Neuerungen im Betreuungs- oder Sozialrecht informiert sind.

All dies sind wichtige und richtige Schritte zu noch mehr Selbstbestimmung rechtlich betreuter Menschen. Daher soll sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wissenschaftlich untersucht werden, welche Änderungen das neue Betreuungsrecht in der Praxis gebracht hat. Sollte sich herausstellen, dass es weitergehender Regelungen bedarf, um das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten noch umfassender zu stärken, ist der Gesetzgeber dazu aufgerufen, weitere gesetzliche Änderungen anzuregen.

BetreuungsRechtsReform 2021
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Die Reform des Betreuungsrechts

Nach nunmehr 28 Jahren seit seiner Einführung unterliegt das Betreuungsrecht einer wichtigen Reform. Das Betreuungsrecht stand nicht zuletzt aufgrund rechtstatsächlicher Untersuchungen und der Beurteilung des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung unter Kritik.

Trotz der Abkehr von der Entmündigung ist das Gebot der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung i. S. d. Art. 12 der UN-Behindertenrechtskonvention im derzeit bestehenden System nicht durchgängig verwirklicht. Daher veröffentlichte das BMJV nach einem eineinhalbjährigen Diskussionsprozess am 23. Juni 2020 den Referentenentwurf zur Reform des Betreuungsrechts. Dieser ist auch in Leichter Sprache abrufbar.

Hauptziele der Reform des Betreuungsrechts: Hauptziele sind es, die Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung zu stärken, die Qualität der Betreuung in der Anwendungspraxis zu verbessern und eine bessere Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes sicherzustellen.

BetreuungsRechtsReform 2021
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Selbstbestimmung stärken – Betreuung verbessern

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. begrüßt in ihrer umfassenden Stellungnahme grundsätzlich die Reformvorschläge des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des Betreuungsrechts. Sie sieht im Hinblick auf das Ziel, die Selbstbestimmung rechtlich betreuter Menschen konsequent zu verwirklichen und zu stärken, aber noch Verbesserungsbedarf.

Insofern reicht die Reform nicht weit genug und setzt den ursprünglichen Paradigmenwechsel – weg von der Bevormundung hin zur rechtlichen Unterstützung – immer noch nicht konsequent um. Deutlich wird dies auch daran, dass das Betreuungssystem weiterhin unter finanziellen und zeitlichen Nöten leidet.

Mit der Reform kommen neue Aufgaben auf alle im Betreuungswesen tätigen Akteur*innen zu. Diese können im Sinne der Selbstbestimmung rechtlich betreuter Menschen nur erfüllt werden, wenn den Akteur*innen die notwendigen finanziellen und zeitlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Reform viele sprachliche Änderungen hervorbringt, deren Wirkung in der Betreuungspraxis gering bleibt.

BetreuungsRechtsReform 2021
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Hintergrund zur Betreuungsrechtsreform

Dem Referentenentwurf war ein eineinhalbjähriger interdisziplinärer Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ vorgeschaltet. An diesem waren Akteur*innen des Betreuungswesens, Expert*innen sowie Selbstvertreter*innen eingebunden. Über den Deutschen Behindertenrat war auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. beteiligt und formulierte im Rahmen des Diskussionsprozesses erste Positionierungen. Im Mai 2019 stellte das BMJV erste Zwischenergebnisse vor – auch in Einfacher Sprache.

Grundlegende Informationen zum Betreuungsrecht

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