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Arbeiten
Rechtstipp

Kein Mindestlohn in Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung ist kein normaler Betrieb. Hier werden Menschen beschäftigt, die nicht oder noch nicht für den allgemeinen Arbeitsmarkt geeignet sind. Deshalb gibt es in der Werkstatt auch keinen Mindestlohn.

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Seit dem Jahr 2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz. Es verpflichtet Unternehmen, allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Mindestpreis als Lohn zu zahlen; ab Januar 2022 beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro brutto/Stunde und ab Juli 2022 wird er auf 10,45 Euro brutto/Stunde erhöht. Damit soll unter anderem die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bislang trotz einer Vollzeitbeschäftigung auf staatliche Sozialleistungen angewiesen waren, verringert werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat alles Wissenswerte zum Mindestlohngesetz in einer Broschüre (Der Mindestlohn - Fragen und Antworten) zusammengefasst, die beim Ministerium bestellt oder kostenlos heruntergeladen werden kann. Zahlreiche weitere Informationen gibt es unter www.bmas.de.

Gerichte lehnen Anwendung des Mindestlohngesetzes auf Werkstattbeschäftigte ab

Behinderte Menschen, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigt sind, stehen gemäß Paragraph 221 des neunten Sozialgesetzbuches in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis. Sie sind keine Arbeitnehmer. Das Mindestlohngesetz gilt für sie nicht.

In Werkstätten beschäftigte behinderte Menschen erhalten wegen ihrer dauerhaften vollen Erwerbsminderung zur Sicherstellung ihres Lebensunterhalts Leistungen der Grundsicherung oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Zudem erhalten sie in der WfbM rehabilitative Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

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