Masernimpfung wird zur Pflicht
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Kinder
Rechtstipp

Masernimpfung wird zur Pflicht

Am 01.03.2020 ist die gesetzliche Masernimpfpflicht in Kraft getreten. Von dieser Neuregelung sind alle Menschen betroffen, die in bestimmten Einrichtungen tätig sind oder betreut werden. Wir erklären Ihnen, worauf Sie achten müssen.

Pflicht zur Impfung: Worauf Sie jetzt achten müssen

Masernimpfung wird zur Pflicht
© Lebenshilfe/David Maurer

Für wen gilt die Pflicht?

Zum einen sind Personen erfasst, die in sogenannten Gemeinschaftseinrichtungen gemäß § 33 Nummer 1 bis 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) betreut werden. Dabei handelt es sich beispielsweise um Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte, Schulen oder andere Ausbildungseinrichtungen sowie bestimmte Formen der Kindertagespflege. Auch für Personen, die mindestens vier Wochen in einem Heim leben, in dem überwiegend Kinder und Jugendliche betreut werden, gilt die Impfpflicht.

Hinweis: Die Kosten der Impfung übernimmt die Krankenkasse gemäß § 20 i Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V in Verbindung mit der Schutzimpfungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses.

Zum anderen gilt die Impfpflicht für Menschen, die in den oben genannten Einrichtungen oder in Gesundheitseinrichtungen gemäß § 23 Absatz 3 Satz 1 IfSG tätig sind. Unter Gesundheitseinrichtungen versteht man beispielsweise:

  • Krankenhäuser oder Arztpraxen
  • Praxen von Logopäd*innen
  • Ergo- oder Physiotherapeut*innen

Ebenfalls erfasst sind ambulante Pflegedienste, soweit sie ambulante Intensivpflege in gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen.

Da das Gesetz nur eine Tätigkeit und kein Arbeitsverhältnis voraussetzt, greift die Impfpflicht sowohl für Mitarbeiter*innen als auch für alle weiteren in der Einrichtung tätigen Personen, wie z. B. Praktikant*innen oder ehrenamtlich Beschäftigte. Voraussetzung ist nur, dass sie regelmäßig und zeitlich nicht nur ganz vorübergehend in der Einrichtung tätig werden.

Besteht insoweit eine Impfpflicht, müssen Betroffene vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit oder – soweit sie bereits tätig sind – bis zum 31.07.2021 einen ausreichenden Impfschutz vorweisen.

Die Kosten übernimmt entweder auch hier die Krankenkasse oder die Einrichtung als Arbeitgeber*in, wenn diese die Impfung ohnehin im Rahmen ihrer arbeitsschutzrechtlichen Pflichtvorsorge durchführen muss. Arbeitnehmer*innen haben in diesen Fällen sowohl gegen die Krankenkasse als auch gegen ihren Arbeitgeber bzw. ihre Arbeitgeberin einen Anspruch auf die Durchführung der Impfung. Ein Vorrang-Nachrangverhältnis besteht nicht.

Welche neuen Aufgaben ergeben sich für Eltern und Betreuer*innen?

Eltern müssen der Einrichtungsleitung vor der Aufnahme ihres Kindes bzw. nach einem mindestens vierwöchigen Aufenthalt in einem Heim innerhalb von weiteren vier Wochen einen Impfnachweis vorlegen. Wird das Kind am 01.03.2020 bereits betreut, haben sie hierfür bis zum 31.07.2021 Zeit. Die gleiche Verpflichtung kann ­ je nach Umfang ihres Aufgabenkreises ­ auch Betreuer*innen treffen. Der Nachweis erfolgt durch den Impfausweis, das gelbe Kinderuntersuchungsheft oder ein ärztliches Attest.

Welche neuen Aufgaben ergeben sich für Einrichtungen?

Auch auf die Leitungen von Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen kommen neue Pflichten zu. So dürfen sie Menschen, die innerhalb der vorgegebenen Fristen keinen entsprechenden Impfschutz nachweisen, nicht betreuen oder beschäftigen. Besteht bereits ein Betreuungs- oder Beschäftigungsverhältnis oder läuft die Nichtaufnahme einer Schul- bzw. Unterbringungspflicht zuwider, müssen sie das zuständige Gesundheitsamt informieren.

Hat das Gesundheitsamt aufgrund eines fehlenden Impfnachweises ein Beschäftigungs- oder Tätigkeitsverbot für betreute oder beschäftigte Personen ausgesprochen, können Einrichtungsleitungen Konsequenzen auf Basis ihrer vertraglichen Vereinbarung mit den betroffenen Personen bis hin zur Kündigung des Vertragsverhältnisses in Betracht ziehen. Im Übrigen entfällt der Lohnanspruch von Mitarbeiter*innen, da sie das vom Gesundheitsamt ausgesprochene Tätigkeitsverbot in der Regel durch die Verweigerung der Impfung verschuldet haben.

Masernimpfung wird zur Pflicht
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Masernimpfung: Geldbußen und Ausnahmen von der Pflicht

Verstößt die Einrichtungsleitung gegen das Beschäftigungs- bzw. Aufnahmeverbot von Personen ohne Impfnachweis oder gegen ihre Informationspflicht gegenüber dem Gesundheitsamt, kann ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro verhängt werden. Gleiches gilt für Personen, die selbst nach Aufforderung durch das Gesundheitsamt keinen Impfnachweis vorgelegt haben. Soweit erforderlich kann auch ein Zwangsgeld verhängt werden. Außerdem hat das Gesundheitsamt das Recht, das Betreten bzw. die Tätigkeit in der Einrichtung zu verbieten, soweit keine Schul- oder Unterbringungspflicht besteht. Eine Zwangsimpfung müssen Betroffene aber nicht befürchten.

Diese Konsequenzen haben Personen, die von der Impfpflicht ausgenommen sind, natürlich nicht zu befürchten. Ausgenommen sind:

  • Menschen, die vor 1970 geboren wurden, müssen sich nicht impfen lassen.
  • Auch wer eine ärztlich bestätigte Immunität gegen Masern hat, braucht keine Impfung vornehmen zu lassen.
  • Gleiches gilt für Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können, etwa weil sie allergisch gegen den Impfstoff reagieren.
  • Außerdem kann die oberste Landesbehörde Ausnahmen von der Impfpflicht zulassen, wenn es bei den Masernimpfstoffen zu Lieferengpässen kommt.

Weiterführende Informationen zur Impfpflicht

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