Masernimpfung wird zur Pflicht
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Kinder
Rechtstipp

Masernimpfung wird zur Pflicht

Ab dem 01.03.2020 tritt die gesetzliche Masernimpfpflicht in Kraft. Von dieser Neuregelung sind alle Menschen betroffen, die in bestimmten Einrichtungen tätig sind oder betreut werden. Wir erklären Ihnen, worauf Sie achten müssen.

Pflicht zur Impfung: Worauf Sie jetzt achten müssen

Masernimpfung wird zur Pflicht
© Lebenshilfe/David Maurer

Zum einen sind Personen erfasst die in sogenannten Gemeinschaftseinrichtungen gemäß Paragraph 33 Nummer 1 bis 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) betreut werden. Dabei handelt es sich beispielsweise um Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte, Schulen oder andere Ausbildungseinrichtungen, sowie bestimmte Formen der Kindertagespflege. Auch Personen, die mindestens vier Wochen in einem Heim leben, in dem überwiegend Kinder und Jugendliche betreut werden, sind von der Impfplicht erfasst. Die Kosten der Impfung übernimmt die Krankenkasse gemäß Paragraph 20 i Absatz 1 Sozialgesetzbuch V in Verbindung mit der Schutzimpfungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses.

Neue Pflichten für Eltern und Betreuer

Für Eltern bedeutet dies, dass sie der Einrichtungsleitung vor der Aufnahme ihres Kindes bzw. nach einem mindestens vierwöchigen Aufenthalt in einem Heim innerhalb von weiteren vier Wochen einen Impfnachweis vorlegen müssen. Wird das Kind am 01.03.2020 bereits betreut, haben sie hierfür bis zum 31.07.2021 Zeit. Die gleiche Verpflichtung kann ­ je nach Umfang ihres Aufgabenkreises ­ auch Betreuer*innen treffen. Der Nachweis kann durch den Impfausweis, das gelbe Kinderuntersuchungsheft oder ein ärztliches Attest erbracht werden.

Neue Nachweispflichten für Beschäftigte und anderweitig tätige Personen

Neben Personen, die in den oben genannten Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden, erfasst die Impfpflicht zum anderen auch Menschen, die in diesen Einrichtungen oder in Gesundheitseinrichtungen gemäß Paragraph 23 Absatz 3 Satz 1 IfSG tätig sind. Unter Gesundheitseinrichtungen versteht man beispielsweise Krankenhäuser oder Arztpraxen, aber auch Praxen von Logopäden, Ergo-, Physio- oder Sprachtherapeuten fallen darunter. Ebenfalls erfasst sind ambulante Pflegedienste, soweit sie ambulante Intensivpflege in gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen.

Da das Gesetz nur eine Tätigkeit und kein Arbeitsverhältnis voraussetzt, greift die Impfpflicht sowohl für Mitarbeiter*innen als auch für alle weiteren in der Einrichtung tätigen Personen, wie z. B. Praktikant*innen oder ehrenamtlich Beschäftigte. Voraussetzung ist nur, dass sie regelmäßig und zeitlich nicht nur ganz vorübergehend, in der Einrichtung tätig werden.

Besteht insoweit eine Impfpflicht, müssen sie vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit oder – soweit sie bereits tätig sind – bis zum 31.07.2021 einen ausreichenden Impfschutz vorweisen. Die Kosten übernimmt auch hier die Krankenkasse bzw. die Einrichtung als Arbeitgeber*in, wenn diese die Impfung ohnehin im Rahmen ihrer arbeitsschutzrechtlichen Pflichtvorsorge durchführen muss. Arbeitnehmer*innen haben in diesen Fällen sowohl gegen die Krankenkasse als auch gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf die Durchführung der Impfung. Ein Vorrang-Nachrangverhältnis besteht nicht.

Masernimpfung: Geldbußen und Ausnahmen von der Pflicht

Wird selbst nach Aufforderung durch das Gesundheitsamt kein Nachweis vorgelegt, kann ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro und – soweit danach noch erforderlich – ein Zwangsgeld verhängt werden. Außerdem kann das Gesundheitsamt das Betreten bzw. die Tätigkeit in der Einrichtung verbieten, soweit keine Schul- oder Unterbringungspflicht besteht. Eine Zwangsimpfung müssen Betroffene aber nicht befürchten.

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Neue Pflichten für Einrichtungsleiter*innen

Schließlich kommen auch auf die Leiter*innen von Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen neue Pflichten zu. So dürfen sie Menschen, die in den vorgegebenen Fristen keinen entsprechenden Impfschutz nachweisen, nicht betreuen oder beschäftigen. Besteht bereits ein Betreuungs- oder Beschäftigungsverhältnis oder läuft die Nichtaufnahme einer Schul- bzw. Unterbringungspflicht zuwider, müssen sie das zuständige Gesundheitsamt informieren. Verstöße werden ebenfalls mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro geahndet.

Handlungsmöglichkeiten bei Betreuungs- oder Tätigkeitsverboten

Hat das Gesundheitsamt den betroffenen Personen das weitere Betreten bzw. das weitere Tätigwerden in der Einrichtung verboten, kann die Einrichtung Konsequenzen auf Basis ihrer vertraglichen Vereinbarung mit den betroffenen Personen ziehen. Lässt sich ein*e Mitarbeiter*in beispielsweise nicht impfen und spricht das Gesundheitsamt in der Folge ein Tätigkeitsverbot aus, kann die Einrichtung als letztes Mittel eine personenbezogene Kündigung der Mitarbeiter*in in Betracht ziehen. Im Übrigen entfällt der Lohnanspruch der Mitarbeiter*innen, da sie das vom Gesundheitsamt ausgesprochene Tätigkeitsverbot in der Regel durch die Verweigerung der Impfung verschuldet haben.

Ausnahmen von der Impfpflicht

  • Menschen, die vor 1970 geboren wurden, müssen sich nicht impfen lassen.
  • Auch wer eine ärztlich bestätigte Immunität gegen Masern hat, braucht keine Impfung vornehmen zu lassen.
  • Gleiches gilt für Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können, etwa weil sie allergisch gegen den Impfstoff reagieren.
  • Außerdem kann die oberste Landesbehörde Ausnahmen von der Impfpflicht zulassen, wenn es bei den Masernimpfstoffen zu Lieferengpässen kommt.

Weiterführende Informationen zur Impfpflicht

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