Angehörigen-Entlastung
© Lebenshilfe/David Maurer
Familie
Rechtstipp

Angehörige entlasten: Das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Bundestag und Bundesrat haben im November 2019 ein wichtiges Gesetz verabschiedet. Es entlastet Angehörige finanziell und enthält behindertenpolitische Neuregelungen. Es heißt: Angehörigen-Entlastungsgesetz. 

Neu: Der Rechtsdienst der Lebenshilfe 4/19 enthält einen tiefergehenden Beitrag zu den Neuregelungen, die durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz zum 01.01.2020 in Kraft treten. 

Finanzielle Entlastung von Angehörigen

Bisher mussten sich Eltern erwachsener Menschen mit Behinderung mit einem Betrag von 34,44 Euro im Monat an den Eingliederungshilfeleistungen ihres Kindes beteiligen. Dieser Unterhaltsbeitrag wird zum 1. Januar 2020 vollständig gestrichen. Zugleich werden Eltern zum Jahreswechsel von Zuzahlungen bei der Hilfe zur Pflege und der Hilfe zum Lebensunterhalt befreit, wenn ihr jeweiliges Jahreseinkommen unter 100.000 Euro liegt.

Eine solche Regelung gab es bisher nur für die Grundsicherung. Liegt das Jahreseinkommen der Eltern eines volljährigen Menschen mit Behinderung jeweils darüber, ist für diese Leistungen – wie bisher – ein geringer Unterhaltsbeitrag von 26,49 Euro bzw. 34,44 Euro monatlich zu zahlen.

Budget für Ausbildung und Teilhabeberatung

Angehörigen-Entlastungsgesetz
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Mit dem Gesetz wird außerdem das Budget für Ausbildung eingeführt. Es steht Menschen mit Behinderung zu, die Anspruch auf Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt haben und denen ein Ausbildungsverhältnis angeboten wird.

Das Budget für Ausbildung umfasst die Aufwendung für eine Anleitung und Begleitung am Ausbildungsplatz und in der Berufsschule. Außerdem sieht es eine Erstattung der Ausbildungsvergütung vor.

Zudem ist die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) entfristet worden. Ab dem Jahr 2023 stellt der Bund jährlich 65 Millionen  Euro zur Verfügung, um die kostenfreie Beratung zu finanzieren.

Grundsicherung während beruflicher Bildung

Das Gesetz enthält zudem die wichtige Klarstellung, dass Menschen mit Behinderung im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt oder bei einem anderen Leistungsanbieter und während sie ein Budget für Ausbildung in Anspruch nehmen, auch einen Anspruch auf Grundsicherung haben.

Hintergrund dieser Neuregelung ist die strittige Frage, ob während des Berufsbildungsbereichs ein Anspruch auf Grundsicherung besteht. Die zuständigen Behörden hatten dies in der Vergangenheit verneint. Zahlreiche Klagen hiergegen waren erfolgreich. Der Gesetzgeber hat deshalb nun klargestellt, dass ein Anspruch auf Grundsicherung besteht.

Ausnahme von der Trennung der Leistungen

Angehörigen-Entlastung
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Es ist zudem eine Ausnahme von der Trennung der Leistungen eingefügt worden. Sie gilt nicht für junge Volljährige, die für kurze Zeit weiter in einer Wohneinrichtung für Kinder und Jugendliche leben, in der sie bereits vor Vollendung ihres 18. Lebensjahres gewohnt haben. Die von der Wohneinrichtung erbrachte Leistung der Eingliederungshilfe umfasst auch weiterhin existenzsichernde Anteile wie Verpflegung und Unterkunft.

Für die jungen Menschen mit Behinderung bedeutet das, dass sie in dieser Zeit den Regelsatz nicht direkt ausgezahlt bekommen, sondern wie bisher Barbetrag und Kleiderpauschale erhalten.

Weitere Beiträge zu den Neuregelungen 2020:

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