Angehörigen-Entlastung
© Lebenshilfe/David Maurer
Familie
Rechtstipp

Angehörige entlasten: Das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Bundestag und Bundesrat haben im November 2019 ein wichtiges Gesetz verabschiedet. Es entlastet Angehörige finanziell und enthält behindertenpolitische Neuregelungen. Es heißt: Angehörigen-Entlastungsgesetz. 

Neu: Der Rechtsdienst der Lebenshilfe 4/19 enthält einen tiefergehenden Beitrag zu den Neuregelungen, die durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz zum 01.01.2020 in Kraft treten. Außerdem erhältlich: "Recht auf Teilhabe" in der neuen Auflage 2020, mit einem umfassenden Überblick über Rechte und Sozialleistungen für Menschen mit Behinderung.

Finanzielle Entlastung von Angehörigen

  • Bisher mussten sich Eltern erwachsener Menschen mit Behinderung mit einem Betrag von 34,44 Euro im Monat an den Eingliederungshilfeleistungen ihres Kindes beteiligen. Dieser Unterhaltsbeitrag wurde zum 1. Januar 2020 vollständig gestrichen.
  • Zugleich werden Eltern volljähriger Kinder zum Jahreswechsel von Zuzahlungen bei der Hilfe zur Pflege und der Hilfe zum Lebensunterhalt befreit, wenn ihr jeweiliges Jahreseinkommen unter 100.000 Euro liegt.
    • Eine solche Regelung gab es bisher nur für die Grundsicherung. Liegt das Jahreseinkommen der Eltern eines volljährigen Menschen mit Behinderung jeweils darüber, ist für diese Leistungen – wie bisher – ein geringer Unterhaltsbeitrag von 26,49 Euro bzw. 34,44 Euro monatlich zu zahlen.

Hinweis: Das Angehörigen-Entlastungsgesetz hat Eltern volljähriger Kinder mit Behinderung finanziell entlastet, nicht Eltern minderjähriger Kinder. Das Einkommen und Vermögen von Eltern minderjähriger Kinder wird bei Leistungen der Eingliederungshilfe (§ 136 SGB IX) und bei Leistungen der Hilfe zur Pflege (§ 19 Abs. 3 SGB XII) weiterhin herangezogen. Im Recht der Eingliederungshilfe haben sich die Regelungen zur Kostenheranziehung allerdings zum 01.01.2020 deutlich verbessert.

Budget für Ausbildung und Teilhabeberatung

Angehörigen-Entlastungsgesetz
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  • Mit dem Gesetz wird außerdem das Budget für Ausbildung eingeführt. Es steht Menschen mit Behinderung zu, die Anspruch auf Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt haben und denen ein Ausbildungsverhältnis angeboten wird.
  • Das Budget für Ausbildung umfasst: die Aufwendung für eine Anleitung und Begleitung am Ausbildungsplatz und in der Berufsschule.
    • Außerdem sieht es eine Erstattung der Ausbildungsvergütung vor.
  • Zudem ist die ergänzende unabhängige Teilhabe-Beratung (EUTB) entfristet worden.
    • Ab dem Jahr 2023 stellt der Bund jährlich 65 Millionen  Euro zur Verfügung, um die kostenfreie Beratung zu finanzieren.

Grundsicherung während beruflicher Bildung

Das Gesetz enthält zudem eine wichtige Klarstellung. Menschen mit Behinderung haben auch einen Anspruch auf Grundsicherung:

  • wenn sie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt sind
    • oder wenn sie bei einem anderen Leistungsanbieter tätig sind
  • wenn sie ein Budget für Ausbildung in Anspruch nehmen

Hintergrund dieser Neuregelung ist die strittige Frage, ob während des Berufsbildungsbereichs ein Anspruch auf Grundsicherung besteht. Die zuständigen Behörden hatten dies in der Vergangenheit verneint. Zahlreiche Klagen hiergegen waren erfolgreich. Der Gesetzgeber hat deshalb nun klargestellt, dass ein Anspruch auf Grundsicherung besteht.

Ausnahme von der Trennung der Leistungen

Angehörigen-Entlastung
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Es ist zudem eine Ausnahme von der Trennung der Leistungen eingefügt worden. Sie gilt nicht für junge Volljährige, die für kurze Zeit weiter in einer Wohneinrichtung für Kinder und Jugendliche leben, in der sie bereits vor Vollendung ihres 18. Lebensjahres gewohnt haben. Die von der Wohneinrichtung erbrachte Leistung der Eingliederungshilfe umfasst auch weiterhin existenzsichernde Anteile wie Verpflegung und Unterkunft.

Für die jungen Menschen mit Behinderung bedeutet das, dass sie in dieser Zeit den Regelsatz nicht direkt ausgezahlt bekommen, sondern wie bisher Barbetrag und Kleiderpauschale erhalten.

Weitere Beiträge zu den Neuregelungen 2020:

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