Menschen mit Behinderung im Krankenhaus
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Senioren
Rechtstipp

Menschen mit Behinderung im Krankenhaus

Für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung stellt der Aufenthalt in einem Krankenhaus eine nicht zu unterschätzende Herausforderung dar. Wir klären zum Thema Menschen mit Behinderung im Krankenhaus auf und geben hilfreiche Tipps.

Was ist zu beachten? – Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung im Krankenhaus

Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung haben besondere Bedürfnisse. Diese sind allerdings nicht jedem bekannt. Die neue Umgebung und medizinische Eingriffe sind für sie häufig beängstigend und die Kommunikation ist schwierig. So können gerade bei Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf:

  • Versorgungsmängel auftreten,
  • Diagnosen nicht gestellt
  • oder Therapien unmöglich werden.
Menschen mit Beeinträchtigung im Krankenhaus
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Was ist bei der Aufnahme von Menschen mit Behinderung in ein Krankenhaus zu beachten?

Was bereits vor der Aufnahme eines Menschen mit Behinderung im Krankenhaus besonders wichtig ist:

  • es sollte eine gute Verständigung mit dem Krankenhauspersonal erfolgen
  • Fähigkeiten und Unterstützungsbedarfe der Menschen mit Beeinträchtigung sollten mitgeteilt werden

Leben Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe oder werden sie von Diensten der Eingliederungshilfe betreut, dann gilt:

  • Mitarbeiter*innen dieser Unterstützungssysteme sollten sich mit dem Krankenhauspersonal über Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche abstimmen.

Hinweis: Unterstützung bietet hierbei eine Liste von Gesichtspunkten für Abstimmung und Absprachen zur Verbesserung der Kooperation. Sie wurde vom Arbeitskreis Gesundheitspolitik der Fachverbände für Menschen mit Behinderung erarbeitet. Das Ziel: Beide Seiten sollen darin unterstützt werden, ihre jeweiligen Anliegen systematisch abzugleichen und in möglichst verbindlicher Form zu vereinbaren. Denn durch gezielte Absprachen können Irritationen und Missverständnisse über den Aufgabenbereich und die Leistungen des jeweils anderen vermieden und so die Versorgung der betroffenen Menschen verbessert werden.

Checkliste: Bessere Krankenhausversorgung von Menschen mit Behinderung

Menschen mit Beeinträchtigung im Krankenhaus
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Können Menschen mit Behinderung während des Krankenhausaufenthaltes begleitet werden?

Selbst wenn Menschen mit Behinderung im normalen Alltag gut zurechtkommen, können sie im Krankenhaus überfordert sein:

  • von dem ihnen unbekannten Krankenhauspersonal,
  • den ungewohnten Abläufen
  • und der fremden Umgebung.

Sie können dann den Erwartungen an Mitwirkung, Selbständigkeit und Eigeninitiative nicht genügen. Verbunden mit dem in Krankenhäusern häufig existierenden Zeitdruck und Personalmangel kann dies die Diagnosestellung und Behandlung erschweren und zu:

  • Angst,
  • Rückzug
  • und Erregungszuständen führen.

Während des Krankenhausaufenthaltes können begleitende Vertrauenspersonen deshalb wertvolle Hilfestellung geben:

  • seien es Angehörige
  • oder vertraute Mitarbeiter*innen des betreuenden Dienstes
  • bzw. der besonderen Wohnform der Eingliederungshilfe.

Vertraute Bezugspersonen können oft schon durch ihre bloße Anwesenheit beruhigend wirken und Ängste lindern und so die Kooperationsbereitschaft erhöhen. Außerdem können sie – vor allem bei kommunikativ schwer beeinträchtigten Menschen – Verhaltensweisen sachgemäß interpretieren und dem Krankenhauspersonal erläutern bzw. die Anliegen der betroffenen Person übermitteln.

Gesetzlicher Anspruch nur bei medizinischer Notwendigkeit

Wichtig: Ein gesetzlicher Anspruch auf die Mitaufnahme einer Begleitperson besteht gemäß § 11 Absatz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) V aber nur, wenn dies medizinisch notwendig ist.

  • Ob dies der Fall ist, bestätigt die Krankenhausärzt*in ggf. auf Anregung der Hausärzt*in. Es werden in diesem Zusammenhang die Kosten der Unterkunft und Verpflegung übernommen.
  • Die Vereinbarung zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den Krankenkassen sieht hierfür eine Pauschale von 45 Euro pro Tag vor (Stand 1.1.2020).
  • Eine Entschädigung für den Verdienstausfall der begleitenden Angehörigen oder für die Personalkosten der Mitarbeiter*innen des betreuenden Dienstes oder der besonderen Wohnform der Eingliederungshilfe gibt es grundsätzlich nicht.

Auch im Recht der Eingliederungshilfe findet sich kein ausdrücklicher Anspruch auf Finanzierung der Assistenzleistungen während eines Krankenhausaufenthaltes.

  • Zwar haben Menschen mit Behinderung gemäß § 113 Absatz  2 Nummer 2 und § 78 SGB IX einen Anspruch auf Assistenzleistungen zur sozialen Teilhabe und es gibt Versuche aus diesen Vorschriften auch einen Anspruch auf eine Assistenz während des Krankenhausaufenthaltes herzuleiten.
  • Es finden sich allerdings nur in wenigen Landesrahmenverträgen bzw. in den Übergangsvereinbarungen, die die nach § 78 SGB IX zu erbringende Leistung konkretisieren, diesbezügliche Hinweise (Stand 1.1.2020).
  • Eine ausdrückliche, bundesweite Regelung fehlt somit bislang.

Etwas anderes gilt nur für Menschen, die ihre Pflege im Arbeitgebermodell organisieren, also selbst Arbeitgeber ihrer Pflegefachkraft sind.

  • Sie haben gemäß § 11 Absatz  3 SGB V, § 34 Absatz  2 Satz 2 SGB XI, § 63 b Absatz 4 SGB XII einen Anspruch auf Vergütung der Pflegefachkraft während ihres Krankenhausaufenthaltes.
  • Menschen mit geistiger Behinderung ist es aber häufig nicht möglich, als Arbeitgeber ihre Pflege selbst zu organisieren.

Hinweis: Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. hat bereits mehrfach auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und zuletzt gemeinsam mit den anderen Fachverbänden für Menschen mit Behinderung einen Fachtag zu dem Thema organisiert.

Menschen mit Behinderung im Krankenhaus
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Was können Krankenhäuser für Menschen mit Behinderung verbessern?

Auch Krankenhäuser haben die Möglichkeit, einen Beitrag zur Verbesserung der stationären Versorgung von Menschen mit Behinderung zu leisten.

  • Zusatzentgelte: Sie können gemäß § 6 Absatz 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) pauschale Zusatzentgelte mit den Kostenträgern verhandeln und damit die Finanzierung des gegebenenfalls erhöhten Aufwandes verbessern, der bei der medizinischen Versorgung dieses Personenkreises anfallen kann.
  • Pflegebudget: In Bezug auf Pflegeleistungen gibt es die Möglichkeit, gemäß § 6 a KHEntgG ein individuelles Pflegebudget zu verhandeln, das die tatsächlichen Aufwendungen des Krankenhauses und damit auch die erhöhten Aufwendungen für Menschen mit Behinderung in diesem Bereich abdeckt.
    • Eine bessere Vergütung kann sich bei zweckentsprechender Verwendung auf die Qualität der Leistungserbringung auswirken.
  • Qualitätsverträge: Außerdem können Krankenhäuser sogenannte Qualitätsverträge gemäß § 110 a SGB V zur Verbesserung der Versorgung von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung im Krankenhaus abschließen.
    • In diesen Verträgen können sie beispielsweise vorsehen, dass ein strukturiertes Aufnahme- und Entlassmanagement durchgeführt wird, bei dem die Aufnahme und die Entlassung auf die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen abgestimmt werden und ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Außerdem können regelmäßige, fachliche Schulungen des Krankenhauspersonals in Bezug auf die Besonderheiten bei der Versorgung von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung vorgesehen werden. Schließlich kann bestimmt werden, dass vor, während und nach dem stationären Aufenthalt ein*e Ansprechpartner*in seitens des Krankenhaues zur Verfügung steht.

Hinweis: Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das Projekt „Klinik Inklusiv“ der Fachhochschule der Diakonie mit dem Krankenhaus Mara und dem evangelischen Krankenhaus Bielefeld. Im Rahmen des Projektes besuchten sogenannte klinische Pflegeexperten des Krankenhauses Menschen mit Behinderung im Vorfeld eines Klinikaufenthaltes zu Hause, ermittelten ihre besonderen Bedarfe und versuchten ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Auch während des Klinikaufenthaltes standen sie begleitend und unterstützend zur Seite.

Menschen mit Beeinträchtigung im Krankenhaus
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Welche Unterstützung für Menschen mit Behinderung gibt es bei der Entlassung aus dem Krankenhaus?

Am Ende einer Krankenhausbehandlung haben alle gesetzlich Versicherten einen Anspruch auf Unterstützung durch das sogenannte Entlassmanagement gemäß § 39 Absatz 1 a SGB V. Dabei wird die weitere medizinische Versorgung nach einer stationären Behandlung vom Krankenhaus aus geregelt. Verordnet werden können beispielsweise:

  • Arznei- und Verbandmittel,
  • Heil- und Hilfsmittel,
  • häusliche Krankenpflege
  • oder die medizinisch notwendige Rückfahrt von der Klinik nach Hause.

Die Einzelheiten sind im "Rahmenvertrag über ein Entlassmanagement beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung" geregelt.

Weitere Informationen zum Thema: Menschen mit Behinderung im Krankenhaus

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