Reform Betreuungsrecht
© Lebenshilfe/David Maurer
Familie
Rechtstipp

Selbstbestimmung stärken – rechtliche Betreuung verbessern

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Juni 2018 den interdisziplinären Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ eingeleitet. An diesem sind Akteur*innen des Betreuungswesens, Expert*innen sowie Selbstvertreter*innen eingebunden. Über den Deutschen Behindertenrat ist auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. beteiligt und formulierte im Rahmen des Diskussionsprozesses erste Positionierungen.

Ziel des Prozesses: Die Reform des Betreuungsrechts

Der Prozess soll in einer Reform des Betreuungsrechts münden, durch welche die Selbstbestimmung der rechtlich betreuten Menschen gestärkt und die Qualität in der rechtlichen Betreuung verbessert wird. Hintergrund hierfür sind die im Auftrag des BMJV durchgeführten Untersuchungen zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ und zur „Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte ‚andere Hilfen‘“. Beide Forschungsvorhaben haben Defizite im System der rechtlichen Betreuung aber auch in dessen Vorfeld zu Tage gebracht.

Gremien des Diskussionsprozesses

Reform Betreuungsrecht
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Um innerhalb des Diskussionsprozesses einen konzentriert fachlichen Austausch zu ermöglichen, wurden vier themenspezifische Fach-Arbeitsgruppen gebildet:

  • Fach-AG 1: Stärkung des Selbstbestimmungsrechts bei der Betreuerauswahl, der Betreuungsführung und der Aufsicht
  • Fach-AG 2: Betreuung als Beruf und die Vergütung der beruflichen Betreuer
  • Fach-AG 3: Ehrenamt und Vorsorgevollmacht (einschließlich Verbesserung der finanziellen Situation der Betreuungsvereine)
  • Fach-AG 4: Rechtliche Betreuung und „andere Hilfen“ (Schnittstelle zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung)

Daneben erfolgte im Rahmen eines Workshops ein Austausch mit Selbstvertreter*innen. Dieser fand im Februar 2019 unter dem Motto „Menschen mit Betreuung sprechen Miteinander“ statt. In kleinen Arbeitsgruppen und unter Einsatz barrierefreier Kommunikationsmittel teilten die Selbstvertreter*innen ihre Erwartungen an ein besseres Betreuungsrecht mit und erläuterten, welche Erfahrungen sie mit rechtlichen Betreuer*innen und dem Betreuungsgericht gemacht haben.

Reform des Betreuungsrechts – Referentenentwurf

Das BMJV hat am 23. Juni 2020 den Referentenentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht. Gegenstand dieses umfangreichen Entwurfs sind:

  • die Neustrukturierung des Betreuungsrechts
  • das Vormundschaftsrecht
  • die Einführung eines Ehegattenvertretungsrechts

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. hat in einer umfassenden Stellungnahme die Reformvorschläge des BMJV begrüßt, sieht aber im Hinblick auf das Ziel, die Selbstbestimmung rechtlich betreuter Menschen konsequent zu verwirklichen und zu stärken, noch Verbesserungsmöglichkeiten.

Reform des Betreuungsrechts – Erste Zwischenergebnisse

Im Mai 2019 stellte das BMJV erste Zwischenergebnisse des Diskussionsprozesses vor. Diese sind auch in Einfacher Sprache abrufbar.

Der Zwischenbericht zeigt auf, in welchen wesentlichen Bereichen in den Beratungen der vier Facharbeitsgruppen und des Selbstvertreter*innenworkshops ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf mehrheitlich bzw. in seltenen Fällen auch einvernehmlich befürwortet worden ist. Schlagwortartig seien hier nur genannt:

  • deutliche Verankerung des Selbstbestimmungsrechts der rechtlich betreuten Personen
  • grundlegende Überarbeitung der zentralen Vorschriften über die Betreuungsführung
  • deutlichere Regelung des Vorrangs von Wunsch und Willen der Betroffenen
  • Abschaffung der Betreuung in allen Angelegenheiten
  • adressatengerechte Information der Betroffenen zu Beginn des Verfahrens
  • Konkretisierung der Voraussetzungen für die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung
  • Erweiterung der Genehmigungsvorbehalte für grundrechtssensible Handlungen der betreuenden Person
  • Absenkung der Höchstdauer für eine rechtliche Betreuung
  • Erweiterung der Pflichtangaben im Jahresbericht
  • stärkere Einbeziehung der rechtlich betreuten Personen in die Berichterstattung
  • Verbesserung der rechtlichen Stellung von Angehörigen und Vertrauenspersonen
  • Stärkung des Sozialberichts neben dem Sachverständigengutachten
  • verbessertes niederschwelliges Beschwerdemanagement
  • Einführung gesetzlich festgelegter Mindestkriterien für Berufsbetreuer*innen
  • klarstellende Regelung zu den Betreuungsvereinen
  • Klarstellung: Querschnittsarbeit ist eine öffentliche Pflichtaufgabe
  • Unterstützung der betroffenen Personen bei der Geltendmachung von Rechten gegenüber den Sozialleistungsträgern
Reform des Betreuungsrechts
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Vergütung für Berufsbetreuer*innen

Eine qualitätsvolle Betreuung, die die Selbstbestimmung der betreuten Person wahrt, erfordert eine entsprechende Qualifikation, bestimmte Fähigkeiten, Kenntnisse und Zeit. Hierfür ist neben den betreuungsrechtlichen Vorschriften die Vergütung der Berufsbetreuer*innen eine weitere Stellschraube. Das BMJV kündigte zu Beginn des Diskussionsprozesses an, die Frage der Betreuer*innenvergütung möglichst zeitnah und vorgezogen zum Reformprozess anzupacken. Dies ist mit dem am 27. Juli 2019 in Kraft getretenem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung erfolgt.

Die Erhöhung um durchschnittlich 17 % ist mehr als überfällig, um die bisher entstandene Finanzierungslücke der Betreuungstätigkeit zumindest teilweise zu füllen. Dennoch aber sind die Regelungen nicht weitreichend genug, um die Zielvorgaben tatsächlich umzusetzen. Ebenso werden die im Rahmen des Diskussionsprozesses verfolgten Ziele, das Selbstbestimmungsrecht der rechtlich betreuten Personen zu stärken, Formen der Unterstützung und Beratung erfordern, die zeitintensiver sind. Vor diesem Hintergrund kann die vorgenommene Erhöhung der Berufsbetreuer*innenvergütung lediglich ein erster Schritt sein.

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