Betreuung von Angehörigen
© Lebenshilfe/David Maurer
Familie

Beteiligung von Angehörigen im gerichtlichen Betreuungsverfahren

An einem gerichtlichen Betreuungsverfahren können neben der rechtlich zu betreuenden Person noch weitere Personen beteiligt sein. Gerade Angehörige kennen den rechtlich zu betreuenden Menschen sehr gut und können dem Gericht wichtige Hinweise zu seiner Biografie und seinem Alltag geben. Jedoch haben Angehörige des volljährigen Menschen nicht von vornherein aufgrund ihrer Angehörigenstellung ein Beteiligungsrecht am Betreuungsverfahren.

Beteiligung von Angehörigen – rechtlicher Hintergrund

Betreuung von Angehörigen
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Angehörige eines volljährigen Menschen haben nicht von vornherein ein Beteiligungsrecht am Betreuungsverfahren. Dies haben sie nur, wenn sie als Beteiligte zum Verfahren hinzugezogen werden. Aus dem "Hinzuziehungsakt" des Gerichts muss deutlich hervorgehen, dass Angehörige auf das gerichtliche Verfahren Einfluss nehmen dürfen.

Die Bereiterklärung allein genügt nicht zur rechtlichen Beteiligung

Der Bundesgerichtshof entschied hierzu in seinem Beschluss vom 13.03.2019 – Az: XII ZB 523/18, dass die bloße Anregung zur Einleitung eines Verfahrens auf Betreuerwechsel und die Erklärung des Angehörigen gegenüber dem Sachverständigen, die rechtliche Betreuung übernehmen zu wollen, nicht ausreiche. Denn die Anregung stelle keine Einflussnahme auf das erst in ihrer Folge eingeleitete Verfahren dar. Auch der Umstand, dass dem Angehörigen antragsgemäß Akteneinsicht gewährt werde, führe nicht dazu, dass Angehörige zu zwingenden Beteiligten des betreuungsgerichtlichen Verfahrens werden; insbesondere wenn die Akteneinsicht erkennbar allein dazu dient, das Informationsinteresse des Angehörigen zu befriedigen.

Bloße Anwesenheit reicht ebenfalls nicht zur rechtlichen Beteiligung

In einem weiteren Beschluss vom 27.03.2019 – Az: XII ZB 417/18 urteilte der Bundesgerichtshof, dass allein die Möglichkeit, Stellung zur beabsichtigten Betreuerbestellung zu nehmen, ebenfalls keine Beteiligung begründe. Vor allem dann nicht, wenn das Anhörungsschreiben des Gerichts einen Hinweis darauf enthalte, die förmliche Beteiligung am Verfahren beantragen zu können. Auch aus dem Umstand, dass eine angehörige Person bei der Anhörung des rechtlich zu betreuenden Menschen anwesend ist, folge keine Beteiligtenstellung des Angehörigen.

Wie eine Beteiligung von Angehörigen gelingen kann

Beteiligung von Angehörigen

Wollen Angehörige am Verfahren beteiligt werden, sollten sie demnach einen Antrag auf förmliche Beteiligung stellen. Nur wenn der rechtlich zu betreuende Mensch mit deren Beteiligung einverstanden ist und die Beteiligung sachgerecht, verfahrensfördernd sowie im Interesse der zu betreuenden Person ist, können Angehörige am Betreuungsverfahren beteiligt werden.

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