Höhere Vergütung für Berufsbetreuer
© Lebenshilfe/David Maurer
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Rechtstipp

Höhere Vergütung für Berufsbetreuer*innen

Die Vergütung für berufliche Betreuer*innen wird um durchschnittlich 17 % erhöht. Vor allem in der ersten Zeit der rechtlichen Betreuung werden Berufsbetreuer*innen besser vergütet.

Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung zu

Höhere Vergütung für Berufsbetreuer
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Der Bundesrat hat am 07. Juni 2019 dem vom Bundestag am 16. Mai 2019 beschlossenen Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung zugestimmt. Einen Monat nach Verkündigung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz somit Inkrafttreten.

Die Vergütung der beruflichen Betreuer*innen wird um durchschnittlich 17 % erhöht. Des Weiteren wird das bisherige Vergütungssystem bestehend aus der Kombination von Stundensatz und zu vergütendem Zeitaufwand (sog. Stundenansatz) durch ein Fallpauschalensystem abgelöst. Die Höhe der einzelnen Fallpauschale, die Berufsbetreuer*innen für eine rechtliche Betreuung erhalten, richtet sich – wie bisher auch schon – nach der Dauer der Betreuung, dem gewöhnlichen Aufenthalt und dem Vermögensstatus der rechtlich betreuten Person. Im Hinblick auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort der betreuten Person wird der bisherige Begriff des „Heims“ durch die Terminologie „stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform“ ersetzt.

Eine zusätzliche Pauschale können Berufsbetreuer*innen für die Verwaltung höherer Vermögen der rechtlich betreuten Person, der Übernahme einer Betreuung von ehrenamtlichen Betreuer*innen sowie bei der Abgabe einer beruflichen Betreuung an ehrenamtliche Betreuer*innen geltend machen. Innerhalb der nächsten vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes wird überprüft, ob die festgesetzten Fallpauschalen angemessen sind, um den Aufwand der rechtlichen Berufsbetreuer*innen abzudecken.

Hintergrund des Gesetzesvorhabens ist die seit 2005 unverändert gebliebene und sich zunehmend von der allgemeinen Lohnentwicklung entfernte unzureichende Finanzierung der Berufsbetreuung. Neben der erheblichen Unterfinanzierung der Betreuungstätigkeit entstehen hierdurch Einbußen und negative Rückwirkungen auf die Qualität der rechtlichen Betreuung. Zu dem Gesetzesvorhaben fand am 06. Mai 2019 eine Anhörung im Rechtsausschuss statt. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. hat an der Anhörung teilgenommen und eine Stellungnahme verfasst.

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