Aktuelle Forderungen der Lebenshilfe an die Politik

Menschen mit Behinderung haben aufgrund von Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) das Recht darauf, ihren Lebensunterhalt durch eine frei gewählte Arbeit zu verdienen und in einem frei zugänglichen Arbeitsmarkt tätig zu sein.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert:

1. Eine Reform der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Personenzentrierung und Selbstbestimmung müssen auch für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gelten. Die Zahl an inklusiven, barrierefreien Arbeitsplätzen muss in allen Unternehmen ausgebaut werden.
2. Eine gerechte Entlohnung von Menschen mit Behinderung, die sie unabhängig von Grundsicherungsleistungen macht. Knapp ein Drittel der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) sind heute auf ergänzende Grundsicherung angewiesen.
3. Auch im Alter müssen Menschen mit Behinderung unabhängig von existenzsichernden Leistungen leben können. Eine angemessene Alterssicherung ist unverzichtbar. Der rentenrechtliche Status quo ist somit im Rahmen der künftigen Reformen ein unbedingt aufrechtzuerhaltender Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung.

2021 ist der erste Schritt zu mehr Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe ins Gesetz geschrieben worden. Nun wurden in einem Beteiligungsprozess mit Ländern, Kommunen und Verbänden notwendige Anpassungen zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im SGB VIII erarbeitet. 2024 muss nun aus diesen Beratungen ein Gesetz erarbeitet und verabschiedet werden, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendhilfe im SGB VIII zusammenfasst. Diese Reform darf keine reine Verwaltungsreform sein, sondern muss zu besseren Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung und ihre Familien führen.

Die Lebenshilfe beteiligt sich hieran aktiv. Damit zum 1. Januar 2028 tatsächlich das Jugendamt für alle Kinder und Jugendlichen – ob mit oder ohne Behinderung – insgesamt zuständig wird, müssen verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen und die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen bereitgestellt werden.

Damit Inklusion in der Jugendhilfe gelingt, ist eine deutliche Verbesserung der finanziellen, rechtlichen und personellen Ausstattung notwendig.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert:

1. Die Leistungen der Eingliederungshilfe für die Teilhabe und Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung müssen künftig unabhängig vom Einkommen und Vermögen ihrer Eltern geleistet werden. Im Koalitionsvertrag steht bereits: "... wir wollen weitere Schritte bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen gehen." Diese Schritte müssen die Teilhabe der Kinder und Jugendlichen mit Behinderung in den Blick nehmen.
2. Ein inklusives SGB VIII, das die Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit (drohender) Behinderung unabhängig von der Art der Beeinträchtigung unter dem Dach des SGB VIII zusammenführt.
3. Eine angemessene Finanzierung der Mehrkosten für die Umsetzung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet die Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderung eine Gesundheitsversorgung in derselben Bandbreite und von derselben Qualität zur Verfügung zu stellen, wie anderen Menschen. Grundvoraussetzung dafür ist die Barrierefreiheit des Gesundheitswesens. Das bedeutet gerade auch für Menschen mit geistiger Behinderung, dass das medizinische und pflegerische Personal mehr Zeit und Kenntnisse braucht, um bei der Behandlung auf ihre besonderen Bedürfnisse eingehen zu können.

Diese Vorgabe der UN-BRK ist allerdings noch lange nicht erreicht. Zurzeit sind nur etwa 21 Prozent der Haus- und Facharztpraxen für mobilitätsbeeinträchtigte Menschen barrierefrei. Besondere Bedarfe für Menschen mit geistiger Behinderung wurden bei der Erhebung gar nicht berücksichtigt. Die Bundesregierung muss daher dringend ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhalten und einen Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitswesen erarbeiten. Die Erwartungen und Forderungen der Bundesvereinigung Lebenshilfe an den Aktionsplan sind in dem gemeinsamen Positionspapier mit dem Deutschen Behindertenrat zusammengefasst.

Neben der Schaffung einer barrierefreien Gesundheitsversorgung verpflichtet die UN-BRK die Vertragsstaaten auch dazu, Gesundheitsleistungen anzubieten, die Menschen speziell wegen ihrer Behinderung benötigen. Derzeit gibt es im ambulanten Bereich bereits spezialisierte Angebote, wie beispielsweise Medizinische Zentren für erwachsene Menschen mit Behinderung. Sie sind aber noch nicht flächendeckend vorhanden und müssen weiter ausgebaut werden. Außerdem müssen auch Krankenhäuser entsprechend spezialisierte Angebote schaffen. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und viele andere Verbände haben die Politik mit einem gemeinsamen Appell aufgefordert, die derzeit anstehenden Krankenhausreform zu nutzen, um entsprechende Strukturen zu etablieren. 

Schließlich müssen allgemeine Missstände in der Gesundheitsversorgung, wie bestehende Defizite in der Hilfsmittelversorgung und die Probleme bei der Umsetzung des Anspruchs auf außerklinische Intensivpflege beseitigt werden. Welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege sicherzustellen hat die Bundesvereinigung Lebehilfe in einem Bündnis mit vielen anderen Verbänden aufgezeigt.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert:

1. Das Gesundheitswesen, d. h. Gesundheitseinrichtungen und Informationen über Gesundheitsleistungen, müssen barrierefrei werden. Das bedeutet gerade auch für Menschen mit geistiger Behinderung, dass das medizinische und pflegerische Personal mehr Zeit und Kenntnisse braucht, um bei der Behandlung auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung eingehen zu können.
2. Spezialisierte Gesundheitsleistungen, die Menschen gerade wegen ihrer Behinderung benötigen, sind sowohl auf ambulanter als auch auf stationärer Ebene zu schaffen und weiter auszubauen.
3. Allgemeine Missstände im Gesundheitswesen, wie die Defizite in der Versorgung mit Hilfsmitteln und außerklinischer Intensivpflege müssen beseitigt werden.

Die zeitlichen Bedürfnisse von Familie, Schule und Arbeitswelt passen selten gut zusammen. Es gibt bundesweit zu wenig ganztägige inklusive Bildungs- und Betreuungsangebote, um den Bedarf zu decken. Ebenso fehlt es an Angeboten der Kinder- und Jugenderholung. Inklusiv ausgestaltet sind die wenigsten. Die Lösung lautet für viele Familien mit einem Kind oder Jugendlichen mit Behinderung deshalb häufig: Ein Elternteil arbeitet gar nicht oder in Teilzeit. In der Regel sind es die Mütter, die beruflich zurückstecken – mit den bekannten Auswirkungen für das aktuelle Familieneinkommen und die zukünftige Rente.

Die besonders gravierenden Unterstützungsbedarfe und Inklusionshürden von Eltern von Kindern mit Beeinträchtigung und der daraus resultierende politische Handlungsbedarf sind in der im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erstellten Studie vom November 2022 belegt. Eine Entlastungsleistung, die Eltern von Menschen mit Behinderung erhalten, ist das Kindergeld auch nach dem 25. Lebensjahr des Kindes, wenn das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Dieser finanzielle Ausgleich für die Unterstützungsleistung der Eltern ist zwingend erforderlich und muss auch bei der Schaffung einer Kindergrundsicherung erhalten bleiben.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: 

1. Die zeitnahe Einführung der im Koalitionsvertrag bereits angekündigten neuen Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten. Die Leistung sollte steuerfinanziert nach dem Vorbild des Elterngeldes auch für Angehörige von Menschen mit Behinderung zur Verfügung stehen, die in bestimmten Lebensphasen Zeit für die Betreuung und Unterstützung ihrer Angehörigen benötigen. 
2. Die Einführung einer niedrigschwelligen Familienentlastungsleistung für alltagspraktische haushaltsnahe Unterstützungs- oder Betreuungsleistungen für belastete Familien.
3. Das Kindergeld für die Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung, die sich nicht selbst unterhalten können, muss bestehen bleiben.

Das Einkommen vieler Menschen mit Behinderung ist gering. Laut dem Zweiten Teilhabebericht der Bundesregierung liegt das Armutsrisiko von Menschen mit Behinderung bei 20 Prozent. 2022 wurde die Situation durch die stark gestiegenen Energiekosten, die hohe Inflation, allgemeine Preissteigerungen, den Wohnungsmangel sowie massiv steigende Mieten (vor allem in Ballungszentren) weiter verschärft.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: 

1. Der soziale Wohnungsbau sollte zu 100 Prozent nur barrierefreie Wohnungen fördern.
2. Die 14,5 Milliarden Euro Bundesmittel an die Länder für den sozialen Wohnungsbau müssen unbedingt in allererster Linie in den Bau und Umbau von barrierefreien Wohnungen fließen. Andernfalls ist das Ziel des Bundesteilhabegesetzes, dass mehr Menschen mit Behinderung in eigenen Wohnungen leben und unterstützt werden können, langfristig nicht zu erreichen.
3. Außerdem muss eine neue Musterbauordnung geschrieben werden, die strenge Vorgaben zur Anzahl von barrierefreien Wohnungen pro Gebäude verankert.
4. Die Stromkosten sollten aus den Regelsätzen herausgelöst und über die Kosten der Unterkunft finanziert werden.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sieht vor, dass die Vertragsstaaten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung verbieten und geeignete Maßnahmen treffen, um Barrieren abzubauen. Seit 15 Jahren fehlt es an einer zufriedenstellenden Umsetzung. Deutschland muss in allen Lebensbereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden. Dazu braucht es ein zügiges und engagiertes Vorgehen der Politik.

Die anstehenden Reformen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und des Behindertengleichstellungsgesetzes müssen genutzt werden, um noch in dieser Legislaturperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren und zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen zu verpflichten.

Diese und weitere konkrete Forderungen der Bundesvereinigung Lebenshilfe zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind in dem gemeinsamen Positionspapier mit dem Deutschen Behindertenrat zusammengefasst.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert:

1. Deutschland muss in allen Lebensbereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden.
2. Das Behindertengleichstellungsgesetz und das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes müssen reformiert werden, so dass auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren oder zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen verpflichtet werden.

Menschen mit Behinderung sind häufig auch pflegebedürftig. Sie benötigen dann Pflegeleistungen neben den Leistungen zur Teilhabe. Pflege- und Teilhabeleistungen ersetzen sich nicht, sondern ergänzen einander. Jede Reform der Pflegeversicherung muss die sensible Schnittstelle zur Eingliederungshilfe im Blick haben und den Fortbestand beider Leistungen ohne Leistungslücken sichern.

Seit Jahrzehnten kämpft die Lebenshilfe für eine Neuregelung des § 43a im Elften Sozialgesetzbuch (SGB XI). Nach dieser Regelung erhalten Menschen mit Behinderung, wenn sie in einem "Wohnheim" leben und mindestens Pflegegrad 2 haben, maximal 266 € von der Pflegeversicherung. Andere Versicherte erhalten Pflegegeld zwischen 316 und 901 € oder häusliche Pflegehilfe zwischen 724 und 2.095 €. Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden. Menschen mit Behinderung sollen auch in sogenannten "besonderen Wohnformen" frei wählen dürfen, ob sie Pflegegeld erhalten oder einen Pflegedienst beauftragen wollen.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: 

• § 43a Sozialgesetzbuch XI muss neu geregelt werden. Pflegebedürftige Menschen mit Behinderung müssen die Leistungen der häuslichen Pflege unabhängig von ihrem Wohnort erhalten. Auch wenn sie in einer besonderen Wohnform leben sollen sie die Wahl haben, ob sie dort Pflegegeld, Pflegesachleistung oder eine integrierte Teilhabe-Pflegeleistung erhalten wollen.

Geflüchtete Menschen mit Behinderung müssen schnell und unbürokratisch die notwendige Unterstützung erhalten. Dazu gehört auch ihr Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe.

Der zeitnahe Zugang zu den Unterstützungsleistungen schafft notwendige Sicherheiten. Zugang zu Schule, Ausbildung und Angeboten der sozialen Teilhabe sowie der Teilhabe am Arbeitsleben bieten Stabilisierung und öffnen Perspektiven. Hierfür ist es nach wie vor erforderlich, § 100 Abs. 2 SGB IX aufzuheben. Nach dieser Vorschrift haben Menschen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt sind, keinen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Zwar bewilligen manche Träger der Eingliederungshilfe entsprechende Leistungen nach einer Ausnahmeregelung im Asylbewerberleistungsgesetz, bei weitem jedoch nicht alle. Auch die medizinische Versorgung für geflüchtete Menschen muss grundsätzlich und bundesweit sichergestellt werden.

Menschen mit Behinderung dürfen auch beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit keine Nachteile erfahren. Die im Regierungsentwurf für eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorgeschlagene Änderung in § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG, die Menschen im Bezug von Grundsicherungsleistungen auch dann vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausschließt, wenn sie behinderungsbedingt diesen Umstand nicht zu vertreten haben, hält die Lebenshilfe für verfassungswidrig und einen Verstoß gegen Artikel 18 UN-BRK.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert:

1. Die konsequente Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) in nationales Recht. Das bedeutet insbesondere auch die Erhebung des Merkmals Behinderung bei der Aufnahme und die Ermittlung der Unterstützungsbedarfe (Art. 21 und Art. 22 Abs. 1 der RiLi).
2. Das Aufheben der aufenthaltsrechtlichen Zugangsbeschränkungen zu den Leistungen auf Rehabilitation und Teilhabe sowie die Streichung des § 100 Abs. 2 im SGB IX.
3. Ein umfassendes Beratungs- und fachlich begleitetes Selbsthilfeangebot in den Muttersprachen der in Deutschland lebenden geflüchteten und vertriebenen Menschen mit Behinderung.
4. Die geplante Änderung in § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG ist nicht weiterzuverfolgen. 

Als Selbstvertreter*innen kämpfen Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung heute neben Eltern und Fachleuten immer stärker selbst für ihre Belange, umfassende Teilhabe und Inklusion.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert:

• Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Verbände müssen an der Vorbereitung, Beratung und Evaluation von für sie relevanter Gesetzgebung beteiligt werden.
• Politische Beteiligungsprozesse müssen so barrierefrei gestaltet werden, dass sich auch Selbstvertreter*innen mit sogenannter geistiger Behinderung beteiligen können.

Der Fachkräftemangel nimmt bei Diensten und Einrichtungen der Lebenshilfe zum Teil dramatische Formen an und führt sogar dazu, dass Angebote für Menschen mit Behinderung wegfallen. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat darum ihre politischen Forderungen zum Fachkräftemangel in schwerer und Leichter Sprache zusammengefasst.

Die Lebenshilfe ist deutschlandweit Arbeitgeberin im Bereich der Behindertenhilfe. Auf diesen neuen Seiten rund um Soziale Berufe geben wir Interessierten einen ersten Überblick.