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Senioren
Rechtstipp

Behindertentestament

Was passiert mit meinem Kind, wenn ich nicht mehr da bin? Kann ich ihm überhaupt etwas vererben? Das sind Fragen, die viele Eltern behinderter Menschen beschäftigen. Denn Menschen mit Behinderung bekommen oft Sozialleistungen wie die Grundsicherung. Sie ist einkommens- und vermögensabhängig. Wenn Menschen mit Behinderung erben, müssen sie aus dem Erbe die Leistungen der Grundsicherung bezahlen. Das Erbe kommt dann also nicht ihnen, sondern dem Sozialhilfeträger zugute. Doch das können Eltern verhindern – und zwar mit dem sogenannten Behindertentestament.

Was ist ein Behindertentestament?

Das Behindertentestament ist ein besonderes Testament. Mindestens ein Erbe hat eine Behinderung. Durch ein Behindertentestament können Angehörige mit Behinderung über dem Sozialhilfeniveau versorgt werden. Das Familienvermögen bleibt so erhalten und geht nicht an den Sozialhilfeträger. Das gilt auch, wenn ein größeres Vermögen vererbt werden soll. Wenn Eltern ein Behindertentestament aufsetzen, ist es wichtig, dass sowohl für den Tod des ersten als auch für den des zweiten Elternteils Regelungen zugunsten des behinderten Kindes getroffen werden.

Worauf muss ich beim Behindertentestament achten?

Vor- und Nacherbe

Es ist wichtig, dass das vererbte Vermögen nicht verbraucht werden darf. Dem Kind stehen nur die Erträge aus diesem Vermögen zu, also der Zinserlös. Das lässt sich zum Beispiel dadurch regeln, dass das Kind als Vorerbe eingesetzt wird. Nacherben können zum Beispiel die nicht behinderten Kinder oder auch die Lebenshilfe-Stiftung Tom-Mutters sein. Im Behindertentestament müssen die Vor- und Nacherben bestimmt werden.

Testamentsvollstreckung

Außerdem muss festgelegt werden, was mit den Erträgen aus der Erbschaft passieren soll. Eltern können zum Beispiel anordnen, dass sie ausschließlich für Gesundheitsausgaben, einen jährlichen Urlaub oder ein Hobby ihres Kindes verwendet werden dürfen. Damit das auch klappt, muss es einen Testamentsvollstrecker geben. Er ist an diese Vorgaben gebunden. Er verwaltet das Erbe und wird im Testament benannt. Und zwar auf Lebenszeit des behinderten Vorerben. Am besten eignet sich hierfür eine Vertrauensperson des behinderten Menschen oder eine Institution aus seinem direkten Umfeld.

Pflichtteilsansprüche

Das behinderte Kind darf auf keinen Fall enterbt oder mit einer Erbquote bedacht werden, die unter der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils liegt. Denn dann können Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden. Darüber würde das behinderte Kind Vermögen bekommen und müsste seine Leistungen der Eingliederungshilfe selbst bezahlen. Das Erbe würde also nur dem Sozialhilfeträger zugutekommen.

Wie sieht ein Behindertentestaments aus?

Sie finden hier lediglich die Grundstruktur eines Behindertentestaments. Auf Musterformulierungen haben wir bewusst verzichtet. Denn die beste Lösung muss sich an Ihrer individuellen Situation und Ihren Wünschen orientieren. Deshalb empfehlen wir Ihnen unbedingt eine rechtliche Beratung. Die bekommen Sie bei einem auf Erbrecht spezialisierten Anwalt. Die Adressen vermittelt Ihre örtliche Anwalts- und Notarkammer.

Die Grundstruktur eines Behindertentestaments:

  • Ihr Angehöriger mit Behinderung wird zum Vorerben eingesetzt, und zwar oberhalb seiner Pflichtquote.
  • Sie berufen einen oder mehrere Nacherben für die Zeit nach dem Tod des Vorerben.
  • Sie ordnen zu Gunsten Ihres Angehörigen mit Behinderung Dauertestamentsvollstreckung auf seine Lebenszeit an.
  • Ihr Testamentsvollstrecker erhält in Ihrer letztwilligen Verfügung konkrete Anweisungen, wie die Erträge des Erbes zur Verbesserung der Lebensqualität des Menschen mit Behinderung zu verwenden sind.
  • Die Zuwendungen sollen nicht der Entlastung des Sozialhilfeträgers dienen.

Wichtige Urteile zum Behindertentestament

Weitere Informationen

Wichtige Hinweise bekommen Sie auch in unserem Ratgeber zum sinnerfüllten Vererben. Sie können ihn hier kostenlos herunterladen oder als Broschüre für 2,50 Euro plus Versand unter vertrieb@lebenshilfe.de oder unter 06421/491-123 bestellen.

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