Die Kinder- und Jugendhilfe wird inklusiver und moderner

Mit der Verabschiedung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes am 7. Mai im Bundesrat hat das Gesetz seine letzte Hürde genommen. Damit ist der Weg frei für mehr Chancengerechtigkeit von jungen Menschen mit Behinderung. Das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz schafft die Voraussetzung für mehr Teilhabe von jungen Menschen mit Beeinträchtigung und deren Familien an den Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe. Ab Verkünden des Gesetzes tritt das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in weiten Teilen in Kraft. Viele der geforderten Nachbesserungen der Bundesvereinigung Lebenshilfe wurden im aktuellen Gesetzentwurf umgesetzt.

Das sind die wesentlichen Neuerungen:

In einigen Regelungsbereichen der Kinder- und Jugendhilfe sollen die Belange von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung stärker berücksichtigt werden. Die Kinder- und Jugendarbeit soll künftig die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit ihrer Angebote für junge Menschen mit Beeinträchtigung sicherstellen. Für die insofern erfahrene Fachkraft im Kinderschutz gilt zukünftig, dass sie über Kenntnisse zu den spezifischen Schutzbedürfnissen von jungen Menschen mit Behinderung verfügen muss. Denn die Schutzbedürfnisse von jungen Menschen mit Beeinträchtigung sollen im Kinderschutz stärker in den Blick genommen werden. 

Nicht ohne uns, über uns – Selbstvertretung steht nun auch im Kinder- und Jugendhilferecht. Selbstorganisierte Zusammenschlüsse, wie z. B. Elternorganisationen, bekommen die Möglichkeit, sich an den Entscheidungsprozessen der Kinder- und Jugendhilfe zu beteiligen. Unter Selbstvertretungen werden sowohl die innerhalb von Einrichtungen und Institutionen als auch im Rahmen gesellschaftlichen Engagements zur Wahrnehmung eigener Interessen verstanden. Auch verschiedenen Formen der Selbsthilfe werden darunter gefasst. Damit auch junge Menschen mit Beeinträchtigung sich an den Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe beteiligen können, soll sowohl die Beteiligung als auch Beratung in einer für sie verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form erfolgen.

Weiterhin legt das neue Gesetz fest, dass Kinder mit und ohne Beeinträchtigung gemeinsam in Kindertageseinrichtungen gefördert werden sollen. Die getrennte Zuständigkeit soll voraussichtlich im Jahr 2028 aufgehoben werden. Mit der Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Beeinträchtigung im SGB VIII werden Barrieren abgebaut, die bisher jungen Menschen mit Beeinträchtigung den gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erschwert haben.

Der Übergang zur Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Beeinträchtigung soll vorbereitet, wissenschaftlich begleitet und überprüft werden. Ein wesentlicher Meilenstein auf diesem Weg ist der Verfahrenslotse. Ab 2024 erhalten Eltern von Kindern mit Beeinträchtigung einen Verfahrenslotsen, der sie im Jugendamt unterstützt. Ziel ist es, dass spätestens bis zum 1. Januar 2027 ein Bundesgesetz verabschiedet wird, dass konkrete Regelungen für die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe enthält.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe wird sich weiterhin für mehr Teilhabe von Kindern und Jugendlichen einsetzen.