Pflege
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Familie
Rechtstipp

Leistungen der Pflegeversicherung

Wer kann Leistungen der Pflegeversicherung bekommen? Und wann ist Hilfe zur Pflege möglich? Hier bekommen Sie einen rechtlichen Überblick zum Thema: Pflege und Hilfe zur Pflege.

COVID-19-Pandemie und die Änderungen für pflegebedürftige Menschen

Aus aktuellem Anlass empfehlen wir unsere Informationen zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sowie zum Thema Lohnfortzahlung und Verdienstausfall, in denen es um die Corona-Virus-bedingten Änderungen für Pflegebedürftige geht.

Weitere Informationen finden sich auf unserer Übersichtsseite zum Corona-Virus

1. Wer bekommt Leistungen der Pflegeversicherung?

Die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem Sozialgesetzbuch 1 erhält, wer:

  1. einen Pflegegrad hat und
  2. einen Antrag bei der Pflegekasse stellt.

Weitere Bedingungen zum Erhalt von Leistungen der Pflegeversicherung:

  • Der pflegebedürftige Mensch muss außerdem in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung mindestens zwei Jahre pflegeversichert gewesen sein (Vorversicherungszeit). Bei pflegebedürftigen Kindern kommt es auf die Vorversicherungszeit der Eltern an.
  • Der Anspruch darf nicht ruhen (das ist zum Beispiel manchmal bei Auslandsaufenthalten der Fall), ausgeschlossen (wegen Missbrauch) oder erloschen sein (wegen Beendigung der Mitgliedschaft in der Versicherung).
Einführung in das Betreuungsrecht
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2. Wie bekomme ich einen Pflegegrad und welche Pflegegrade gibt es?

  • Der pflegebedürftige Mensch stellt einen Antrag bei der Pflegekasse.
    • Das kann auch ein Angehöriger oder eine andere Person seines Vertrauens übernehmen (dann am besten noch eine Vollmacht beifügen).
  • Ein Antrag ist auch dann zu stellen, wenn ein höherer Pflegegrad angestrebt wird.

Danach gibt es in der Regel eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) oder andere Gutachter:

  • Dieser untersucht und befragt den pflegebedürftigen Menschen meistens zu Hause.
  • So kann er feststellen, ob und in welchem Maß Pflegebedarf besteht.
    • Dafür werden die Fähigkeiten geprüft und es wird eingeschätzt, ob die Pflegedürftigkeit voraussichtlich länger als sechs Monate andauern wird.
    • Für den pflegebedürftigen Menschen kann es eine Hilfe sein, wenn bei diesem Termin ein Angehöriger oder eine andere Vertrauensperson dabei ist.

Tipp: Beginnen Sie am besten einige Wochen vor Ihrer Begutachtung damit, ein Pflegetagebuch zu führen (Probleme aus dem Alltagsleben notieren) und halten Sie zu dem Termin ärztliche Atteste, Krankenhausberichte usw. bereit.

  • Auf der Grundlage des Gutachtens trifft die Pflegekasse ihre Entscheidung über den Pflegegrad.
  • Der Antragsteller erhält einen Bescheid über den Pflegegrad oder die Ablehnung eines Pflegegrades. Natürlich bekommt er auch das Gutachten.
    • Wer mit der Entscheidung der Pflegekasse nicht einverstanden ist, legt gegen den Bescheid Widerspruch ein.
    • Wichtig ist es, die Widerspruchsfrist von 1 Monat zu beachten.
    • Der Widerspruch muss nicht begründet werden, aber eine gute Begründung kann sich günstig auf die Entscheidung der Pflegekasse auswirken.

Beachte: Gegen das Gutachten (das dem Bescheid zugrunde liegt) ist ein Widerspruch nicht möglich. 

Hinweis: Die Pflegekasse muss dem Antragsteller spätestens 25 Arbeitstage nach dem Antrag ihre Entscheidung über den Pflegegrad mitteilen. Unter Umständen muss dies sogar innerhalb 1 Woche geschehen (z.B. wenn Antragsteller sich im Krankenhaus oder Hospiz befindet). Schafft die Pflegekasse das nicht, dann kann es sein, dass sie für jede begonnene Woche der Fristüberschreitung 70 Euro an den Antragsteller zahlen muss. Das gilt aber nur, wenn die Pflegekasse die Fristüberschreitung zu verantworten hat (vgl. § 18 Abs. 3b SGB XI).

  • ​​​​​​Pflegegrad 1 ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkte
  • Pflegegrad 2 ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkte
  • Pflegegrad 3 ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkte
  • Pflegegrad 4 ab 70 bis unter 90 Gesamtpunkte
  • Pflegegrad 5 ab 90 bis 100 Gesamtpunkte
    • (oder ausnahmsweise auch unter 90 Gesamtpunkte, wenn beide Arme und beide Beine gebrauchsunfähig sind (so die Formulierung in den Begutachtungsrichtlinien))

Für Kinder unter 18 Monaten gelten andere Punktewerte (kein Pflegegrad 1):

  • Pflegegrad 2 ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkte
  • Pflegegrad 3 ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkte
  • Pflegegrad 4 ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkte
  • Pflegegrad 5 ab 70 bis 100 Gesamtpunkte sowie im o.g. Ausnahmefall
Pflege Kinder
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3. Mehr über die Leistungen der Pflegeversicherung

a) Diese Leistungen der Pflegeversicherung gibt es

  • Pflegesachleistungen (ab Pflegegrad/PG 2)
  • Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (ab PG 2)
  • Kombination von Pflegesachleistung und Geldleistung (ab PG 2)
  • Verhinderungspflege (ab PG 2)
  • Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (ab PG 1)
  • Tages- und Nachtpflege (ab PG 2)
  • Kurzzeitpflege (ab PG 2)
  • Vollstationäre Pflege (ab PG 2; ab PG 1:125 Euro monatlich)
  • Pflege in besonderen Wohnformen: Pauschale nach § 43a SGB XI (ab PG 2)
  • Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen (ab PG 1)
  • Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (ab PG 2)
  • Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung (ab PG 1)
  • Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen (ab PG 1)
  • Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrages (ab PG 2)
  • Entlastungsbetrag (125 Euro monatlich / ab PG 1)
  • Leistungen des persönliche Budgets
  • Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftigte in ambulant betreuten Wohngruppen (ab PG 1)
  • Pflegeberatung (ab PG 1)
  • Anschubfinanzierung bei Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen (ab PG 1)
  • Sterbebegleitung

b) Wer kann welche Leistung der Pflegeversicherung bekommen?

Das hängt zum einen vom Pflegegrad ab:

  • Je niedriger der Pflegegrad, desto niedriger ist der Pflegebedarf und umso geringere Leistungen sieht das Gesetz vor.
  • Vor allem Menschen mit Pflegegrad 1 können viele Leistungen, wie zum Beispiel das Pflegegeld, nicht bekommen.

Zum anderen hängt die Leistung auch von der Wohnform des Menschen ab.

c) Wohnformen und die Leistungen der Pflegeversicherung

  • Häusliche Pflegeleistungen (z.B. Pflegesachleistung, Pflegegeld, Wohngruppenzuschlag und Verhinderungspflege): Diese Leistungen sind möglich für Menschen, die allein, mit einem Partner zusammen, bei den Eltern oder in einer Wohngruppe leben (siehe unten noch ausführlich zur Wohngruppe).
    • Diese Leistungen kommen nicht in Betracht, wenn Pflegebedürftige in einer stationären Pflegeeinrichtung (Pflegeheim) oder in einer Einrichtung nach § 71 Abs. 4 SGB XI gepflegt werden (vgl. § 36 Abs. 4 SGB XI). Hinweis: Einrichtungen nach §  71 Abs. 4 SGB XI sind die Wohnformen, für deren Bewohnern die Pflegekasse nur 266 Euro monatlich zahlt (dazu unten), also die bisher stationären Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe.
  • Pflegeheim: Für Menschen im Pflegeheim übernimmt die Pflegeversicherung anteilig die Kosten für die Pflege in der stationären Einrichtung. Die Kosten für die Unterkunft und Verpflegung muss der Pflegebedürftige selbst bezahlen. Stationäre Pflege kann vorübergehend auch in Form der Kurzzeitpflege stattfinden. Auch in diesem Fall muss der pflegebedürftige Mensch selbst die Kosten für die Unterkunft und Verpflegung tragen.
    • Die Einzelheiten zu der Versorgung werden zwischen dem Pflegeheim und dem erwachsenen Bewohner in einem Wohn- und Betreuungsvertrag geregelt; Rechtsgrundlage ist das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG). Im Pflegebereich gilt das WBVG ausnahmsweise auch für Minderjährige (§ 119 SGB XI).
    • Darüber hinaus gibt es noch Leistungen für die teilstationäre Pflege (Tages- und Nachtpflege).
    • Lebt ein pflegebedürftiger Mensch mit Behinderung in einem Pflegeheim, hängt es vom Einzelfall ab, ob Eingliederungshilfe für einen Werkstattbesuch bekommen kann. In einem konkreten Fall wurde dies  vom Landessozialgericht Baden-Württemberg bejaht (Urteil vom 16.05.2019 – Az: L 7 SO 4797/16; vgl. RdLh 4/2019, S. 193 f.).
  • Besondere Wohnformen: Für behinderte Menschen in besonderen Wohnformen  (die neue Bezeichnung in der Eingliederungshilfe und Grundsicherung für bis zum 31.12.2019 als Wohneinrichtung der Behindertenhilfe; Wohnstätte bezeichnete stationäre Wohnform) zahlt die Pflegekasse nur 266 Euro. Das Geld bekommt meistens direkt der Träger der Einrichtung oder der Träger der Eingliederungshilfe. Der Grund: In den besonderen Wohnformen erbringt diese die Pflegeleistungen. Die Pflegeversicherung beteiligt sich mit der Zahlung der 266 Euro an den in der Wohnform erbrachten Pflegeleistungen Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern schon lange die Aufhebung dieser Vorschrift, damit auch die Menschen in besonderen Wohnformen die ambulanten Leistungen der Pflege abrufen dürfen – bislang aber erfolglos.
    • Das Wohnen und die Betreuung beruht meistens auf einem WBVG-Vertrag zwischen dem volljährigen Bewohner und der besonderen Wohnform.
    • Nur für die Zeit, in der pflegebedürftige Menschen mit Behinderung zu Hause z. B. bei ihren Eltern oder Geschwistern sind, können sie zum Beispiel anteilig Pflegegeld bekommen. Das steht in § 43a Sozialgesetzbuch XI. Dort heißt es auch, dass die Tage der An- und Abreise als volle Tage der häuslichen Pflege gelten.
    • Hinweis: Seit dem 1. Januar 2020 bekommen erwachsene Bewohner besonderer Wohnformen das Geld für ihren Lebensunterhalt (inklusive Unterkunft und Verpflegung) meistens vom Sozialamt (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Hilfe zum Lebensunterhalt). Das gilt jedenfalls für die Unterkunftskosten bis zu einer bestimmten Höhe. Die Eingliederungshilfe finanziert der Träger der Eingliederungshilfe.
    • Pflegeberatung: Wer in einer besonderen Wohnform lebt, darf sich beraten lassen, aber ist nicht dazu verpflichtet (vgl. am Ende die Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche).
  • Wohngruppen und –gemeinschaften (WG): Ende 2019 erwarteten vor allem behinderte Menschen, die in einer WG leben, mit Sorge eine Neuregelung. Mit Sorge deshalb, weil unklar war, ob sie ab 2020 weiterhin die o.g. Leistungen für die häusliche Pflege bekommen würden. Seit 1. Januar 2020 sind die neuen Regelungen in Kraft (§ 71 Absatz 4 SGB XI in Verbindung mit einer Richtlinie; abrufbar unter www.gkv-spitzenverband.de) und es ist davon auszugehen, dass die Leistungen für die häusliche Pflege für bisher als ambulant geltende WG auch weiterhin gewährt werden. Das bedeutet, dass den Bewohnern nach wie vor die Leistungen für die häusliche Pflege zustehen. Etwas anderes kommt nach der Richtlinie nur dann in Betracht, wenn sich die Versorgungsform geändert hat.
    • Für Menschen, die eine neue WG gründen, kommt es nach der Richtlinie darauf an, ob sie mit dem Leistungserbringer einen Wohn- und Betreuungsvertrag (WBVG) abgeschlossen haben und die Organisation der WG in der Gesamtverantwortung des Leistungserbringers liegt. Die Gesamtverantwortung kann sich auf die Unterkunft, die Verpflegung und die Gestaltung des Alltags beziehen. Gesamtverantwortung kann auch dann vorliegen, wenn die Bewohner ihre eigenen Möbel mitgebracht haben.
    • Die Gesamtverantwortung des Leistungsanbieters spricht gegen eine ambulante Wohnform. Was dann? Dann bekommen die Bewohner nicht die Leistungen für die häusliche Pflege (z.B. Pflegegeld und Wohngruppen-Zuschlag). Vielmehr zahlt die Pflegekasse unter diesen Umständen monatlich pauschal nur maximal 266 Euro für ihre Pflege, siehe oben. Das ist auch möglich, wenn die umfassende Versorgung erst zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen werden soll, aber bereits vertraglich vereinbart wurde (im WBVG-Vertrag, s.o.).
    • Wer in einer WG lebt, häusliche Pflegeleistungen beantragt und eine Ablehnung bekommt, sollte dagegen Widerspruch einlegen, wenn sich an der bisherigen Form des Wohnens nichts geändert hat und bis Ende 2019 die ambulanten Leistungen der Pflegeversicherung wie z.B. der Wohngruppenzuschlag bewilligt worden waren.
    • Außerdem kann sich ein Anspruch auf die Pflegeleistungen daraus ergeben, dass der Antragsteller sich auf Bestandsschutz berufen darf (§ 145 SGB XI). Das ist – verkürzt gesagt – dann der Fall, wenn der Antragsteller am 01.01.2017 in einer Wohnform gelebt hat, in der er die ambulanten Pflegeleistungen bekommen konnte. Bei Fragen zum Bestandsschutz sollte man sich beraten lassen.

d) Können auch privat Pflegeversicherte die genannten Leistungen bekommen?

Privat Pflegeversicherte müssen Verträge haben, die nach Art und Umfang mit den o.g. Leistungen der sozialen Pflegeversicherung gleichwertig sind (§ 23, § 110 SGB XI).

e) Wie hoch sind die Pflegesachleistungen?

  • Die Höhe der Sachleistungen hängt vom Pflegegrad ab:
    • Pflegegrad 1: keine Pflegesachleistungen!
    • Pflegegrad 2: bis zu einem Wert von 689 Euro monatlich
    • Pflegegrad 3: bis zu einem Wert von 1.298 Euro monatlich
    • Pflegegrad 4: bis zu einem Wert von 1.612 Euro monatlich
    • Pflegegrad 5: bis zu einem Wert  von 1.995 Euro monatlich

Menschen, die Pflegesachleistungen beziehen, dürfen sich beraten lassen, aber sie müssen es nicht (Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche).

f) Wie viel Pflegegeld gibt es ab welchem Pflegegrad?

  • Das Pflegegeld gibt es für Menschen ab dem Pflegegrad 2 in der folgenden Höhe:
    • Pflegegrad 2: 316 Euro monatlich (Festbetrag)
    • Pflegegrad 3: 545 Euro monatlich (Festbetrag)
    • Pflegegrad 4: 728 Euro monatlich (Festbetrag)
    • Pflegegrad 5: 901 Euro monatlich (Festbetrag)

Wer Pflegegeld bezieht, muss sich regelmäßig in seiner eigenen Häuslichkeit beraten lassen. Beim Pflegegrad 2 und 3 muss man sich einmal pro Halbjahr beraten lassen. Beim Pflegegrad 4 und 5 muss man sich einmal im Vierteljahr beraten lassen. Dann wird geschaut, ob der pflegebedürftige Mensch gut versorgt ist oder vielleicht mehr Pflege beziehungsweise andere Leistungen  benötigt. Wer diese Beratung ablehnt, muss damit rechnen, dass das Pflegegeld gekürzt oder gar nicht mehr gezahlt wird. Das steht in § 37 Absatz 6 Sozialgesetzbuch XI.

Es gibt auch Regelungen zu den Beratungsbesuchen. Diese stehen in den Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche vom 21.05.2019. Hier steht drin, wer beraten wird, wo die Beratung stattfindet, was alles für eine gelungene Pflegeberatung zu beachten ist und wer die Beratung durchführt (in der Regel eine Pflegefachkraft).

  • Pflegegeld und Verhinderungspflege: Ist die Pflegeperson mehr als acht Stunden täglich verhindert, wird das Pflegegeld gekürzt. Ist die Pflegeperson weniger als acht Stunden täglich verhindert, wird das volle Pflegegeld weiter gezahlt (zusätzlich zu den Leistungen der Verhinderungspflege).

Das Pflegegeld wird oftmals dafür eingesetzt, von einem Pflegedienst Pflegeleistungen „einzukaufen“. Dafür schließen der pflegebedürftige Mensch und ein ambulanter Pflegedienst einen sog. Pflegevertrag, vgl. dazu den nächsten Punkt.

g) Kann ich einen Pflegevertrag mit einem ambulanten Pflegedienst abschließen?

  • Der Pflegevertrag mit einem ambulanten Pflegedienst muss mindestens Angaben über Art, Inhalt und Umfang der Leistungen enthalten (§ 120 Sozialgesetzbuch XI). Im Pflegevertrag soll auch stehen, ob Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 die Leistungen weiterer Anbieter in Anspruch nehmen (bzw. nehmen möchten) und welche Beträge von dem Pflegegeld in diesem Fall noch zur Verfügung stehen. Also: Wieviel Geld bleibt noch übrig, wenn ich den Plegedienst zu einem bestimmten Preis beauftrage? Dieses Geld kann dann eventuell für Angebote zur Unterstützung im Alltag ausgegeben werden. Schon bestehende Pflegeverträge, die diese Angaben noch nicht enthalten, sollten im Interesse des pflegebedürftigen Menschen angepasst werden.
  • Die Auskunft, wieviel Geld von dem Pflegegeld noch übrig ist, ist für pflegebedürftige Menschen wichtig, um den Überblick zu behalten. Außerdem werden so die zur Verfügung stehenden Beträge nicht überschritten. Es kann dann auch nicht passieren, dass Rechnungen teilweise aus eigener Tasche bezahlt werden müssen, weil das Pflegegeld schon längst verbraucht war.
  • Die neuen Informationen helfen zudem Menschen, die von ihrem Umwandlungsrecht Gebrauch machen möchten: Sie erfahren, in welcher Höhe ein teilweise nicht abgerufener Sachleistungsbetrag für ein Angebot zur Unterstützung im Alltag genutzt werden kann. Zu beachten ist, dass höchstens ein Betrag von 40 % des Sachleistungsanspruchs für Angebote zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden darf. Das steht in § 45a Abs. 4 SGB XI.
    • Beachte: Der Pflegevertrag kann von dem pflegebedürftigen Menschen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Das steht ausdrücklich so im Gesetz (§ 120 Absatz 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch XI).
Pflegeversicherung und ihre Leistungen
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4. FAQ: Fragen und Antworten zu den Leistungen der Pflegeversicherung

  • Längere Auslandsaufenthalte können dazu führen, dass der Anspruch ruht. Es gibt dann im Ausland unter Umständen keine Leistungen der Pflegeversicherung.
    • Das gilt zum Beispiel für das Pflegegeld bei Auslandsaufenthalten außerhalb der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz, wenn sie länger als sechs Wochen dauern.

  • Ja, das Gesetz regelt ausdrücklich, dass diese Leistungen nebeneinander beansprucht werden können (§ 13 Absatz 3 Sozialgesetzbuch XI). Das gilt aber nur bei der häuslichen Pflege!
    • Es kommt vor, dass die Eingliederungshilfeträger Leistungen erst bewilligen wollen, wenn die Betroffenen vorher die Leistungen der Pflegeversicherung abgerufen haben. Das ist so aber nicht richtig. Der Nachrang der Eingliederungshilfe gilt hier nicht. Das steht ausdrücklich im Gesetz (§ 91 Absatz Sozialgesetzbuch IX). Das heißt: Gegen eine solche Entscheidung des Eingliederungshilfeträgers können Sie Widerspruch einlegen.
  • Bei einem Anspruch auf beide Leistungen (Pflege und Eingliederungshilfe) müssen die Kostenträger eine Vereinbarung über ihre Zusammenarbeit abschließen, wenn der pflegebedürftige Mensch damit einverstanden ist.
    • Der Träger der Eingliederungshilfe hat dabei den Hut auf. Er ist also für die Durchführung der Leistungen verantwortlich und auch Ansprechpartner des pflegebedürftigen Menschen. Ein Ansprechpartner – das hört sich gut an. Es ist aber darauf zu achten, dass der Träger der Eingliederungshilfe nicht versucht, Leistungen der Eingliederungshilfe einzusparen und bevorzugt zu Leistungen der Pflegeversicherung rät.

  • Ja, das Gesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Reihe von Vergünstigungen vor. Beispiele sind der Unfallversicherungsschutz sowie der Anspruch auf die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Auch können die Pflegepersonen von dem bereits oben erwähnten Entlastungsbetrag profitieren. Erwähnenswert ist auch der Anspruch auf eine kostenfreie Schulung, um nahestehende pflegebedürftige Menschen besser versorgen zu können.
    • Hinweis: Pflegeperson ist übrigens nur, wer nicht erwerbsmäßig pflegt. Erwerbsmäßigkeit ist nicht deshalb gegeben, weil das Pflegegeld an die Pflegeperson weitergeleitet wird. Bei der Pflege naher Angehöriger wird vielmehr vermutet, dass diese nicht erwerbsmäßig erfolgt.

  • Weitere Fragen beantworten Ihnen auch die Mitarbeiter der Pflegestützpunkte.
  • Sie haben außerdem einen Anspruch auf Pflegeberatung, s.o. Darüber hinaus können Sie telefonisch unter der Rufnummer 115 Fragen zum Thema Pflegeberatung stellen.
    • Aktuell ist diese Rufnummer allerdings noch nicht in allen Bundesländern freigeschaltet.

5. Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch 12

  • Es kann ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege bestehen, wenn ein Pflegegrad schon festgestellt wurde oder noch vom Sozialhilfeträger festgestellt wird. Für die Pflegegrade 2 bis 5 sieht das Gesetz umfassende Leistungen der Hilfe zur Pflege vor, für den Pflegegrad 1 sind es eher wenige. Sie entsprechen im Wesentlichen den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung.
  • Hilfe zur Pflege kommt immer dann in Betracht, wenn es keine Leistungen der Pflegeversicherung gibt. Zum Beispiel weil die Vorversicherungszeit nicht erfüllt wurde. Oft wird die Hilfe zur Pflege auch ergänzend zu den Leistungen der Pflegeversicherung benötigt, wenn über die gedeckelten Leistungen der Pflegeversicherung hinaus ein weitergehender Pflegebedarf besteht.
    • Wichtig: Voraussetzung für die Hilfe zur Pflege ist immer, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um Pflegemaßnahmen selbst zu finanzieren. Die Prüfung dieser so genannten Bedürftigkeit ist gesetzlich festgelegt.

  • Bei der Prüfung der Bedürftigkeit wird nicht nur das Einkommen und Vermögen des pflegebedürftigen Menschen berücksichtigt, sondern auch das des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners. Das gilt aber nur, wenn dem pflegebedürftigen Menschen und seinem Partner zuzumuten ist, dass sie die eigenen Mittel für die Pflege aufwenden.
  • Bei minderjährigen und unverheirateten Personen werden auch die finanziellen Mittel der Eltern geprüft.
    • Hinweis: Grundsätzlich gilt alles als Einkommen, was während des Bedarfszeitraums zufließt. Darunter fallen oft auch einmalige Einnahmen wie Geldgeschenke. Vermögen ist, was ein pflegebedürftiger Mensch schon vor dem Bedarfszeitraum besessen hat.

  • Nein, es wird nicht alles berücksichtigt; bestimmte Beträge bleiben verschont, damit dem Antragsteller zumindest ein wenig Geld verbleibt. Hier ein Überblick:
    • Einkommen: Zunächst werden verschiedene Beträge abgezogen. Das sind zum Beispiel auf das Einkommen entrichtete Steuern; 40 Prozent des Einkommens aus (nicht-)selbstständiger Tätigkeit und Schmerzensgelder. Durch den Abzug dieser Beträge ergibt sich das so genannte berücksichtigungsfähige Einkommen.
      • Der Einsatz dieses Einkommens muss zumutbar sein. Wann das der Fall ist, regelt das Gesetz. Es hängt, grob gesagt, davon ab, ob das Einkommen die festgelegten Einkommensgrenzen übersteigt.
    • Vermögen: Das Gesetz regelt ausführlich, was alles nicht als Vermögen berücksichtigt wird. Das sind zum Beispiel ein angemessenes Hausgrundstück (unter bestimmten Voraussetzungen) und Barbeträge in Höhe von 5.000 Euro für jede volljährige Person. Unter bestimmten (engen) Voraussetzungen bleibt auch ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25.000 Euro unberücksichtigt. Wenn die Berücksichtigung vorhandenen Vermögens eine Härte wäre, darf es ebenfalls nicht mit berechnet werden. Das kann z.B. bei einem 5.000 Euro übersteigenden Bestattungsvorsorgevertrag (dessen Geldwert auch als Vermögen angesehen wird), der Fall sein.

  • Das hängt von dem Verdienst der Eltern ab: Die Eltern müssen nur dann einen monatlichen Kostenbeitrag i.H.v. derzeit 34,44 Euro an das Sozialamt leisten, sofern ein Elternteil über 100.000 Euro pro Jahr verdient.
    • Es kommt also nicht darauf an, dass beide Elternteile zusammen diese Verdienstgrenze überschreiten.

  • Das beurteilt sich seit dem 1. Januar 2020 nach dem sog. Lebenslagenmodell:
    • Lebt der Mensch mit Behinderung allein, mit einem Partner in einer Wohnung, in einer Wohngemeinschaft oder bei seinen Eltern: Dann umfasst seit 2020 die EGH die Hilfe zur Pflege, sofern die Behinderung vor dem Erreichen der Altersgrenze (Rente) eingetreten ist (z.B. von Geburt an) und die Ziele der EGH noch erreicht werden können (§ 103 Absatz 2 Sozialgesetzbuch IX).
    • Der Vorteil: Es gelten dann die günstigeren Regeln der EGH für die Einkommens- und Vermögensanrechnung.

Beispiel: Frau A. lebt in einer Wohngemeinschaft und bekommt EGH, Hilfe zur Pflege und Grundsicherung (SGB XII). Sie möchte wissen, ob für die Grundsicherung auch die günstigen Regeln der Einkommens- und Vermögensanrechnung der EGH gelten. Antwort: Nein, für die Grundsicherung (SGB XII) gelten diese Anrechnungsregelungen nicht. Sie beziehen sich nur auf die EGH (inklusive Hilfe zur Pflege).

  • Lebt der Mensch mit Behinderung in einer besonderen Wohnform, umfasst die EGH immer die Pflege sowie die Hilfe zur Pflege.
    • Es gelten in dieser Situation immer die günstigeren Regeln der EGH für die Einkommens- und Vermögensanrechnung (§ 103 Abs. 1 SGB IX).

6. Wichtige Links zum Thema: Leistungen der Pflegeversicherung

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