Betreuungsrecht Lebenshilfe
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Familie
Rechtstipp

Betreuungsrecht: Betreuung von Menschen mit Behinderung

Das Betreuungsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Für volljährige Menschen, die auf Grund von Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können, kann das Betreuungs-Gericht eine rechtliche Betreuer*in bestellen.

Betreuungsrecht – Rechtlicher Hintergrund

Beratungsgespräch zum Betreuungrecht zwischen zwei Frauen
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Ab dem 18. Geburtstag ist jeder erwachsene Mensch für sich selbst verantwortlich. Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf die gleiche Rechts- und Handlungsfähigkeit wie Menschen ohne Behinderung.

Das heißt, jeder volljährige Mensch – ob mit oder ohne Behinderung – kann daher selbst ein Handy kaufen oder eine Wohnung anmieten. Daher sind die Eltern von Kindern mit geistiger Beeinträchtigung mit Eintritt der Volljährigkeit ihrer Kinder ebenso nicht einfach berechtigt, für ihr Kind Eingliederungshilfe zu beantragen oder in eine Operation einzuwilligen. Manchmal können erwachsene Menschen aber ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht selbst regeln. Dann gibt es die Möglichkeit einer rechtlichen Betreuung.

Grundlagen zur rechtlichen Betreuung

Wenn volljährige Menschen ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht selbst regeln können (wegen einer Krankheit oder einer Behinderung), dann kann das Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuer*in bestellen. Aber was bedeutet rechtliche Betreuung eigentlich?

  • Aufgabe der rechtlichen Betreuung ist es, das Selbstbestimmungsrecht von kranken und behinderten Menschen zu sichern. Eine rechtliche Betreuer*in unterstützt die rechtlich betreute Person dabei, ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen. Und zwar dadurch, dass sie den rechtlich betreuten Menschen bei rechtlichen Entscheidungen berät, unterstützt und gegebenenfalls gesetzlich vertritt.
  • Dabei richtet sich die rechtliche Hilfestellung der rechtlichen Betreuer*in nach dem konkreten Bedarf der rechtlich betreuten Person. Kann der rechtlich betreute Mensch z.B. nicht selbst Sozialleistungen beantragen, den Mietvertrag abschließen oder sich um notwendige Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen kümmern, dann sorgt die rechtliche Betreuer*in dafür, dass die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.

  • Eine rechtliche Betreuer*in ist nicht zuständig für die Haushaltsführung oder Pflege des rechtlich betreuten Menschen. Sie muss aber gegebenenfalls Hilfen für den rechtlich betreuten Menschen organisieren und die rechtlichen Voraussetzungen dafür klären. So kann die rechtliche Betreuer*in den rechtlich betreuten Menschen z.B. bei der Vermögens- oder Gesundheitssorge oder dem Kontakt mit Behörden unterstützen.
  • Die rechtliche Betreuung sichert jedoch nicht nur die Handlungsfähigkeit des rechtlich betreuten Menschen, sondern greift auch in dessen Rechte ein. Die rechtliche Betreuer*in ist nämlich in den Aufgabenkreisen vertretungsberechtigt, für die sie bestellt wird. Sie kann Entscheidungen mit Wirkung für die rechtlich betreute Person treffen.
  • Ganz wichtig: Im Verhältnis zur rechtlich betreuten Person ist die rechtliche Betreuer*in verpflichtet, nur dann stellvertretend aktiv zu werden, wenn der rechtlich betreute Mensch ohne Hilfe der rechtlichen Betreuer*in nicht selbst eine eigene Entscheidung treffen kann.

  • Die Anordnung der rechtlichen Betreuung führt nicht zur Entrechtung der rechtlich Betreuten.
  • Der Mensch mit Behinderung bleibt trotz der Einrichtung einer rechtlichen Betreuung handlungs- und geschäftsfähig. Er kann damit in der Regel weiterhin selbst Verträge abschließen oder in medizinische Maßnahmen einwilligen.

  • Zum Schutz des rechtlich betreuten Menschen kann das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt anordnen. Der Einwilligungsvorbehalt stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass der rechtlich betreute Mensch trotz der Einrichtung einer rechtlichen Betreuung handlungs- und geschäftsfähig ist. Denn der rechtlich betreute Mensch braucht dann für den wirksamen Abschluss z.B. eines Mietvertrags die vorherige oder nachträgliche Zustimmung seiner rechtlichen Betreuer*in.
  • Das Betreuungsgericht darf den Einwilligungsvorbehalt nur anordnen, wenn der rechtlich betreute Mensch sich oder sein Vermögen in erheblichem Umfang schädigt und er dies gleichzeitig aufgrund seiner Behinderung oder Krankheit nicht erkennen kann. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn die rechtlich betreute Person im Internet ständig Waren bestellt, die sie gar nicht braucht und auch nicht mehr haben will. Kann die rechtliche Betreuer*in sie nicht überzeugen, ihr Handeln zu ändern, wäre ein Einwilligungsvorbehalt denkbar.
  • Beachte: Selbst wenn ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist, darf die rechtlich betreute Person ohne die rechtliche Betreuer*in Geschäfte des täglichen Lebens tätigen (z.B. Brot kaufen) und Schenkungen annehmen, die für sie nur Vorteile bringen.
  • Wichtig: Weder die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung für den Bereich Gesundheit noch die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts führen dazu, dass die rechtlich betreute Person nicht mehr selbst in medizinische Maßnahmen einwilligen kann. Stattdessen ist auch bei einem rechtlich betreuten Menschen davon auszugehen, dass er einwilligungsfähig ist. Erst wenn eine Ärzt*in feststellt, dass der Mensch in der konkreten Behandlungssituation nicht in der Lage ist, Art, Bedeutung und Tragweite (Risiken) der ärztlichen Maßnahme zu erfassen, kommt es auf die Einwilligung eines dazu Berechtigten an (z.B. einer rechtlichen Betreuer*in).

  • Eine rechtliche Betreuer*in kann nur für einen volljährigen Menschen bestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass ein Mensch aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Dabei sind mit dem Begriff Angelegenheiten alle rechtlichen Aufgaben im Zusammenhang mit Gesundheit, Wohnen, Arbeit, Freizeit und Geld gemeint, die der betreffende Mensch in nächster Zeit regeln müsste, allein aber nicht erledigen kann. 
  • Damit keine Lücke zwischen dem Ende des elterlichen Sorgerechts und dem Beginn der rechtlichen Betreuung entsteht, sollten Eltern schon vor dem vollendeten 18. Lebensjahr ihres geistig behinderten Kindes überlegen, ob es in rechtlichen Fragen auf Unterstützung angewiesen sein wird. Wenn ja, kann schon für einen 17-jährigen Menschen mit Behinderung eine rechtliche Betreuer*in bestellt werden. Wirksam wird die Bestellung dann mit dem Beginn der Volljährigkeit.

  • Es gibt Alternativen zur rechtlichen Betreuung. Wenn ein Mensch mit Behinderung zwar die Hilfe seiner Eltern oder anderer Vertrauenspersonen bei der Vorbereitung rechtlicher Entscheidungen braucht und bekommt, die eigentliche Erklärung (z.B. den Abschluss eines Arbeitsvertrags oder die Einwilligung in eine Operation) aber in jedem Fall selbst abgeben kann, muss keine rechtliche Betreuer*in  bestellt werden.
  • Auch wenn ein Mensch mit Behinderung eine Vorsorgevollmacht erstellt hat, ist keine rechtliche Betreuung erforderlich. In der Vorsorgevollmacht muss er einen engen Vertrauten mit der Erledigung aller notwendigen rechtlichen Angelegenheiten beauftragen und ihn bevollmächtigen, alle notwendigen Erklärungen abzugeben. Voraussetzung für die Erstellung einer Vorsorgevollmacht ist die Geschäftsfähigkeit des Menschen mit Behinderung.
  • Vorsorge treffen: Jeder Mensch kann in eine Lage kommen, in der er auf Hilfe durch eine rechtliche Betreuung angewiesen ist – sei es durch einen Unfall, eine Krankheit oder eine Behinderung. Für diesen Fall sind Vorkehrungen in Form einer Patientenverfügung und einer Betreuungsverfügung geeignet.
  • In einer Patientenverfügung können Personen festlegen, welche Behandlung sie im Falle ihrer Einwilligungsunfähigkeit wünschen oder auch nicht wünschen. Wenn eine wirksame und für den beabsichtigten Eingriff einschlägige Patientenverfügung vorliegt, in der eine entsprechende Behandlung abgelehnt wird, muss die Behandlung unterbleiben.
  • In einer Betreuungsverfügung können Personen für den Fall, dass eine rechtliche Betreuung notwendig ist, bestimmen, wer zur rechtlichen Betreuer*in bestellt werden soll und wer nicht. Das Betreuungsgericht hat diese Vorschläge dann bei Auswahl einer rechtlichen Betreuer*in zu berücksichtigen.
Betreuungsrecht Lebenshilfe
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Die Rahmenbedingungen rechtlicher Betreuung

Die rechtliche Betreuung von Menschen ist genau reglementiert. Das betrifft etwa die Fragen, ob, wie und wie lange eine rechtliche Betreuung erfolgt. Es muss zudem regelmäßig geprüft werden, ob eine rechtliche Betreuung weiterhin erforderlich ist.

  • Weil eine rechtliche Betreuung auch in Rechte des rechtlich betreuten Menschen eingreift, darf sie nur dann, nur so lange und nur in dem Umfang eingerichtet werden, wie sie tatsächlich erforderlich ist. Der sogenannte Erforderlichkeitsgrundsatz sorgt also dafür, dass die rechtliche Betreuung auf das notwendige Maß begrenzt wird.
  • Die Führung einer rechtlichen Betreuung erstreckt sich oft über mehrere Jahre. Auch hinsichtlich der Dauer einer rechtlichen Betreuung gilt der Erforderlichkeitsgrundsatz. Daher muss das Betreuungsgericht regelmäßig überprüfen, ob die rechtliche Betreuung noch notwendig ist. Wenn der rechtlich betreute Mensch inzwischen seine rechtlichen Angelegenheiten ohne rechtliche Betreuer*in erledigen kann, muss das Betreuungsgericht die rechtliche Betreuung aufheben.

  • Bei der Anordnung einer rechtlichen Betreuung werden der rechtlichen Betreuer*in die Aufgabenkreise übertragen, in denen ein Betreuungsbedarf besteht. Voraussetzung ist, dass bei dem rechtlich betreuten Menschen in seiner jeweiligen Lebenssituation bestimmte Angelegenheiten tatsächlich regelungsbedürftig sind. So etwa die Einrichtung eines Kontos oder die Entscheidung über eine anstehende Operation. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass der Mensch sich nicht ohne Unterstützung um seine rechtlichen Angelegenheiten kümmern kann.
  • In den gesetzlichen Regelungen zum Betreuungsrecht werden die Aufgabenkreise nicht genannt. Das Gericht kann daher der rechtlichen Betreuer*in: 
    • einzelne Angelegenheiten zuweisen (z.B. Abschluss eines Wohnvertrags),
    • Bereiche festlegen, in denen die rechtliche Betreuer*in tätig werden soll (Aufenthaltsbestimmung, Zustimmung zur Heilbehandlung, Geltendmachung sozialrechtlicher Ansprüche) oder 
    • der rechtlichen Betreuer*in übergreifende Bereiche wie z.B. die gesamte Vermögenssorge zuweisen.

  • Bei Maßnahmen und Eingriffen, die mit erheblichen Risiken für die Gesundheit und das Leben des rechtlich betreuten Menschen verbunden sind, kann die rechtliche Betreuer*in nicht allein entscheiden. Sie muss die Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen. Dies betrifft z.B. Herzoperationen, radikale Behandlungen bei fortgeschrittenen Krebserkrankungen, Zwangsbehandlungen oder auch freiheitsentziehende Maßnahmen.
Betreuungsrecht Einführung
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Das betreuungsgerichtliche Verfahren

Für die Bestellung einer rechtlichen Betreuer*in ist das Betreuungsgericht zuständig. Das Betreuungsverfahren beginnt mit dem Antrag des Menschen mit Behinderung. Es kann aber auch von Amts wegen beginnen, wenn das Betreuungsgericht von Dritten, z.B. den Eltern oder der Werkstatt, erfährt, dass eine rechtliche Betreuung notwendig sein könnte.

Danach leitet das Betreuungsgericht das Betreuungsverfahren ein und benachrichtigt den betreffenden Menschen mit Behinderung. Je nach familiärer Konstellation können auch die Ehepartner*in, die Eltern, die Großeltern, Kinder und Geschwister des rechtlich zu betreuenden Menschen sowie gegebenenfalls eine von ihm benannte Vertrauensperson benachrichtigt werden.

  • Zwingend am Betreuungsverfahren zu beteiligen sind:
    • die betroffene Person,
    • die gegebenenfalls bereits bestellte rechtliche Betreuer*in oder eine Bevollmächtigte*, sofern ihre Aufgabenkreise betroffen sind sowie
    • gegebenenfalls eine Verfahrenspfleger*in.
  • Das Betreuungsgericht zieht immer dann eine Verfahrenspfleger*in hinzu, wenn die rechtlich zu betreuende Person aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage ist, sich selbst verständlich zu äußern und ihre Interessen wahrzunehmen. Aufgabe der Verfahrenspfleger*in ist es, Helfer und "Sprachrohr" des rechtlich zu betreuenden Menschen zu sein, seine Rechte zu sichern und seinen Willen in das Verfahren einzubringen.

  • Eltern, Geschwister und Verwandte kennen den rechtlich zu betreuenden Menschen sehr gut. Sie können dem Gericht wichtige Hinweise zu seiner Biografie und seinem Alltag geben. Wollen Angehörige am gerichtlichen Verfahren mitwirken, sollten sie beim Gericht einen entsprechenden Antrag stellen. Eine Beteiligung kann erfolgen, wenn der rechtlich zu betreuende Mensch damit einverstanden und die Teilnahme in seinem Interesse ist.
  • Hintergrund ist folgender: Das Gericht muss Eltern, Geschwister und Verwandte des volljährigen Menschen nicht generell und immer im Betreuungsverfahren beteiligen und anhören. Stattdessen kann es Angehörige hinzuziehen.

  • Das Gericht muss ermitteln, ob und in welchem Umfang eine rechtliche Betreuung einzurichten ist. Fachliche Hilfestellung geben der Sozialbericht der Betreuungsbehörde und das medizinische Sachverständigengutachten. Aus der Anhörung ergeben sich weitere Erkenntnisse.

  • Die Betreuungsbehörde unterstützt das Betreuungsgericht. Sie ermittelt Umstände, die für eine rechtliche Betreuung und deren Umfang wichtig sind. In der Regel gibt die Betreuungsbehörde nach einem persönlichen Gespräch mit der rechtlich zu betreuenden Person einen Bericht ab (sogenannter Sozialbericht).
  • In diesem schildert die Betreuungsbehörde die persönliche, soziale und gesundheitliche Situation des rechtlich zu betreuenden Menschen. Dazu gehört auch, inwiefern eine rechtliche Betreuung überhaupt erforderlich ist, welche Aufgabenbereiche sie umfassen sollte oder ob andere Hilfen geeignet erscheinen, den Hilfebedarf zu decken.

  • Neben dem Sozialbericht muss das Gericht vor der Bestellung einer rechtlichen Betreuer*in ein Sachverständigengutachten einer Ärztin oder eines Arztes für Psychiatrie oder einer bzw. eines auf diesem Gebiet erfahrenen Ärztin oder Arztes einholen.
  • In dem Gutachten hat die bzw. der Sachverständige Art und Ausmaß der Behinderung und die Untersuchungen darzulegen. Das Gutachten muss sich auch zu den erforderlichen Aufgabenbereichen und der voraussichtlichen Dauer der rechtlichen Betreuung äußern.

  • Im Betreuungsverfahren ist die Anhörung der rechtlich zu betreuenden Person sehr wichtig: Entscheidungen dürfen nicht über den Kopf des behinderten Menschen hinweg getroffen werden. Zudem können sich Betreuungsrichter*innen nur im persönlichen Gespräch eine Vorstellung von der Persönlichkeit des zu betreuenden Menschen machen.
  • Wenn möglich, sollte die Anhörung in der gewohnten Umgebung des zu betreuenden Menschen stattfinden, also etwa bei ihm zuhause. Die Anhörung gibt der betroffenen Person auch die Möglichkeit, sich zu dem Sachverständigengutachten zu äußern. Deshalb muss das Betreuungsgericht das Sachverständigengutachten dem zu betreuenden Menschen grundsätzlich vor der Anhörung vollständig übermitteln.
  • Neben dem betroffenen Menschen ist auch die Betreuungsbehörde zwingend anzuhören. Angehörige und Vertrauenspersonen sind dann anzuhören, wenn sie am Verfahren beteiligt worden sind. Ist dies nicht der Fall, besteht keine Pflicht zur Anhörung von Eltern, Geschwistern oder anderen Verwandten. Jedoch wird das Gericht in den meisten Fällen auch die Angehörigen dazu befragen, wie sie zur Einrichtung einer rechtlichen Betreuung stehen.

  • Nach der Anhörung und dem Erhalt der Informationen aus dem Sozialbericht sowie dem Sachverständigengutachten trifft das Betreuungsgericht eine Entscheidung. Erachtet das Gericht eine rechtliche Betreuung als notwendig, muss es in der Entscheidung regeln, wer rechtliche Betreuer*in werden soll und mit welchem Aufgabenkreis.
Betreuungsrecht Einführung
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Über rechtliche Betreuerinnen und Betreuer

Wenn das Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung als notwendig erachtet, entscheidet es in der Regel, wer rechtlicher Betreuer*in des betroffenen Menschen wird. Doch wer kommt für die Betreuung in Frage und mit welchen Aufgaben und Pflichten geht die rechtliche Betreuung einher?

  • Im Betreuungsrecht gilt der Grundsatz der Ehrenamtlichkeit: Stehen Eltern, Geschwister, Verwandte, Nachbarn oder enge Vertraute des rechtlich zu betreuenden Menschen zur Verfügung, dann soll eine Betreuung ehrenamtlich durch diese Personen erfolgen. Die zu betreuende Person kann hierbei vorschlagen, wer ihre rechtliche Betreuer*in werden soll.
  • Schlägt sie niemanden vor, berücksichtigt das Gericht bei der Auswahl die verwandtschaftlichen und sonstigen Bindungen der zu betreuenden Person.
  • Das Betreuungsgericht kann mehrere ehrenamtliche Betreuer*innen gleichzeitig bestellen. So können z. B. beide Elternteile eines jungen Menschen mit Behinderung seine rechtlichen Betreuer*innen werden. Möglich ist es auch, dass rechtliche Betreuer*innen für unterschiedliche Aufgabenkreise zuständig sind.
  • Eine Berufsbetreuer*in übernimmt geschäftsmäßig Betreuungen. Sie soll nur im Ausnahmefall bestellt werden. Etwa, wenn eine ehrenamtliche Betreuung nicht möglich ist, weil der rechtlich zu betreuende Mensch keine nahen Angehörigen hat. Oder wenn die Angehörigen zu einer rechtlichen Betreuung nicht in der Lage sind und auch keine andere Vertrauensperson des behinderten Menschen zur Verfügung steht. Eine Berufsbetreuer*in wird außerdem dann bestellt, wenn die Anforderungen an die rechtliche Betreuung so hoch sind, dass eine Berufsbetreuer*in fachlich besser geeignet ist.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht auch mehrere Berufsbetreuer*innen gleichzeitig bestellen, z. B. für den Fall, dass eine der Betreuer*innen verhindert ist.

  • Eine rechtliche Betreuer*in hat die Angelegenheiten des rechtlichen betreuten Menschen in den ihr übertragenen Aufgabenkreisen unter Beachtung aller gesetzlichen Bestimmungen zu führen. Die rechtliche Betreuer*in:
    • hat das Selbstbestimmungsrecht der rechtlich betreuten Person zu achten,
    • darf nur dann stellvertretend tätig sein, wenn dies zwingend notwendig ist,
    • muss die Wünsche der rechtlich betreuten Person beachten,
    • muss ihre Rehabilitation unterstützen und
    • mit dem Betreuungsgericht zusammenarbeiten.
  • Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Betreuungsgericht ist die rechtliche Betreuer*in verpflichtet, diesem auf Verlangen jederzeit über die Führung der rechtlichen Betreuung und die persönlichen Verhältnisse des rechtlich betreuten Menschen Auskunft zu erteilen.
  • Darüber hinaus ist die rechtliche Betreuer*in zu jährlichen Berichten über die rechtlich betreute Person verpflichtet. Sind der rechtlichen Betreuer*in auch Aufgaben der Vermögenssorge übertragen, muss sie zu Beginn der rechtlichen Betreuung ein Vermögensverzeichnis anlegen und jährlich Rechenschaft ablegen. Sind die Eltern, Kinder oder die Ehegatt*in zur rechtlichen Betreuer*in bestellt, sind sie in der Regel als sogenannte befreite Betreuer*in von der Rechnungslegungspflicht entbunden.

  • Entsteht dem rechtlich betreuten Menschen durch das Handeln der rechtlichen Betreuer*in ein Schaden, kommt eine Haftung der Betreuer*in auf Schadensersatz gegenüber der rechtlich betreuten Person in Betracht. Voraussetzung ist, dass die rechtliche Betreuer*in ihre Betreuer*innenpflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat und der entstandene Schaden auf dieser Verletzung beruht.
  • Für ehrenamtliche Betreuer*innen sind in fast allen Bundesländern Sammel-Haftpflicht-Versicherungen eingerichtet. Dies gilt zumindest für Vermögensschäden. In einigen Bundesländern sind über die Sammel-Haftpflicht-Versicherung auch Sach- und Personenschäden abgedeckt. Für den Versicherungsschutz bedarf es zum Teil keiner gesonderten Anmeldung. Stattdessen besteht für ehrenamtliche Betreuer*innen mit der Bestellung zur rechtlichen Betreuer*in automatisch Versicherungsschutz.
  • Hinweis: Eine Übersicht darüber, welche Bundesländer Versicherungen für ehrenamtliche Betreuer*innen abgeschlossen haben und welche Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfänge sich aus diesen ergeben, findet sich in der Antwort der Bundesregierung vom 15. August 2019 (Drucksachennummer 19/12404, S. 6 f.).
  • Berufsbetreuer*innen müssen sich gegen Haftungsrisiken selbst versichern.
Betreuungsrecht Einführung
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Was sind die Kosten einer rechtlichen Betreuung?

Viele Angehörige von Menschen mit Behinderung fragen sich, wie teuer wohl die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung ist. Wir möchten Antworten auf die Fragen zur Finanzierung der rechtlichen Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigung bieten.

  • Gerichtskosten, d.h. Kosten für das betreuungsgerichtliche Verfahren, werden nur erhoben, wenn die rechtlich betreute Person ein Vermögen von über 25.000 Euro hat.
  • Ist die rechtliche Betreuung auf längere Zeit eingerichtet, kann das Betreuungsgericht zudem eine jährliche Gebühr (sogenannte Jahresgebühr) erheben.
    • Die Jahresgebühr ist nur dann zu zahlen, wenn die rechtlich betreute Person über ein Vermögen von mehr als 25.000 Euro verfügt.

  • Von den Gerichtskosten sind die Kosten für die Führung der rechtlichen Betreuung zu unterscheiden. Hier gelten andere Vermögensfreigrenzen. Außerdem sind die Kosten für die Betreuungsführung davon abhängig, ob eine ehrenamtliche oder eine Berufsbetreuer*in bestellt wurde.

  • Grundsätzlich zahlt die rechtlich betreute Person die Kosten für die Führung einer rechtlichen Betreuung. Eine Ausnahme besteht dann, wenn sie mittellos ist. In diesem Fall zahlt die Staatskasse des jeweiligen Bundeslandes.
  • Mittelos ist die rechtlich betreute Person, wenn sie nicht genügend Einkommen und Vermögen hat. Der Vermögensschonbetrag, den die rechtlich betreute Person für die „(Be)Zahlung“ der rechtlichen Betreuung nicht antasten muss, liegt bei 5.000 Euro. In bestimmten Einzelfällen kann das Betreuungsgericht einen höheren Vermögensschonbetrag festlegen, wenn für die rechtlich betreute Person eine besondere Härte vorliegt. Dies kann der Fall sein, wenn durch die Zahlung der Vergütung eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.
  • Wichtig: Der zusätzliche Schonbetrag für Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, ist bei der Ermittlung der Mittellosigkeit im Rahmen der Betreuer*innenvergütung nicht anwendbar.
  • Hinweis: Inwiefern das Vermögen, welches dem volljährigen Kind im Falle des Todes der Eltern durch eine Erbschaft zufließt, für die Zahlung der Betreuungsführung herangezogen wird, hängt von der Ausgestaltung des Testaments ab. Wollen Eltern ausschließen, dass die Betreuer*innenvergütung und die Gerichtskosten für eine rechtliche Betreuung aus dem Nachlass gezahlt werden, sollten sie mit entsprechender Beratung ein sogenanntes Behindertentestament verfassen. Das gleiche gilt auch, wenn die Eltern verhindern wollen, dass ihr Kind aufgrund der Erbschaft etwaige Sozialhilfeansprüche verliert.

  • Berufsbetreuer*innen erhalten für die Führung der rechtlichen Betreuung eine Vergütung. Die Vergütung der Berufsbetreuer*innen ist im Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) geregelt.
  • Die Vergütungshöhe richtet zum einen nach der Qualifikation der rechtlichen Betreuer*in, zum anderen nach verschiedenen Kriterien, die den Aufwand der rechtlichen Betreuung abbilden sollen. Eine Rolle spielt dabei die Dauer der rechtlichen Betreuung, die Vermögenssituation der rechtlich betreuten Person und ihr gewöhnlicher Aufenthalt.
  • In diesem Zusammenhang verwendet das VBVG weiterhin die Begrifflichkeiten „stationäre und ambulante Einrichtungen“. Besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe gehören hierbei zu den stationären Einrichtungen.
  • Eine zusätzliche Pauschale können Berufsbetreuer*innen geltend machen bei:
    • der Verwaltung höherer Vermögen der rechtlich betreuten Person,
    • der Übernahme einer Betreuung von ehrenamtlichen Betreuer*innen
    • und bei Abgabe einer beruflichen Betreuung an ehrenamtliche Betreuer*innen.

  • Führt eine ehrenamtliche Betreuer*in eine rechtliche Betreuung, erhält sie keine Vergütung. Aber auch ehrenamtlichen Betreuer*innen können bei der Wahrnehmung dieses Amtes Kosten, z.B. Fahrt-, Proto-, Telefon-, Kopierkosten usw. entstehen.
  • Diese können ehrenamtliche Betreuer*innen, egal ob es sich dabei um Angehörige der rechtlich betreuten Person handelt oder nicht, auf zwei unterschiedlichen Wegen erstattet bekommen:
    • Sie können eine Aufwandspauschale
    • oder stattdessen einen Aufwendungsersatz geltend machen.

  • Mit der Aufwandspauschale sollen die gesamten Aufwendungen der rechtlichen Betreuung abgegolten werden, ohne dass sie im Einzelnen nachgewiesen werden müssen. Die Pauschale beträgt für ein Betreuungsjahr und pro rechtliche Betreuung 399,00 Euro.
  • Ist die rechtlich betreute Person nicht mittellos und die ehrenamtliche Betreuer*in für die Vermögenssorge der rechtlich betreuten Person zuständig, kann die Pauschale direkt aus dem Vermögen der rechtlich betreuten Person entnommen werden. Ist die ehrenamtliche Betreuer*in nicht für die Vermögenssorge zuständig und/oder die rechtlich betreute Person mittellos, kann die ehrenamtliche Betreuer*in beim Betreuungsgericht formlos einen Antrag auf Zahlung der Pauschale stellen.
  • Wichtig: Damit der Anspruch auf Zahlung nicht erlischt, muss der Antrag jeweils bis zum 31. März des auf das Betreuungsjahr folgenden Jahres gestellt werden.
  • Die Antragsformulare für die Aufwandspauschale sind im Internet zu finden.

  • Entstehen bei der Wahrnehmung der ehrenamtlichen Betreuung Kosten von mehr als 399,00 Euro, können ehrenamtliche Betreuer*innen statt der Aufwandspauschale den Ersatz der konkreten Aufwendungen geltend machen. In diesem Fall müssen die entstandenen Kosten einzeln abgerechnet und nachgewiesen werden. Entscheidend ist, dass die getätigten Ausgaben zur Führung der rechtlichen Betreuung notwendig waren. Zudem muss die ehrenamtliche Betreuer*in die Kosten innerhalb von 15 Monaten, nachdem sie entstanden sind, gegenüber der rechtlich betreuten Person oder dem Betreuungsgericht geltend machen.
  • Auch hier gilt: Ist die rechtlich betreute Person vermögend, kann die ehrenamtliche Betreuer*in direkt von ihr den Aufwendungsersatz verlangen. Hat die ehrenamtliche Betreuer*in zusätzlich die Vermögenssorge inne, kann sie den Aufwendungsersatz direkt aus dem Vermögen der rechtlich betreuten Person entnehmen. In allen anderen Fällen, muss sich die ehrenamtliche Betreuer*in an das Betreuungsgericht wenden und bei diesem den Kostenersatz geltend machen.
Einführung in das Betreuungsrecht
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Wo gibt es Unterstützung bei der rechtlichen Betreuung?

Einführung in das Betreuungsrecht
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Vor allem ehrenamtliche Betreuer*innen sollen bei der Führung der rechtlichen Betreuung Unterstützung erhalten. Der Gesetzgeber hat daher Beratungsansprüche gegenüber der Betreuungsbehörde und dem Betreuungsgericht vorgesehen.

Aber auch Betreuungsvereine haben unter anderem den Auftrag, ehrenamtliche Betreuer*innen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als rechtliche Betreuer*in zu beraten und zu unterstützen. Ehrenamtliche Betreuer*innen sollten sich daher vor Ort informieren, welche Beratungs- und Fortbildungsmöglichkeiten die örtlichen Betreuungsbehörden und -vereine im Angebot haben. Möglicherweise existiert vor Ort auch ein Betreuungsverein der Lebenshilfe, der konsultiert werden kann.

Reform Betreuungsrecht
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Ausblick: Die Reform des Betreuungsrechts

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat im Juni 2018 den interdisziplinären Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ eingeleitet. Der Prozess soll in einer Reform des Betreuungsrechts münden. Durch diese soll die Selbstbestimmung der rechtlich betreuten Menschen gestärkt und die Qualität in der rechtlichen Betreuung verbessert werden.

Betreuungsrecht: Weiterführende Informationen

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