Forderungen der Lebenshilfe
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Forderungen

Forderungen der Lebenshilfe an die Koalitionsparteien

Menschen mit Behinderung brauchen Unterstützung – damit alle gleichberechtigt teilhaben können. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat ihre wichtigsten Forderungen für Menschen mit Behinderung, ihre Angehörigen und Familien hier zusammengefasst.

Menschen mit Behinderung brauchen Unterstützung
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Familien vom schweren Alltag entlasten

Behinderung bei Kindern
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Die zeitlichen Bedürfnisse von Familie, Schule und Arbeitswelt passen selten gut zusammen. Es gibt bundesweit zu wenig ganztägige, inklusive Bildungs- und Betreuungsangebote, um den Bedarf zu decken. Ebenso fehlt es an Angeboten der Kinder- und Jugenderholung. Inklusiv ausgestaltet sind davon die wenigsten. Kinder mit Behinderung können daher an diesen Angeboten meist nicht teilnehmen. Die einfachste Lösung lautet für viele Familien deshalb: Ein Elternteil arbeitet gar nicht oder in Teilzeit. In der Regel sind es dann die Mütter, die beruflich zurückstecken mit den bekannten Auswirkungen für das aktuelle Familieneinkommen und die zukünftige Rente.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: 

  1. Die Einführung einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung nach dem Vorbild des Elterngeldes für Angehörige von Menschen mit Behinderung, die in bestimmten Lebensphasen Zeit für die Betreuung und Unterstützung ihrer Angehörigen benötigen. 
  2. Die Einführung einer niedrigschwelligen Familienentlastungsleistung für alltagspraktische haushaltsnahe Unterstützungs- oder Betreuungsleistungen für belastete Familien.

Zu 1: Steuerfinanzierte Lohnersatzleistung für häusliche Pflege

Insbesondere Angehörige von Menschen mit Behinderung brauchen Zeit für Betreuung und Unterstützung. Dieser besondere Unterstützungsbedarf ist in bestimmten Lebensphasen mal mehr oder weniger stark ausgeprägt. Häufig sind es die Übergangsphasen zum Beispiel von der Schule in den Beruf, beim Auszug aus dem Elternhaus oder bei Beginn eines neuen Unterstützungssettings, in denen Mitglieder aus dem näheren oder weiteren familiären Umfeld besonders einspringen. Damit das gelingen kann, muss nach dem Vorbild des Elterngeldes eine entsprechende Lohnersatzleistung geschaffen werden. 

Zu 2: Niedrigschwellige alltagspraktische Begleitung und Entlastung für Familien 

Es braucht eine niedrigschwellige alltagspraktische Familienentlastung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für belastete Familien mit Kindern mit und ohne Behinderung. Die bestehende steuerrechtliche Begünstigung der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen schafft für geringverdienende Familien keine Entlastungsmöglichkeit.

Pflege für Menschen mit Behinderung verbessern

Pflege und Pflegereform
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Seit 1995 gibt es in Deutschland die soziale Pflegeversicherung (Sozialgesetzbuch XI). Auch Menschen mit Behinderung sind häufig pflegebedürftig. Sie benötigen Pflegeleistungen in der Regel neben Leistungen zur Teilhabe (Sozialgesetzbuch IX). Pflege- und Teilhabeleistungen ersetzen sich nicht, sondern ergänzen einander. Jede Reform der Pflegeversicherung muss daher die Schnittstelle zur Eingliederungshilfe im Blick haben und den Fortbestand beider Leistungen sichern.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: 

  1. Das geplante Entlastungsbudget muss die Flexibilität der Verhinderungspflege für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen erweitern und nicht einschränken. Dazu gehört insbesondere die stundenweise Inanspruchnahme der Leistung sowie die Übertragbarkeit in das folgende Kalenderjahr.
  2. Pflegebedürftige Menschen mit Behinderung müssen die Versicherungsleistungen der häuslichen Pflege unabhängig von ihrem Wohnort erhalten. Daher ist § 43a Sozialgesetzbuch (SGB XI) abzuschaffen.

Zu 1: Entlastungsbudget für Familien mit Kindern mit Behinderung – Verhinderungspflege stärken

Für Familien mit Kindern mit Behinderung stellt vor allem die Verhinderungspflege eine wichtige Leistung dar. Sie ermöglicht eine vorübergehende Ersatzpflege zur Entlastung der Pflegeperson und kann flexibel, auch stundenweise, in Anspruch genommen werden. 

Der Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 sieht vor, dass die Angebote der Verhinderungs- und der Kurzzeitpflege sowie der Tages- und Nachtpflege zu einem jährlichen Entlastungsbudget zusammengefasst werden, das ebenso flexibel in Anspruch genommen werden kann. Genau das braucht es. Denn der Anspruch auf Kurzzeitpflege läuft vor allem für junge Kinder – für die eine Trennung von den Eltern und eine stationäre Versorgung nicht in Frage kommt – zumeist ins Leere.

Hierbei muss unbedingt berücksichtigt werden, dass insbesondere auch die stundenweise Inanspruchnahme der Verhinderungspflege nicht gekürzt, sondern ausgebaut werden muss. 

Zu 2: Pflegeversicherungsleistungen unabhängig vom Wohnort - § 43a SGB XI abschaffen

Schon lange fordert die Lebenshilfe die Abschaffung von § 43a Sozialgesetzbuch (SGB) XI. Danach beschränken sich die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung für Menschen ab dem Pflegegrad 2, die in einer Einrichtung nach § 43a SGB XI leben, auf einen pauschalen Höchstbetrag in Höhe von 266 Euro monatlich. Diese Pauschale ist mit der neuen, personenzentrierten Eingliederungshilfe nicht kompatibel. Es ist kaum noch darstellbar, wieso in dem einen Gesetz (SGB XI) die Leistungen von der Wohnform (stationär oder ambulant) abhängen, während es nach dem anderen Gesetz (SGB IX) hinsichtlich der Leistungen keine Unterschiede mehr zwischen den Wohnformen geben darf. Beide Systeme müssen endlich harmonisiert und die diskriminierende Regelung des § 43 a SGB XI abgeschafft werden.

Nächste Schritte für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe

Eltern mit Beeinträchtigung
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Bundestag und Bundesrat haben das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz im Frühjahr 2021 verabschiedet. Es sieht viele Verbesserungen für junge Menschen mit Beeinträchtigung und deren Eltern vor. Bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes am Tag nach seiner Verkündung sollen in einigen Regelungsbereichen der Kinder- und Jugendhilfe – wie beim Kinder- und Jugendschutz – die Belange von Kindern mit Behinderung und deren Familien stärker berücksichtigt werden. Bis Ende 2027 soll untersucht werden, wie die Kinder- und Jugendhilfe vollständig inklusiv werden kann. Zum 1.1.2028 soll dann nicht mehr das Sozialamt, sondern das Jugendamt für Kinder und Jugendliche mit Behinderung zuständig sein. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe begrüßt außerordentlich, dass nun nach über 30 Jahren der erste Meilenstein zur Umsetzung der inklusiven Kinder -und Jugendhilfe gesetzt wurde.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: 

  1. Die Untersuchung zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe muss zeitnah, partizipativ und ergebnisoffen auf den Weg gebracht werden. Betroffene, Verbände, Kommunen und Länder sind weiterhin am Umsetzungsprozess umfassend zu beteiligen.
  2. Die Kosten für die Verwaltungsumstellung müssen bereitgestellt werden. Eine Umsetzung der inklusiven Lösung kann nur gelingen, wenn für die Mehrkosten der inklusiven Lösung genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Zu 1: Verbindliche Weichen für ein inklusives Sozialgesetzbuch VIII stellen

Die Regelung der Gesamtzuständigkeit sind einem künftigen Gesetz vorbehalten, das bis zum 31. Dezember 2027 verabschiedet werden soll. Die Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe ist damit verknüpft. Zuvor soll eine Untersuchung durchgeführt werden, die den Weg für die inklusive Lösung vorbereitet. In § 107 im Gesetzentwurf heißt es, dass die Untersuchung zum Ziel hat, „den leistungsberechtigten Personenkreis, Art und Umfang der Leistungen sowie den Umfang der Kostenbeteiligung für die hierzu Verpflichteten nach dem am 1. Januar 2023 für die Eingliederungshilfe geltenden Recht beizubehalten“. Aus Sicht der Lebenshilfe darf damit die Umsetzung der inklusiven Lösung nicht auf eine Bereinigung der Schnittstellen beschränkt werden. Ziel der Untersuchung muss es sein, im Zusammenwirken mit Betroffenenorganisationen, den Fachkräften der Behinderten- und der Kinder- und Jugendhilfe, den Ländern und Kommunen sowie dem Bund die konkreten Regelungen für eine umfassende inklusive Lösung zu formulieren. 

Zu 2: Die inklusive Lösung gibt es nicht zum Nulltarif

Für die zukünftige Aufgaben- und Angebotsvielfalt einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe müssen verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Damit das gelingt, ist eine deutliche Verbesserung der finanziellen, rechtlichen und personellen Ausstattung notwendig. Die Zusammenführung der Leistungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe und die damit verbundene Praxisentwicklung kann es nicht zum Nulltarif geben.

Inklusive Arbeit fördern und Menschen mit Behinderung gerecht vergüten

Werkstattrat in der WfbM
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Arbeit ist ein zentraler Bereich der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ausbildung und Beschäftigung bieten für jeden Menschen die Möglichkeit, sich mit seinen Fähigkeiten in die Gesellschaft einzubringen. Menschen mit Behinderung haben aufgrund von Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) das Recht darauf, ihren Lebensunterhalt durch eine frei gewählte Arbeit zu verdienen und in einem zugänglichen Arbeitsmarkt tätig zu sein.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert:

  1. Der Gesetzgeber muss weitere Anstrengungen zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes unternehmen, damit die durch die UN-BRK zugesicherten Rechte für Menschen mit Behinderung nicht nur theoretisch, sondern praktisch erleb- und anwendbar werden.
  2. Für die in Werkstätten und bei anderen Leistungsanbietern beschäftigten Menschen mit Behinderung ist eine auskömmliche Entlohnung sicherzustellen.

Zu 1: Inklusiven Arbeitsmöglichkeiten mehr fördern

Menschen mit Behinderung sind überdurchschnittlich häufig von Arbeitslosigkeit betroffen und für viele – gerade Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung – ist der allgemeine Arbeitsmarkt gänzlich verschlossen. Sie arbeiten stattdessen überwiegend in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf haben aktuell kaum Zugang zu beruflicher Teilhabe am Arbeitsleben. Ihnen wird ein „Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit“ abgesprochen.
Die mit dem Bundesteilhabegesetz eingeführten oder weiterentwickelten Instrumente wie das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung sowie die Einführung der anderen Leistungsanbieter haben bisher kaum Verbesserungen gebracht.

Zu 2: Einkommensmodelle für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln

Das Entgelt bei einer Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) oder bei einem anderen Leistungsanbieter versetzt Menschen mit Behinderung nicht in die Lage, ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Nach ihren individuellen Möglichkeiten sind die Menschen mit Behinderung allerdings im Umfang einer Vollzeitbeschäftigung in der WfbM tätig. Die Höhe des Entgeltes bemisst sich nach der Höhe des Überschusses aus dem Arbeitsergebnis der WfbM. Hieraus kann kein den Lebensunterhalt sicherndes Entgelt gezahlt werden. Daher ist eine Weiterentwicklung ihrer Entlohnung dringend erforderlich.

Diskriminierungsschutz verbessern – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz reformieren

Barrierefreiheit – Weg mit den Hindernissen
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Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht vor, dass die Vertragsstaaten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung verbieten und geeignete Maßnahmen treffen, um Barrieren abzubauen. Deutschland hat das Abkommen bereits 2007 unterzeichnet. Dennoch fehlt es bislang an einer zufriedenstellenden Umsetzung.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: 

  1. Das Gesetz muss bestehende Barrieren in der Privatwirtschaft als Diskriminierung definieren und entsprechende Sanktionen vorsehen. 
  2. Das Gesundheitswesen muss barrierefreier gestaltet werden. Es muss mehr barrierefreie Gesundheitseinrichtungen und mehr barrierefreie Informationen über Gesundheitsleistungen geben.  Das medizinische und pflegerische Personal braucht mehr Zeit und Kenntnisse, um bei der Behandlung auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung eingehen zu können.

Zu 1: Private Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichten 

Der letzte Jahresreport der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zeigt auf, dass in Deutschland Menschen mit Behinderung immer noch benachteiligt werden: Insgesamt 212-mal haben sich im Jahr 2019 Menschen mit Behinderung oder chronischen Krankheiten an die ADS gewandt, weil sie beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen benachteiligt wurden. Die Zahl der tatsächlich erfolgten Diskriminierungen dürfte noch wesentlich höher sein, denn zum einen wenden sich nicht alle Betroffenen an die ADS, sondern suchen lokalere Beratungsstellen auf. Zum anderen geht die Mehrheit der Menschen, die Benachteiligungen erleben, nicht dagegen vor. Bislang gibt es in Deutschland aber keine Verpflichtung von privaten Anbietern, Waren und Dienstleistungen barrierefrei zur Verfügung zu stellen. Hierdurch werden Menschen mit Behinderung diskriminiert, da sie mangels tatsächlichen Zugangs viele Leitungen nicht nutzen können. 

Zwar ist für den 20. Mai 2021 im Deutschen Bundestag die Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) geplant, mit dem die europäischen Barrierefreiheitsanforderungen des sogenannten European Accessibility Act für bestimmte Güter und Dienstleistungen in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Dessen Vorgaben gehen jedoch nicht weit genug, denn sie gelten nur für einen begrenzten Teil von Waren und Dienstleistungen. Außerdem wurde die Barrierefreiheit der baulichen Umwelt, in der die Leistung angeboten wird, nicht miteinbezogen. So kann es passieren, dass zwar der Geldautomat barrierefrei ist, aber nicht das Gebäude, in dem er steht.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert daher, dass private Anbieter aller Waren und Dienstleistungen unter Einbeziehung der baulichen Umwelt zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Ein Verstoß gegen diese Pflicht muss als Diskriminierung geahndet werden. Gleiches gilt für den Fall, dass Hilfestellungen im konkreten Einzelfall (die sogenannten angemessenen Vorkehrungen) verweigert werden. Findet sich ein Mensch mit Behinderung beispielsweise beim Einkauf im Supermarkt nicht zurecht, darf ihm das Personal die Unterstützung nicht vorenthalten. 

Zu 2: Barrierefreiheit im Gesundheitswesen

Auch das Gesundheitswesen in Deutschland ist nicht barrierefrei. Zurzeit sind nur etwa 26 Prozent der Haus- und Facharztpraxen barrierefrei (Auskunft der Bundesregierung vom 8. Oktober 2020). Zu beachten ist dabei, dass die Angaben zur Barrierefreiheit auf einer Selbsteinschätzung der Praxisinhaber beruhen. Zudem wird bei den Barrierefreiheitskriterien die kommunikative Barrierefreiheit, beispielsweise durch die Nutzung von Leichter Sprache, nicht berücksichtigt. Angaben zur Anzahl der barrierefreien Räumlichkeiten von Heil- und Hilfsmittelerbringer*innen sowie von Apotheken lagen der Bundesregierung nicht vor.
 
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert daher, dass finanzielle Anreize geschaffen werden, um Ärzt*innen, Heil- und Hilfsmittelerbringer*innen sowie Apotheker*innen beim Umbau ihrer Praxen und Geschäftsräume zu unterstützen. Außerdem sollte die Neubesetzung eines Vertragsarztsitzes im Sinne des § 103 Absatz 4 Sozialgesetzbuch (SGB) V grundsätzlich nur noch an barrierefreie Praxen erfolgen. Daneben muss der Umgang und die Behandlung mit körperlich, geistig oder psychisch beeinträchtigten Patient*innen systematisch in die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Ärzt*innen integriert werden. Darüber hinaus sollte die Selbstverwaltung in den Vergütungsvorgaben für Ärzt*innen und Heilmittelerbringer endlich angemessene finanzielle Zuschläge für die teilweise aufwändigere Behandlung von Menschen mit Behinderung vorsehen. Schließlich sind die Krankenkassen zu verpflichten, vermehrt Informationen über Gesundheitsleistungen in barrierefreier Form, beispielsweise in Leichter Sprache, zur Verfügung zu stellen.

Digitale Teilhabe für Menschen mit Behinderung ermöglichen

Arbeit am Computer
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Die Digitalisierung bietet für Menschen mit Behinderung viele Möglichkeiten der Kommunikation und Teilhabe. Haben Menschen mit Behinderung keinen Zugang zur digitalen Welt, laufen sie Gefahr, vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden. Diese Erfahrung machen sie während der Corona-Pandemie mit ihren vielen Kontaktbeschränkungen noch stärker als sonst.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: 

  1. Eine Pauschale zur Ausstattung mit der erforderlichen Hard- und Software sowie der Kosten für eine Internetverbindung, um Menschen mit Behinderung digitale Teilhabe zu ermöglichen.
  2. Den Bedarf an Assistenz zur digitalen Teilhabe für Menschen insbesondere mit geistiger Beeinträchtigung anerkennen und im Rahmen der Eingliederungshilfe refinanzieren.

Zu 1: Hard- und Software sowie Internetverbindung auskömmlich finanzieren 

Viele Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung sind von digitaler Teilhabe ausgeschlossen, da sie häufig auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Im Regelsatz sind Leistungen zur digitalen Teilhabe nicht ausreichend berücksichtigt, sodass dieser Personenkreis insbesondere während der Pandemie stark benachteiligt ist. Auch vielen Familien mit behinderten Kindern und Jugendlichen fehlt eine entsprechende Ausstattung an erforderlicher Hard- und Software, die sich an den individuellen Bedürfnissen orientiert.

Zu 2: Bedarf an Assistenz zur digitalen Teilhabe anerkennen

Internet und soziale Medien sind in den letzten Jahrzehnten ein wichtiger Bereich der individuellen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geworden. Menschen mit geistiger Behinderung bleibt dieser Zugang häufig aufgrund verschiedener Barrieren (beispielsweise Inhalte in schwerer Sprache, fehlende Assistenz) verschlossen, sodass sie im virtuellen Raum nicht teilhaben können.

Selbstbestimmung rechtlich betreuter Menschen weiter stärken

Betreuungsrecht Lebenshilfe
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Zum 1. Januar 2023 tritt die im März 2021 verabschiedete Betreuungsrechtsreform in Kraft. Damit werden bereits wesentliche Regelungen zur Verbesserung der Selbstbestimmung rechtlich betreuter Menschen herbeigeführt. Künftig wird es darum gehen, das neue Gesetz konsequent umzusetzen, die erforderlichen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen und die noch bestehenden Mängel des alten Rechts anzugehen.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert:

  1. Flächendeckend müssen bis zum 1. Januar 2023 unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle für Betreute entstehen.
  2. Eine Bundesfachstelle für unterstützte Entscheidungsfindung ist ebenfalls bis zum 1. Januar 2023 einzurichten, um das Leitbild des Betreuungsrechts weiterzuentwickeln und zu konkretisieren. 
  3. Im Gesetz ist eindeutig zu verankern, dass die rechtliche Betreuung keinen Einfluss auf die Handlungs- und Geschäftsfähigkeit rechtlich betreuter Menschen hat.
  4. Die Ergebnisse der Evaluation des neuen Betreuungsrechts sind zeitnah zu veröffentlichen und die sich daraus ergebenden gesetzlichen Änderungen unmittelbar umzusetzen.
  5. Das Evaluationsergebnis der Anwendungspraxis der Sterilisationsregelung ist unmittelbar im Sinne der Selbstbestimmung rechtlich betreuter Menschen umzusetzen. 
  6. Die Finanzierung der Betreuungsvereine muss auskömmlich gesichert werden.

Zu 1: Unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle für Betreute

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert, dass die vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages benannten noch zu klärenden Fragen zur Einrichtung von unabhängigen Beratungs- und Beschwerdestellen sehr zeitnah geklärt werden, damit die betreuten Personen bereits zum Inkrafttreten der Reform zum 1. Januar 2023 Anlaufstellen vorfinden.

Zu 2: Bundesfachstelle für unterstützte Entscheidungsfindung

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Empfehlung zur Betreuungsrechtsreform auch die Forderung der Lebenshilfe und weiterer Verbände aufgegriffen und die Einrichtung einer Bundesfachstelle für unterstützte Entscheidungsfindung befürwortet. Eine derartige Fachstelle muss Modellprojekte anstoßen und entsprechende Konzepte weiterentwickeln, indem insbesondere eine stärkere Vernetzung sowie der fachliche Austausch der verschiedenen Akteur*innen initiiert und aktiv gefördert wird. Die Reform des Betreuungsrechts muss vor dem Leitbild der unterstützten Entscheidungsfindung in Zukunft geprüft und weiterentwickelt werden. 

Zu 3: Handlungs- und Geschäftsfähigkeit trotz rechtlicher Betreuung

Alle volljährigen Menschen haben das gleiche Recht auf Handlungs- und Geschäftsfähigkeit – egal ob mit oder ohne Behinderung. Die Geschäfts- und Handlungsfähigkeit wird auch durch die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung nicht eingeschränkt. Diese Klarstellung fehlt nach wie vor im Gesetz und sollte dringend nachgeholt werden, um Fehleinschätzungen im Rechtsverkehr vorzubeugen.

Zu 4: Auf die Ergebnisse der Evaluation müssen schnell Taten folgen

Das neue Betreuungsrecht wird sechs Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft. Aus den erhobenen Daten müssen dann schnell Taten folgen. Die Ergebnisse der Evaluation sind daher umgehend zu veröffentlichen und dem Deutschen Bundestag zuzuleiten, damit das Parlament gegebenenfalls auch in Diskussionen mit einer breiten Fachöffentlichkeit feststellen kann, ob weiterer Änderungsbedarf besteht. Sollte das der Fall sein, muss der Gesetzgeber zeitnah handeln. ist. 

Zu 5: Sterilisationsregelung

Unabhängig von der Gesamtevaluierung wird die Anwendungspraxis der Sterilisationsregelung nach altem Recht, § 1905 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), und nach der Neuregelung gemäß § 1830 BGB neue Fassung ein Jahr vor und ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Reformgesetzes evaluiert. Die gewonnenen Erkenntnisse sind unmittelbar und unabhängig von einer möglichen weiteren gesetzlichen Änderung des Betreuungsrechts umzusetzen.  

Zu 6: Stärkung der Betreuungsvereine 

Betreuungsvereine sind unverzichtbar. Insbesondere auch für den im Betreuungsrecht geltenden Vorrang ehrenamtlicher Betreuung. Daher muss neben der Vergütung für die Betreuer*innen  insbesondere die Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine, das heißt das Anwerben und die Fortbildung von Ehrenamtlichen, dringend dauerhaft und angemessen finanziell abgesichert werden.

Selbstvertreter*innen beteiligen – politische Teilhabe ist unverzichtbar

Bundestagswahl und Parlament
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Bildung, Arbeit, Wohnen – seit ihrer Gründung vor über 60 Jahren setzt sich die Lebenshilfe dafür ein, dass Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung in unserer Gesellschaft besser teilhaben können. Damals haben vor allem Eltern und Fachleute stellvertretend für die Rechte der Menschen mit geistiger Behinderung gekämpft. Heute treten die Menschen mit geistiger Behinderung als Selbstvertreter*innen mehr und mehr selbst für ihre Belange ein.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert:

  • Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Verbände müssen an der Vorbereitung, Beratung und Evaluation von für sie relevanter Gesetzgebung beteiligt werden. Die Beteiligungsprozesse sind barrierefrei zu gestalten und sollten auch Formate für Selbstvertreter*innen mit sogenannter geistiger Behinderung umfassen.

Menschen mit Behinderung und ihre Verbände ins Gesetzgebungsverfahren einbeziehen

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist unmissverständlich. Sie verlangt die Beteiligung von Menschen mit Behinderung und ihrer Verbände an der Vorbereitung, Beratung und Evaluation von für sie relevanter Gesetzgebung. Wie das geht, haben die Vereinten Nationen bei der Erarbeitung der UN-BRK vorgemacht. Auch der Beteiligungs- und Diskussionsprozess im Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz, zur Betreuungsrechtsreform und zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz haben Maßstäbe gesetzt. Diese gilt es auch künftig zu beachten – und zwar nicht nur in Gesetzgebungsverfahren, wichtig ist auch die Beteiligung von Selbstvertreter*innen an der Umsetzung von Gesetzen.

Mehr als 11.000 von ihnen engagieren sich mittlerweile als Vereinsmitglieder in der Lebenshilfe. Selbstvertreter*innen sind Mitglied im Bundesvorstand sowie in vielen Vorständen von Landesverbänden und Orts- und Kreisvereinigungen der Lebenshilfe. An den Positionen, Empfehlungen und Stellungnahmen der Lebenshilfe haben Selbstvertreter*innen einen wichtigen Anteil.

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