Wahlrecht
© Lebenshilfe/David Maurer
Familie

Inklusives Wahlrecht

Der Bundestag hat 2019 die ersatzlose Streichung der bestehenden Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz beschlossen. Jetzt gilt endlich das Inklusive Wahlrecht für alle – ein großer Erfolg für die Lebenshilfe, die Demokratie und für Menschen mit Behinderung.

Das Inklusive Wahlrecht ist Gesetz – der Schlussstein ist gesetzt

Europawahl 2019
© Reinhild Kassing

Mehr als 85.000 volljährige Menschen mit Behinderung durften in Deutschland nicht wählen. Nicht bei Bundestagswahlen und nicht bei Europawahlen. Schon lange forderte die Lebenshilfe, dass dieses Unrecht ein Ende haben muss. „Wir haben so lange dafür gekämpft – jetzt haben wir es endgültig geschafft!“ sagt Bernd Frauendorf, Vorsitzender für den Rat behinderter Menschen der Lebenshilfe: Am 16. Mai hat der Bundestag die Wahlausschlüsse von Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten aus dem Bundeswahlgesetz gestrichen.

Schon vorher hatte das Bundesverfassungsgericht den Weg für ein inklusives Wahlrecht für alle frei gemacht. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundestagsabgeordnete, freut sich, dass nun Menschen mit Behinderung, die früher nicht wählen durften, schon bei der Europawahl am 26. Mai ihre Stimme abgeben können. Das ist ein toller Erfolg für das große und langjährige Engagement der Lebenshilfe!

Jede*r darf wählen, aber wie? Die Lebenshilfe klärt auf:

Vorneweg gilt: Es gibt in Deutschland ein Wahlrecht für alle, aber keine Wahlpflicht.

  • Das heißt, jeder Mensch darf wählen, aber kein Mensch muss wählen.
  • Die Gruppe derer, die bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der Wahl ausgeschlossen waren, ist sehr gemischt.
  • Darunter gibt es sowohl Menschen, für die die Wahrnehmung des eigenen Wahlrechts ein großer Wunsch ist, als auch Menschen, die keinerlei Interesse an Wahlvorgängen oder an der Politik im Allgemeinen haben.
  • Letztere werden voraussichtlich von ihrem Recht nie Gebrauch machen. Es gilt also jeweils herauszufinden (ggf. auch mit Unterstützung), ob der Wunsch zur Teilnahme an der Wahl beim Wahlberechtigten besteht oder nicht.

Wahlassistenz ist erlaubt.

  • Allerdings darf jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter oder eine Vertreterin anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.
  • Wahlassistenz, das steht in § 13 Absatz 5 Bundeswahlgesetz, ist nur möglich, wenn der oder die Wahlberechtigte nicht lesen kann oder wegen einer Behinderung an der Abgabe der Stimme gehindert ist.
  • Die Hilfestellung bei der Wahl darf nur technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung sein. Hierfür ist jetzt auch die Begleitung in die Wahlkabine möglich. Eine andere Möglichkeit für die assistiert durchgeführte Wahl ist die Briefwahl. Allerdings darf auch bei der Briefwahl nicht für die wahlberechtigte Person gewählt werden.
  • Das wäre Wahlfälschung und ist strafbar nach § 107 a StGB. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt beziehungsweise verändert oder wenn ein Interessenkonflikt bei der Hilfsperson besteht.

Der Unterschied zwischen Wahlassistenz und Wahlfälschung:

  • Wahlfälschung: es wird unbefugt für jemanden gewählt
  • Wahlassistenz: es wird nur Hilfestellung beim Verstehen der Wahlunterlagen geleistet
  • Zum Beispiel kann man erklären, welche Parteien oder Personen auf dem Zettel stehen oder man hilft beim technischen Ankreuzen.
  • Die Entscheidung, wo das Kreuz gesetzt wird, bleibt aber beim Wahlberechtigten.

Donnerstag, 21. Februar 2019

TAGESSCHAU: Ulla Schmidt, Bundesvereinigung Lebenshilfe, zum BVerfG-Urteil

Die Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig.

Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem am 21. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss  festgestellt. Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung durften bisher bei Bundestagswahlen nicht wählen. Mit dieser Diskriminierung ist jetzt Schluss.Das Bundesverfassungsgericht folgt damit den Argumenten der acht Beschwerdeführer sowie der Bundesvereinigung Lebenshilfe und des Bundesverbandes Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP). „Endlich dürfen wirklich alle erwachsenen deutschen Bürger wählen. Das ist ein großartiger Erfolg für Menschen mit Behinderung und für unsere Demokratie!“, so die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB.

Der Wahlrechtsausschluss galt bisher für Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben. Außerdem war von der Wahl ausgeschlossen, wer sich im psychiatrischen Maßregelvollzug befindet, weil er oder sie eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat und krankheitsbedingt weitere Taten drohen. Seit der Bundestagswahl 2013 unterstützte die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine Gruppe von Klägern, die zunächst Einspruch gegen die Bundestagswahl erhoben und anschließend beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ihre Wahlrechtsausschlüsse eingelegt hatte.

Die Lebenshilfe kämpft für das Wahlrecht für alle

Wahlzettel
© Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e. V., Illustrator Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013.

Schon in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 hatte die Lebenshilfe alle politischen Hebel in Bewegung gesetzt, damit das Wahlrecht endlich geändert wird.

Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle. Wir werden den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, beenden.

Wir empfehlen dem Deutschen Bundestag, in seinen aktuellen Beratungen zu Änderungen am Wahlrecht, dieses Thema entsprechend umzusetzen.“

Wahlrechtsausschlüsse waren diskriminierend und verfassungswidrig

Das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, wird als demokratisches Kerngrundrecht von Artikel 38 Grundgesetz (GG) garantiert. Die Wahlrechtsausschlüsse des § 13 Nummer 2 und 3 BWahlG und § 6a EuWG waren nach Ansicht der Lebenshilfe verfassungswidrig, denn sie verstießen gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Artikel 38 GG sowie Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und diskriminierten Menschen mit Behinderung in rechtswidriger Weise.

Wahlrechtsausschlüsse in Bayern waren 26-mal so hoch wie in Bremen

Europawahl 2019
© Reinhild Kassing

Die Anknüpfung des Wahlrechtsausschlusses an die Bestellung einer Betreuung in allen Angelegenheiten führte außerdem zu willkürlichen Ergebnissen: Außerhalb des Betreuungsrechts wurde bei keinem Bürger die Wahlfähigkeit angezweifelt. Auch Personen, die eine Vorsorgevollmacht für den Fall einer späteren Unterstützungsbedürftigkeit errichtet hatten, behielten ihr Wahlrecht. Damit traf der Wahlrechtsausschluss infolge einer „Betreuung in allen Angelegenheiten“ lediglich Menschen mit einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung. Sie wurden gegenüber anderen, möglicherweise gleich Betroffenen, unzulässig diskriminiert. Die Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom Juli 2016 hat zudem gezeigt, dass die Wahlrechtsausschlüsse regional ganz unterschiedlich verteilt waren: So waren (bezogen auf die Einwohnerzahl) die Zahl der Wahlrechtsausschlüsse in Bayern 26-mal so hoch wie in Bremen.

Österreich und die Niederlande zeigten bereits früh, dass Wahlrecht für alle funktioniert

Wahlrechtsausschlüsse aufgrund der Behinderung sind auch mit den völkerrechtlichen Vorgaben der Artikel 29 und Artikel 5 BRK unvereinbar. Das Wahlrecht darf nicht von den vermeintlichen Fähigkeiten eines Menschen abhängig gemacht werden. Stattdessen müssen Menschen die Unterstützung erhalten, die sie für die Ausübung des Wahlrechts benötigen. Der UN-Fachausschuss hat in seinen Abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht vom 17. April 2015 folgerichtig die zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden deutschen Wahlrechtsausschlüsse verurteilt und einen Abbau der praktischen Barrieren gefordert, die Menschen mit Behinderung an der gleichberechtigten Ausübung des Wahlrechts hinderten.

Diese Meinung teilte auch der Europarat, der mit 46 von 47 Stimmen am 10. März 2017 eine entsprechende Resolution verabschiedete. Viele europäische Länder wie unsere Nachbarn Österreich und die Niederlande zeigten schon vor uns, dass ein Wahlrecht für alle Bürger funktioniert.

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