Corona-Virus | Informationen der Lebenshilfe zu COVID-19

Die Coronavirus-Testverordnung ist erneut angepasst worden:

• Seit dem 18. Dezember 2021 gilt: Ambulante Dienste und (teil-)stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe (§ 6 Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 IfSG) können je behandelter, betreuter, gepflegter oder untergebrachter Person 35 statt 30 PoC-Antigen-Tests oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung pro Monat beschaffen.
• Für den Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis 31. Januar 2022 wird die Sachkostenpauschale für PoC-Antigen-Tests und Antigen-Tests zur Eigenanwendung auf 4,50 Euro pro Test angehoben.

Mehr zum Thema Corona-Tests erfahren Sie im Kapitel Corona-Tests.

Am 10. Dezember 2021 haben Bundestag und Bundesrat das Infektionsschutzgesetz erneut geändert. Überwiegend sind die Regelungen am 12. Dezember 2021 in Kraft getreten. Folgende Regelungen sind für die Behindertenhilfe besonders relevant:

• Einführung einer bereichsbezogenen Impfpflicht ab dem 15. März 2022 (§ 20a IfSG)
• Klarstellung bzgl. der besonderen Testpflicht in § 28b Abs. 2 IfSG
• Wiedereinführung der Sonderregelung zum Mehrbedarf beim Mittagessen in Werkstätten etc. ab dem 25. November 2021

Einen Überblick über die Neuregelungen bzw. die Änderung der bestehenden Regelungen finden Sie unter dem jeweiligen Themenpunkt.

Zur Prävention von Corona-Infektionen bei Menschen mit Behinderung durch Impfpflicht und Auffrischimpfungen fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe:

1. Eine umgehende Auffrischimpfung für Menschen mit Behinderung wegen ihres besonderen Risikos, schwer zu erkranken, wie auch für Mitarbeitende in der Behindertenhilfe
2. Sofortige niedrigschwellige und flächendeckende Impfangebote, insbesondere durch mobile Impfteams in den Angeboten, Diensten und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und die dort Beschäftigten
3. Zeitnahe Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, um vulnerable Gruppen wie Menschen mit Behinderung zu schützen und ihren Ausschluss von der Teilhabe zu verhindern
4. Eine dringende Empfehlung an alle Mitarbeitenden, die in Angeboten, Diensten und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung tätig sind, sich zeitnah gegen Covid-19 impfen und auch boostern zu lassen, um den Schutz für vulnerable Personen sicherzustellen

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.11.2021

Das o. g. Gesetz ist überwiegend am 24.11.2021 in Kraft getreten und ersetzt damit die bisherigen Regelungen, die an das Bestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite anknüpften.

Das o. g. Gesetz führt neue Corona-Sonderregelungen ein bzw. verlängert oder ändert bereits bestehende Sonderregelungen. Insbesondere geht es um das Infektionsschutzgesetz (IfSG), das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, das Sozialgesetzbuch XII, das Arbeitsschutzgesetz, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sowie das Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz. Ab 01.01.2022 führt das o. g. Gesetz zu weiteren Änderungen bzw. verlängert bereits bestehende Sonderregelungen im Bereich der Krankenversicherung (Sozialgesetzbuch V) und der sozialen Pflegeversicherung (Sozialgesetzbuch XI).

Inhaltlich geht es dabei zum Beispiel um eine Ausweitung der Testpflicht in besonderen Wohnformen, Werkstätten für behinderte Menschen und ambulanten Diensten der Eingliederungshilfe (§ 28b IfSG). Außerdem wurden die Regelungen zum Lohnersatz bei der Betreuung von Angehörigen aufgrund der Schließung von Betreuungseinrichtungen und die Erhöhung der Kinderkrankengeldtage verlängert. Gleiches gilt für die coronabedingten Unterstützungen und Hilfen für Leistungserbringer der Eingliederungshilfe.

Nicht verlängert wurde bspw. die Nutzungsdauer des Entlastungsbetrages i. H. v. 125 Euro monatlich für die Jahre 2019 und 2020 (vgl. dazu das Kapitel Pflege).

Weitere Informationen:

Die Änderungen im Einzelnen finden Sie unter den jeweiligen Themenpunkten.

Seit dem 15.09.2021 dürfen Arbeitgeber in bestimmten Unternehmen personenbezogene Daten zum Impf- und Serostatus ihrer Beschäftigten verarbeiten, sofern es für die Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 erforderlich ist.

Außerdem soll bestimmten Personengruppen bevorzugt eine Auffrischungsimpfung angeboten werden, zu denen auch Menschen mit Beeinträchtigung zählen können.

Weitere Informationen gibt es in unserem Kapitel zur Corona-Impfung.

Arbeitgeber, damit auch Werkstätten, sollen allen Beschäftigten anbieten, soweit keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen, von zu Hause aus zu arbeiten. Die Beschäftigten sollen dieses Angebot annehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Die sog. 3G-Regel und die Testverpflichtung gelten nicht, wenn und solange im Homeoffice gearbeitet wird.

• Viren sind winzige Erreger. Man kann sie mit bloßen Augen nicht sehen. Sie verbreiten sich über die Luft oder durch den Kontakt mit der Haut. Nimmt man einen Erreger auf, kann dieser im Menschen eine Krankheit auslösen.
  • Zum Beispiel Grippe, Schnupfen oder auch Corona (also COVID-19).
• Das Corona-Virus ist ganz neu und 2019 zum ersten Mal aufgetreten. Für den menschlichen Körper war das Virus bisher unbekannt. Darum hatte er keinen eigenen Schutz dagegen. Und darum konnte sich das Virus auch so stark ausbreiten. Auch die Wissenschaft muss viel über das neue Virus lernen.
  • Seit Ende 2020 gibt es bereits erste Impfstoffe gegen das Corona-Virus (bzw. COVID-19).
• Corona-Virus meint das neue Virus selbst.
  • Man spricht das so aus: "Ko-Ro-Na – Wi-Rus".
  • SARS-CoV-2 ist die medizinisch korrekte Bezeichnung.
• COVID-19 meint: Corona Virus Disease (Krankheit) 2019.
  • Das ist die Krankheit, die durch das Virus entsteht. Die Krankheit wurde als Pandemie eingestuft. Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie. Eine Epidemie meint: Eine Krankheit verbreitet sich sehr weit und es sind viele Menschen zugleich betroffen.

Die Bundesregierung empfiehlt die AHA-Regel + A und + L

A wie Abstand: 

• Wenig direkter Kontakt mit Menschen (wenn möglich).
• Bei Kontakt immer den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.

H wie Hygiene: 

• Gute Hygiene kann vor einer Ansteckung schützen.
• Darum ist es auch wichtig, sich regelmäßig die Hände zu waschen.

A wie Alltagsmaske: 

• Das Virus verbreitet sich besonders durch Niesen, Husten oder auch Sprechen.
• Mit Mund-Nasen-Masken schützt man sich selbst und andere.

A wie Corona-Warn-App:

• Das ist eine kostenlose App für das Smartphone.
• Sie hilft dabei, das Risiko einer Ansteckung zu erkennen und warnt davor.

 L wie Lüften:

• Das Virus verbreitet sich über die Luft.
• Durch regelmäßiges Lüften verringert man das Risiko einer Ansteckung.

Wer sich mit dem Virus infiziert (angesteckt) hat, bekommt oft Fieber, Schnupfen und Husten. Man kann auch Durchfall, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit oder Atem-Probleme bekommen. Wichtig: Manche Menschen haben kaum Symptome. Sie können trotzdem andere anstecken.

Merkt man die beschriebenen Anzeichen, sollte man über das Telefon mit einem Arzt oder einer Ärztin sprechen. Ein Test kann zeigen, ob man das Corona-Virus bzw. COVID-19 wirklich hat. Wer sich unsicher ist, kann eine Service-Nummer zum Corona-Virus oder die Nummer für Erst-Informationen (Tel.: 115) anrufen.

• Es ist ganz normal, Fragen zum Corona-Virus zu haben.
  • Es gibt dafür extra Telefon-Nummern.
  • Man sollte folgende Nummern bzw. Personen anrufen:
    • Den eigenen Hausarzt bzw. die Hausärztin.
    • Kassenärztlicher Bereitschaftsdienst | Patienten-Service – Tel.: 116 117
• Es gibt noch weitere Telefon-Nummern.
  • Etwa zur Beratung zum Corona-Virus.
  • Oder zur Hilfe bei Problemen, Sorgen oder Ängsten.

Corona-Virus: Weitere Telefon-Nummern bei Corona-Verdacht

• Tel.: 030 / 34 64 65 100 – Corona-Virus Hotline des BMG in Berlin
• Tel.: 0800 / 01 17 72 2 – Unabhängige Patientenberatung Deutschland

Hilfe in Krisen-Situationen: Wichtige Telefon-Nummern

Diese Telefon-Nummern können Sie anrufen, wenn Sie zum Beispiel:

• große Angst und viele Sorgen haben
• sich niedergeschlagen fühlen
• dringend jemanden zum Reden brauchen

Diese Nummern sind grundsätzlich anonym und kostenfrei:

• Kinder- und Jugendtelefon – 116 111
• Telefon-Seelsorge
  • 0800 – 111 0 111
  • 0800 – 111 0 222
  • 116 123

Zum Schutz vulnerabler Gruppen hat der Bundesgesetzgeber in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine bereichsbezogene Impfpflicht eingeführt. Diese gilt ab dem 15. März 2022.

Hinweis: Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die Neuregelungen zur bereichsbezogenen Impfpflicht und erste Auslegungshinweise unsererseits hierzu. Auch die zuständigen Bundesministerien haben nun eigene FAQs hierzu veröffentlicht, die hier zu finden sind. Unsere Informationen haben wir dementsprechend um relevante Aussagen aus den FAQs der Bundesministerien mit Stand: 23.12.2021 ergänzt. Es ist davon auszugehen, dass die Ministerien ihre FAQs bei Bedarf fortlaufend anpassen werden.

Seit dem 15.09.2021 dürfen Arbeitgeber in bestimmten Unternehmen personenbezogene Daten zum Impf- und Serostatus ihrer Beschäftigten verarbeiten, sofern es für die Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 erforderlich ist ( § 36 Absatz 3 Infektionsschutzgesetz). Der Arbeitgeber kann in diesem Zusammenhang vom Beschäftigten Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen eines Impfschutzes bzw. das Bestehen einer natürlichen Immunität in Bezug auf COVID-19 verlangen. Der Zweck der Verarbeitung ist auf die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Entscheidung der Art und Weise einer Beschäftigung begrenzt. Eine vollständige Aufzählung der Unternehmen, in denen das Fragerecht besteht, findet sich in § 36 Absatz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz. Das Fragerecht ist bis zum 19. März 2022 befristet.

Für die Lebenshilfen dürften die folgenden Bereiche relevant sein:

• Kindertagesstätten und Horte
• Schulen
• Kinderheime
• „Voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen“, also beispielsweise besondere Wohnformen, Werk- und Förderstätten sowie Heilpädagogische Tagesstätten
• Unternehmen, die vergleichbare Dienstleistungen wie die vorgenannten voll- und teilstationären Einrichtungen anbieten (Hinweis: nicht erfasst sind hiernach Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI)
• ambulante Pflegedienste

Auch den Impf- und Teststatus der betreuten bzw. untergebrachten Personen darf von Besonderen Wohnformen, Werkstätten für behinderte Menschen, ambulanten Diensten der Eingliederungshilfe sowie Angeboten zur Unterstützung im Alltag erhoben werden (vgl. § 28b Abs. 3 IfSG).

Seit dem 01.09.2021 stellt § 2 Coronavirus-Impfverordnung klar, dass der Anspruch auf Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auch Folge- und Auffrischungsimpfungen (sog. Booster-Impfungen) umfasst. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt die Auffrischungsimpfung für alle Personen ab 18 Jahren. Ältere und vorerkrankte Personen sollen wegen ihres höheren Risikos für einen schweren Verlauf bei den Auffrischimpfungen bevorzugt berücksichtigt werden. Gleiches gilt für bisher ungeimpfte Personen. Hier geht es zur Empfehlung der STIKO.

Die Europäische Zulassungsbehörde EMA hat die Impfstoffe von den Unternehmen BioNTech/Pfizer und Moderna für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren zugelassen. Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat am 18. August 2021 eine generelle Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche (12 bis 17 Jahren) ausgesprochen.

Zudem hat die EMA nun auch die Anwendung des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer für Kinder ab fünf Jahren zugelassen. Die STIKO empfiehlt Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren eine Impfung gegen COVID-19, wenn sie Vorerkrankungen haben oder sich in ihrem Umfeld Kontaktpersonen mit hohem Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf befinden, die selbst nicht oder nur unzureichend durch eine Impfung geschützt werden können. Zudem können auch Kinder ohne Vorerkrankung bei individuellem Wunsch der Kinder und Eltern geimpft werden.

BioNTech/Pfizer haben im September angekündigt, dass Studienergebnisse für Kinder unter fünf Jahren gegen Ende des Jahres erwartet werden würden.

Die Wohnung nicht verlassen dürfen, niemanden treffen und sogar zur eigenen Familie Abstand halten: Quarantäne und Isolierung sind für die meisten Menschen sehr belastend. Für manche Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung ist es besonders schwer. Sie verstehen nicht, warum sie sich an diese neue Regel halten müssen. Sie haben Angst oder sind traurig. In einem Artikel im Kirchheimer Treckboten beschreibt Julia Nemetschek-Renz wie Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen einer Außenwohngruppe die Quarantänezeit erlebten.

Begeben sich Menschen freiwillig in Quarantäne, ist dies rechtlich meist unproblematisch. Doch wie sieht die Lage aus, wenn ein Mensch mit sogenannter geistiger Behinderung uneinsichtig ist, sich nicht an die Quarantäneregeln hält, das Zimmer oder die Wohnung verlassen will? Im Beitrag „Quarantäne aus rechtlicher Perspektive“ der Bundesvereinigung Lebenshilfe steht alles, was Eltern und Angehörige, rechtliche Betreuer*innen sowie Dienste und Einrichtungen darüber wissen sollten.

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben Merkblätter für den konkreten Umgang mit Prävention und Quarantäne in Wohnformen für Menschen mit Behinderung erarbeitet.

Die Arbeitgeber*innen von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe müssen ihre Beschäftigten bei Bedarf in barrierefrei zugänglicher Form über die neuen Zugangsregeln informieren (§ 28b Abs. 2 S. 7 IfSG).

Darüber hinaus sind die Arbeitgeber*innen und die Leitungen verpflichtet, die Einhaltung der Testpflichten durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren (§ 28b Abs. 3 S. 1 IfSG). Wer zur Leitung eines Unternehmens oder einer Einrichtung gehört ist in § 2 Nr. 15a und 15b IfSG geregelt. Soweit es zur Erfüllung dieser Pflichten erforderlich ist, dürfen Arbeitgeber*innen und Leitungen personenbezogene Daten einschließlich Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus verarbeiten (§ 28b Abs. 3 S. 3 IfSG). § 22 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz gilt entsprechend. Die Daten sind spätestens am Ende des sechsten Monats nach ihrer Erhebung zu löschen (§ 28b Abs. 3 S. 10 IfSG).

Erfolgt die Testung vor Ort, muss die zur Durchführung oder Überwachung der Tests befugte Person diese unverzüglich dokumentieren (§ 22 Abs. 4c und d IfSG).

Die zuständige Behörde kann von Arbeitgeber*innen und Leitungen der Einrichtungen bzw. Unternehmen die zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte verlangen (§ 28b Abs. 3 S. 6 IfSG).

Zudem sind der zuständigen Behörde auf Verlangen Angaben zum Anteil der Beschäftigten, die gegen das Coronavirus geimpft sind, in anonymisierter Form zu übermitteln (§ 28b Abs. 3 S. 8 IfSG). Daten zum Impfstatus der Beschäftigten dürfen im Rahmen der Nachweiskontrollen gemäß § 28b Abs. 3 S. 1 IfSG verarbeitet werden. Im Übrigen gibt es in § 36 Abs. 3 IfSG eine Ermächtigungsgrundlage, die Arbeitgeber*innen von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe bis zum 19. März 2022 berechtigt personenbezogene Daten der Beschäftigten über deren Impf- und Serostatus zu verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden, wenn dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Fraglich bleibt, ob diese Rechtsgrundlagen reichen, um die Weiterleitung der Daten auf Verlangen der zuständigen Behörde im Rahmen des § 28b Abs. 3 S. 8 IfSG zu rechtfertigen.

Diese seit dem 11. Dezember 2021 geltende Fassung des § 28b IfSG stellt eine Erleichterung für Leistungserbringer der Eingliederungshilfe dar. Nach der zunächst seit dem 24. November 2021 geltenden Fassung mussten sie der zuständigen Behörde zweimal wöchentlich unaufgefordert Angaben zu den durchgeführten Tests und zum Anteil der geimpften Beschäftigten sowie zum Anteil der geimpften betreuten Personen machen.

Kontrollieren Arbeitgeber*innen bzw. Leitungen von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe die Einhaltung der Nachweispflicht nicht, so kann ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Gleiches gilt für Arbeitgeber*innen oder Mitarbeitende die ohne Testnachweis die oben genannten Einrichtungen und Unternehmen der Eingliederungshilfe betreten.

Verweigern Mitarbeitende die Tests oder legen keinen Testnachweis vor, können arbeitsrechtliche Konsequenzen wie bspw. der Verlust des Lohnanspruches, eine Abmahnung oder sogar die Kündigung drohen.

Diese Fragen stellen sich jetzt sowohl Eltern minderjähriger Kinder als auch Angehörige volljähriger Menschen mit Behinderung. Durch die COVID-19-Pandemie kommt es zur Schließung von Kitas, Schulen, Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) oder Tagesförderstätten. Kinder müssen mitunter in Quarantäne oder der Präsenzunterricht an den Schulen wird ausgesetzt. Hierdurch betreuen Eltern ihre Kinder nunmehr zu Hause.

• Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen für eine kurze Zeit Lohnfortzahlung oder eine Entschädigung (längstens für 10 bzw. 20 Wochen bei Alleinerziehenden) nach dem Infektionsschutzgesetz geltend machen.
• Ebenso kommt ein ca. 90 %iger Ausgleich des entgangenen Arbeitsentgelts in Form des Pflegeunterstützungsgelds in Betracht.

Unter Umständen ist auch eine längere Freistellung von der Arbeit mit Hilfe eines zinslosen Darlehens möglich, um die Pflege naher Angehöriger zu organisieren.

Beziehen die Pflegepersonen Leistungen nach dem SGB II, dann dürfen diese Leistungen nicht gekürzt oder (erst beantragte Leistungen) abgelehnt werden, wenn die Pflegeperson bzw. der Leistungsberechtigte (den ganzen Tag oder stundenweise) zuhause bleiben muss, um einen Menschen mit Behinderung zu pflegen.

Aufgrund der Corona-Pandemie haben gesetzlich krankenversicherte Eltern für das Jahr 2021 und mit Wirkung zum 1. Januar 2022 auch für das Jahr 2022 einen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld gegen die gesetzliche Krankenversicherung (vgl. § 45 Absatz 2a SGB V). Pro Elternteil können 30 Arbeitstage bzw. bei Alleinerziehenden 60 Arbeitstage geltend gemacht werden. 

• Der Anspruch besteht bis zum 19. März 2022 nicht nur, wenn das Kind erkrankt ist, sondern auch wenn die Einrichtung für Menschen mit Behinderung bzw. die Schule oder KiTa, in der das Kind betreut wird, geschlossen ist.
• Gleiches gilt für den Fall, dass die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot anderweitig eingeschränkt wurde.
• Der Anspruch besteht außerdem unabhängig davon, ob die Möglichkeit zum Home-Office besteht oder nicht. 

Die Altersbegrenzung auf zwölf Jahre entfällt, wenn das Kind eine Behinderung hat und auf Hilfe angewiesen ist. Erfasst sind damit auch erwachsene Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind. 

In der Zeit, für die Kinderkrankengeld in Anspruch genommen wird, kann keine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz geltend gemacht werden. 

Anders als in der Vergangenheit bestehen derzeit keine bundesweiten Betretungsverbote für Werkstätten. Aufgrund der unterschiedlich starken Ausbreitung des Corona-Virus in den einzelnen Bundesländern kann es vor Ort jedoch besondere Regelungen wie beispielsweise die Aussetzung der Präsenzpflicht geben. Informationen über die vor Ort geltenden Regelungen erfahren Sie bei Ihrer Lebenshilfe.

Die Sonderregelung für das Mittagessen in einer Werkstatt, bei einem anderen Leistungsanbieter oder im Rahmen anderer tagesstrukturierender Angebote (§ 142 Sozialgesetzbuch XII) wurde – leicht abgeändert –­­­­­­­ verlängert und gilt nun bis zum 31.03.2022, d. h. vorübergehend wird auch weiterhin auf die Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung und die Essenseinnahme in Verantwortung des Leistungsanbieters verzichtet. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die anhaltende Pandemie, wonach mit der Aufhebung der Präsenzpflicht in Werkstätten usw. zu rechnen ist.

Voraussetzung für den Mehrbedarf ist nun, dass für Oktober 2021 ein Mehrbedarf für die Mittagsverpflegung anerkannt wurde. Dann wird dieser Mehrbedarf weiterhin in voller Höhe anerkannt, auch wenn das Essen nicht gemeinschaftlich bzw. in der Verantwortung des Leistungsanbieters angeboten wird.

Aufgrund der Corona-Pandemie waren Werkstätten für behinderten Menschen phasenweise geschlossen oder können aufgrund der Abstands- und Hygienemaßnahmen nicht gleichermaßen weiterarbeiten wie zuvor. Dies hat negativen Einfluss auf das Arbeitsergebnis der Werkstätten für behinderte Menschen. Es besteht die Gefahr, dass das Arbeitsentgelt von im Arbeitsbereich beschäftigten Menschen mit Behinderung sinkt. 

Um den drohenden finanziellen Ausfall zu kompensieren, hat der Gesetzgeber für die Jahre 2020 und 2021 folgende Lösung vorgesehen: Der Bund verzichtete auf 10% der ihm zustehenden Mittel der Ausgleichsabgabe, was 2020 bis zu 70 Mio. Euro und 2021 etwa 58 Mio. Euro entsprach. Hierfür wurde die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung geändert. Die Integrationsämter konnten so finanzielle Einbußen von Werkstätten ausgleichen, die auf die Corona-Krise zurückzuführen sind. Die Leistung ist eine Ermessensleistung, über die die Integrationsämter in eigener Verantwortung entscheiden. Sie ist zweckgebunden für die Zahlung der Arbeitsentgelte an die Werkstattbeschäftigten zu verwenden. 

Ob auch für das Jahr 2022 eine solche Regelung vorgesehen ist, steht noch nicht fest.

Vertiefte Informationen zur Umsetzung der Corona-Krise in WfbM finden Sie auf der Homepage der BAG WfbM.

Ihnen werden unter bestimmten Voraussetzungen nachgewiesene Corona-Aufwendungen und Mindereinnahmen bei der Leistungserbringung ersetzt, sofern diese nicht anderweitig finanziert werden.

Einzelheiten – auch zur Höhe – sind in § 150 Absatz 5a SGB XI geregelt (vgl. § 150 SGB XI – Sicherstellung der pflegerischen Versorgung). Weitere Informationen ergeben sich aus den Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes vom 29.05.2020 / 22.03.2021 (vgl. gkv-spitzenverband.de).

Beachte: Diese Regelung gilt bis zum 31.03.2022, d.h. bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Aufwendungen / Mindereinnahmen können (auch noch nach dem 31.03.2022) geltend gemacht werden.

• Zum 1. Januar 2021 startete der Corona-Teilhabe-Fonds. Nach einer Verlängerung bis zum 31.05.2021 ist er nun ausgelaufen.

• Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms die Umstellung der im Gesundheits- und Sozialwesen eingesetzten Fahrzeugflotten auf Elektrofahrzeuge. Dafür werden vom Bundesministerium für Umwelt, Natur und nukleare Sicherheit (BMU) für die Jahre 2020 bis 2022 Zuwendungsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der vollständige Förderaufruf ist hier.
• Förderanträge können bis zum 31. März 2022 gestellt werden. Interessenten werden gebeten, ihren Antrag für die Fahrzeugbeschaffung im Rahmen des Flottenaustauschprogramms hier einzureichen.

• Soziale Einrichtungen können in den Jahren 2020 bis 2023 über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) mit einem neuen Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ (AnpaSo), welches Bestandteil des COVID-19-Konjunkturpakets der Bundesregierung ist, Anträge zur Gebäudesanierung stellen.
• Förderanträge müssen elektronisch eingereicht werden. Bei Verbundvorhaben ist durch jeden Verbundpartner ein separater Antrag einzureichen. Nach Absenden der elektronischen Version des Antrags ist diese auszudrucken und der Projektträgerin Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH, Köthener Straße 4, 10963 Berlin mit Unterschrift einer bevollmächtigten Person sowie den entsprechenden Anlagen innerhalb von zwei Wochen zuzuleiten. Die Anträge sind in deutscher Sprache einzureichen.
• Sämtliche zur Antragsstellung relevanten Informationen zum nächsten Antragsfenster im Frühjahr 2022 finden sich auf der Webseite der ZUG. Besuchen Sie diese in regelmäßigen Abständen, oder sofern Sie sich für das nächste Antragseinreichungsfenster und die einschlägigen Förderbestimmungen interessieren, können Sie sich über dieses Formular registrieren lassen und erhalten dann eine Nachricht, sobald weitere Informationen vorliegen.

• Aktuell laufen die Überbrückungshilfen III + bis zum 31.12.2021. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

• Die KFW-Hilfen stehen gewerblichen Unternehmen jeder Größenordnung sowie den freien Berufen offen. Antragsberechtigt hierfür sind jedoch nur solche Sozialunternehmen, die gewerblich agieren (keine gemeinnützigen). Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Trägerschaft, Sozialunternehmen, die nicht gewerblich agieren, gemeinnützige GmbHs sowie Unternehmen mit mehrheitlich gemeinnützigen Unternehmenszwecken, wie Vereine oder Verbände, sind nicht antragsberechtigt.
• Weitere Infos finden Sie hier. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539.

• Seit 1. April 2021 gibt es eine neue „Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen (RLT-)Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“. Hiermit werden Zuschüsse für Investitionen gewährt, mit denen vorhandene stationäre raumlufttechnische Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten um- und aufgerüstet werden.
• Es können auch Kitas und Schulen, Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder der Kinder- und der Jugendhilfe derlei Anträge stellen. Die Mindestraumgröße, die eine förderfähige RLT-Anlage versorgt, ist so angepasst worden, dass nunmehr auch kleinere Gruppenräume erfasst sind.
• Der Anteil der förderfähigen Ausgaben wurde auf 80 Prozent erhöht und der Katalog der förderfähigen Maßnahmen so erweitert, dass nunmehr auch beispielsweise der nachträgliche Einbau von Anlagen zur Luftdesinfektion durch UV-C Technik gefördert werden kann.
• Der maximale Förderbetrag pro RLT-Anlage liegt bei 200.000 €. Die Förderrichtlinie ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Allerdings können aktuell keine Anträge mehr gestellt werden. Ob es eine erneute Antragsfrist geben wird, ist leider nicht bekannt. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.