Corona-Virus | Informationen der Lebenshilfe zu COVID-19

Die Coronavirus-Testverordnung (TestV) wurde erneut geändert. Seit dem 5. Mai 2021 können ambulante Dienste der Eingliederungshilfe 30 Corona-Schnelltests (PoC-Antigen-Test) pro Monat in eigener Verantwortung beschaffen und nutzen (§ 6 Abs. 3 Nr. 1 TestV). Bislang galt die Erlaubnis nur für 20 Corona-Schnelltests.  

Außerdem darf die Kassenärztliche Vereinigung mit Wirkung zum 1. Juni 2021 nicht mehr 3,5 %, sondern nur noch 2% Verwaltungskostenersatz bei der Abrechnung der Personalkosten einbehalten, wenn der Leistungserbringer kein Mitglied dieser Kassenärztlichen Vereinigung ist und bislang noch keine Leistungen ihr gegenüber abgerechnet hat (§ 8 S. 2 TestV).

Schließlich haben nun auch Menschen, die sich mit einem Antigen-Test zur Eigenanwendung selbst getestet haben, Anspruch auf eine bestätigende PCR-Diagnostik, wenn der Test positiv war (§ 4b S. 2 TestV).

Zum 01.04.2021 ist die Coronavirus-Impfverordnung erneut angepasst worden. Unter anderem sind folgende Änderungen vorgenommen worden:

• In der Verordnungsbegründung zu § 2 Absatz 1 Nr. 3 ist bedauerlicherweise der Satz gestrichen worden, wonach pflegende Angehörige unter den Begriff „ambulante Dienste“ fallen. Welche Auswirkungen dies in Bundesländern hat, die entsprechend der vormaligen Begründung pflegende Angehörige in die 1. Prioritätsgruppe aufgenommen hatten, kann nur vor Ort geklärt werden.
• Sofern Impfstoffe von der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut für bestimmte Personengruppen empfohlen werden, sollen diese Personengruppen vorrangig mit diesen Impfstoffen versorgt werden. Hintergrund ist die angepasste Empfehlung der Ständigen Impfkommission zum Einsatz des Impfstoffs von AstraZeneca.
• Damit Arztpraxen nun verstärkt in die Impfstrategie einbezogen werden können, sieht die neue Impfverordnung Regelungen zur Belieferung durch Apotheken und den dazugehörigen Großhandeln vor.

Die in unserem Kapitel zur Corona-Impfung enthaltenen Informationen zur Impfverordnung sind bereits überarbeitet worden.

Bundestag und Bundesrat haben folgende Corona-Sonderregelungen verlängert:

• Regelungen zum vereinfachten Zugang zu existenzsichernden Leistungen, wie Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).
• Sonderregelung zum Mehrbedarf beim Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) etc.
• Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Zudem erhalten erwachsene Personen, die existenzsichernde Leistungen beziehen, eine Einmalzahlung von 150 Euro.

Bund und Länder stehen im Austausch und beraten über Corona-Maßnahmen. Wichtig: Regeln können von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein. Grundsätzlich gilt:

• Kontakte:
  • Abstand zu halten ist weiterhin sehr wichtig (siehe dazu auch Kapitel 3).
  • Man soll Treffen mit Menschen aus anderen Hausständen möglichst vermeiden.
• Einrichtungen:
  • Im Dezember 2020 gab es einen sogenannten "Lockdown".
    • Das heißt, dass die meisten Läden, Geschäfte und sonstige Einrichtungen schließen mussten.
    • Offen blieben nur Geschäfte des täglichen Bedarfs und Einrichtungen, die notwendige Behandlungen oder ähnliche Dienste leisten, wie z.B. Supermärkte, Apotheken, Banken oder Arztpraxen.
    • Inzwischen gibt es Lockerungen und Öffnungen unter Auflagen sowie weitere Veränderungen.

Weitere Informationen gibt es direkt von der Landes- bzw. Bundesregierung:

• Viren sind winzige Erreger.
  • Man kann sie mit bloßen Augen nicht sehen.
• Sie verbreiten sich über die Luft oder durch den Kontakt mit der Haut.
• Nimmt man einen Erreger auf, kann dieser im Menschen eine Krankheit auslösen.
  • Zum Beispiel Grippe, Schnupfen oder auch Corona (also COVID-19).

• Das Corona-Virus ist ganz neu und 2019 zum ersten Mal aufgetreten.
  • Für den menschlichen Körper war das Virus bisher unbekannt.
    • Darum hatte er keinen eigenen Schutz dagegen.
    • Und darum konnte sich das Virus auch so stark ausbreiten.
  • Auch die Wissenschaft muss viel über das neue Virus lernen.
    • Seit Ende 2020 gibt es bereits erste Impfstoffe gegen das Corona-Virus (bzw. COVID-19).

• Corona-Virus meint das neue Virus selbst.
  • Man spricht das so aus: "Ko-Ro-Na – Wi-Rus".
  • SARS-CoV-2 ist die medizinisch korrekte Bezeichnung.
• COVID-19 meint: Corona Virus Disease (Krankheit) 2019.
  • Das ist die Krankheit, die durch das Virus entsteht.
  • Die Krankheit wurde als Pandemie eingestuft.
    • Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie.
    • Eine Epidemie meint:
      • eine Krankheit verbreitet sich sehr weit.
      • es sind viele Menschen zugleich betroffen.

Die Bundesregierung empfiehlt die AHA-Regel + C und + L

A wie Abstand: 

• Wenig direkter Kontakt mit Menschen (wenn möglich).
• Bei Kontakt immer den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.

H wie Hygiene: 

• Gute Hygiene kann vor einer Ansteckung schützen.
• Darum ist es auch wichtig, sich regelmäßig die Hände zu waschen.

A wie Alltagsmaske: 

• Das Virus verbreitet sich besonders durch Niesen, Husten oder auch Sprechen.
• Mit Mund-Nasen-Masken schützt man sich selbst und andere.

​​​​​​​C wie Corona-Warn-App:

• Das ist eine kostenlose App für das Smartphone.
• Sie hilft dabei, das Risiko einer Ansteckung zu erkennen und warnt davor.

 L wie Lüften:

• Das Virus verbreitet sich über die Luft.
• Durch regelmäßiges Lüften verringert man das Risiko einer Ansteckung.

Wer sich mit dem Virus infiziert (angesteckt) hat, bekommt oft Fieber, Schnupfen und Husten. Man kann auch Durchfall, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit oder Atem-Probleme bekommen. Wichtig: Manche Menschen haben kaum Symptome. Sie können trotzdem andere anstecken.

Merkt man die beschriebenen Anzeichen, sollte man über das Telefon mit einem Arzt oder einer Ärztin sprechen. Ein Test kann zeigen, ob man das Corona-Virus bzw. COVID-19 wirklich hat. Wer sich unsicher ist, kann eine Service-Nummer zum Corona-Virus oder die Nummer für Erst-Informationen (Tel.: 115) anrufen.

• Zum 01.04.2021 ist eine überarbeitete Fassung der Coronavirus-Impfverordnung in Kraft getreten, die den Zugang zur Impfung gegen Covid-19 regelt.
• Bundesgesundheitsminister Spahn wies bereits Ende 2020 darauf hin, dass die Verordnung fortlaufend geprüft und auch angepasst werde, wenn neue Erkenntnisse dies erfordern sollten. Gleiches gilt für die Impfempfehlung der STIKO.

Hinweis: Nachfolgend finden Sie u. a. allgemeine Erläuterungen zur aktuellen Rechtsverordnung. Da die Verordnung von den Bundesländern umgesetzt wird, sind unterschiedliche Auslegungen und Anwendungen der Verordnung denkbar.

Stand: 06.04.2021

§ 1 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung regelt die Reihenfolge der Impfungen. Danach sollen die Länder und der Bund die vorhandenen begrenzten Impfstoffkapazitäten so nutzen, dass zunächst Anspruchsberechtigte nach § 2, dann Anspruchsberechtigten nach § 3 und im Anschluss Anspruchsberechtigten nach § 4 geimpft werden.

Hinweis: Die nachfolgende Darstellung beschränkt sich auf die Aspekte der Corona-Impfverordnung, die für Menschen mit Behinderung relevant sind.

Höchste Priorität haben nach § 2 der Verordnung u. a. folgende Personengruppen:

• "Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben" (§ 2 Absatz 1 Nummer 1).
• "Personen, die in stationären oder teilstationären Einrichtungen sowie in ambulant betreuten Wohngruppen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind" (§ 2 Absatz 1 Nummer 2).
  • Die Vorschrift erfasst sowohl Bewohner*innen als auch Mitarbeitende bestimmter stationärer Einrichtungen. Seit dem 08.02.2021 bzw. 08.03.2021 umfasst der Wortlaut auch teilstationäre Einrichtungen und ambulant betreute Wohngruppen.
  • Nach dem Wortlaut der Vorschrift kommt es auf den Zweck der Einrichtung an. Umfasst sind stationäre, teilstationäre Einrichtungen sowie ambulant betreute Wohngruppen, deren Zweck die Behandlung, Betreuung oder Pflege von älteren oder pflegebedürftigen Menschen ist. Erfasst sind danach z.B. Pflegeeinrichtungen/Senioreneinrichtungen. Welche Einrichtungen aus Sicht des Verordnungsgebers insbesondere erfasst sein sollen, ergibt sich aus der Verordnungsbegründung (S. 25).
  • Einrichtungen nach dem SGB IX (besondere Wohnformen), deren Zweck in der Unterstützung/Teilhabe von Menschen mit (geistiger) Behinderung liegt, scheinen daher nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht erfasst zu sein. Hierfür spricht auch die S. 25 der Verordnungsbegründung, in der lediglich andere Einrichtungen benannt werden.
  • Nach Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums fallen unter § 2 Nummer 2 der Verordnung hingegen auch pflegedürftige Menschen mit Behinderung, die in einer stationären Einrichtung für Menschen mit Behinderung nach § 2 SGB IX (besondere Wohnform) leben und die dort tätigen Mitarbeitenden. Zur Begründung dieser Auslegung kann herangezogen werden, dass in besonderen Wohnformen nach dem SGB IX auch pflegerische Bedarfe der dort lebenden Menschen mit Behinderung gedeckt werden. Auch teilstationäre Einrichtungen nach dem SGB IX sind nach Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums erfasst.
  • Festzustellen ist daher, dass die Vorschrift unterschiedlich verstanden werden kann. Es kommt daher entscheidend darauf an, wie die jeweiligen Länder die Vorschrift auslegen und anwenden.
• "[…] Personen, die im Rahmen ambulanter Dienste regelmäßig ältere oder pflegebedürftige Menschen behandeln, betreuen oder pflegen […]" (§ 2 Absatz 1 Nummer 3).
  • Der Wortlaut der Vorschrift ist angepasst worden. Seit dem 08.03.2021 heißt es nicht mehr „ambulante Pflegedienste“, sondern „ambulante Dienste“. Der Wortlaut ist damit erweitert worden.
  • Laut Verordnungsbegründung (S. 26/27) fallen darunter neben ambulanten Pflegediensten nunmehr u. a. folgende Personen:
    • „Beschäftigte, die im Rahmen einer persönlichen Assistenz oder Einzelfallhilfe pflegebedürftige oder geistig behinderte Menschen ambulant pflegen und betreuen“ (erfasst sind danach nach Auffassung der BVLH auch Mitarbeitende ambulanter Dienste, die bei pflegebedürftigen Menschen mit Behinderung Leistungen der Eingliederungshilfe erbringen).
    • „Pflege- und Betreuungskräfte, die im Rahmen des persönlichen Budgets direkt bei den Pflegebedürftigen angestellt sind“
    • Wichtig: Bedauerlicherweise wurde der Satz aus der Verordnungsbegründung gestrichen, wonach auch pflegende Angehörige unter den Begriff der ambulanten Dienste fallen. Welche Auswirkungen dies in Bundesländern hat, die entsprechend der Begründung zur Impfverordnung vom 10.03.2021 pflegende Angehörige in die 1. Prioritätsgruppe aufgenommen hatten, kann nur vor Ort geklärt werden.
  • Voraussetzung ist in jedem Fall, dass regelmäßig ein „älterer oder pflegebedürftiger Mensch“ behandelt, betreute oder gepflegt wird.

Eine hohe Priorität nach § 3 der Verordnung haben u. a. folgende Personengruppen:

• "Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben" (§ 3 Absatz 1 Nummer 1).
• "Personen, bei denen ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht" (§ 3 Absatz 1 Nummer 2).
  • Die Liste an relevanten Vorerkrankungen ist im Verhältnis zur bisherigen Impfverordnung mit Wirkung zum 08.03.2021 nochmals angepasst worden. Zu den relevanten Vorerkrankungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 gehören u. a. Personen mit Trisomie 21 oder einer Conterganschädigung (Nummer 2a) und Personen mit einer Demenz oder mit einer geistigen Behinderung oder mit einer schweren psychiatrischen Erkrankung, insbesondere bipolare Störung, Schizophrenie oder schwere Depression (Nummer 2b). Erfasst sind zudem u.a. Personen mit Muskeldystrophie oder vergleichbarer neuromuskulären Erkrankungen.
  • Die Vorschrift enthält keinen Einrichtungsbezug. Menschen mit Trisomie 21, mit einer geistigen Behinderung, einer schweren psychiatrischen Erkrankung oder mit einer Demenz etc. sind daher von dieser Vorschrift erfasst, unabhängig davon, wo sie leben.
  • Zudem ist nun in § 3 Absatz 1 Nummer 2k eine Öffnungsklausel enthalten, damit auch Personen Anspruch auf eine prioritäre Impfung haben, bei denen zwar keine der genannten Vorerkrankungen vorliegt, bei denen jedoch nach individueller ärztlicher Beurteilung ebenfalls ein sehr hohes oder hohes Risiko eines schweren oder tödlichen Krankheitsverlaufs besteht.
    • Hinweis: Ein entsprechendes ärztliches Zeugnis darf nur von Einrichtungen ausgestellt werden, die von den Ländern mit dieser Aufgabe betraut werden (§ 6 Absatz 6).
• Bis zu zwei enge Kontaktperson von einer nicht in einer Einrichtung befindlichen pflegebedürftigen Personen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und § 2 Absatz 1 Nummer 1, also z. B. von Personen mit Trisomie 21, mit einer geistiger Behinderung oder schweren psychiatrischen Erkrankung (§ 3 Absatz 1 Nummer 3a). Wer die beiden engen Kontaktpersonen sind, bestimmt die betroffene Person oder eine sie vertretende Person.
  • Nach dem neuen Wortlaut der Verordnung können nun bis zu zwei enge Kontaktpersonen prioritär geimpft werden.
  • Kontaktpersonen werden allerdings nur dann bevorzugt geimpft, wenn die Person mit entsprechender Vorerkrankung nicht in einer Einrichtung lebt. Wenn daher bspw. ein Mensch mit geistiger Behinderung in einer besonderen Wohnform lebt, haben seine beiden engen Kontaktpersonen keinen Anspruch auf eine prioritäre Impfung.
  • Zudem heißt es im Wortlaut: „bis zu zwei enge Kontaktperson von [….] pflegebedürftigen Personen nach Nummer 1 und 2 […]“. Da die in § 3 Nummer 1 und 2 genannten Personen nicht zwangsläufig pflegebedürftig sind, spricht die Verwendung des Begriffs „pflegebedürftigen“ dafür, dass hiermit eine zusätzliche Voraussetzung geschaffen werden sollte. Eine prioritäre Impfung von bis zu zwei engen Kontaktpersonen kommt danach nur in Betracht, wenn die Person mit den genannten Vorerkrankungen (z. B. Trisomie 21 oder geistiger Behinderung) auch pflegebedürftig ist.
  • Wichtig: Erfasst sind mit dieser Vorschrift nach Auffassung der Bundesvereinigung Lebenshilfe auch bis zu zwei enge Kontaktpersonen von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren, die entsprechende Vorerkrankungen haben, selbst aber noch nicht geimpft werden können (s.u.).
• "Personen, die in stationären oder teilstationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege geistig oder psychisch behinderter Menschen tätig sind oder im Rahmen ambulanter Dienste regelmäßig geistig oder psychisch behinderte Menschen behandeln, betreuen oder pflegen" (§ 3 Absatz 1 Nummer 4).
  • Mit der Überarbeitung der Impfverordnung ist nun auch im Wortlaut der Vorschrift klargestellt worden, dass sowohl Mitarbeitende stationärer als auch teilstationärer Einrichtungen erfasst sind.
  • Voraussetzung ist, dass die (teil-)stationäre Einrichtung der Behandlung, Betreuung oder Pflege geistig oder – neu seit dem 08.02.2021 – psychisch behinderter Menschen dienen. Wichtig ist hier der Fokus auf Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung. Erfasst ist daher z. B. das Personal einer besonderen Wohnform oder einer WfbM, wenn die Einrichtung diesem Zweck dient.
  • Neben Mitarbeitenden von (teil-)stationären Einrichtungen sind zudem auch Mitarbeitende „ambulanter Dienste“ erfasst, die im Rahmen ihrer Tätigkeit regelmäßig Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung behandeln, betreuen oder pflegen. Auch hier ist also der Wortlaut angepasst worden. Statt von „ambulanten Pflegediensten“ ist nun von „ambulanten Diensten“ die Rede. Damit ist klargestellt, dass Mitarbeitende ambulanter Dienste der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX erfasst sind, wenn sie regelmäßig Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung behandeln, betreuen oder pflegen.
• "Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in Grundschulen, Sonderschulen oder Förderschulen tätig sind" (§ 3 Absatz 1 Nummer 9)
  • Die Vorschrift sieht eine Priorisierung für Beschäftigte in Kinderbetreuungseinrichtungen / in der Kindertagespflege sowie in bestimmten Schultypen vor. Zur Begründung wird ausgeführt, dass es in den dortigen Einrichtungen zu vielen engen Kontakten komme und die Kinder nicht alle Schutzmaßnahmen gut umsetzen können.
  • Der Wortlaut der Vorschrift verlangt lediglich, dass eine Person in den genannten Einrichtungen bzw. Schultypen tätig ist. Erfasst sind daher nach Auffassung der Bundesvereinigung nicht nur Erzieher*innen und Lehrkräfte, sondern bspw. auch Schulbegleiter*innen / Assistenzkräfte. Die Verordnungsbegründung (S. 30) nennt beispielhaft Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Heilpädagoginnen und Heilpädagogen.
• "Personen, die im Rahmen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch regelmäßig bei älteren oder pflegebedürftigen Menschen tätig sind" (§ 3 Absatz 1 Nummer 12).
  • Explizit genannt sind nun auch Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI.
  • Wer im Rahmen dieser Angebote regelmäßig bei älteren oder pflegebedürftigen Menschen tätig ist, hat Anspruch auf eine prioritäre Impfung.

Eine erhöhte Priorität haben nach § 4 der Verordnung u. a. folgende Personengruppen:

• "Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben" (§ 4 Absatz 1 Nummer 1).
• "Personen, bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht" (§ 4 Absatz 1 Nummer 2).
  • Diesbezüglich hat der Verordnungsgeber eine Liste mit erfassten Vorerkrankungen benannt.
  • Wie in § 3 ist auch in § 4 eine Öffnungsklausel hinzugefügt worden, damit auch Personen Anspruch auf prioritäre Impfung haben, bei denen zwar keine der genannten Vorerkrankungen vorliegt, bei denen jedoch nach individueller ärztlicher Beurteilung ebenfalls ein erhöhtes Risiko eines schweren oder tödlichen Krankheitsverlaufs besteht. Auch diesbezüglich bedarf es eines ärztlichen Zeugnisses, das nur eine vom Land hiermit beauftragte Einrichtung ausstellen darf.
• "Bis zu zwei enge Kontaktperson von einer nicht in einer Einrichtung befindlichen pflegebedürftigen Personen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2"
  • Nun haben auch bis zu zwei Kontaktpersonen von Menschen mit den in § 4 Absatz 1 Nummer 2 genannten Vorerkrankungen einen Anspruch auf Impfung nach § 4. Die obigen Ausführungen zur Impfung von Kontaktpersonen gelten entsprechend.
• "Personen, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in Schulen, die nicht von § 3 Absatz 1 Nummer 9 erfasst sind, tätig sind" (§ 4 Absatz 1 Nummer 8)
• „[...] sonstige Personen, bei denen aufgrund ihrer Arbeits- oder Lebensumstände ein deutlich erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht“ (§ 4 Absatz 1 Nummer 9)

Hinweis: 

• Sofern Impfstoffe von der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut für bestimmte Personengruppen empfohlen werden, sollen diese Personengruppen vorrangig mit diesen Impfstoffen versorgt werden. Hintergrund ist die angepasste Empfehlung der Ständigen Impfkommission zum Einsatz des Impfstoffs von AstraZeneca. Laut Verordnungsbegründung bedeutet dies jedoch nicht, dass die Verwendung eines anderen Impfstoffs ausgeschlossen ist.
• Die Verordnung eröffnet die Möglichkeit, dass innerhalb der jeweiligen Personengruppen nach den § 2, § 3 und § 4 auf Grundlage der jeweils vorliegenden infektiologischen Erkenntnisse, der jeweils aktuellen Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut und der epidemiologischen Situation vor Ort bestimmte Anspruchsberechtigte vorrangig berücksichtigt werden können (§ 1 Absatz 2 Satz 2).
• Zudem kann von der dargestellten Reihenfolge abgewichen werden,
  • wenn dies für eine effiziente Organisation der Schutzimpfung oder eine zeitnahe Verwendung vorhandener Impfstoffe notwendig ist, insbesondere um ein Wegwerfen von Impfstoffen zu vermeiden (§ 1 Absatz 3 Satz 1) oder
  • um eine dynamische Ausbreitung aus hochbelasteten Grenzregionen oder Hochinzidenzgebieten zu verhindern.
• Laut Verordnungsbegründung muss jedoch dennoch so weit wie möglich die Priorisierungsreihenfolge, wie sie die Impfverordnung vorsieht, eingehalten werden.

• § 6 Absatz 1 ermöglicht nunmehr – neben der Impfung durch Impfzentren und mobile Impfteams – auch eine Impfung durch Arztpraxen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Auch Betriebsärzte, überbetriebliche Dienste von Betriebsärzten und beauftragte Arztpraxen, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, können impfen, sobald ihnen vom Bund oder einem Land Impfstoff zur Verfügung gestellt wird.
• Die Anspruchsberechtigung von Personen, die in einer (teil-)stationären Einrichtung behandelt, betreut oder gepflegt werden oder Mitarbeitenden einer (teil-)stationären Einrichtung bzw. eines "ambulanten Dienstes" oder anderen genannten Unternehmen sollen nach § 6 Absatz 4 Nummer 2 durch eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung oder des Unternehmens nachgewiesen werden.
• Personen, die nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 a bis j und § 4 Absatz 1 Nummer 2 a bis h aufgrund der dort genannten Vorerkrankungen prioritär geimpft werden können, weisen ihre Anspruchsberechtigung durch ein ärztliches Zeugnis über die Erkrankung nach (§ 6 Absatz 4 Nummer 3). Erfasst ist damit auch der Nachweis einer Trisomie 21 bzw. einer geistigen Behinderung.
  • Hinweis: Eine ärztliche Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn die Impfung durch eine beauftragte Arztpraxis erfolgt, in der die zu impfende Person in Behandlung ist.
• Personen, die aufgrund der Öffnungsklausel nach § 3 Absatz 1 Nummer 2k und § 4 Absatz 1 Nummer 2i prioritär geimpft werden können, benötigen hierfür ein ärztliches Zeugnis, das ausschließlich von Einrichtungen ausgestellt werden darf, die von Ländern mit dieser Aufgabe betraut worden sind (§ 6 Absatz 4 Nummer 4 i. V. m. § 6 Absatz 6).
• Enge Kontaktpersonen, die nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 oder § 4 Absatz 1 Nummer 3 geimpft werden können, müssen eine Bestätigung vorweisen, wonach sie von der entsprechenden Person oder der sie vertretenden Person als enge Kontaktperson bestimmt worden sind (§ 6 Absatz 4 Nummer 5).
• Die Nachweise müssen jeweils gegenüber dem Impfzentrum, dem mobilen Impfteam, der (beauftragten) Arztpraxis oder dem beauftragten Betriebsarzt / überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten vorgelegt werden (§ 6 Absatz 4 der Verordnung).
• Neu hinzugekommen ist zudem die Möglichkeit, dass private und gesetzliche Krankenkassen anhand der bei ihnen vorliegenden Abrechnungsdaten ermitteln, welche ihrer Versicherten voraussichtlich eine entsprechende Vorerkrankung haben und den ermittelten Versicherten von den Ländern bereitgestellten Informationen zur Verfügung stellen. Daraus leitet sich jedoch kein Anspruch auf Impfung ab, da aufgrund der Abrechnungsdaten nicht in jedem Fall eine passgenaue Ermittlung der relevanten Vorerkrankungen möglich ist.

Nach der aktuellen Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) „wird der COVID-19-Impfstoff im Kindesalter bis auf Weiteres nicht zugelassen sein, weshalb die STIKO derzeit keine COVID-19-Impfempfehlung für Kinder [ab]gibt. Es laufen aktuell mehrere klinische Phase 3 Studien mit unterschiedlichen Impfstoffen, die auch Kinder einschließen. Die STIKO wird die Datenlage fortlaufend neu bewerten.“ (vgl. S. 60 der STIKO-Empfehlung, abgerufen am 11.03.2021).

Uns ist bewusst, dass diese Entscheidung für Familien mit Kindern, die eine entsprechende Vorerkrankung haben, sehr enttäuschend sein kann. Sie haben in die Entwicklung von Impfstoffen große Hoffnung gesetzt, damit ihre Kinder vor einer schweren Erkrankung geschützt werden können und ihnen wieder mehr Teilhabe ermöglicht werden kann.

Daher ist es uns wichtig, kurz zu erläutern, was die Hintergründe dieser Entscheidung sind: Dass der Covid-19-Impfstoff derzeit noch nicht für Kinder zugelassen werden kann, hängt damit zusammen, dass es bisher noch nicht genügend Studien über die Wirksamkeit, Verträglichkeit und Sicherheit bei der Anwendung an Kindern gibt. Studien an Kindern und Jugendlichen sind an besonders hohe Hürden gebunden, um Kinder zu schützen. Daher werden bei neuen Medikamenten für alle Altersgruppen zunächst Studien mit Erwachsenen durchgeführt und erst im Anschluss erfolgen Studien bei Kindern. Gerade bei Impfstoffen und mit Blick auf deren Wirksamkeit ist zudem zu berücksichtigen, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind – der Stoffwechsel ist anders und das Immunsystem ebenfalls. Die Studien an Kindern und Jugendlichen sind entscheidend, um die wirksame Dosis herauszufinden.

Wie die STIKO ausführt, durchlaufen einige Impfstoffe bereits Studien, in die auch Kinder einbezogen sind. Es ist damit zu rechnen, dass nach deren Abschluss eine Zulassung für Kinder erfolgt.

Über die nach § 3 und § 4 der Verordnung mögliche prioritäre Impfung von bis zu zwei engen Kontaktperson kann zumindest für die dort genannten Personengruppen im direkten Umfeld der Schutz erhöht werden. Durch die Ausweitung auf zwei enge Kontaktpersonen können nun auch beide Elternteile geimpft werden. Weitere Kontaktpersonen im gleichen Haushalt sind bedauerlicherweise nach wie vor nicht erfasst. Zudem weisen wir daraufhin, dass der Wortlaut der Vorschrift voraussetzt, dass die Kinder nicht in einer Einrichtung leben und pflegebedürftig sind (siehe oben).

Wichtig: Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat am 21.12.2020 eine Zulassung des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer ab dem Alter von 16 Jahren empfohlen; die Europäische Kommission hat daraufhin die bedingte Zulassung für den Impfstoff erteilt. Auch in Deutschland können damit Jugendliche ab 16 Jahren mit dem Impfstoff von BioNTech geimpft werden. Das ist bedeutsam für Jugendliche ab 16 Jahren, die entsprechende Vorerkrankungen haben, Kontaktpersonen sind oder in priorisierten Einrichtungen und Diensten tätig sind.

• Es ist ganz normal, Fragen zum Corona-Virus zu haben.
  • Es gibt dafür extra Telefon-Nummern.
  • Man sollte folgende Nummern bzw. Personen anrufen:
    • Den eigenen Hausarzt bzw. die Hausärztin.
    • Kassenärztlicher Bereitschaftsdienst | Patienten-Service – Tel.: 116 117
• Es gibt noch weitere Telefon-Nummern.
  • Etwa zur Beratung zum Corona-Virus.
  • Oder zur Hilfe bei Problemen, Sorgen oder Ängsten.

• Tel.: 030 / 34 64 65 100 – Corona-Virus Hotline des BMG in Berlin
• Tel.: 0800 / 01 17 72 2 – Unabhängige Patientenberatung Deutschland
  • Zudem gibt es Hotlines bzw. die Bürger-Telefone der einzelnen Bundesländer:
    • Baden-Württemberg: Tel.: 0711 / 90 43 95 55
    • Bayern: Tel.: 09131 / 68 08 51 01
    • Berlin: Tel.: 030 / 90 28 28 28
    • Brandenburg: Tel.: 0331 / 86 83 77 7
    • Bremen: Tel.: 0421 / 115
    • Hamburg: Tel.: 040 / 42 82 84 00 0
    • Hessen: Tel.: 0800 / 55 54 66 6
    • Mecklenburg-Vorpommern: Tel.: 0385 / 58 85 88 8
    • Niedersachsen: Tel.: 0511 / 45 05 55 5
    • Nordrhein-Westfalen: Tel.: 0211 / 91 19 10 01
    • Rheinland-Pfalz: 0800 / 57 58 10 0
    • Saarland: Tel.: 0681 / 50 14 42 2
    • Sachsen: Tel.: 0351 / 56 45 58 55
    • Sachsen-Anhalt: Tel.: 0391 / 25 64 22 2
    • Schleswig-Holstein: Tel.: 0431 / 79 70 00 01
    • Thüringen: Tel.: 0361 / 57 38 15 09 9

Diese Telefon-Nummern können Sie anrufen, wenn Sie zum Beispiel:

• große Angst und viele Sorgen haben
• sich niedergeschlagen fühlen
• dringend jemanden zum Reden brauchen

Diese Nummern sind grundsätzlich anonym und kostenfrei:

• Kinder- und Jugendtelefon – 116 111
• Telefon-Seelsorge
  • 0800 – 111 0 111
  • 0800 – 111 0 222
  • 116 123
• Hilfe-Telefon "Gewalt gegen Frauen" – 08000 – 116 016
• Weisser Ring: Hilfe für Opfer von Gewalt – 116 006
• Hilfeportal "Sexueller Missbrauch" – 0800 – 22 55 530
• Silbernetz (Hilfe für Menschen über 60) – 0800 – 4 70 80 90

Weitere Hilfs-Angebote:

• Blaues Kreuz (Sucht-Hilfe-Portal)
• Anonyme Alkoholiker
• Muslimisches Seelsorge-Telefon

Die Wohnung nicht verlassen dürfen, niemanden treffen und sogar zur eigenen Familie Abstand halten: Quarantäne und Isolierung sind für die meisten Menschen sehr belastend.  Für manche Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung ist es besonders schwer. Sie verstehen nicht, warum sie sich an diese neue Regel halten müssen. Sie haben Angst oder sind traurig. In einem Artikel im Kirchheimer Treckboten beschreibt Julia Nemetschek-Renz wie Bewohner *innen und Mitarbeiter*innen einer Außenwohngruppe die Quarantänezeit erlebten.

Begeben sich Menschen freiwillig in Quarantäne, ist dies rechtlich meist unproblematisch. Doch wie sieht die Lage aus, wenn ein Mensch mit sogenannter geistiger Behinderung uneinsichtig ist, sich nicht an die Quarantäneregeln hält, das Zimmer oder die Wohnung verlassen will? Im Beitrag „Quarantäne aus rechtlicher Perspektive“ der Bundesvereinigung Lebenshilfe steht alles, was Eltern und Angehörige, rechtliche Betreuer*innen sowie Dienste und Einrichtungen darüber wissen sollten.

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben Merkblätter für den konkreten Umgang mit Prävention und Quarantäne in Wohnformen für Menschen mit Behinderung erarbeitet.

• Konkrete Fragen zu Vorgaben vor Ort müssen bitte direkt an das zuständige Gesundheitsamt gerichtet werden.
• Dieses findet man über ein Online-Tool des Robert Koch Instituts.
• Nur so erhält man verlässliche Informationen und die zutreffenden (standortspezifischen) Vorgaben.

• Wir informieren Sie fortlaufend über die wichtigsten gesetzlichen Regelungen rund um Covid-19, die für den Bereich der Behindertenhilfe erlassen worden sind.

• Werkstätten (WfbM) sind derzeit grundsätzlich geöffnet. Zum Schutz vor Ansteckungen müssen vor Ort bestimmte Dinge beachtet werden.
• Es gibt jetzt ein Papier zum Arbeitsschutz in WfbM.
• Es stammt von der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege und baut auf den Vorgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf.

• Vertiefte Informationen zur Umsetzung der Corona-Krise in WfbM finden Sie auf der Homepage der BAG WfbM.

Hygiene und Distanz sind gerade wichtige Maßnahmen.

• Es gibt eine Vorlage mit wichtigen Informationen, auch in Leichter Sprache.
• Diese Vorlage kann man auch ausdrucken und verteilen.

Auch aktuell kann es vorkommen, dass Einrichtungen ein Besuchsverbot erteilen müssen.

• Das dient dem Schutz von Menschen und ihrer Gesundheit.
• Dafür gibt es Vorlagen in Leichter Sprache zum Ausdrucken.

Mit Kurzarbeit soll in Zeiten der COVID-19-Pandemie Beschäftigung gesichert werden.

• Hilfreiche Informationen bietet hier das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an.

• Der Paritätische Gesamtverband hat Fachinformationen zu diesem Thema veröffentlicht.
• Unter folgendem Link finden sich Informationen zu arbeits- und steuerrechtlichen Aspekten des trägerübergreifenden Einsatzes von Personal während der Corona-Krise.

• Die arbeitsrechtliche Lage wurde durch die Corona-Pandemie maßgeblich beeinflusst.
• Verlässliche arbeitsrechtliche Informationen im Überblick gibt es direkt beim BMAS.

• Diese Fragen stellen sich jetzt sowohl Eltern minderjähriger Kinder als auch Angehörige volljähriger Menschen mit Behinderung. Durch die COVID-19-Pandemie kommt es zur Schließung von Kitas, Schulen, Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) oder Tagesförderstätten. Kinder müssen mitunter in Quarantäne oder der Präsenzunterricht an den Schulen wird ausgesetzt. Hierdurch betreuen Eltern ihre Kinder nunmehr zu Hause.
• Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen für eine kurze Zeit Lohnfortzahlung oder eine Entschädigung (längstens für 10 bzw. 20 Wochen bei Alleinerziehenden) nach dem Infektionsschutzgesetz geltend machen. Ebenso kommt ein ca. 90 %iger Ausgleich des entgangenen Arbeitsentgelts in Form des Pflegeunterstützungsgelds in Betracht.
• Unter Umständen ist auch eine längere Freistellung von der Arbeit mit Hilfe eines zinslosen Darlehens möglich, um die Pflege naher Angehöriger zu organisieren.
• Beziehen die Pflegepersonen Leistungen nach dem SGB II, dann dürfen diese Leistungen nicht gekürzt oder (erst beantragte Leistungen) abgelehnt werden, wenn die Pflegeperson bzw. der Leistungsberechtigte (den ganzen Tag oder stundenweise) zuhause bleiben muss, um einen Menschen mit Behinderung zu pflegen.
• Die Krankenkasse gewährt berufstätigen Eltern, die ein erkranktes und familienversichertes Kind unter zwölf Jahren versorgen müssen, Krankengeld als Ausgleich für ihren Verdienstausfall (§ 45 SGB V). Für jeden Elternteil werden zehn Kalendertage pro Jahr und Kind finanziert. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf 20 Kalendertage. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn eine andere im Haushalt lebende Person (z. B. die der Partner*in oder ein Großelternteil) die Betreuung übernehmen kann. Die Altersgrenze von zwölf Jahren gilt nicht, wenn das Kind eine Behinderung hat und auf Hilfe angewiesen ist.
  • Beachte: Für das Jahr 2021 wurde der Anspruch mit Wirkung zum 05.01.2021 auf 30 bzw. bei Alleinerziehenden auf 60 Arbeitstage pro Kind verlängert.
  • Mehr zum Kinderkrankengeld gibt es hier.

Sie haben Fragen zu einer bestimmten WfbM oder Tagesstätte?

• Jede Lebenshilfe-Einrichtung trifft eigene Entscheidungen.
  • Sie richten sich nach den Vorgaben der örtlichen Gesundheits-Behörden.
  • Und nach den Beschlüssen der entsprechenden Landes-Regierungen.
• Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre Werkstatt oder Ihre Lebenshilfe vor Ort.
  • Dort erfahren Sie, was Sie beachten müssen.
  • Dort wird auch entschieden, ob und in welchem Ausmaß Einrichtungen geöffnet bleiben oder ob eine (Teil-)Schließung erforderlich ist.

• Da Werkstätten während des ersten Lockdowns für den Regelbetrieb geschlossen waren, stand die Frage nach der Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Raum.
• Gem. § 221 Absatz 2 SGB IX erhalten im Arbeitsbereich einer Werkstatt beschäftigte Menschen mit Behinderung ein Arbeitsentgelt.
  • Dieses setzt sich aus einem Grundbetrag und einem leistungsangemessenen Steigerungsbetrag zusammen.
• Grundsätzlich müssen die Werkstätten weiterhin das Arbeitsentgelt an die behinderten Menschen auszahlen.
• Zur Sicherstellung der Fortzahlung der Arbeitsentgelte sollen die Integrationsämter Geld aus der Ausgleichsabgabe an die Werkstätten auszahlen.
  • Weitere Einzelheiten zur Regelung finden Sie hier.
  • Der Bundesrat informiert dazu hier.

Erleichterungen beim Anspruch auf den Mehrbedarf für das Mittagessen:

• Seit 2020 müssen auch Menschen mit Behinderung, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, für ein Mittagessen in einer Werkstatt bezahlen.
• Aufgrund der Corona-Pandemie gilt folgende Sonderregelung: Wurde für Februar 2020 ein Mehrbedarf anerkannt, wird dieser weiterhin anerkannt. Auf das Kriterium der Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung und die Essenseinnahme in Verantwortung des Leistungsanbieters wird im genannten Zeitraum verzichtet.
• Diese Regelung gilt fort, bis der Deutsche Bundestag feststellt, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr besteht. Die Regelung endet spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2021.
  • Wichtig: Seit dem 1. Januar 2021 wird pro Arbeitstag 3,47 Euro gezahlt (2020: 3,40 Euro).

• Durch die COVID-19-Pandemie gibt es einige Sonderregelungen.
• Diese Sonderregelungen sind befristet und somit eine Ausnahme.
• Die neuen Regelungen betreffen zum Beispiel:
  • Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien
  • Arzneimittel-Richtlinien
  • DMP-Anforderungs-Richtlinien
  • Geschäftsordnungen
  • Häusliche Krankenpflege-Richtlinien
  • Heil- und Hilfsmittel-Richtlinien
  • Krankentransport-Richtlinien
  • Soziotherapie-Richtlinien
  • u.v.m.
• Auskunft über die Sonderregelungen geben der G-BA und der GKV-Spitzenverband.

• Für Anträge auf Pflegeleistungen bis einschließlich 30.06.2021 gilt: Die Begutachtung für die Pflegegrade muss nicht zuhause stattfinden, wenn der Verzicht auf die häusliche Untersuchung erforderlich ist, um eine Ansteckung zu verhindern (Corona).
• Erfolgt die Begutachtung ausnahmsweise nicht zuhause, dann geschieht sie anhand der Aktenlage. Es soll außerdem ein Telefonat geführt werden – mit einer Vertrauensperson oder dem Pflegebedürftigen selbst.

• Währen des ersten Lockdowns bedeutete die Schließungen aller Schulen oft: Unterricht zu Hause. Derzeit sind Schulen grundsätzlich geöffnet. Allerdings kann es – je nach Infektionsgeschehen vor Ort – zu lokalen Schließungen ganzer Schulen oder einzelner Klassen kommen.
• Gerade bei jungen Schulkindern ist das nicht leicht.
• Vor allem Kinder mit speziellem Förderbedarf (z.B. durch eine Behinderung) erhalten häufig wenig Beachtung.
• Darum möchten wir das Angebot der Aktion Mensch empfehlen: Die Bunte Bande für zu Hause.
• Hier gibt es kostenlose Schul-Materialen für Kinder mit und ohne Förderbedarf.

• Kontakt-Einschränkungen erschweren die Kommunikation.
• Deswegen wechseln viele zur Online-Kommunikation.
• Es gibt einen guten Leitfaden zu diesem Thema.
• Dort geht es zum Beispiel um Online-Konferenzen.
• Und es gibt Anleitungen und Hinweise zur Barrierefreiheit.

• Es gibt inzwischen sehr viele Informationen zum Corona-Virus.
• Nicht alle Meldungen sind dabei geprüft und sicher.
• Wir empfehlen deshalb das Patienten-Portal: patienten-information.de
• Das ist ein gemeinsames Portal
  • der Bundesärztekammer (BÄK)
  • und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

• Es gibt verschiedene Unterstützungsnetzwerke.
  • Zum Beispiel organisieren sich diese Netzwerke über die Nachbarschafts-Plattform www.nebenan.de oder direkt über Facebook.
  • Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa) hat eine Seite mit Empfehlungen für das Engagement in der COVID-19-Krise erstellt.
  • Außerdem empfehlenswert: https://hilf-jetzt.de/: hier finden Hilfesuchende und Helfer*innen lokale Nachbarschaftsnetzwerke in mehr als 50 Städten und Gemeinden.
  • Diese Angebote entstehen vor Ort und sind von Region zu Region unterschiedlich.

Sozialschutz-Paket: Finanzielle Sicherstellung der Arbeit von sozialen Dienstleistern etc.

• Das Sozialschutz-Paket enthält vielfältige Anpassungen von Sozial- und Arbeitsgesetzen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern.
• Insbesondere sieht das Gesetz Regelungen zum finanziellen Schutz von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe und anderen sozialen Dienstleistern vor, die in Folge der Corona-Pandemie ihre Leistungen nicht mehr bzw. nicht in gleichem Umfang erbringen können und dadurch in ihrer Existenz bedroht sind.

Mehr Informationen zum Sozialschutz-Paket haben wir hier zusammengefasst:

• Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sieht diverse finanzielle Unterstützungen für Krankenhäuser und Ärzt*innen vor. Die Hilfen für Ärzt*innen sind bis zum 31.12.2020 befristet. Die Unterstützungen für Krankenhäuser sind größtenteils bis zum 30.09.2020 befristet. Ab dem 01.10.2020 bis zum Ende des Jahres 2020 können Krankenhäuser Erlösrückgänge oder Mehrkosten krankenhausindividuell geltend machen. (Siehe hierzu auch "12. Krankenhauszukunftsgesetz" auf dieser Seite.)
  • Beachte: In der Zeit zwischen dem 18.11.2020 und dem 31.1.2021 sind Ausgleichszahlungen an bestimmte Krankenhäuser erneut gesetzlich vorgesehen (siehe hierzu auch „13. Drittes Bevölkerungsschutzgesetz“ auf dieser Seite).
• Darüber hinaus beinhaltet das Gesetz Finanzhilfen für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, die bis zum 30.09.2020 befristet sind. Bis zu diesem Zeitpunkt gibt es außerdem die Möglichkeit, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen vorübergehend in Krankenhäuser umzuwandeln.
  • Beachte: Es gibt für den Zeitraum vom 18.11.2020 bis 31.1.2021 erneut Finanzhilfen für Rehabilitationseinrichtungen. Auch die Möglichkeit der Umwandlung in Krankenhäuser besteht zwischen dem 19.11.2020 und dem 31.01.2021 wieder (siehe hierzu auch“ 13. Drittes Bevölkerungsschutzgesetz“ auf dieser Seite).
• Auch für pflegebedürftige Menschen sowie die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sind Änderungen vorgesehen, die unter den derzeitigen schwierigen Umständen die nötigen Hilfen ermöglichen sollen.
  • Beachte: Diese Sonderregelungen galten zunächst ebenfalls bis zum 30.09.2020 und sind nun überwiegend bis zum 31.12.2020 oder 31.03.2021 verlängert worden. (Lesen Sie bitte weiter unter "12. Krankenhauszukunftsgesetz" auf dieser Seite.)
  • Wichtig zu wissen: Seit dem 01.10.2020 müssen Pflegebedürftige, die Pflegegeld beziehen, wieder Beratungsbesuche abrufen. Andernfalls kann es zu einer Kürzung oder sogar Streichung des Pflegegeldes kommen.
  • Zur Rechtslage in der Pflege ab 01.04.2021 bitte den Beitrag "Leistungen der Pflegeversicherung" ansehen.

Weitere Informationen zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz haben wir hier zusammengefasst:

• Durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurden die Kompetenzen des Bundesministeriums für Gesundheit bis längstens zum 31.03.2021 erweitert, um in der Krise handlungsfähig zu bleiben.
• Außerdem wurden die baurechtlichen Vorgaben bis zum 31.12.2020 gelockert, um schnell neue Gesundheitseinrichtungen errichten zu können.
• Schließlich ist eine bis 31.12.2020 befristete Entschädigung für Eltern vorgesehen, die aufgrund der Schließung von Betreuungseinrichtungen Verdienstausfälle haben.

Mehr über das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite:

• Um die Handlungsfähigkeit von Vereinen weiterhin zu gewährleisten, enthält das Gesetz zur Abmilderung der zivilrechtlichen Folgen Erleichterungen bezüglich der Amtsdauer von Vorstandsmitgliedern, der Durchführung von Mitgliederversammlungen und der Beschlussfassung.
  • Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Erleichterungen für Vereine bis zum 31.12.2021 zu verlängern.

Mehr über die Corona-bedingten Erleichterungen für Vereine:

Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung weitere Maßnahmen zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung während der Corona-Pandemie getroffen. Die Verordnung ist am 05. Mai 2020 in Kraft getreten.

Für den Bereich der Behindertenhilfe sind folgende Punkte relevant:

• Bis zum 30.06.2020 befristete Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer nach dem SGB V (z. B. Physiotherapie, Logopädie etc.)
• Bis zum 30.09.2020 befristeter Schutzschirm für Mutter-/Vater-Kind-Leistungen
  • Beachte: Die Ausgleichzahlungen für Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen gibt es wieder in der Zeit zwischen dem 18.11.2020 und dem 31.1.2021 (siehe hierzu auch „13. Drittes Bevölkerungsschutzgesetz“ auf dieser Seite)
• Wichtig: Der Antrag auf Ausgleichszahlung kann von den Heilmittelerbringern nur im Zeitraum vom 20. Mai bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 gestellt werden

• Gegenstand des Sozialschutzpakets II ist u. a. der Schutz interdisziplinärer Frühförderstellen und die Weitergewährung des Mehrbedarfs nach § 42b Absatz 2 SGB XII (Mittagsverpflegung in Werkstätten) trotz der Betretungsverbote in den WfbM.
• Das Gesetz enthält zudem noch weitere Anpassungen am Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG). Außerdem haben die Regierungsparteien eine Protokollerklärung zur Frage abgegeben, wie Fahrdienste von Werkstätten finanziell abgesichert werden können.
• Das Sozialschutz-Paket II enthält darüber hinaus noch zahlreiche weitere wichtige Regelungen, wie beispielsweise die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.

Das Sozialschutz-Paket II ist am 28.05.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit treten die dargestellten Regelungen am 29.05.2020 in Kraft.

Mit dem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hat der Gesetzgeber weitere Hilfen gesetzlich verankert.

Für den Bereich der Behindertenhilfe sind folgende Punkte relevant:

• Es gibt Verbesserungen beim Pflegeunterstützungsgeld, dem Entlastungsbetrag, Hilfen für die Angebote zur Unterstützung im Alltag sowie Verbesserungen im Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz.
  • Beachte: Diese Regelungen waren zunächst bis zum 30.09.2020 befristet und sind nun bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Die außerdem bis zum 30.09.2020 geltenden Verbesserungen für die Kurzzeitpflege wurden nicht verlängert. (Lesen Sie bitte weiter unter "12. Krankenhauszukunftsgesetz" auf dieser Seite.)
  • Beachte zur Rechtslage in der Pflege ab 01.04.2021: Leistungen der Pflegeversicherung

• Die Antragsfrist für die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wird auf zwölf Monate verlängert. 
• Die Vergütungsverträge von Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) und Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) sind, auf Grund der besonderen Situation dieser Einrichtungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie, bis zum 20. Juni 2020 vorübergehend anzupassen.
• Das Bundesministerium für Gesundheit kann während der vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite per Rechtsverordnung Testmöglichkeiten auch für asymptomatische Personen vorsehen.

Das Gesetz ist überwiegend am 23.05.2020 in Kraft getreten.

Am 28.05.2020 hat der Bundestag das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet.

Im Corona-Steuerhilfegesetz enthalten sind – wie der Name des Gesetzes erwarten lässt – zahlreiche steuerrechtliche Regelungen:

• wie die steuerliche Besserstellung für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld
• und eine zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuer von 19% auf 7% auf erbrachte Restaurant- und Verpflegungsleistungen.

Für die Lebenshilfe bedeutsamer ist allerdings eine wichtige Anpassung im Infektionsschutzgesetz:

• Auch Eltern erwachsener Menschen mit Behinderung können rückwirkend zum 30. März 2020 einen Anspruch auf Verdienstausfall haben, wenn sie ihr Kind wegen der Schließung von Werkstätten, Tagesförderstätten etc. mangels anderweitiger Möglichkeiten zu Hause „beaufsichtigen, betreuen oder pflegen“.
• Zudem wird die Dauer des Entschädigungsanspruchs für alle Anspruchsberechtigten verlängert. Jeder erwerbstätige Person, also jedes Elternteil, erhält die Entschädigung längstens für 10 Wochen. Alleinerziehende erhalten sie längstens für zwanzig Wochen.

Hintergrund: Zu Beginn der Corona-Krise hatte der Bund in § 56 Infektionsschutzgesetz eine Regelung eingeführt, wonach Eltern minderjähriger Kinder für sechs Wochen einen Ausgleich für ihren Verdienstausfall erhalten können, wenn sie ihr Kind wegen Kita- und Schulschließungen zuhause betreuen müssen, weil anderweitige Betreuungsmöglichkeit nicht zur Verfügung stehen. Eltern erwachsener Menschen mit Behinderung stand dieser Anspruch nicht zu. Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz ist die entsprechende Vorschrift nun erweitert worden.

Die Coronavirus-Testverordnung wurde nochmals geändert:

• Seit dem 5. Mai 2021 können ambulante Dienste der Eingliederungshilfe 30 Corona-Schnelltests (PoC-Antigen-Test) pro Monat in eigener Verantwortung beschaffen und nutzen (§ 6 Abs. 3 Nr. 1 TestV). Bislang galt die Erlaubnis nur für 20 Corona-Schnelltests.
• Seit dem 5. Mai 2021 haben auch Menschen, die sich mit einem Antigen-Test zur Eigenanwendung selbst getestet haben, Anspruch auf eine bestätigende PCR-Diagnostik, wenn der Test positiv war (§ 4b S. 2 TestV).
• Mit Wirkung zum 1. Juni 2021 darf die Kassenärztliche Vereinigung nicht mehr 3,5 %, sondern nur noch 2% Verwaltungskostenersatz bei der Abrechnung der Personalkosten einbehalten, wenn der Leistungserbringer kein Mitglied dieser Kassenärztlichen Vereinigung ist und bislang noch keine Leistungen ihr gegenüber abgerechnet hat (§ 8 S. 2 TestV).

Weitere Informationen zur TestV haben wir hier für Sie zusammengestellt. Diese werden in Kürze an die zuvor dargestellten Änderungen der TestV angepasst.

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung ab Juni 2020 zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Für Leistungserbringer der Behindertenhilfe sind insbesondere folgende Maßnahmen von Interesse:

1. Corona-Teilhabe-Fonds für Inklusionsbetriebe, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen
   • Zum 1. Januar 2021 startet der Corona-Teilhabe-Fonds. Leistungserbringer der Behindertenhilfe sowie Inklusionsbetriebe litten bzw. leiden in der Pandemie unter Schließungen und Umsatzausfällen. Viele dieser Unternehmen konnten bisher nur eingeschränkt oder gar nicht von Corona-Hilfen profitieren. Die Hilfen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds können entsprechend der Richtlinie ab 1. Januar 2021 beim Integrationsamt des jeweiligen Bundeslandes für den Zeitraum September 2020 bis 31. Mai 2021 beantragt werden. Ziel der Hilfe ist es, Liquiditätsengpässe in den durch die COVID-19-Pandemie betroffenen Bereichen abzumildern. Details zum bundesweit einheitlichen Antragsverfahren, eine Zusammenstellung von FAQ und weitere Infos finden Sie hier.
2. Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“
   • Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms die Umstellung der im Gesundheits- und Sozialwesen eingesetzten Fahrzeugflotten auf Elektrofahrzeuge. Dafür werden vom Bundesministerium für Umwelt, Natur und nukleare Sicherheit (BMU) für die Jahre 2020 bis 2022 Zuwendungsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der vollständige Förderaufruf ist hier.
   • Für die erste Förderrunde konnten Anträge bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 eingereicht werden, für weitere Förderrunden jeweils zum 1. März des Jahres (letztmaliger Stichtag: 1. März 2022). Interessenten werden gebeten, ihren Antrag für die Fahrzeugbeschaffung im Rahmen des Flottenaustauschprogramms hier einzureichen.
3. Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen
   • Soziale Einrichtungen können in den Jahren 2020 bis 2023 über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) mit einem neuen Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ (AnpaSo), welches Bestandteil des COVID-19-Konjunkturpakets der Bundesregierung ist, Anträge zur Gebäudesanierung stellen.
   • Förderanträge müssen elektronisch über das Portal zur Beantragung von Fördermitteln des Bundes „easy-Online“ eingereicht werden. Bei Verbundvorhaben ist durch jeden Verbundpartner ein separater Antrag einzureichen. Nach Absenden der elektronischen Version des Antrags ist diese auszudrucken und der Projektträgerin Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH, Köthener Straße 4, 10963 Berlin mit Unterschrift einer bevollmächtigten Person sowie den entsprechenden Anlagen innerhalb von zwei Wochen zuzuleiten. Die Anträge sind in deutscher Sprache einzureichen.
   • Sämtliche zur Antragsstellung relevanten Informationen finden sich in dem Merkblatt zur Förderrichtline sowie auf der Webseite der ZUG.
4. Überbrückungshilfen für Corona-bedingten Umsatzausfall:
   • Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei Corona-bedingten Umsatzrückgängen. Er wurde zunächst für die Monate Juni bis August gewährt und dann sukzessive verlängert. Die Überbrückungshilfe gilt auch für  Einrichtungen der Behindertenhilfe.
   • Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Um Überbrückungshilfe zu beantragen, wenden Sie sich bitte an eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater, eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer, eine vereidigte Buchprüferin oder einen Buchprüfer, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Die Antragsfrist endet am 31. Januar 2021. Details zur Antragstellung finden Sie auf der Corona-Soforthilfe-Webseite des Bundes.
   • Seit dem 23.12.2020 gibt es die Überbrückungshilfe III. Für die von den zusätzlichen Schließungen vom 13. Dezember 2020 erfasste Unternehmen werden darüber Zuschüsse zu den Fixkosten geleistet. Bei dieser bis Ende Juni 2021 geltenden Überbrückungshilfe III ist das Volumen nochmals erhöht sowie der Kreis der Antragsberechtigten ausgedehnt.
5. KfW-Sonderprogramm 2020:
   • Das KfW-Sonderprogramm 2020 steht bis zum 30. Juni 2021 zur Verfügung. Das Sonderprogramm steht gewerblichen Unternehmen jeder Größenordnung sowie den freien Berufen offen. Antragsberechtigt hierfür sind jedoch nur solche Sozialunternehmen, die gewerblich agieren (keine gemeinnützigen). Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Trägerschaft, Sozialunternehmen, die nicht gewerblich agieren, gemeinnützige GmbHs sowie Unternehmen mit mehrheitlich gemeinnützigen Unternehmenszwecken, wie Vereine oder Verbände, sind nicht antragsberechtigt.
   • Weitere Infos finden Sie hier. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539.
6. Bundesförderung Corona-Gerechte Um- und Aufrüstung von stationären raumlufttechnischen Anlagen:
   • Seit 1. April 2021 gibt es eine neue „Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen (RLT-)Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“. Hiermit werden Zuschüsse für Investitionen gewährt, mit denen vorhandene stationäre raumlufttechnische Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten um- und aufgerüstet werden. Nunmehr können auch Kitas und Schulen, Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder der Kinder- und der Jugendhilfe derlei Anträge stellen. Die Mindestraumgröße, die eine förderfähige RLT-Anlage versorgt, ist so angepasst worden, dass nunmehr auch kleinere Gruppenräume erfasst sind. Der Anteil der förderfähigen Ausgaben wurde auf 80 Prozent erhöht und der Katalog der förderfähigen Maßnahmen so erweitert, dass nunmehr auch beispielsweise der nachträgliche Einbau von Anlagen zur Luftdesinfektion durch UV-C Technik gefördert werden kann. Der maximale Förderbetrag pro RLT-Anlage liegt bei 200.000 €. Die Förderrichtlinie ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

• In vielen WfbM drohen wegen der Corona-Krise Kürzungen der Arbeitsentgelte von im Arbeitsbereich beschäftigten Menschen mit Behinderung.
• Nun gibt es eine Lösung, um den drohenden finanziellen Ausfall zu kompensieren.
  • Aus Mitteln der Ausgleichsabgabe sollen in diesem Jahr bis zu 70 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden.
  • Hierfür wird die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung geändert.
  • Die Integrationsämter können dann finanzielle Einbußen von Werkstätten ausgleichen, die auf die Corona-Krise zurückzuführen sind.
  • Die Anträge sind von den Werkstätten zu stellen.

Anträge können rückwirkend für die Zeit ab März 2020 gestellt werden.    

Durch das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) ist der Anspruch auf Kinderkrankengeld für das Kalenderjahr 2020 von 10 auf 15 (für Alleinerziehende von 20 auf 30) Arbeitstage verlängert worden. Eltern, die ihr erkranktes Kind versorgen und deshalb von der Arbeit freigestellt sind, erhalten damit für einen längeren Zeitraum Lohnersatzleistungen von der Krankenkasse. Der Anspruch besteht ohne Altersbegrenzung für Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind.

Daneben sind die folgenden Änderungen bzw. Verlängerungen von Corona–Sonderregelungen im Bereich der Pflege– sowie der Krankenversicherung erfolgt:

• Zur Rechtslage in der Pflege ab 01.04.2021 bitte den Beitrag "Leistungen der Pflegeversicherung" ansehen.

Für die Zeit bis 31.03.2021 regelte das Krankenhauszukunftsgesetz:

• Für die Pflegebegutachtung gilt nunmehr bis zum 31.03.2021: Die Pflegebegutachtung kann seit 01.10.2020 wieder zuhause stattfinden. Ausnahme: Eine Begutachtung zuhause findet nicht statt, wenn es „zwingend erforderlich“ ist, darauf zu verzichten (Ansteckungsrisiko Corona).
• Pflegebedürftige können bis zum 31.03.2021 unter bestimmten Voraussetzungen Kostenerstattung von der Pflegeversicherung erhalten (Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes).
• Die Angebote zur Unterstützung im Alltag können ihre coronabedingten außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen bis zum 31.03.2021 erstattet bekommen.
• Der Entlastungsbetrag 2019 darf noch bis zum 31.03.2021 genutzt werden; und zwar auch für andere Hilfen als sonst (Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes).
• Das Pflegeunterstützungsgeld darf noch bis zum 31.03.2021 für bis zu 20 Arbeitstage abgerufen werden, wenn die pflegerische Versorgung eines nahen Angehörigen das Fernbleiben von der Arbeit wegen des Corona-Virus erfordert.
  • Beachte: Seit dem 01.10.2020 müssen sich pflegebedürftige Menschen, die Pflegegeld beziehen, wieder beraten lassen. Die Pflegeberatung kann bis zum 31.03.2021 auf Wunsch auch telefonisch, digital oder per Videokonferenz erfolgen.

• Krankenhäuser können für Erlösrückgänge im Jahr 2020, die infolge der Corona-Pandemie entstanden und nicht bereits ausgeglichen sind, von den Kostenträgern einen krankenhausindividuellen Ausgleich fordern. Die pauschalen Ausgleichszahlungen, die im Covid–19–Krankenhausentlastungsgesetz vorgesehenen waren, sind zum 30.09.2020 ausgelaufen.
• Krankenhäuser können für Mehrkosten, die infolge der Corona–Pandemie z.B. für die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung anfallen, ab dem 01.10.2020 bis Ende 2020 krankenhausindividuelle Zuschläge vereinbaren. Der im Covid–19–Krankenhausentlastungsgesetz vorgesehene pauschale Zuschlag ist zum 30.09.2020 ausgelaufen.

Schließlich wurde durch die Einrichtung eines Krankenhauszukunftsfonds ein erheblicher Geldbetrag für die Modernisierung von Krankenhäusern bereitgestellt.

Hinweis: Das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) ist

• zum Teil (rückwirkend) zum 23.05.2020 (z.B. bzgl. Pflegeunterstützungsgeld),
• zum Teil (rückwirkend) zum 01.10.2020 (z.B. bzgl. längere Verwendung Entlastungsbetrag),
• zum Teil zum 29.10.2020 (z.B. bzgl. Kinderkrankengeld)
• und zum Teil zum 01.01.2021 (auch bezüglich Pflegeunterstützungsgeld – Nichtanrechnung von Tagen)

in Kraft getreten bzw. wird noch in Kraft treten.

Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz wurden weitere Maßnahmen zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung während der Corona-Pandemie getroffen und die Regelung zur Entschädigung für erwerbstätige Eltern wurde weiterentwickelt.

Für den Bereich der Behindertenhilfe sind folgende Punkte relevant:

• Es gab Änderungen zum Anspruch auf Verdienstausfall: Ein Anspruch auf Entschädigung wegen eines Verdienstausfalls kann nach dem Infektionsschutzgesetz auch dann entstehen, wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten, auch aufgrund einer Isolation oder Quarantäne untersagt wird. Hiermit wird der Anspruch auf die Situation erweitert, dass betreuungsbedürftige Kinder in Isolation oder Quarantäne geschickt werden. Die Regelung zum Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall ist bis zum 31. März 2021 befristet.
• Das Bundesministerium für Gesundheit wurde ermächtigt, per Rechtsverordnung einen Anspruch auf Impfung gegen COVID -19 und auf Schutzmasken für bestimmte Personengruppen, insbesondere für Menschen mit einem signifikant erhöhten Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf, vorzusehen.
• Es wurden Probleme von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung der Coronavirus-Testverordnung durch die eigenständige Durchführung von Corona-Schnelltests beseitigt. Der in diesem Bereich eigentlich geltende Arztvorbehalt in § 24 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde ausgeräumt. Die Tests können damit von allen Personen durchgeführt werden, die die erforderlichen tatsächlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen. Daneben wurde in der Medizinprodukte-Abgabeverordnung klargestellt, dass die Tests auch an Leistungserbringer der Eingliederungshilfe, der Pflege oder von Angeboten zur Unterstützung im Alltag abgegeben werden dürfen (siehe hierzu auch „Coronavirus-Testverordnung– Zusatzinformationen für Leistungserbringer“ auf dieser Seite).
• Die bußgeldbewährte Pflicht, eine COVID-19 Erkrankung dem Gesundheitsamt zu melden, die bereits für Einrichtung zur Unterbringung und Betreuung von älteren, behinderten und pflegebedürftigen Menschen besteht, wurde auf Unternehmen, die vergleichbare Dienstleistungen anbieten und ambulante Pflegedienste erstreckt. Der Inhalt der erforderlichen Angaben wurde um die lebenslange Arztnummer (LARN) und die Betriebsstättennummer (BSNR)erweitert.

Daneben sieht das Gesetz noch diverse andere Regelungen vor, die bspw. dazu dienen, Schutzmaßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie und ihre Voraussetzungen gesetzlich genauer zu regeln. Auch sind erneut Ausgleichszahlungen an bestimmte Krankenhäuser in der Zeit zwischen dem 18.11.2020 und dem 31.1.2021 gesetzlich vorgesehen. Außerdem werden wieder Finanzhilfen für Rehabilitationseinrichtungen und für Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen im Zeitraum vom 18.11.2020 bis 31.1.2021 gewährt. Schließlich besteht zwischen dem 19.11.2020 und dem 31.01.2021 erneut die Möglichkeit, Rehabilitationseinrichtungen in Krankenhäuser umzuwandeln.

Seit dem 15. Dezember 2020 haben Menschen mit Trisomie 21 oder einer anderen in der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung genannten Vorerkrankung einen Anspruch auf die Versorgung mit insgesamt 15 FFP2- bzw. vergleichbare Schutzmasken. Gleiches gilt für Menschen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben.

• Die ersten drei Schutzmasken können sich Berechtigte bis zum 06.01.2021 kostenlos in der Apotheke abholen oder durch bevollmächtigte Personen abholen lassen. Sie müssen hierfür nur ihren Personalausweis vorzeigen oder nachvollziehbar darlegen, dass sie eine entsprechende Vorerkrankung haben.
• In einem zweiten Schritt werden vom 1. Januar bis einschließlich zum 28. Februar 2021 und vom 16. Februar bis einschließlich zum 15. April 2021 jeweils 6 weitere Masken von den Apotheken ausgegeben. Berechtigte müssen hierfür dann zwei fälschungssichere Coupons vorlegen, die sie von ihren Krankenkassen oder ihrer privaten Krankenversicherung erhalten. Außerdem fällt für diese Masken eine Zuzahlung von 2 Euro pro eingelösten Coupon an.
• Die Abgabe erfolgt im Rahmen der Verfügbarkeit sowohl an gesetzlich als auch an privat Versicherte.

Gesetzlich krankenversicherte Eltern, die ihr familienversichertes Kind zu Hause betreuen müssen, haben im Jahr 2021 einen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld gegen die gesetzliche Krankenversicherung (vgl. § 45 Abs. 2a SGB V). Pro Elternteil können 30 Arbeitstage bzw. bei Alleinerziehenden 60 Arbeitstage geltend gemacht werden.

Der Anspruch besteht nicht nur, wenn das Kind erkrankt ist, sondern auch wenn die Einrichtung für Menschen mit Behinderung bzw. die Schule oder KiTa, in der das Kind betreut wird, geschlossen ist. Gleiches gilt für den Fall, dass die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot anderweitig eingeschränkt wurde. Der Anspruch besteht außerdem unabhängig davon, ob die Möglichkeit zum Home Office besteht oder nicht.

Die Altersbegrenzung auf zwölf Jahre entfällt, wenn das Kind eine Behinderung hat und auf Hilfe angewiesen ist. Erfasst sind damit auch erwachsene Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind.

In der Zeit, für die Kinderkrankengeld in Anspruch genommen wird, kann keine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz geltend gemacht werden.

Mit dem Sozialschutzpaket III haben Bundestag und Bundesrat die Regelungen zum vereinfachten Zugang zu existenzsichernden Leistungen, wie Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Zudem erhalten Personen, welche die Regelbedarfsstufe 1, 2 oder 3 beziehen, für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2021 eine Einmalzahlung von 150 Euro. Diese dient dem Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen.

Hinweis: Leistungsberechtigte, bei denen für sie gewährtes und an sie unmittelbar ausgezahltes oder weitergeleitetes Kindergeld als Einkommen berücksichtigt wird, erhalten die Einmalzahlung nicht.

Auch die coronabedingte Sonderregelung zum Mehrbedarf beim Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) etc. ist verlängert worden. Die Regelung gilt fort, bis der Deutsche Bundestag feststellt, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr besteht. Die Regelung endet spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2021.

Des Weiteren sieht das Sozialschutz-Paket III eine Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) vor. Die Verlängerung ist jedoch recht kompliziert geregelt.

• Der besondere Sicherstellungsauftrag endet, sobald der Deutsche Bundestag feststellt, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr besteht.
• Tritt dieser Fall ein, ist das BMAS ermächtigt, durch Rechtsverordnung den besonderen Sicherstellungsauftrag für ein Land zu verlängern, soweit und solange sich das Coronavirus nur in diesem Land ausbreitet und das Parlament in dem betroffenen Land die Feststellung nach § 28a Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes trifft.

Auf jeden Fall endet der Sicherstellungsauftrag – egal ob er bundesweit oder lediglich noch in einem einzelnen Land gilt – mit Ablauf des 31. Dezember 2021.

Am 23.04.2021 trat das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Kraft. 

• Das Gesetz sieht bundesweit geltende Maßnahmen für den Fall vor, dass in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 bzw. 165 liegt. Die Maßnahmen greifen automatisch am übernächsten Tag. Ab einer Inzidenz von 100 sind unter anderem die folgenden Maßnahmen vorgesehen:
  • Eine Ausgangssperre von 22.00 bis 5.00 Uhr. Diese gilt jedoch nicht für den Weg zur Arbeit bzw. zur Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)
  • Die Beschränkung privater Kontakte
  • Die Schließung von Gaststätten mit Ausnahme von Kantinen und „Speisesälen in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen bzw. Einrichtungen der Betreuung“
  • Eine FFP2-Maskenpflicht in Fahrdiensten für Fahrgäste und das Kontroll- und Servicepersonal mit Kundenkontakt. Außerdem soll eine Auslastung von höchstens 50 % angestrebt werden.
  • Eine FFP2-Maskenpflicht bei der Erbringung von körpernahen Dienstleistungen zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken.
  • Wechselunterricht in Schulen, Hochschulen, nichtschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen. 
• Ab einer Inzidenz von 165 ist die Schließung von Schulen, Hochschulen, nichtschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen sowie von KiTa, Hort und erlaubnispflichtiger Kindertagespflege vorgesehen. Für Förderschulen können von der jeweils zuständigen Landesbehörde Ausnahmen gemacht werden.
• Außerdem wurde der Anspruch auf Kinderkrankengeld gem. § 45 Abs. 2a SGB V rückwirkend zum 05.01.2021 nochmals erhöht. Er liegt nun bei 30 Arbeitstagen pro Elternteil bzw. 60 Arbeitstagen für Alleinerziehende. Der Anspruch besteht auch für (erwachsene) Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind und infolge der Schließung der Betreuungseinrichtung oder Quarantäne von ihren berufstätigen und gesetzlich krankenversicherten Eltern zu Hause betreut werden müssen.

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