Corona-Virus | Informationen der Lebenshilfe zu COVID-19

Seit dem 15.09.2021 dürfen Arbeitgeber in bestimmten Unternehmen personenbezogene Daten zum Impf- und Serostatus ihrer Beschäftigten verarbeiten, sofern es für die Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 erforderlich ist.

Außerdem soll bestimmten Personengruppen bevorzugt eine Auffrischungsimpfung angeboten werden, zu denen auch Menschen mit Beeinträchtigung zählen können.

Weitere Informationen gibt es in unserem Kapitel zur Corona-Impfung.

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz hat der Gesetzgeber in der WMVO eine Sonderregelung für das Wahlverfahren vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie erlassen (§ 40b WMVO). Bis zur Aufhebung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist dadurch auch eine Briefwahl möglich.

Weitere Informationen dazu finden Sie im Kapitel „Sonderreglungen für Werkstätten und Werkstattbeschäftigte“.

Die Coronavirus-Testverordnung (TestV) wurde am 24. Juni 2021 erneut geändert. Sie tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Es sind im Wesentlichen die folgenden Neuregelungen vorgesehen:

• Leistungserbringer der Eingliederungshilfe können jetzt neben Corona-Schnelltests (PoC-Antigen-Tests) auch Antigen-Tests zur Eigenanwendung beschaffen und nutzen. Diese Möglichkeit erhöht aber nicht das Gesamtkontingent an Tests, das pro Monat beschafft werden darf. Die Durchführung der Antigen-Tests zur Eigenanwendung muss von ihnen überwacht werden (Ausnahme: Testung von Mitarbeitenden, die ohne Überwachung erfolgen kann, § 4 Abs. 1 S. 3 TestV). Für die Überwachung wird eine Personalkostenpauschale von 5 Euro gezahlt (§ 12 Abs. 3 S. 2 i. V. m. Abs. 2 TestV). Die abrechenbaren Sachkosten für die Beschaffung von Antigen-Tests zur Eigenanwendung belaufen sich auf 3,50 Euro (§ 11 TestV).
  • Die überwachende Person ist als feststellende Person nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz zur Meldung eines positiven Ergebnisses an das zuständige Gesundheitsamt verpflichtet.
• Ab dem 1. Juli 2021 können Leistungserbringer der Eingliederungshilfe für die Beschaffung und Nutzung von Corona-Schnelltests (PoC-Antigen-Tests) nur noch Personalkosten in Höhe einer Pauschale von 8 Euro pro Test abrechnen (§ 12 Abs. 3 TestV). Zuvor belief sich die Pauschale auf 9 Euro. Auch die abrechenbaren Sachkosten wurden reduziert. Sachkosten werden ab dem 01. Juli 2021 nur noch in Höhe einer Pauschale von 3,50 Euro pro Test erstattet (§ 11 TestV). Bislang konnten bis zu 6 Euro pro Test geltend gemacht werden.
• Die Verwaltungskostenpauschale, die Nichtmitglieder bei der Abrechnung der Personalkosten an die Kassenärztliche Vereinigungen (KV) zahlen müssen, wird von derzeit 2 % mit Wirkung zum 1. Juli 2021 wieder auf 3,5 % der abgerechneten Kosten erhöht (§ 8 S. 2 TestV). 
• Die Abrechnung erfolgt jetzt mit der KV in deren Bezirk der Leistungserbringer tätig ist (§ 7 Abs. 2 und 3 TestV). Bislang war die KV zuständig, in deren Bezirk der Leistungserbringer seinen Sitz hat. 
• Die Kassenärztlichen Vereinigungen bekommen einen Prüfauftrag bezüglich der Richtigkeit der Abrechnungen (§ 7a TestV). Sie können bei festgestellten Fehlern Rückforderungen erheben bzw. bei Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen die Staatsanwaltschaft informieren.  
• Menschen, die getestet wurden, haben Anspruch auf die Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion einschließlich eines sog. „Genesenenzertifikats“ bei einem positiven Ergebnis (Voraussetzung: Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis) bzw. eines „Testzertifikats“ bei einem negativen Ergebnis (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 TestV). Wenn bei Mitarbeitenden von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe jedoch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung durchgeführt werden, darf kein Zeugnis über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion und kein Testzertifikat ausgestellt werden (§ 4 Abs. 1 S. 3 TestV). 
• Auch Einrichtungen der beruflichen Reha gemäß § 51 Abs. 1 SGB IX können nun präventive Tests mit Corona-Schnelltests (PoC-Antigen-Tests) und Antigen-Tests zur Eigenanwendung anbieten (§ 4 Abs. 2 Nr. 6 TestV).
• Ein Anspruch auf Testung als Kontaktperson besteht nun auch, wenn der Kontakt mit der infizierten Person innerhalb der letzten 14 Tage stattfand (§ 2 Abs. 1 TestV). Bislang musste der Kontakt innerhalb der letzten zehn Tage erfolgen. Außerdem wurde die Definition von Kontaktpersonen an zwei Punkten geringfügig geändert. Im Falle eines Kontaktes in einer Gesprächssituation kommt es nicht mehr darauf an, dass diese 15 Minuten dauerte, sondern dass der Abstand zur infizierten Person weniger als 1,5 Meter betrug (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 TestV). Fand ein Kontakt in einer beengten Raumsituation oder in einer schwer zu überblickenden Situation, wie bspw. in Schulklassen, statt, so gilt man als Kontaktperson unabhängig von der Dauer des Aufenthaltes. Bislang war ein Aufenthalt von 30 Minuten erforderlich (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 TestV). 
• Beim Auftreten von Infektionen in Einrichtungen und Unternehmen besteht ein Anspruch auf Testung, wenn in den letzten 14 Tagen eine infizierte Person festgestellt wurde. Bislang war diese Zeitspanne auf zehn Tage begrenzt.

Der Bund verzichtet für das Jahr 2021 erneut auf 10% der Ausgleichsabgabe. Somit stehen den Integrationsämtern auch in diesem Jahr etwa 58 Mio. Euro zur Verfügung, um bei Bedarf finanzielle Einbußen von Werkstätten durch die Corona-Pandemie auszugleichen und so die Entgelte von Werkstattbeschäftigten zu sichern.

Weitere Informationen dazu finden Sie im Kapitel „Sonderreglungen für Werkstätten und Werkstattbeschäftigte“.

• Viren sind winzige Erreger. Man kann sie mit bloßen Augen nicht sehen. Sie verbreiten sich über die Luft oder durch den Kontakt mit der Haut. Nimmt man einen Erreger auf, kann dieser im Menschen eine Krankheit auslösen.
  • Zum Beispiel Grippe, Schnupfen oder auch Corona (also COVID-19).
• Das Corona-Virus ist ganz neu und 2019 zum ersten Mal aufgetreten. Für den menschlichen Körper war das Virus bisher unbekannt. Darum hatte er keinen eigenen Schutz dagegen. Und darum konnte sich das Virus auch so stark ausbreiten. Auch die Wissenschaft muss viel über das neue Virus lernen.
  • Seit Ende 2020 gibt es bereits erste Impfstoffe gegen das Corona-Virus (bzw. COVID-19).
• Corona-Virus meint das neue Virus selbst.
  • Man spricht das so aus: "Ko-Ro-Na – Wi-Rus".
  • SARS-CoV-2 ist die medizinisch korrekte Bezeichnung.
• COVID-19 meint: Corona Virus Disease (Krankheit) 2019.
  • Das ist die Krankheit, die durch das Virus entsteht. Die Krankheit wurde als Pandemie eingestuft. Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie. Eine Epidemie meint: Eine Krankheit verbreitet sich sehr weit und es sind viele Menschen zugleich betroffen.

Die Bundesregierung empfiehlt die AHA-Regel + A und + L

A wie Abstand: 

• Wenig direkter Kontakt mit Menschen (wenn möglich).
• Bei Kontakt immer den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.

H wie Hygiene: 

• Gute Hygiene kann vor einer Ansteckung schützen.
• Darum ist es auch wichtig, sich regelmäßig die Hände zu waschen.

A wie Alltagsmaske: 

• Das Virus verbreitet sich besonders durch Niesen, Husten oder auch Sprechen.
• Mit Mund-Nasen-Masken schützt man sich selbst und andere.

A wie Corona-Warn-App:

• Das ist eine kostenlose App für das Smartphone.
• Sie hilft dabei, das Risiko einer Ansteckung zu erkennen und warnt davor.

 L wie Lüften:

• Das Virus verbreitet sich über die Luft.
• Durch regelmäßiges Lüften verringert man das Risiko einer Ansteckung.

Wer sich mit dem Virus infiziert (angesteckt) hat, bekommt oft Fieber, Schnupfen und Husten. Man kann auch Durchfall, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit oder Atem-Probleme bekommen. Wichtig: Manche Menschen haben kaum Symptome. Sie können trotzdem andere anstecken.

Merkt man die beschriebenen Anzeichen, sollte man über das Telefon mit einem Arzt oder einer Ärztin sprechen. Ein Test kann zeigen, ob man das Corona-Virus bzw. COVID-19 wirklich hat. Wer sich unsicher ist, kann eine Service-Nummer zum Corona-Virus oder die Nummer für Erst-Informationen (Tel.: 115) anrufen.

• Es ist ganz normal, Fragen zum Corona-Virus zu haben.
  • Es gibt dafür extra Telefon-Nummern.
  • Man sollte folgende Nummern bzw. Personen anrufen:
    • Den eigenen Hausarzt bzw. die Hausärztin.
    • Kassenärztlicher Bereitschaftsdienst | Patienten-Service – Tel.: 116 117
• Es gibt noch weitere Telefon-Nummern.
  • Etwa zur Beratung zum Corona-Virus.
  • Oder zur Hilfe bei Problemen, Sorgen oder Ängsten.

Corona-Virus: Weitere Telefon-Nummern bei Corona-Verdacht

• Tel.: 030 / 34 64 65 100 – Corona-Virus Hotline des BMG in Berlin
• Tel.: 0800 / 01 17 72 2 – Unabhängige Patientenberatung Deutschland

Hilfe in Krisen-Situationen: Wichtige Telefon-Nummern

Diese Telefon-Nummern können Sie anrufen, wenn Sie zum Beispiel:

• große Angst und viele Sorgen haben
• sich niedergeschlagen fühlen
• dringend jemanden zum Reden brauchen

Diese Nummern sind grundsätzlich anonym und kostenfrei:

• Kinder- und Jugendtelefon – 116 111
• Telefon-Seelsorge
  • 0800 – 111 0 111
  • 0800 – 111 0 222
  • 116 123

• Die Impfverordnung ist angepasst worden. Wichtigste Änderung: Die Priorisierung wird zum 7. Juni 2021 aufgehoben und Betriebsärzte erhalten nun flächendeckend Impfstoffe, um Corona-Impfungen durchzuführen.

Stand: 03.06.2021

Die bisher in § 2 der Impfverordnung geregelte bundesweite Priorisierung wird zum 7. Juni 2021 aufgehoben. Dies gilt sowohl für impfende Ärzt*innen als auch für die Impfzentren.

Den Ländern sei es – so die neue Impfverordnung – jedoch unbenommen, die Priorisierung im Rahmen der ihnen zugewiesenen Impfstoffdosen aufrecht zu erhalten (Anmerkung: Also die Impfstoffdosen, die in den Impfzentren verimpft werden). 

Zudem heißt es in der neuen Impfverordnung: „Ungeachtet der Aufhebung der Priorisierung obliegt es den Ländern, Kommunen und den impfenden Ärztinnen und Ärzten in den Praxen und Betrieben in eigener Verantwortung, je nach lokalem Bedarf gezielt auch weiterhin vorrangige Impfangebote für noch ungeimpfte Personen aus den Priorisierungsgruppen 1 bis 3 („höchste, hohe und erhöhte Priorisierung“ nach den bis zum 6. Juni 2021 geltenden §§ 2 bis 4 der CoronaImpfV) zu ermöglichen.“

Ob und inwieweit ab dem 7. Juni 2021 bei der Vergabe von Impfterminen Priorisierungskriterien herangezogen werden, ist damit nicht mehr bundesweit einheitlich geregelt, sondern liegt in der Entscheidungskompetenz der Länder und Kommunen bzw. der impfenden Ärzt*innen.

• § 3 Absatz 1 ermöglicht nunmehr – neben der Impfung durch Impfzentren, mobile Impfteams und Vertragsarztpraxen – auch eine Impfung durch Betriebsärzte, überbetriebliche Dienste von Betriebsärzten und beauftragte Arztpraxen, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung (Privatarztpraxen) teilnehmen.
• Da die Priorisierung ab dem 7. Juni 2021 aufgehoben wird, sind auch die bundesweiten Regelungen zum Nachweis einer prioritären Impfberechtigung entfallen.

Bisher war lediglich der Impfstoff von BioNTech/Pfizer für Jugendliche ab 16 Jahren zugelassen. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren konnten hingegen bislang noch nicht geimpft werden, auch wenn bei ihnen aufgrund einer Behinderung oder einer Vorerkrankung ein hohes Risiko für einen schweren Verlauf besteht.

Am 28. Mai 2021 hat die Europäische Behörde EMA nun den Impfstoff des Herstellers BioNTech/Pfizer für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahre zugelassen.

Am 10.06.2021 hat die Ständigen Impfkommission (STIKO) eine Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche (12 bis 17 Jahren) mit Vorerkrankungen ausgesprochen. Als relevante Vorerkrankungen nennt die STIKO bspw. Trisomie 21 und syndromale Erkrankungen mit schwerer Beeinträchtigung. Welche Vorerkrankungen die STIKO zudem als Risiko identifiziert hat, können Sie in der STIKO-Empfehlung nachlesen (S. 28).

Zudem hat die STIKO eine Impfempfehlung ausgesprochen für Kinder ab 12 Jahren, in deren Umfeld sich Angehörige oder andere Kontaktpersonen mit hoher Gefährdung für einen schweren COVID-19-Verlauf befinden, die selbst nicht geimpft werden können oder bei denen der begründete Verdacht auf einen nicht ausreichenden Schutz nach Impfung besteht.

Für Kinder und Jugendliche ohne Vorerkrankungen hat die STIKO hingegen keine allgemeine Impfempfehlung ausgesprochen. Eine Impfung ist aber nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz möglich.

Hintergründe für die bisher fehlende Zulassung von Impfstoffen für Kinder unter 12 Jahren

Auch für jüngere Kinder unter 12 Jahren laufen bereits klinische Studien zur Wirksamkeit und Sicherheit, bisher ist jedoch noch kein Impfstoff für sie zugelassen. Uns ist bewusst, dass dies besonders für Familien mit Kindern, die eine entsprechende Vorerkrankung haben, sehr enttäuschend sein kann. Sie haben in die Entwicklung von Impfstoffen große Hoffnung gesetzt, damit ihre Kinder vor einer schweren Erkrankung geschützt werden können und ihnen wieder mehr Teilhabe ermöglicht werden kann.

Daher ist es uns wichtig, kurz zu erläutern, was die Hintergründe dieser Entscheidung sind: Dass der Covid-19-Impfstoff derzeit noch nicht für Kinder zugelassen werden kann, hängt damit zusammen, dass es bisher noch nicht genügend Studien über die Wirksamkeit, Verträglichkeit und Sicherheit bei der Anwendung an Kindern gibt. Studien an Kindern und Jugendlichen sind an besonders hohe Hürden gebunden, um Kinder zu schützen. Daher werden bei neuen Medikamenten für alle Altersgruppen zunächst Studien mit Erwachsenen durchgeführt und erst im Anschluss erfolgen Studien bei Kindern. Gerade bei Impfstoffen und mit Blick auf deren Wirksamkeit ist zudem zu berücksichtigen, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind – der Stoffwechsel ist anders und das Immunsystem ebenfalls. Die Studien an Kindern und Jugendlichen sind entscheidend, um die wirksame Dosis herauszufinden.

Seit dem 15.09.2021 dürfen Arbeitgeber in bestimmten Unternehmen personenbezogene Daten zum Impf- und Serostatus ihrer Beschäftigten verarbeiten, sofern es für die Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 erforderlich ist ( § 36 Absatz 3 Infektionsschutzgesetz). Der Arbeitgeber kann in diesem Zusammenhang vom Beschäftigten Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen eines Impfschutzes bzw. das Bestehen einer natürlichen Immunität in Bezug auf COVID-19 verlangen. Der Zweck der Verarbeitung ist auf die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Entscheidung der Art und Weise einer Beschäftigung begrenzt. Eine vollständige Aufzählung der Unternehmen, in denen das Fragerecht besteht, findet sich in § 36 Absatz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz.

Für die Lebenshilfen dürften die folgenden Bereiche relevant sein:

• Kindertagesstätten und Horte
• Schulen
• Kinderheime
• „Voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen“, also beispielsweise besondere Wohnformen, Werk- und Förderstätten sowie Heilpädagogische Tagesstätten

Seit dem 01.09.2021 stellt § 2 Coronavirus-Impfverordnung klar, dass der Anspruch auf Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auch Folge- und Auffrischungsimpfungen (sog. Booster-Impfungen) umfasst.

Nach den Beschlüssen der Gesundheitsministerkonferenz vom 02.08.2021, vom 09.08.2021 und vom 06.09.2021 soll bestimmten Personengruppen bevorzugt eine Auffrischungsimpfung angeboten werden. Zum genannten Personenkreis gehören unter anderem auch Menschen, die in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Pflegeeinrichtungen oder anderen Einrichtungen für vulnerablen Gruppen leben (z.B. ambulant betreute Wohngruppen für ältere pflegebedürftige Menschen). Gleiches gilt für die in diesen Einrichtungen Beschäftigten, sofern es ihrem Wunsch entspricht, und für Menschen mit Pflegebedarf, die zu Hause wohnen.

Hinweis: Eine Empfehlung der Folge- und Auffrischungsimpfungen durch die Ständige Impfkommission (STIKO) gibt es bislang nicht.

Die Wohnung nicht verlassen dürfen, niemanden treffen und sogar zur eigenen Familie Abstand halten: Quarantäne und Isolierung sind für die meisten Menschen sehr belastend. Für manche Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung ist es besonders schwer. Sie verstehen nicht, warum sie sich an diese neue Regel halten müssen. Sie haben Angst oder sind traurig. In einem Artikel im Kirchheimer Treckboten beschreibt Julia Nemetschek-Renz wie Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen einer Außenwohngruppe die Quarantänezeit erlebten.

Begeben sich Menschen freiwillig in Quarantäne, ist dies rechtlich meist unproblematisch. Doch wie sieht die Lage aus, wenn ein Mensch mit sogenannter geistiger Behinderung uneinsichtig ist, sich nicht an die Quarantäneregeln hält, das Zimmer oder die Wohnung verlassen will? Im Beitrag „Quarantäne aus rechtlicher Perspektive“ der Bundesvereinigung Lebenshilfe steht alles, was Eltern und Angehörige, rechtliche Betreuer*innen sowie Dienste und Einrichtungen darüber wissen sollten.

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben Merkblätter für den konkreten Umgang mit Prävention und Quarantäne in Wohnformen für Menschen mit Behinderung erarbeitet.

Diese Fragen stellen sich jetzt sowohl Eltern minderjähriger Kinder als auch Angehörige volljähriger Menschen mit Behinderung. Durch die COVID-19-Pandemie kommt es zur Schließung von Kitas, Schulen, Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) oder Tagesförderstätten. Kinder müssen mitunter in Quarantäne oder der Präsenzunterricht an den Schulen wird ausgesetzt. Hierdurch betreuen Eltern ihre Kinder nunmehr zu Hause.

• Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen für eine kurze Zeit Lohnfortzahlung oder eine Entschädigung (längstens für 10 bzw. 20 Wochen bei Alleinerziehenden) nach dem Infektionsschutzgesetz geltend machen.
• Ebenso kommt ein ca. 90 %iger Ausgleich des entgangenen Arbeitsentgelts in Form des Pflegeunterstützungsgelds in Betracht.

Unter Umständen ist auch eine längere Freistellung von der Arbeit mit Hilfe eines zinslosen Darlehens möglich, um die Pflege naher Angehöriger zu organisieren.

Beziehen die Pflegepersonen Leistungen nach dem SGB II, dann dürfen diese Leistungen nicht gekürzt oder (erst beantragte Leistungen) abgelehnt werden, wenn die Pflegeperson bzw. der Leistungsberechtigte (den ganzen Tag oder stundenweise) zuhause bleiben muss, um einen Menschen mit Behinderung zu pflegen.

Aufgrund der Corona-Pandemie haben gesetzlich krankenversicherte Eltern, die ihr familienversichertes Kind zu Hause betreuen müssen außerdem für das Jahr 2021 einen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld gegen die gesetzliche Krankenversicherung (vgl. § 45 Absatz 2a SGB V). Pro Elternteil können 30 Arbeitstage bzw. bei Alleinerziehenden 60 Arbeitstage geltend gemacht werden. 

• Der Anspruch besteht nicht nur, wenn das Kind erkrankt ist, sondern auch wenn die Einrichtung für Menschen mit Behinderung bzw. die Schule oder KiTa, in der das Kind betreut wird, geschlossen ist.
• Gleiches gilt für den Fall, dass die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot anderweitig eingeschränkt wurde.
• Der Anspruch besteht außerdem unabhängig davon, ob die Möglichkeit zum Home-Office besteht oder nicht. 

Die Altersbegrenzung auf zwölf Jahre entfällt, wenn das Kind eine Behinderung hat und auf Hilfe angewiesen ist. Erfasst sind damit auch erwachsene Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind. 

In der Zeit, für die Kinderkrankengeld in Anspruch genommen wird, kann keine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz geltend gemacht werden. 

Seit 2020 müssen auch Menschen mit Behinderung, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, für ein Mittagessen in einer Werkstatt bezahlen.

Aufgrund der Corona-Pandemie gilt folgende Sonderregelung (§ 142 Absatz 2 SGB XII): Wurde für Februar 2020 ein Mehrbedarf anerkannt, wird dieser weiterhin anerkannt. Auf das Kriterium der Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung und die Essenseinnahme in Verantwortung des Leistungsanbieters wird im genannten Zeitraum verzichtet.
Diese Regelung gilt fort, bis der Deutsche Bundestag feststellt, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr besteht. Die Regelung endet spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2021.

Aufgrund der Corona-Pandemie waren Werkstätten für behinderten Menschen phasenweise geschlossen oder können aufgrund der Abstands- und Hygienemaßnahmen nicht gleichermaßen weiterarbeiten wie zuvor. Dies hat negativen Einfluss auf das Arbeitsergebnis der Werkstätten für behinderte Menschen. Es besteht die Gefahr, dass das Arbeitsentgelt von im Arbeitsbereich beschäftigten Menschen mit Behinderung sinkt. 

Um den drohenden finanziellen Ausfall zu kompensieren, hat der Gesetzgeber für das Jahr 2020 folgende Lösung vorgesehen:
Der Bund verzichtete im Jahr 2020 auf 10% der ihm zustehenden Mittel der Ausgleichsabgabe, was bis zu 70 Mio. Euro entspricht. Hierfür wurde die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung geändert. Die Integrationsämter konnten so finanzielle Einbußen von Werkstätten ausgleichen, die auf die Corona-Krise zurückzuführen sind. Die Leistung ist eine Ermessensleistung, über die die Integrationsämter in eigener Verantwortung entscheiden. Sie ist zweckgebunden für die Zahlung der Arbeitsentgelte an die Werkstattbeschäftigten zu verwenden. 

Auch für das Jahr 2021 ist eine solche Regelung vorgesehen. Am 29. Juni 2021 ist eine entsprechende Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung in Kraft getreten. Der Bund verzichtet damit erneut auf 10% der Ausgleichsabgabe. Da das Aufkommen der Ausgleichsabgabe im Jahr 2020 580 Mio. Euro betrug, stehen den Integrationsämter damit etwa 58 Mio. Euro zur Verfügung.

Damit die Wahlen trotz Corona gut durchgeführt werden können, hat der Gesetzgeber mit dem Teilhabestärkungsgesetz die Möglichkeit einer Briefwahl geschaffen (§ 40b WMVO). Voraussetzung für eine Briefwahl ist allerdings, dass weiterhin eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt. Wenn dies nicht mehr der Fall ist, findet die Wahl in der Werkstatt statt. Mehr dazu finden Sie hier.

Vertiefte Informationen zur Umsetzung der Corona-Krise in WfbM finden Sie auf der Homepage der BAG WfbM.

• Bis 30. September 2021 darf der Entlastungsbetrag für das Jahr 2019 und 2020 genutzt werden. Außerdem steht der Entlastungsbetrag für das Jahr 2021 zur Verfügung (voraussichtlich bis 30. Juni 2022). Um zu verhindern, dass der Entlastungsbetrag für 2019/2020 verfällt, sollte dieser vor dem Entlastungsbetrag für 2021 genutzt werden. Dies sollte der Pflegekasse mitgeteilt werden.
• Bis zum 31. Dezember 2021 zahlt die Pflegekasse für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel 60 Euro monatlich.

• Der besondere Sicherstellungsauftrag endet, sobald der Deutsche Bundestag feststellt, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr besteht.
• Tritt dieser Fall ein, ist das BMAS ermächtigt, durch Rechtsverordnung den besonderen Sicherstellungsauftrag für ein Land zu verlängern, soweit und solange sich das Coronavirus nur in diesem Land ausbreitet und das Parlament in dem betroffenen Land die Feststellung nach § 28a Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes trifft.
• Auf jeden Fall endet der Sicherstellungsauftrag – egal ob er bundesweit oder lediglich noch in einem einzelnen Land gilt – mit Ablauf des 31. Dezember 2021.

Ihnen werden unter bestimmten Voraussetzungen nachgewiesene Corona-Aufwendungen und Mindereinnahmen bei der Leistungserbringung ersetzt, sofern diese nicht anderweitig finanziert werden.

Einzelheiten – auch zur Höhe – sind in § 150 Absatz 5a SGB XI geregelt (vgl. § 150 SGB XI – Sicherstellung der pflegerischen Versorgung). Weitere Informationen ergeben sich aus den Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes vom 29.05.2020 / 22.03.2021 (vgl. gkv-spitzenverband.de).

Beachte: Diese Regelung gilt nur noch bis zum 30.06.2021, d.h. bis zum 30.06.2021 entstandene Aufwendungen/Mindereinnahmen können (auch noch nach dem 30.06.2021) geltend gemacht werden.

• Zum 1. Januar 2021 startet der Corona-Teilhabe-Fonds. Leistungserbringer der Behindertenhilfe sowie Inklusionsbetriebe litten bzw. leiden in der Pandemie unter Schließungen und Umsatzausfällen. Viele dieser Unternehmen konnten bisher nur eingeschränkt oder gar nicht von Corona-Hilfen profitieren.
• Die Hilfen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds können entsprechend der Richtlinie ab 1. Januar 2021 beim Integrationsamt des jeweiligen Bundeslandes für den Zeitraum September 2020 bis 31. Mai 2021 beantragt werden.
• Ziel der Hilfe ist es, Liquiditätsengpässe in den durch die COVID-19-Pandemie betroffenen Bereichen abzumildern. Details zum bundesweit einheitlichen Antragsverfahren, eine Zusammenstellung von FAQ und weitere Infos finden Sie hier.

• Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms die Umstellung der im Gesundheits- und Sozialwesen eingesetzten Fahrzeugflotten auf Elektrofahrzeuge. Dafür werden vom Bundesministerium für Umwelt, Natur und nukleare Sicherheit (BMU) für die Jahre 2020 bis 2022 Zuwendungsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der vollständige Förderaufruf ist hier.
• Für die erste Förderrunde konnten Anträge bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 eingereicht werden, für weitere Förderrunden jeweils zum 1. März des Jahres (letztmaliger Stichtag: 1. März 2022). Interessenten werden gebeten, ihren Antrag für die Fahrzeugbeschaffung im Rahmen des Flottenaustauschprogramms hier einzureichen.

• Soziale Einrichtungen können in den Jahren 2020 bis 2023 über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) mit einem neuen Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ (AnpaSo), welches Bestandteil des COVID-19-Konjunkturpakets der Bundesregierung ist, Anträge zur Gebäudesanierung stellen.
• Förderanträge müssen elektronisch über das Portal zur Beantragung von Fördermitteln des Bundes „easy-Online“ eingereicht werden. Bei Verbundvorhaben ist durch jeden Verbundpartner ein separater Antrag einzureichen. Nach Absenden der elektronischen Version des Antrags ist diese auszudrucken und der Projektträgerin Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH, Köthener Straße 4, 10963 Berlin mit Unterschrift einer bevollmächtigten Person sowie den entsprechenden Anlagen innerhalb von zwei Wochen zuzuleiten. Die Anträge sind in deutscher Sprache einzureichen.
• Sämtliche zur Antragsstellung relevanten Informationen finden sich auf der Webseite der ZUG.

• Seit dem 23.12.2020 gibt es die Überbrückungshilfe III. Für die von den zusätzlichen Schließungen vom 13. Dezember 2020 erfasste Unternehmen werden darüber Zuschüsse zu den Fixkosten geleistet. Bei dieser bis Ende Juni 2021 geltenden Überbrückungshilfe III ist das Volumen nochmals erhöht sowie der Kreis der Antragsberechtigten ausgedehnt.

• Das KfW-Sonderprogramm 2020 steht bis zum 30. Juni 2021 zur Verfügung. Das Sonderprogramm steht gewerblichen Unternehmen jeder Größenordnung sowie den freien Berufen offen. Antragsberechtigt hierfür sind jedoch nur solche Sozialunternehmen, die gewerblich agieren (keine gemeinnützigen). Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Trägerschaft, Sozialunternehmen, die nicht gewerblich agieren, gemeinnützige GmbHs sowie Unternehmen mit mehrheitlich gemeinnützigen Unternehmenszwecken, wie Vereine oder Verbände, sind nicht antragsberechtigt.
• Weitere Infos finden Sie hier. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539.

• Seit 1. April 2021 gibt es eine neue „Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen (RLT-)Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“. Hiermit werden Zuschüsse für Investitionen gewährt, mit denen vorhandene stationäre raumlufttechnische Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten um- und aufgerüstet werden.
• Nunmehr können auch Kitas und Schulen, Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder der Kinder- und der Jugendhilfe derlei Anträge stellen. Die Mindestraumgröße, die eine förderfähige RLT-Anlage versorgt, ist so angepasst worden, dass nunmehr auch kleinere Gruppenräume erfasst sind.
• Der Anteil der förderfähigen Ausgaben wurde auf 80 Prozent erhöht und der Katalog der förderfähigen Maßnahmen so erweitert, dass nunmehr auch beispielsweise der nachträgliche Einbau von Anlagen zur Luftdesinfektion durch UV-C Technik gefördert werden kann.
• Der maximale Förderbetrag pro RLT-Anlage liegt bei 200.000 €. Die Förderrichtlinie ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.