Coronavirus
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Corona-Virus
Corona-Virus | COVID-19 | SARS-CoV-2

Corona-Virus | Informationen der Lebenshilfe zu COVID-19

Das Corona-Virus (SARS-CoV-2) und seine Mutationen haben sich weltweit verbreitet. Wir informieren u. a. in Einfacher Sprache und Leichter Sprache und klären über die aktuelle Corona-Gesetzgebung im Bereich der Behindertenhilfe auf.

Neuigkeiten zur Corona-Pandemie

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.11.2021

Das o. g. Gesetz ist überwiegend am 24.11.2021 in Kraft getreten und ersetzt damit die bisherigen Regelungen, die an das Bestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite anknüpften.

Das o. g. Gesetz führt neue Corona-Sonderregelungen ein bzw. verlängert oder ändert bereits bestehende Sonderregelungen. Insbesondere geht es um das Infektionsschutzgesetz (IfSG), das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, das Sozialgesetzbuch XII, das Arbeitsschutzgesetz, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sowie das Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz. Ab 01.01.2022 führt das o. g. Gesetz zu weiteren Änderungen bzw. verlängert bereits bestehende Sonderregelungen im Bereich der Krankenversicherung (Sozialgesetzbuch V) und der sozialen Pflegeversicherung (Sozialgesetzbuch XI).

Inhaltlich geht es dabei zum Beispiel um eine Ausweitung der Testpflicht in besonderen Wohnformen, Werkstätten für behinderte Menschen und ambulanten Diensten der Eingliederungshilfe (§ 28b IfSG). Außerdem wurden die Regelungen zum Lohnersatz bei der Betreuung von Angehörigen aufgrund der Schließung von Betreuungseinrichtungen und die Erhöhung der Kinderkrankengeldtage verlängert. Gleiches gilt für die coronabedingten Unterstützungen und Hilfen für Leistungserbringer der Eingliederungshilfe.

Nicht verlängert wurde bspw. die Nutzungsdauer des Entlastungsbetrages i. H. v. 125 Euro monatlich für die Jahre 2019 und 2020 (vgl. dazu das Kapitel Pflege) sowie die Sonderregelung für den Mehrbedarf der Mittagsverpflegung (vgl. dazu das Kapitel zu existenzsichernden Leistungen).

Weitere Informationen:

Die Änderungen im Einzelnen finden Sie unter den jeweiligen Themenpunkten.

Seit dem 15.09.2021 dürfen Arbeitgeber in bestimmten Unternehmen personenbezogene Daten zum Impf- und Serostatus ihrer Beschäftigten verarbeiten, sofern es für die Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 erforderlich ist.

Außerdem soll bestimmten Personengruppen bevorzugt eine Auffrischungsimpfung angeboten werden, zu denen auch Menschen mit Beeinträchtigung zählen können.

Weitere Informationen gibt es in unserem Kapitel zur Corona-Impfung.

Arbeitgeber, damit auch Werkstätten, sollen allen Beschäftigten anbieten, soweit keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen, von zu Hause aus zu arbeiten. Die Beschäftigten sollen dieses Angebot annehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Die sog. 3G-Regel und die Testverpflichtung gelten nicht, wenn und solange im Homeoffice gearbeitet wird.

Corona-Virus – Empfehlungen der Lebenshilfe
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Allgemeine Informationen zum Corona-Virus

  • Viren sind winzige Erreger. Man kann sie mit bloßen Augen nicht sehen. Sie verbreiten sich über die Luft oder durch den Kontakt mit der Haut. Nimmt man einen Erreger auf, kann dieser im Menschen eine Krankheit auslösen.
    • Zum Beispiel Grippe, Schnupfen oder auch Corona (also COVID-19).
  • Das Corona-Virus ist ganz neu und 2019 zum ersten Mal aufgetreten. Für den menschlichen Körper war das Virus bisher unbekannt. Darum hatte er keinen eigenen Schutz dagegen. Und darum konnte sich das Virus auch so stark ausbreiten. Auch die Wissenschaft muss viel über das neue Virus lernen.
    • Seit Ende 2020 gibt es bereits erste Impfstoffe gegen das Corona-Virus (bzw. COVID-19).
  • Corona-Virus meint das neue Virus selbst.
    • Man spricht das so aus: "Ko-Ro-Na – Wi-Rus".
    • SARS-CoV-2 ist die medizinisch korrekte Bezeichnung.
  • COVID-19 meint: Corona Virus Disease (Krankheit) 2019.
    • Das ist die Krankheit, die durch das Virus entsteht. Die Krankheit wurde als Pandemie eingestuft. Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie. Eine Epidemie meint: Eine Krankheit verbreitet sich sehr weit und es sind viele Menschen zugleich betroffen.

Die Bundesregierung empfiehlt die AHA-Regel + A und + L

A wie Abstand: 

  • Wenig direkter Kontakt mit Menschen (wenn möglich).
  • Bei Kontakt immer den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.

H wie Hygiene: 

  • Gute Hygiene kann vor einer Ansteckung schützen.
  • Darum ist es auch wichtig, sich regelmäßig die Hände zu waschen.

A wie Alltagsmaske: 

  • Das Virus verbreitet sich besonders durch Niesen, Husten oder auch Sprechen.
  • Mit Mund-Nasen-Masken schützt man sich selbst und andere.

A wie Corona-Warn-App:

  • Das ist eine kostenlose App für das Smartphone.
  • Sie hilft dabei, das Risiko einer Ansteckung zu erkennen und warnt davor.

 L wie Lüften:

  • Das Virus verbreitet sich über die Luft.
  • Durch regelmäßiges Lüften verringert man das Risiko einer Ansteckung.

Wer sich mit dem Virus infiziert (angesteckt) hat, bekommt oft Fieber, Schnupfen und Husten. Man kann auch Durchfall, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit oder Atem-Probleme bekommen. Wichtig: Manche Menschen haben kaum Symptome. Sie können trotzdem andere anstecken.

Merkt man die beschriebenen Anzeichen, sollte man über das Telefon mit einem Arzt oder einer Ärztin sprechen. Ein Test kann zeigen, ob man das Corona-Virus bzw. COVID-19 wirklich hat. Wer sich unsicher ist, kann eine Service-Nummer zum Corona-Virus oder die Nummer für Erst-Informationen (Tel.: 115) anrufen.

  • Es ist ganz normal, Fragen zum Corona-Virus zu haben.
  • Es gibt noch weitere Telefon-Nummern.
    • Etwa zur Beratung zum Corona-Virus.
    • Oder zur Hilfe bei Problemen, Sorgen oder Ängsten.

Corona-Virus: Weitere Telefon-Nummern bei Corona-Verdacht

  • Tel.: 030 / 34 64 65 100 – Corona-Virus Hotline des BMG in Berlin
  • Tel.: 0800 / 01 17 72 2 – Unabhängige Patientenberatung Deutschland

Hilfe in Krisen-Situationen: Wichtige Telefon-Nummern

Diese Telefon-Nummern können Sie anrufen, wenn Sie zum Beispiel:

  • große Angst und viele Sorgen haben
  • sich niedergeschlagen fühlen
  • dringend jemanden zum Reden brauchen

Diese Nummern sind grundsätzlich anonym und kostenfrei:

Weitere Informationen zur Corona-Pandemie gibt es hier

Die Impfung gegen das Corona-Virus
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Impfung gegen COVID-19

  • § 3 Absatz 1 ermöglicht – neben der Impfung durch Impfzentren, mobile Impfteams und Vertragsarztpraxen – auch eine Impfung durch Betriebsärzte, überbetriebliche Dienste von Betriebsärzten und beauftragte Arztpraxen, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung (Privatarztpraxen) teilnehmen.

Die Europäische Zulassungsbehörde EMA hat die Impfstoffe von den Unternehmen BioNTech/Pfizer und Moderna für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren zugelassen. Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat am 18. August 2021 eine generelle Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche (12 bis 17 Jahren) ausgesprochen.

Für jüngere Kinder unter 12 Jahren laufen klinische Studien zur Wirksamkeit und Sicherheit. Medieninformationen nach plant BioNTech/Pfizer zeitnah einen Antrag auf Zulassung für Kinder zwischen fünf und elf Jahren zu stellen. Auch die Studienergebnisse für Kinder unter fünf Jahren werden noch für dieses Jahr erwartet.

Gesundheitsminister Jens Spahn rechnet laut Medieninformationen im ersten Quartal 2022 mit einer Zulassung für Kinder unter zwölf Jahren, wies jedoch darauf hin, dass zwischen Zulassung und einer Impfempfehlung durch die STIKO noch einmal Zeit vergehen könne.

Seit dem 15.09.2021 dürfen Arbeitgeber in bestimmten Unternehmen personenbezogene Daten zum Impf- und Serostatus ihrer Beschäftigten verarbeiten, sofern es für die Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 erforderlich ist ( § 36 Absatz 3 Infektionsschutzgesetz). Der Arbeitgeber kann in diesem Zusammenhang vom Beschäftigten Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen eines Impfschutzes bzw. das Bestehen einer natürlichen Immunität in Bezug auf COVID-19 verlangen. Der Zweck der Verarbeitung ist auf die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Entscheidung der Art und Weise einer Beschäftigung begrenzt. Eine vollständige Aufzählung der Unternehmen, in denen das Fragerecht besteht, findet sich in § 36 Absatz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz. Das Fragerecht ist bis zum 19. März 2022 befristet.

Für die Lebenshilfen dürften die folgenden Bereiche relevant sein:

  • Kindertagesstätten und Horte
  • Schulen
  • Kinderheime
  • „Voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen“, also beispielsweise besondere Wohnformen, Werk- und Förderstätten sowie Heilpädagogische Tagesstätten

Auch den Impf- und Teststatus der betreuten bzw. untergebrachten Personen darf von Besonderen Wohnformen, Werkstätten für behinderte Menschen, ambulanten Diensten der Eingliederungshilfe sowie Angeboten zur Unterstützung im Alltag erhoben werden (vgl. § 28b Abs. 3 IfSG).

Seit dem 01.09.2021 stellt § 2 Coronavirus-Impfverordnung klar, dass der Anspruch auf Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auch Folge- und Auffrischungsimpfungen (sog. Booster-Impfungen) umfasst.

Nach den Beschlüssen der Gesundheitsministerkonferenz vom 02.08.2021, vom 09.08.2021 und vom 06.09.2021 soll bestimmten Personengruppen bevorzugt eine Auffrischungsimpfung angeboten werden. Zum genannten Personenkreis gehören unter anderem auch Menschen, die in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Pflegeeinrichtungen oder anderen Einrichtungen für vulnerablen Gruppen leben (z.B. ambulant betreute Wohngruppen für ältere pflegebedürftige Menschen). Gleiches gilt für die in diesen Einrichtungen Beschäftigten, sofern es ihrem Wunsch entspricht, und für Menschen mit Pflegebedarf, die zu Hause wohnen.

Hinweis: Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt die Auffrischungsimpfung für alle Personen ab 18 Jahren. Hier geht es zur Empfehlung.

Ein Regenbogen macht Hoffnung in Quarantäne-Zeiten.
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Quarantäne bei Menschen mit geistiger Behinderung

Die Wohnung nicht verlassen dürfen, niemanden treffen und sogar zur eigenen Familie Abstand halten: Quarantäne und Isolierung sind für die meisten Menschen sehr belastend. Für manche Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung ist es besonders schwer. Sie verstehen nicht, warum sie sich an diese neue Regel halten müssen. Sie haben Angst oder sind traurig. In einem Artikel im Kirchheimer Treckboten beschreibt Julia Nemetschek-Renz wie Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen einer Außenwohngruppe die Quarantänezeit erlebten.

Begeben sich Menschen freiwillig in Quarantäne, ist dies rechtlich meist unproblematisch. Doch wie sieht die Lage aus, wenn ein Mensch mit sogenannter geistiger Behinderung uneinsichtig ist, sich nicht an die Quarantäneregeln hält, das Zimmer oder die Wohnung verlassen will? Im Beitrag „Quarantäne aus rechtlicher Perspektive“ der Bundesvereinigung Lebenshilfe steht alles, was Eltern und Angehörige, rechtliche Betreuer*innen sowie Dienste und Einrichtungen darüber wissen sollten.

Corona-Virus-Test
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Corona-Tests

Ab dem 24. November 2021 gelten für Besondere Wohnformen, Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und ambulante Dienste der Eingliederungshilfe Testpflichten (§ 28b Abs. 2 Nr. 2 IfSG). Diese Einrichtungen können dann von Arbeitgeber*innen und Beschäftigten nur nach der Vorlage eines negativen Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 betreten werden (Ausnahme: Betreten zur Testung/Wahrnehmung eines Impfangebots). Dabei wird hinsichtlich der Testvorlage folgendes im Überblick gelten:

Übersicht zu Corona-Tests
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Hinweis: Sollte das Landesrecht weitergehende Testpflichten vorgeben, sind diese zu beachten und umzusetzen.

  • Eine geimpfte Person ist eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist, und deren letzte erforderliche Einzelimpfung mindestens 14 Tage her ist. Das ist in § 2 Nr. 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) geregelt.
  • Eine genesene Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt (§ 2 Nr. 4 SchAusnahmV).
  • Ein „physischer Kontakt“ liegt bereits bei einem Zusammentreffen mit anderen Personen vor, auch wenn es zu keinem direkten Körperkontakt kommt.

Erstellung eines Testkonzeptes ist jetzt verpflichtend

Im Rahmen der neuen Testpflicht werden Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nun verpflichtet, ein entsprechendes einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen. Dies war bislang freiwillig. Im Rahmen des Testkonzepts haben sie Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 für alle Beschäftigten und Besucher anzubieten. 

Hinweis: Leistungserbringer der Eingliederungshilfe können nach der Coronavirus-Testverordnung entsprechend ihrem Testkonzept eine bestimmte Anzahl Corona-Schnelltests beschaffen und ihr Personal, die von ihnen betreuten Personen sowie Besucher präventiv testen. Die insoweit entstehenden Kosten werden bis zu einer festgelegten Obergrenze erstattet. Weitere Informationen haben wir im Folgenden für Sie zusammengestellt.

Die Arbeitgeber*innen von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe müssen ihre Beschäftigten bei Bedarf in barrierefrei zugänglicher Form über die neuen Zugangsregeln informieren (§ 28b Abs. 2 S. 6 IfSG). Darüber hinaus sind die Arbeitgeber*innen und die Leitungen verpflichtet, die Einhaltung der Testpflichten durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren (§ 28b Abs. 3 IfSG). Erfolgt die Testung vor Ort, muss die zur Durchführung oder Überwachung der Tests befugte Person diese unverzüglich dokumentieren (§ 22 Abs. 4 c IfSG). Zudem sind der zuständigen Behörde zweimal wöchentlich folgende Angaben in anonymisierter Form zu übermitteln:

  1. Angaben zu den durchgeführten Testungen, jeweils bezogen auf Personen, die in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt sind oder behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind, sowie bezogen auf Besuchspersonen
  2. Angaben zum Anteil der Personen, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sind, jeweils bezogen auf die Personen, die in der Einrichtung oder in dem Unternehmen beschäftigt oder untergebracht sind oder behandelt, betreut oder gepflegt werden.

Die Einrichtungen oder Unternehmen dürfen den Impf- und Teststatus der Personen, die dort behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind.

Soweit es zur Erfüllung dieser Pflichten erforderlich ist, dürfen Arbeitgeber*innen und Leitungen personenbezogene Daten einschließlich Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten. Daten von Personen, die von den Leistungserbringern betreut werden, dürfen nur zur Beurteilung der Gefährdungslage in der Einrichtung oder dem Unternehmen und zur Vorbereitung der Berichterstattung verarbeitet werden (§ 28 Abs. 3 S. 8 IfSG). Die Daten sind spätestens am Ende des sechsten Monats nach ihrer Erhebung zu löschen (§ 28 Abs.3 S. 9 IfSG).

Kontrollieren Arbeitgeber*innen bzw. Leitungen von Leistungserbringer der Eingliederungshilfe die Einhaltung der Nachweispflicht nicht, so kann ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Gleiches gilt für Arbeitgeber*innen oder Mitarbeitenden die ohne Testnachweis die oben genannten Einrichtungen und Unternehmen der Eingliederungshilfe betreten. Ein wissentlicher Verstoß gegen die Pflicht zur Testdokumentation gemäß § 22 Abs. 4 c IfSG zur Täuschung im Rechtsverkehr wird mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.

Verweigern Mitarbeitende die Testung oder legen keinen Testnachweis vor, können arbeitsrechtliche Konsequenzen wie bspw. der Verlust des Lohnanspruches, eine Abmahnung oder sogar die Kündigung drohen.

Coronavirus Testverordnung

Neben den Neuregelungen gilt auch weiterhin die Coronavirus-Testverordnung (TestV). Sie wurde mit Wirkung zum 13. November 2021 erneut angepasst. Die wesentliche Änderung besteht darin, dass die kostenlosen Bürgertests gemäß § 4a TestV wieder eingeführt und die Wirkung der Verordnung bis zum 31. März 2022 verlängert wurde. Nähere Informationen zum Anspruch auf Corona-Tests haben wir für Sie zusammengefasst:

Verdienstausfall und Kinderkrankengeld
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Verdienstausfall und Kinderkrankengeld

Diese Fragen stellen sich jetzt sowohl Eltern minderjähriger Kinder als auch Angehörige volljähriger Menschen mit Behinderung. Durch die COVID-19-Pandemie kommt es zur Schließung von Kitas, Schulen, Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) oder Tagesförderstätten. Kinder müssen mitunter in Quarantäne oder der Präsenzunterricht an den Schulen wird ausgesetzt. Hierdurch betreuen Eltern ihre Kinder nunmehr zu Hause.

  • Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen für eine kurze Zeit Lohnfortzahlung oder eine Entschädigung (längstens für 10 bzw. 20 Wochen bei Alleinerziehenden) nach dem Infektionsschutzgesetz geltend machen.
  • Ebenso kommt ein ca. 90 %iger Ausgleich des entgangenen Arbeitsentgelts in Form des Pflegeunterstützungsgelds in Betracht.

Unter Umständen ist auch eine längere Freistellung von der Arbeit mit Hilfe eines zinslosen Darlehens möglich, um die Pflege naher Angehöriger zu organisieren.

Beziehen die Pflegepersonen Leistungen nach dem SGB II, dann dürfen diese Leistungen nicht gekürzt oder (erst beantragte Leistungen) abgelehnt werden, wenn die Pflegeperson bzw. der Leistungsberechtigte (den ganzen Tag oder stundenweise) zuhause bleiben muss, um einen Menschen mit Behinderung zu pflegen.

Aufgrund der Corona-Pandemie haben gesetzlich krankenversicherte Eltern für das Jahr 2021 und mit Wirkung zum 1. Januar 2022 auch für das Jahr 2022 einen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld gegen die gesetzliche Krankenversicherung (vgl. § 45 Absatz 2a SGB V). Pro Elternteil können 30 Arbeitstage bzw. bei Alleinerziehenden 60 Arbeitstage geltend gemacht werden. 

  • Der Anspruch besteht bis zum 19. März 2022 nicht nur, wenn das Kind erkrankt ist, sondern auch wenn die Einrichtung für Menschen mit Behinderung bzw. die Schule oder KiTa, in der das Kind betreut wird, geschlossen ist.
  • Gleiches gilt für den Fall, dass die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot anderweitig eingeschränkt wurde.
  • Der Anspruch besteht außerdem unabhängig davon, ob die Möglichkeit zum Home-Office besteht oder nicht. 

Die Altersbegrenzung auf zwölf Jahre entfällt, wenn das Kind eine Behinderung hat und auf Hilfe angewiesen ist. Erfasst sind damit auch erwachsene Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind. 

In der Zeit, für die Kinderkrankengeld in Anspruch genommen wird, kann keine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz geltend gemacht werden. 

Corona-Virus – Empfehlungen der Lebenshilfe
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Sonderregelungen für Werkstätten und Werkstattbeschäftigte

Hier finden Sie Informationen zu Corona-bedingten Sonderregelungen für Werkstätten und Werkstattbeschäftigte.

Die unten genannte Sonderregelung für das Mittagessen in einer Werkstatt gilt nicht mehr, d. h. es kommt nun wieder auf die Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung und die Essenseinnahme in Verantwortung des Leistungsanbieters an. Diese Sonderregelung wurde nicht verlängert.

Rückblick: Aufgrund der Corona-Pandemie galt bis 25.11.2021 – also dem Tag der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite – eine Sonderregelung (§ 142 Absatz 2 SGB XII): Wurde für Februar 2020 ein Mehrbedarf für die Mittagsverpflegung anerkannt, wurde dieser Mehrbedarf weiterhin anerkannt. Auf das Kriterium der Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung und die Essenseinnahme in Verantwortung des Leistungsanbieters wurde verzichtet.

Aufgrund der Corona-Pandemie waren Werkstätten für behinderten Menschen phasenweise geschlossen oder können aufgrund der Abstands- und Hygienemaßnahmen nicht gleichermaßen weiterarbeiten wie zuvor. Dies hat negativen Einfluss auf das Arbeitsergebnis der Werkstätten für behinderte Menschen. Es besteht die Gefahr, dass das Arbeitsentgelt von im Arbeitsbereich beschäftigten Menschen mit Behinderung sinkt. 

Um den drohenden finanziellen Ausfall zu kompensieren, hat der Gesetzgeber für die Jahre 2020 und 2021 folgende Lösung vorgesehen: Der Bund verzichtete auf 10% der ihm zustehenden Mittel der Ausgleichsabgabe, was 2020 bis zu 70 Mio. Euro und 2021 etwa 58 Mio. Euro entsprach. Hierfür wurde die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung geändert. Die Integrationsämter konnten so finanzielle Einbußen von Werkstätten ausgleichen, die auf die Corona-Krise zurückzuführen sind. Die Leistung ist eine Ermessensleistung, über die die Integrationsämter in eigener Verantwortung entscheiden. Sie ist zweckgebunden für die Zahlung der Arbeitsentgelte an die Werkstattbeschäftigten zu verwenden. 

Ob auch für das Jahr 2022 eine solche Regelung vorgesehen ist, steht noch nicht fest.

Vertiefte Informationen zur Umsetzung der Corona-Krise in WfbM finden Sie auf der Homepage der BAG WfbM.

Sonderregelungen für Pflegebedürftige

(Stand: 22.11.2021)

  • Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze enthält für den Bereich der Pflege gem. SGB XI v. a. Verlängerungen von Sonderregelungen für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis 31.03.2022. Nähere Informationen haben wir in unserem Beitrag zur Pflege bereitgestellt.
  • Nur noch bis 31. Dezember 2021:
    • darf der Entlastungsbetrag für das Jahr 2019 und 2020 genutzt werden.
    • zahlt die Pflegekasse für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel 60 Euro monatlich (anstatt 40 Euro).

Sonderregelungen bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen

Durch die COVID-19-Pandemie gibt es einige befristete Sonderregelungen bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen. Die Sonderregelungen betreffen zum Beispiel:

•    Die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung 
•    Die Möglichkeit für Ärzt*innen, Verordnungen ohne direkten Patientenkontakt auszustellen
•    Die Möglichkeit zur Durchführung und Abrechnung von Video-Behandlungen und Therapien

Auskunft über die Sonderregelungen geben der G-BA und der GKV-Spitzenverband.

Sonderregelungen beim Bezug von existenzsichernden Leistungen

Nach dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 22.11.2021 gilt: Noch bis zum 31.03.2022 gelten u. a. die folgenden Erleichterungen für Bewilligungszeiträume, die vom 1. März 2020 bis 31. März 2022 beginnen:

  • Vermögen wird für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt bzw. nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist. Ob erhebliches Vermögen vorhanden ist, ist im Antrag anzugeben.
  • Die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) gelten für sechs Monate als angemessen.

Gut zu wissen: Es spricht einiges dafür, dass die o. g. Regelungen zum Vermögen und zu den KdU auch für Menschen gelten, die schon länger SGB XII – Leistungen beziehen. Leider hat das Sozialgericht Landshut hierzu mit Beschluss vom 18.08.2021 (Az: S 30 SO 39/21) anders entschieden. Nach Meinung des Gerichts betreffen die Sonderregelungen nur Menschen, die durch die Corona-Pandemie erstmalig auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sind. Es ist nicht ausgeschlossen, dass andere Gerichte diese Frage anders beurteilen würden.

Beachte: Die bis zum 31.12.2021 geltende Sonderregelung zum Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung gem. § 142 Abs. 2 Sozialgesetzbuch XII wurde nicht verlängert! Es kommt ab 1. Januar 2022 also wieder auf die Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung und die Verantwortung des Leistungsanbieters für die Essenseinnahme an.

Hilfe in Corona-Zeiten
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Corona-bedingte Unterstützungen und Hilfen für Leistungserbringer

Unterstützung für Leistungserbringer der Eingliederungshilfe und Frühförderstellen

Zu Beginn der Pandemie hat der Bundesgesetzgeber mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) Regelungen zum finanziellen Schutz von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe, interdisziplinärer Frühförderstellen und anderer sozialen Dienstleister erlassen, die in Folge der Corona-Pandemie ihre Leistungen nicht mehr bzw. nicht in gleichem Umfang erbringen können und dadurch in ihrer Existenz bedroht sind.

Nähere Informationen zum SodEG-Zuschuss der Krankenkassen für den Bereich der Interdisziplinären Frühförderung finden Sie auf der Seite des GKV-Spitzenverbandes.

Der besondere Sicherstellungsauftrag des SodEG gilt bis zum 19. März 2022.

Unterstützung für Sozialpädiatrische Zentren (SPZ) und Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB)

Zum Schutz der SPZ und der MZEB wurde in § 120 Abs. 2 S. 6 SGB V geregelt, dass die Vergütungsverträge, auf Grund der besonderen Situation dieser Einrichtungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie, bis zum 20. Juni 2020 vorübergehend anzupassen sind. Eine Verlängerung dieser Anpassungsregel wurde bislang nicht beschlossen.

Ihnen werden unter bestimmten Voraussetzungen nachgewiesene Corona-Aufwendungen und Mindereinnahmen bei der Leistungserbringung ersetzt, sofern diese nicht anderweitig finanziert werden.

Einzelheiten – auch zur Höhe – sind in § 150 Absatz 5a SGB XI geregelt (vgl. § 150 SGB XI – Sicherstellung der pflegerischen Versorgung). Weitere Informationen ergeben sich aus den Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes vom 29.05.2020 / 22.03.2021 (vgl. gkv-spitzenverband.de).

Beachte: Diese Regelung gilt bis zum 31.03.2022, d.h. bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Aufwendungen / Mindereinnahmen können (auch noch nach dem 31.03.2022) geltend gemacht werden.

Weitere Bundes-Corona-Hilfen für Leistungserbringer der Behindertenhilfe

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung ab Juni 2020 zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Für Leistungserbringer der Behindertenhilfe sind insbesondere folgende Maßnahmen von Interesse:

  • Zum 1. Januar 2021 startete der Corona-Teilhabe-Fonds. Nach einer Verlängerung bis zum 31.05.2021 ist er nun ausgelaufen.

  • Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms die Umstellung der im Gesundheits- und Sozialwesen eingesetzten Fahrzeugflotten auf Elektrofahrzeuge. Dafür werden vom Bundesministerium für Umwelt, Natur und nukleare Sicherheit (BMU) für die Jahre 2020 bis 2022 Zuwendungsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der vollständige Förderaufruf ist hier.
  • Förderanträge können bis zum 31. März 2022 gestellt werden. Interessenten werden gebeten, ihren Antrag für die Fahrzeugbeschaffung im Rahmen des Flottenaustauschprogramms hier einzureichen.

  • Soziale Einrichtungen können in den Jahren 2020 bis 2023 über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) mit einem neuen Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ (AnpaSo), welches Bestandteil des COVID-19-Konjunkturpakets der Bundesregierung ist, Anträge zur Gebäudesanierung stellen.
  • Förderanträge müssen elektronisch eingereicht werden. Bei Verbundvorhaben ist durch jeden Verbundpartner ein separater Antrag einzureichen. Nach Absenden der elektronischen Version des Antrags ist diese auszudrucken und der Projektträgerin Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH, Köthener Straße 4, 10963 Berlin mit Unterschrift einer bevollmächtigten Person sowie den entsprechenden Anlagen innerhalb von zwei Wochen zuzuleiten. Die Anträge sind in deutscher Sprache einzureichen.
  • Sämtliche zur Antragsstellung relevanten Informationen zum nächsten Antragsfenster im Frühjahr 2022 finden sich auf der Webseite der ZUG. Besuchen Sie diese in regelmäßigen Abständen, oder sofern Sie sich für das nächste Antragseinreichungsfenster und die einschlägigen Förderbestimmungen interessieren, können Sie sich über dieses Formular registrieren lassen und erhalten dann eine Nachricht, sobald weitere Informationen vorliegen.

  • Aktuell laufen die Überbrückungshilfen III + bis zum 31.12.2021. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

  • Die KFW-Hilfen stehen gewerblichen Unternehmen jeder Größenordnung sowie den freien Berufen offen. Antragsberechtigt hierfür sind jedoch nur solche Sozialunternehmen, die gewerblich agieren (keine gemeinnützigen). Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Trägerschaft, Sozialunternehmen, die nicht gewerblich agieren, gemeinnützige GmbHs sowie Unternehmen mit mehrheitlich gemeinnützigen Unternehmenszwecken, wie Vereine oder Verbände, sind nicht antragsberechtigt.
  • Weitere Infos finden Sie hier. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539.

  • Seit 1. April 2021 gibt es eine neue „Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen (RLT-)Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“. Hiermit werden Zuschüsse für Investitionen gewährt, mit denen vorhandene stationäre raumlufttechnische Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten um- und aufgerüstet werden.
  • Es können auch Kitas und Schulen, Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder der Kinder- und der Jugendhilfe derlei Anträge stellen. Die Mindestraumgröße, die eine förderfähige RLT-Anlage versorgt, ist so angepasst worden, dass nunmehr auch kleinere Gruppenräume erfasst sind.
  • Der Anteil der förderfähigen Ausgaben wurde auf 80 Prozent erhöht und der Katalog der förderfähigen Maßnahmen so erweitert, dass nunmehr auch beispielsweise der nachträgliche Einbau von Anlagen zur Luftdesinfektion durch UV-C Technik gefördert werden kann.
  • Der maximale Förderbetrag pro RLT-Anlage liegt bei 200.000 €. Die Förderrichtlinie ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Allerdings können aktuell keine Anträge mehr gestellt werden. Ob es eine erneute Antragsfrist geben wird, ist leider nicht bekannt. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

Corona-bedingte Erleichterungen für Vereine

Um die Handlungsfähigkeit von Vereinen auch während der Corona-Pandemie weiterhin zu gewährleisten, wurden Erleichterungen für Vereine geschaffen. So zum Beispiel zur Amtsdauer von Vorstandsmitgliedern, der Beschlussfassung, der Durchführung von Online -Mitgliederversammlungen oder auch der Möglichkeit, eine Präsenz-Mitgliederversammlung zu verschieben. Diese gelten vorerst bis zum 31. August 2022.

Hinweis zu rechtlichen Informationen

An die Bundesvereinigung Lebenshilfe werden jeden Tag viele Fragen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise gerichtet. Sie versucht, die Fragen nach bestem Wissen zu beantworten. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe kann jedoch weder rechtsverbindliche Auskünfte erteilen noch eine Garantie für die Richtigkeit ihrer Antworten geben. Zu beachten ist insbesondere, dass sich die Rechtslage u. a. durch neue Verfügungen oder Verordnungen nahezu täglich ändern kann.

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