Corona-Virus | Empfehlungen der Lebenshilfe zu COVID-19

• Kontakt-Beschränkungen bleiben bis mindestens 03.05.
• Groß-Veranstaltungen sind bis zum 31.08. verboten.
  • Dazu zählen auch Fußball-Spiele vor Publikum.
• Versammlungen in Kirchen oder anderen Gottes-Häusern bleiben verboten.
• Gasthäuser dürfen weiterhin nur liefern oder zum Mitnehmen ausgeben.
• Museen und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen.
• Spielplätze und ähnliche Einrichtungen bleiben gesschlossen.
• Friseure dürfen unter Auflagen wieder öffnen.
  • Ähnliche Angebote (zum Beispiel Kosmetik-Studios) bleiben weiterhin geschlossen.
• Reisen sollen weiterhin vermieden werden.
  • Es besteht weiterhin eine weltweite Reise-Warnung.
• Der Schul-Betrieb wird ab 04.05. schrittweise aufgenommen.
• Viele Geschäfte (unter 800 m² Fläche) dürfen wieder öffnen.
• Auto-Häuser, Fahrrad-Läden und Buch-Händler dürfen grundsätzlich öffnen.
• An Hochschulen dürfen Prüfungen abgenommen werden.
  • Auch spezielle Veranstaltungen sind unter Auflagen erlaubt.

• Es gibt neue Regeln, auf die man achten muss.
• Die Einschränkungen wurden jetzt noch einmal verstärkt.
  • 1. Kontakte zu anderen sollen kaum noch stattfinden.
    • Das gilt für alle Menschen, mit denen ihr nicht gerade zusammen wohnt.  
  • 2. Wo immer möglich soll man einen Abstand von 1,5 Metern einhalten.
    • Außer zu Menschen, mit denen ihr gerade zusammen wohnt.
  • 3. Man darf sich nicht mehr in Gruppen treffen.
    • Nur noch mit einem Menschen zur gleichen Zeit, mit dem ihr nicht gerade zusammen wohnt.
    • Eine Familie, die zusammen wohnt, kann gemeinsam nach draußen.
      • Aber sie muss zu anderen Menschen Abstand halten.
    • Wichtig: Es ist besser, wenn man jetzt draußen seinen Ausweis dabei hat.
  • 4. Was darf man jetzt noch machen?
    • Zur Arbeit gehen.
    • Zur Notbetreuung gehen.
    • Einkäufe machen.
    • Zum Arzt gehen.
    • An Sitzungen, dringenden Terminen und Prüfungen teilnehmen.
    • Hilfe für andere leisten.
    • Sport und Bewegung an der frischen Luft machen (ohne Gruppe).
    • Dringend notwendige Dinge.
  • 5. Partys und Feiern sind verboten. Das wird auch kontrolliert.
    • Wer trotzdem feiert, kann eine Strafe bekommen.
  • 6. Gaststätten und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen.
    • Lieferung und Abholung zum Mitnehmen sind erlaubt.
  • 7. Weitere Einrichtungen werden geschlossen:
    • Friseure,
    • Kosmetikstudios,
    • Massagepraxen,
    • Tattoo-Studios
    • und ähnliche.
  • 8. Hygiene und Schutz vor dem Corona-Virus sind jetzt sehr wichtig.
    • Das muss in allen Betrieben für Mitarbeiter*innen und Besucher*innen berücksichtigt werden.
  • 9. Diese Maßnahmen gelten mindestens zwei Wochen.
• ​​​​​​Hinweis: Diese​ Regeln sind Empfehlungen für die einzelnen Bundesländer.
• In manchen Bundesländern gibt es aber noch strengere Regeln, wie etwa in Bayern.

• Es gibt jetzt viele Aktionen gegen das Corona-Virus.
• "Social Distancing" ist Englisch und bedeutet "Soziale Distanz":
  • Menschen sollen Abstand voneinander halten und sich nicht treffen.
  • Das verhindert, dass sich das Virus von Mensch zu Mensch verbreiten kann.
• "Wir vs. Virus" oder #WirVsVirus:
  • Gemeinsam wollen wir alle gegen die Ausbreitung des Virus vorgehen.
• "Stay at Home" ist Englisch und bedeutet "Bleib zuhause":
  • Alle, die können, sollen zuhause bleiben.
  • Das ist der effektivste Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus.
• Viele sprechen auch von "Wir bleiben zuhause".
  • Das findet man oft in den Sozialen Medien.
  • Man möchte damit besonders Krankenhäuser und Ärzt*innen unterstützen.
  • Sie müssen bereits sehr viele Menschen behandeln.
  • Je weniger neu erkranken, desto besser für alle.

Mehr gibt es auch bei unseren Informationen in Leichter Sprache.

Ausgangs-Beschränkungen | Ausgangs-Sperre | Ausgangs-Verbot

Es gibt jetzt die ersten Beschränkungen beim Ausgang (also draußen im Freien). In Bayern wurde eine Ausgangs-Beschränkung von zwei Wochen angeordnet. Andere Länder ziehen nach. So möchte man verhindern, dass Menschen trotz Warnungen in Kontakt miteinander kommen. Ziel ist es, die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus zu verhinden. Die aktuelle Verbreitung von SARS-CoV-2 bzw. dem Corona-Virus kann man sich jederzeit ansehen. 

• Es werden viele Einrichtungen geschlossen.
  • Dazu zählen alle Freizeit-Einrichtungen.
  • Gemeint sind zum Beispiel:
    • Bars
    • Kneipen
    • Kinos
    • Museen
    • und so weiter
  • Weitere Einschränkungen und Verbote gibt es bei:
    • Gottes-Diensten
    • Sport-Angeboten
    • Gast-Stätten
    • Reisen
      • Wichtig: Es gilt eine weltweite Reise-Warnung für alle Reisen!
      • Es sollten derzeit gar keine Reisen unternommen werden.
      • Weder in das Ausland noch innerhalb von Deutschland.
• Nicht geschlossen werden Geschäfte, die man täglich braucht.
  • Dazu zählen auch Super-Märkte.
  • Gemeint sind:
    • Lebensmittel-Geschäfte
    • Lieferdienste
    • Apotheken
    • Sanitätshäuser
    • Drogerien
    • Tankstellen
    • Banken
    • Sparkassen
    • Poststellen
    • Reinigungen
    • Waschsalons
    • Bau- und Gartenbau
    • Tierbedarf-Märkte
    • Der Großhandel

• Schulen und Kitas sind in Deutschland geschlossen.
• Das gilt seit dem 16.03.2020 und für ganz Deutschland.

• Veranstaltungen mit vielen Teilnehmern werden abgesagt.
• Wer sich krank fühlt, bekommt auch telefonisch ein Attest.
• Wer die Möglichkeit dazu hat, sollte von zu Hause arbeiten.
• Reisen sollten derzeit vermieden werden.
• Öffentliche Verkehrsmittel sollten nach Möglichkeit gemieden werden.
• Jegliche Kontakte sollten reduziert werden.
• Menschen über 60 Jahre sollten sich gegen Pneumokokken impfen lassen.

Diese Vorgaben gelten für alle Menschen. Insbesondere aber für Risikogruppen:

• Menschen mit Vorerkrankungen oder geschwächtem Immunsystem
• Menschen über 50 Jahre

• Tel.: 030 / 34 64 65 100 – Corona-Virus Hotline des BMG in Berlin
• Tel.: 0800 / 01 17 72 2 – Unabhängige Patientenberatung Deutschland
  • Zudem gibt es Hotlines bzw. die Bürger-Telefone der einzelnen Bundesländer:
    • Baden-Württemberg: Tel.: 0711 / 90 43 95 55
    • Bayern: Tel.: 09131 / 68 08 51 01
    • Berlin: Tel.: 030 / 90 28 28 28
    • Brandenburg: Tel.: 0331 / 86 83 77 7
    • Bremen: Tel.: 0421 / 115
    • Hamburg: Tel.: 040 / 42 82 84 00 0
    • Hessen: Tel.: 0800 / 55 54 66 6
    • Mecklenburg-Vorpommern: Tel.: 0385 / 58 85 88 8
    • Niedersachsen: Tel.: 0511 / 45 05 55 5
    • Nordrhein-Westfalen: Tel.: 0211 / 91 19 10 01
    • Rheinland-Pfalz: 0800 / 57 58 10 0
    • Saarland: Tel.: 0681 / 50 14 42 2
    • Sachsen: Tel.: 0351 / 56 45 58 55
    • Sachsen-Anhalt: Tel.: 0391 / 25 64 22 2
    • Schleswig-Holstein: Tel.: 0431 / 79 70 00 01
    • Thüringen: Tel.: 0361 / 57 38 15 09 9

Diese Telefon-Nummern können Sie anrufen, wenn Sie zum Beispiel:

• große Angst und viele Sorgen haben
• sich niedergeschlagen fühlen
• dringend jemanden zum Reden brauchen

Diese Nummern sind grundsätzlich anonym und kostenfrei:

• Kinder- und Jugendtelefon – 116 111
• Telefon-Seelsorge
  • 0800 – 111 0 111
  • 0800 – 111 0 222
  • 116 123
• Hilfe-Telefon "Gewalt gegen Frauen" – 08000 – 116 016
• Weisser Ring: Hilfe für Opfer von Gewalt – 116 006
• Hilfeportal "Sexueller Missbrauch" – 0800 – 22 55 530
• Silbernetz (Hilfe für Menschen über 60) – 0800 – 4 70 80 90

Weitere Hilfs-Angebote:

• Blaues Kreuz (Sucht-Hilfe-Portal)
• Anonyme Alkoholiker
• Muslimisches Seelsorge-Telefon

• Ganz aktuell haben die Fachverbände für Menschen mit Behinderung Merkblätter für den konkreten Umgang mit Prävention und Quarantäne in Wohnformen für Menschen mit Behinderung erarbeitet.

• Der Paritätische Gesamtverband hat Fachinformationen zu diesem Thema veröffentlicht.
• Unter folgendem Link finden sich Informationen zu arbeits- und steuerrechtlichen Aspekten des trägerübergreifenden Einsatzes von Personal während der Corona-Krise.

• Wir informieren über die wichtigsten Inhalte des Maßnahmenpaketes der Bundesregierung.
• Insbesondere gehen wir auf die neuen Reglungen im Bereich der Behindertenhilfe ein.

Das neue Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) regelt:

1. Den Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung und
2. einen Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger für soziale Dienstleister.

• Weitere Informationen gibt es hier:

Hygiene und Distanz sind gerade wichtige Maßnahmen.

• Es gibt eine Vorlage mit wichtigen Informationen, auch in Leichter Sprache.
• Diese Vorlage kann man auch ausdrucken und verteilen.

Viele Einrichtungen müssen jetzt ein Besuchsverbot erteilen.

• Das dient dem Schutz von Menschen und ihrer Gesundheit.
• Dafür gibt es Vorlagen in Leichter Sprache zum Ausdrucken.

Sehr wichtig ist auch das Thema Schutzkleidung.

• Mund-Nasen-Schutz und FFP-Masken werden gerade oft gebraucht.
• Diese Schutzkleidung ist deshalb leider knapp.
• Wir empfehlen eine Maßnahme des Robert Koch Instituts zur Wiederverwendung von Masken.

• Ein Mund-Nasen-Schutz und FFP-Masken sind medizinische Produkte.
  • Sie werden geprüft und zertifiziert, damit ihre Funktionalität gewährleistet ist.
• Eine selbst hergestellte Mund-Nasen-Maske ist weder geprüft noch zertifiziert.
  • Sie sollte nur dann verwendet werden, wenn es gerade keinen Mund-Nasen-Schutz zu kaufen gibt.
  • Die Herstellung und Benutzung ist eigenverantwortlich. Es gibt keine Garantie für Anwender*innen.
• Eine Anleitung, wie man selbst eine Mund-Nasen-Maske nähen kann, findet sich im folgenden Dokument:

Das Thema Arbeit beschäftigt im Moment sehr viele Menschen.

• Als erste Anlaufstelle empfehlen wir hier das entsprechende Bundesministerium.
• Zuständig ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Mit Kurzarbeit soll in Zeiten der COVID-19-Pandemie Beschäftigung gesichert werden.

• Hilfreiche Informationen bietet hier das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an.

Leistungserbringer*innen empfehlen wir das Angebot des Paritätischen Gesamtverbands.

• Dort gibt es viele Informationen z. B. zu arbeitsrechtlichen Themen.
• Es gibt spezielle Informationen für:
  • Pflegeeinrichtungen,
  • pflegende Angehörige,
  • Vereine und
  • Freiwilligendienste.

Für Arztpraxen gibt es jetzt viel zu beachten.

• Wir empfehlen die Website des Virchowbunds.
• Dort gibt Informationen für Praxen bzw. Ärztinnen und Ärzte.

• Durch die COVID-19-Pandemie gibt es einige Sonderregelungen.
• Diese Sonderregelungen sind befristet und somit eine Ausnahme.
• Die neuen Regelungen betreffen zum Beispiel:
  • Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien
  • Arzneimittel-Richtlinen
  • DMP-Anforderungs-Richtlinien
  • Geschäftsordnungen
  • Häusliche Krankenpflege-Richtlinen
  • Heil- und Hilfsmittel-Richtlinien
  • Krankentransport-Richtlinen
  • Soziotherapie-Richtlinien
  • u.v.m.
• Auskunft über die Sonderregelungen gibt der G-BA.

Was ist mit meinem Lohn oder der Leistung nach dem SGB II, wenn ich Angehörige betreuen muss?

• Diese Fragen stellen sich jetzt sowohl Eltern minderjähriger Kinder als auch Angehörige volljähriger Menschen mit Behinderung. Durch die COVID-19-Pandemie kommt es zur Schließung von Kitas, Schulen, Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) oder Tagesförderstätten, wodurch sie nun zu Hause betreut werden müssen.  
  • Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen für eine kurze Zeit Lohnfortzahlung oder eine Entschädigung (längstens für 10 bzw. 20 Wochen bei Alleinerziehenden) nach dem Infektionsschutzgesetz geltend machen. Ebenso kommt ein ca. 90 %iger Ausgleich des entgangenen Arbeitsentgelts in Form des Pflegeunterstützungsgelds in Betracht. 
  • Unter Umständen ist auch eine längere Freistellung von der Arbeit mit Hilfe eines zinslosen Darlehens möglich, um die Pflege naher Angehöriger zu organisieren.
  • Beziehen die Pflegepersonen Leistungen nach dem SGB II, dann dürfen diese Leistungen nicht gekürzt oder (erst beantragte Leistungen) abgelehnt werden, wenn die Pflegeperson bzw. der Leistungsberechtigte (den ganzen Tag oder stundenweise) zuhause bleiben muss, um einen Menschen mit Behinderung zu pflegen.

Mehr dazu in den folgenden Dokumenten:

• In vielen Bundesländern können Werkstätten (WfbM) wieder öffnen.
  • Die Lockerungen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland.
  • Es handelt sich noch nicht um einen Regelbetrieb.

Sie haben Fragen zu einer bestimmten WfbM oder Tagesstätte?

• Jede Lebenshilfe-Einrichtung trifft eigene Entscheidungen.
  • Sie richten sich nach den Vorgaben der örtlichen Gesundheits-Behörden.
  • Und nach den Beschlüssen der entsprechenden Landes-Regierungen.
• Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre Werkstatt oder Ihre Lebenshilfe vor Ort.
  • Dort erfahren Sie, was Sie beachten müssen.
  • Dort wird auch entschieden, ob und in welchem Ausmaß Einrichtungen wieder geöffnet werden.

• Seit den Schließungen der Werkstätten für den Regelbetrieb stand die Frage nach der Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Raum.
• Gem. § 221 Absatz 2 SGB IX erhalten im Arbeitsbereich einer Werkstatt beschäftigte Menschen mit Behinderung ein Arbeitsentgelt.
  • Dieses setzt sich aus einem Grundbetrag und einem leistungsangemessenen Steigerungsbetrag zusammen.
• Grundsätzlich müssen die Werkstätten weiterhin das Arbeitsentgelt an die behinderten Menschen auszahlen.
• Zur Sicherstellung der Fortzahlung der Arbeitsentgelte sollen die Integrationsämter Geld aus der Ausgleichsabgabe an die Werkstätten auszahlen.
  • Weitere Einzelheiten zur Regelung finden Sie hier.
  • Der Bundesrat informiert dazu hier.
• Welche sonstigen Möglichkeiten derzeit diskutiert werden, dazu informiert die BAG WfbM.

Erleichterungen beim Anspruch auf den Mehrbedarf für das Mittagessen:

• Seit Jahresbeginn müssen auch Menschen mit Behinderung, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, für ein Mittagessen in einer Werkstatt bezahlen.
• Wurde für Februar 2020 ein Mehrbedarf anerkannt, wird dieser unverändert für den Zeitraum Mai bis 30. September 2020 anerkannt.
• Auf das Kriterium der Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung wird im genannten Zeitraum verzichtet.

Wer für März oder April vom Sozialhilfeträger bereits einen Antrag wegen Mehrbedarf gestellt und Geld erhalten hatte, muss dies nicht zurückzahlen, solange man keine Aufforderung erhält, das Geld (ggf. anteilig) zurückzuzahlen. 

• Nein. Bitte einfach wie vorher auch nach eigenem Bedarf einkaufen.
• Von Hamsterkäufen raten sowohl Expert*innen als auch Händler*innen ab.
• Es gibt keine Versorgungs-Krise. Umsicht und Solidarität untereinander sind jetzt wichtig.
  • Tagesschau: Es ist genug für alle da.

• Kontakt-Verbote erschweren die Kommunikation.
• Deswegen wechseln gerade viele zur Online-Kommunikation.
• Es gibt einen guten Leitfaden zu diesem Thema.
• Dort geht es zum Beispiel um Online-Konferenzen.
• Und es gibt Anleitungen und Hinweise zur Barrierefreiheit.

• Es gibt inzwischen sehr viele Informationen zum Corona-Virus.
• Nicht alle Meldungen sind dabei geprüft und sicher.
• Wir empfehlen deshalb das Patienten-Portal: patienten-information.de
• Das ist ein gemeinsames Portal
  • der Bundesärztekammer (BÄK)
  • und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

• Die Begutachtung für die Pflegegrade findet zur Zeit nicht zuhause statt.
  • Das geht wegen der Ansteckungs-Gefahr durch das Corona-Virus nicht. 
• Die Begutachtung erfolgt jetzt anhand der Aktenlage.
  • Es soll außerdem ein Telefonat geführt werden.
  • Mit einer Vertrauensperson oder dem Pflegebedürftigen selbst.

• Der GKV-Spitzenverband (Bund der Krankenkassen) hat dazu Informationen.
• Er hat Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus veranlasst.
• Diese betreffen auch Hilfsmittel und Heilmittel (und vieles mehr).
  • GKV-Spitzenverband: Corona-Virus-Sonderregelungen 

• Die Schließungen der Schulen bedeutet oft: Unterricht zu Hause.
• Gerade bei jungen Schulkindern ist das nicht leicht.
• Vor allem Kinder mit speziellem Förderbedarf (z.B. durch eine Behinderung) erhalten häufig wenig Beachtung.
• Darum möchten wir das Angebot der Aktion Mensch empfehlen: Die Bunte Bande für zu Hause.
• Hier gibt es kostenlose Schul-Materialen für Kinder mit und ohne Förderbedarf.

• Es gibt verschiedene Unterstützungsnetzwerke.
  • Zum Beispiel organisieren sich diese Netzwerke über die Nachbarschafts-Plattform www.nebenan.de oder direkt über Facebook.
  • Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa) hat eine Seite mit Empfehlungen für das Engagement in der COVID-19-Krise erstellt.
  • Außerdem empfehlenswert: https://hilf-jetzt.de/: hier finden Hilfesuchende und Helfer*innen lokale Nachbarschaftsnetzwerke in mehr als 50 Städten und Gemeinden.
  • Diese Angebote entstehen vor Ort und sind von Region zu Region unterschiedlich.

• Sozialschutz-Paket: Finanzielle Sicherstellung der Arbeit von sozialen Dienstleistern etc.
  • Das Sozialschutz-Paket enthält vielfältige Anpassungen von Sozial- und Arbeitsgesetzen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern.
  • Insbesondere sieht das Gesetz Regelungen zum finanziellen Schutz von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe und anderen sozialen Dienstleistern vor, die in Folge der Corona-Pandemie ihre Leistungen nicht mehr bzw. nicht in gleichem Umfang erbringen können und dadurch in ihrer Existenz bedroht sind.

Mehr Informationen zum Sozialschutz-Paket haben wir hier zusammengefasst:

• Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sieht diverse finanzielle Unterstützungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Ärzt*innen vor.
• Darüber hinaus wird es die Möglichkeit geben, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen vorübergehend in Krankenhäuser umzuwandeln.
• Auch für pflegebedürftige Menschen sowie die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sind Änderungen vorgesehen, die unter den derzeitigen schwierigen Umständen die nötigen Hilfen ermöglichen sollen.

Weitere Informationen zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz haben wir hier zusammengefasst:

• Durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurden die Kompetenzen des Bundesministeriums für Gesundheit erweitert, um in der Krise handlungsfähig zu bleiben.
• Außerdem wurden die baurechtlichen Vorgaben gelockert, um schnell neue Gesundheitseinrichtungen errichten zu können.
• Schließlich ist eine Entschädigung für Eltern vorgesehen, die aufgrund der Schließung von Betreuungseinrichtungen Verdienstausfälle haben.

Mehr über das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite:

• Um die Handlungsfähigkeit von Vereinen weiterhin zu gewährleisten, enthält das Gesetz Erleichterungen bezüglich der Amtsdauer von Vorstandsmitgliedern, der Durchführung von Mitgliederversammlungen und der Beschlussfassung.
• Zugunsten von privaten und (etwas eingeschränkter) auch gewerblichen Mietern und Pächtern wird das Recht der Vermieter bzw. Verpächter zur Kündigung aufgrund rückständiger Miet- bzw. Pachtzinszahlungen eingeschränkt.

Mehr über das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht:

Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung weitere Maßnahmen zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung während der Corona-Pandemie getroffen. Die Verordnung ist am 05. Mai 2020 in Kraft getreten.

Für den Bereich der Behindertenhilfe sind folgende Punkte relevant:

• Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer nach dem SGB V (z. B. Physiotherapie, Logopädie etc.)
• Schutzschirm für Mutter-/Vater-Kind-Leistungen
• Erhöhung des Leistungsbetrags für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel nach § 40 Abs. 2 SGB XI während der Pandemie auf 60 Euro/Monat

Wichtig: Der Antrag auf Ausgleichszahlung kann von den Heilmittelerbringern nur im Zeitraum vom 20. Mai bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 gestellt werden.

• Gegenstand des Sozialschutzpakets II ist u. a. der Schutz interdisziplinärer Frühförderstellen und die Weitergewährung des Mehrbedarfs nach § 42b Absatz 2 SGB XII (Mittagsverpflegung in Werkstätten) trotz der Betretungsverbote in den WfbM.
  • Die Sonderregelung für das Mittagessen wurde bis zum 30.09.2020 verlängert.
• Das Gesetz enthält zudem noch weitere Anpassungen am Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG). Außerdem haben die Regierungsparteien eine Protokollerklärung zur Frage abgegeben, wie Fahrdienste von Werkstätten finanziell abgesichert werden können.
• Das Sozialschutz-Paket II enthält darüber hinaus noch zahlreiche weitere wichtige Regelungen, wie beispielsweise die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.

Das Sozialschutz-Paket II ist am 28.05.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit treten die dargestellten Regelungen am 29.05.2020 in Kraft.

Mit dem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hat der Gesetzgeber weitere Hilfen gesetzlich verankert. Diese Hilfen betreffen vor allem die Bereiche:

• Krankenversicherung
• Pflegeversicherung

Das Gesetz ist überwiegend am 23.05.2020 in Kraft getreten.

Am 28.05.2020 hat der Bundestag das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet.

Im Corona-Steuerhilfegesetz enthalten sind – wie der Name des Gesetzes erwarten lässt – zahlreiche steuerrechtliche Regelungen:

• wie die steuerliche Besserstellung für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld
• und eine zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuer von 19% auf 7% auf erbrachte Restaurant- und Verpflegungsleistungen.

Für die Lebenshilfe bedeutsamer ist allerdings eine wichtige Anpassung im Infektionsschutzgesetz:

• Auch Eltern erwachsener Menschen mit Behinderung können rückwirkend zum 30. März 2020 einen Anspruch auf Verdienstausfall haben, wenn sie ihr Kind wegen der Schließung von Werkstätten, Tagesförderstätten etc. mangels anderweitiger Möglichkeiten zu Hause „beaufsichtigen, betreuen oder pflegen“.
• Zudem wird die Dauer des Entschädigungsanspruchs für alle Anspruchsberechtigten verlängert. Jeder erwerbstätige Person, also jedes Elternteil, erhält die Entschädigung längstens für 10 Wochen. Alleinerziehende erhalten sie längstens für zwanzig Wochen.

Hintergrund: Zu Beginn der Corona-Krise hatte der Bund in § 56 Infektionsschutzgesetz eine Regelung eingeführt, wonach Eltern minderjähriger Kinder für sechs Wochen einen Ausgleich für ihren Verdienstausfall erhalten können, wenn sie ihr Kind wegen Kita- und Schulschließungen zuhause betreuen müssen, weil anderweitige Betreuungsmöglichkeit nicht zur Verfügung stehen. Eltern erwachsener Menschen mit Behinderung stand dieser Anspruch nicht zu. Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz ist die entsprechende Vorschrift nun erweitert worden.

Menschen ohne Symptome einer COVID-19-Infektion konnten sich bislang nicht auf Kosten der Krankenkasse testen lassen. Das hat sich nun für bestimmte Personengruppen geändert. Die entsprechende Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums ist am 9. Juni 2020 veröffentlicht worden und rückwirkend zum 14. Mai 2020 in Kraft getreten. Sie sieht Tests auf Kosten des Gesundheitsfonds für Menschen mit Behinderung vor, die

• in Wohneinrichtungen,
• in Werkstätten,
• in Tagesförderstätten
• oder durch ambulante Dienste der Eingliederungshilfe betreut werden.

Voraussetzung ist immer eine entsprechende Veranlassung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Mehr zur Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2:

• Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung am 3. Juni 2020 ein umfangreiches und beispielloses Konjunkturpaket im Volumen von rund 130 Milliarden Euro mit dem Titel „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschlossen.
• Die finanziellen Voraussetzungen dafür schuf der zweite Nachtragshaushalt 2020.
• Zum Konjunkturpaket zählen u.a. die befristete Senkung der Mehrwertsteuer, der Kinderbonus oder die Unterstützungen für Länder und Kommunen.
• Für Dienste und Einrichtungen der Behindertenhilfe sind insbesondere vier der insgesamt 57 Maßnahmen von Interesse:

1. Programm für Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen (bis zu 249 Beschäftigte) für Corona-bedingten Umsatzausfall (Ziffer 13 des Konjunkturpakets):

Das Programm umfasst maximal 25 Mrd. Euro. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Die Überbrückungshilfe gilt auch für  Einrichtungen der Behindertenhilfe.  Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31. August 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020. Weitere Details zur Antragsstellung finden Sie hier.  

2. KfW-Sonderprogramm (Ziffer 15 des Konjunkturpakets):

Um die Länder in deren Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen effektiv zu unterstützen, legt der Bund für die Jahre 2020 und 2021 ein Kredit-Sonderprogramm über die KfW auf und stellt dafür eine Milliarde Euro bereit. Die Bundesmittel allein sollen eine 80-prozentige Haftungsfreistellung der zu fördernden Maßnahmen der landeseigenen Förderinstitute (LFI) gestatten. Damit können die Länder mit überschaubaren eigenen Mitteln eine Haftungsfreistellung bis zu insgesamt 100 Prozent für Programme zugunsten gemeinnütziger Organisationen ermöglichen. Weitere Infos finden Sie hier. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

3. Befristetes Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ (Ziffer 35 des Konjunkturpakets):

Für Soziale Dienste wird ein auf die Jahre 2020 und 2021 befristetes Flottenaustauschprogramm aufgelegt, um Elektromobilität im Stadtverkehr zu fördern und die gemeinnützigen Träger bei der Flottenumrüstung zu unterstützen. Weitere Informationen sind noch nicht verfügbar.

4. CO2-Gebäudesanierungsprogramm (Ziffer 39 des Konjunkturpakets):

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. Auch die Förderprogramme des Bundes zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude werden ausgebaut und ein Programm zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen wird aufgelegt. Weitere Informationen sind noch nicht verfügbar.

• In vielen WfbM drohen wegen der Corona-Krise Kürzungen der Arbeitsentgelte von im Arbeitsbereich beschäftigten Menschen mit Behinderung.
• Nun zeichnet sich eine Lösung ab, den drohenden finanziellen Ausfall zu kompensieren.
  • Aus Mitteln der Ausgleichsabgabe sollen in diesem Jahr bis zu 70 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden.
  • Hierfür wird die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung geändert.
  • Die Integrationsämter können dann finanzielle Einbußen von Werkstätten ausgleichen, die auf die Corona-Krise zurückzuführen sind.
  • Die Anträge sind von den Werkstätten zu stellen.

Stimmt der Bundesrat dieser Regelung am 3. Juli zu, können Anträge rückwirkend für die Zeit ab März 2020 gestellt werden.