Corona-Virus | Empfehlungen der Lebenshilfe zu COVID-19

• Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt.
• Grund ist der starke Anstieg von Ansteckungen in Deutschland.
• Die Regeln im Überblick:
  • Kontakte:
    • Abstand zu halten ist weiterhin sehr wichtig.
    • Man soll Treffen mit Menschen aus anderen Hausständen möglichst vermeiden.
    • Man darf sich nur noch mit Angehörigen eines anderen Hausstands treffen.
  • Restaurants
    • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen.
    • Das Abholen und Mitnehmen von Essen ist erlaubt.
  • Sport und Freizeit
    • Viele Einrichtungen werden jetzt geschlossen.
    • Dazu zählen zum Beispiel Schwimmbäder oder Kinos.
  • Supermärkte
    • Supermärkte und ähnliche Läden bleiben geöffnet.
    • Es gibt jetzt aber neue Vorschriften beim Einlass.
  • Einrichtungen
    • Einige Einrichtungen müssen schließen, wie zum Beispiel Kosmetikstudios.
    • Schulen, Kindergärten und Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe bleiben offen.
    • Auch medizinisch notwendige Behandlungen gibt es weiterhin, wie zum Beispiel bei Physiotherapeut*innen.

• Auch Menschen mit Behinderung können Schnelltests auf Corona kostenfrei erhalten.
• Dafür hat sich die Bundesvereinigung Lebenshilfe eingesetzt.
• Weitere Informationen gibt es in unserer Pressemeldung

• Viren sind winzige Erreger.
  • Man kann sie mit bloßen Augen nicht sehen.
• Sie verbreiten sich über die Luft oder durch den Kontakt mit der Haut.
• Nimmt man einen Erreger auf, kann dieser im Menschen eine Krankheit auslösen.
  • Zum Beispiel Grippe, Schnupfen oder auch Corona (also COVID-19).

• Das Corona-Virus ist ganz neu und 2019 zum ersten Mal aufgetreten.
  • Für den menschlichen Körper war das Virus bisher unbekannt.
    • Darum hatte er keinen eigenen Schutz dagegen.
    • Und darum konnte sich das Virus auch so stark ausbreiten.
  • Auch die Wissenschaft muss viel über das neue Virus lernen.
    • An einem Impfstoff gegen das Corona-Virus wird geforscht.

• Corona-Virus meint das neue Virus selbst.
  • Man spricht das so aus: "Ko-Ro-Na – Wi-Rus".
  • SARS-CoV-2 ist die medizinisch korrekte Bezeichnung.
• COVID-19 meint: Corona Virus Disease (Krankheit) 2019.
  • Das ist die Krankheit, die durch das Virus entsteht.
  • Die Krankheit wurde als Pandemie eingestuft.
    • Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie.
    • Eine Epidemie meint:
      • eine Krankheit verbreitet sich sehr weit.
      • es sind viele Menschen zugleich betroffen.

Die Bundesregierung empfiehlt die AHA-Regel + C und + L

A wie Abstand: 

• Wenig direkter Kontakt mit Menschen (wenn möglich).
• Bei Kontakt immer den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.

H wie Hygiene: 

• Gute Hygiene kann vor einer Ansteckung schützen.
• Darum ist es auch wichtig, sich regelmäßig die Hände zu waschen.

A wie Alltagsmaske: 

• Das Virus verbreitet sich besonders durch Niesen, Husten oder auch Sprechen.
• Mit Mund-Nasen-Masken schützt man sich selbst und andere.

​​​​​​​C wie Corona-Warn-App:

• Das ist eine kostenlose App für das Smartphone.
• Sie hilft dabei, das Risiko einer Ansteckung zu erkennen und warnt davor.

 L wie Lüften:

• Das Virus verbreitet sich über die Luft.
• Durch regelmäßiges Lüften verringert man das Risiko einer Ansteckung.

Wer sich mit dem Virus infiziert (angesteckt) hat, bekommt oft Fieber, Schnupfen und Husten. Man kann auch Durchfall, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit oder Atem-Probleme bekommen. Wichtig: Manche Menschen haben kaum Symptome. Sie können trotzdem andere anstecken.

Merkt man die beschriebenen Anzeichen, sollte man über das Telefon mit einem Arzt oder einer Ärztin sprechen. Ein Test kann zeigen, ob man das Corona-Virus bzw. COVID-19 wirklich hat. Wer sich unsicher ist, kann eine Service-Nummer zum Corona-Virus oder die Nummer für Erst-Informationen (Tel.: 115) anrufen.

Es ist wichtig, Ruhe zu bewahren. Das Robert Koch Institut schätzt die Gefahr durch das Corona-Virus bzw. COVID-19 in einer offiziellen Risikobewertung weiterhin als hoch ein (Stand: 15.10.2020). Trotzdem werden sehr viele Menschen mit COVID-19 schnell wieder gesund.

• Es ist ganz normal, Fragen zum Corona-Virus zu haben.
  • Es gibt dafür extra Telefon-Nummern.
  • Man sollte folgende Nummern bzw. Personen anrufen:
    • Den eigenen Hausarzt bzw. die Hausärztin.
    • Kassenärztlicher Bereitschaftsdienst | Patienten-Service – Tel.: 116 117
• Es gibt noch weitere Telefon-Nummern.
  • Etwa zur Beratung zum Corona-Virus.
  • Oder zur Hilfe bei Problemen, Sorgen oder Ängsten.

• Tel.: 030 / 34 64 65 100 – Corona-Virus Hotline des BMG in Berlin
• Tel.: 0800 / 01 17 72 2 – Unabhängige Patientenberatung Deutschland
  • Zudem gibt es Hotlines bzw. die Bürger-Telefone der einzelnen Bundesländer:
    • Baden-Württemberg: Tel.: 0711 / 90 43 95 55
    • Bayern: Tel.: 09131 / 68 08 51 01
    • Berlin: Tel.: 030 / 90 28 28 28
    • Brandenburg: Tel.: 0331 / 86 83 77 7
    • Bremen: Tel.: 0421 / 115
    • Hamburg: Tel.: 040 / 42 82 84 00 0
    • Hessen: Tel.: 0800 / 55 54 66 6
    • Mecklenburg-Vorpommern: Tel.: 0385 / 58 85 88 8
    • Niedersachsen: Tel.: 0511 / 45 05 55 5
    • Nordrhein-Westfalen: Tel.: 0211 / 91 19 10 01
    • Rheinland-Pfalz: 0800 / 57 58 10 0
    • Saarland: Tel.: 0681 / 50 14 42 2
    • Sachsen: Tel.: 0351 / 56 45 58 55
    • Sachsen-Anhalt: Tel.: 0391 / 25 64 22 2
    • Schleswig-Holstein: Tel.: 0431 / 79 70 00 01
    • Thüringen: Tel.: 0361 / 57 38 15 09 9

Diese Telefon-Nummern können Sie anrufen, wenn Sie zum Beispiel:

• große Angst und viele Sorgen haben
• sich niedergeschlagen fühlen
• dringend jemanden zum Reden brauchen

Diese Nummern sind grundsätzlich anonym und kostenfrei:

• Kinder- und Jugendtelefon – 116 111
• Telefon-Seelsorge
  • 0800 – 111 0 111
  • 0800 – 111 0 222
  • 116 123
• Hilfe-Telefon "Gewalt gegen Frauen" – 08000 – 116 016
• Weisser Ring: Hilfe für Opfer von Gewalt – 116 006
• Hilfeportal "Sexueller Missbrauch" – 0800 – 22 55 530
• Silbernetz (Hilfe für Menschen über 60) – 0800 – 4 70 80 90

Weitere Hilfs-Angebote:

• Blaues Kreuz (Sucht-Hilfe-Portal)
• Anonyme Alkoholiker
• Muslimisches Seelsorge-Telefon

• Konkrete Fragen zu Vorgaben vor Ort müssen bitte direkt an das zuständige Gesundheitsamt gerichtet werden.
• Dieses findet man über ein Online-Tool des Robert Koch Instituts.
• Nur so erhält man verlässliche Informationen und die zutreffenden (standortspezifischen) Vorgaben.

• Wir informieren Sie fortlaufend über die wichtigsten gesetzlichen Regelungen rund um Covid-19, die für den Bereich der Behindertenhilfe erlassen worden sind.

• Werkstätten (WfbM) sind derzeit grundsätzlich geöffnet. Zum Schutz vor Ansteckungen müssen vor Ort bestimmte Dinge beachtet werden.
• Es gibt jetzt ein Papier zum Arbeitsschutz in WfbM.
• Es stammt von der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege und baut auf den Vorgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf.

• Vertiefte Informationen zur Umsetzung der Corona-Krise in WfbM finden Sie auf der Homepage der BAG WfbM.

• Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben Merkblätter für den konkreten Umgang mit Prävention und Quarantäne in Wohnformen für Menschen mit Behinderung erarbeitet.

Hygiene und Distanz sind gerade wichtige Maßnahmen.

• Es gibt eine Vorlage mit wichtigen Informationen, auch in Leichter Sprache.
• Diese Vorlage kann man auch ausdrucken und verteilen.

Auch aktuell kann es vorkommen, dass Einrichtungen ein Besuchsverbot erteilen müssen.

• Das dient dem Schutz von Menschen und ihrer Gesundheit.
• Dafür gibt es Vorlagen in Leichter Sprache zum Ausdrucken.

Mit Kurzarbeit soll in Zeiten der COVID-19-Pandemie Beschäftigung gesichert werden.

• Hilfreiche Informationen bietet hier das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an.

• Der Paritätische Gesamtverband hat Fachinformationen zu diesem Thema veröffentlicht.
• Unter folgendem Link finden sich Informationen zu arbeits- und steuerrechtlichen Aspekten des trägerübergreifenden Einsatzes von Personal während der Corona-Krise.

• Die arbeitsrechtliche Lage wurde durch die Corona-Pandemie maßgeblich beeinflusst.
• Verlässliche arbeitsrechtliche Informationen im Überblick gibt es direkt beim BMAS.

• Diese Fragen stellen sich jetzt sowohl Eltern minderjähriger Kinder als auch Angehörige volljähriger Menschen mit Behinderung. Durch die COVID-19-Pandemie kommt es zur Schließung von Kitas, Schulen, Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) oder Tagesförderstätten, wodurch sie nun zu Hause betreut werden müssen.  
  • Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen für eine kurze Zeit Lohnfortzahlung oder eine Entschädigung (längstens für 10 bzw. 20 Wochen bei Alleinerziehenden) nach dem Infektionsschutzgesetz geltend machen. Ebenso kommt ein ca. 90 %iger Ausgleich des entgangenen Arbeitsentgelts in Form des Pflegeunterstützungsgelds in Betracht.
  • Unter Umständen ist auch eine längere Freistellung von der Arbeit mit Hilfe eines zinslosen Darlehens möglich, um die Pflege naher Angehöriger zu organisieren.
  • Beziehen die Pflegepersonen Leistungen nach dem SGB II, dann dürfen diese Leistungen nicht gekürzt oder (erst beantragte Leistungen) abgelehnt werden, wenn die Pflegeperson bzw. der Leistungsberechtigte (den ganzen Tag oder stundenweise) zuhause bleiben muss, um einen Menschen mit Behinderung zu pflegen.
• Können Eltern nicht arbeiten, weil sie ihr erkranktes Kind (bis zwölf Jahre) betreuen müssen, besteht ein Anspruch auf Lohnersatzleistung in Form von Kinderkrankengeld für 10 bzw. bei Alleinerziehenden für 20 Arbeitstage gegen die Krankenkasse. Die Altersbegrenzung auf zwölf Jahre entfällt, wenn das Kind behindert und auf Hilfe angewiesen ist.

Beachte: Für das Jahr 2020 wurde der Anspruch mit Wirkung zum 29.10.2020 auf 15 bzw. bei Alleinerziehenden auf 30 Arbeitstage pro Kind verlängert.

Hinweis: Das Pflegeunterstützungsgeld für 20 Arbeitstage gibt es nun bis zum 31.12.2020.

Sie haben Fragen zu einer bestimmten WfbM oder Tagesstätte?

• Jede Lebenshilfe-Einrichtung trifft eigene Entscheidungen.
  • Sie richten sich nach den Vorgaben der örtlichen Gesundheits-Behörden.
  • Und nach den Beschlüssen der entsprechenden Landes-Regierungen.
• Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre Werkstatt oder Ihre Lebenshilfe vor Ort.
  • Dort erfahren Sie, was Sie beachten müssen.
  • Dort wird auch entschieden, ob und in welchem Ausmaß Einrichtungen geöffnet bleiben oder ob eine (Teil-)Schließung erforderlich ist.

• Da Werkstätten während des ersten Lockdowns für den Regelbetrieb geschlossen waren, stand die Frage nach der Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Raum.
• Gem. § 221 Absatz 2 SGB IX erhalten im Arbeitsbereich einer Werkstatt beschäftigte Menschen mit Behinderung ein Arbeitsentgelt.
  • Dieses setzt sich aus einem Grundbetrag und einem leistungsangemessenen Steigerungsbetrag zusammen.
• Grundsätzlich müssen die Werkstätten weiterhin das Arbeitsentgelt an die behinderten Menschen auszahlen.
• Zur Sicherstellung der Fortzahlung der Arbeitsentgelte sollen die Integrationsämter Geld aus der Ausgleichsabgabe an die Werkstätten auszahlen.
  • Weitere Einzelheiten zur Regelung finden Sie hier.
  • Der Bundesrat informiert dazu hier.

Erleichterungen beim Anspruch auf den Mehrbedarf für das Mittagessen:

• Seit Jahresbeginn müssen auch Menschen mit Behinderung, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, für ein Mittagessen in einer Werkstatt bezahlen.
• Wurde für Februar 2020 ein Mehrbedarf anerkannt, wird dieser unverändert für den Zeitraum Mai bis 31. Dezember 2020 anerkannt.
• Auf das Kriterium der Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung wird im genannten Zeitraum verzichtet.

• Durch die COVID-19-Pandemie gibt es einige Sonderregelungen.
• Diese Sonderregelungen sind befristet und somit eine Ausnahme.
• Die neuen Regelungen betreffen zum Beispiel:
  • Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien
  • Arzneimittel-Richtlinien
  • DMP-Anforderungs-Richtlinien
  • Geschäftsordnungen
  • Häusliche Krankenpflege-Richtlinien
  • Heil- und Hilfsmittel-Richtlinien
  • Krankentransport-Richtlinien
  • Soziotherapie-Richtlinien
  • u.v.m.
• Auskunft über die Sonderregelungen geben der G-BA und der GKV-Spitzenverband.

• Für Anträge auf Pflegeleistungen bis einschließlich 31.03.2021 gilt: Die Begutachtung für die Pflegegrade findet nun grundsätzlich wieder zuhause statt.
  • Ausnahme: Auf die Untersuchung zuhause kann verzichtet werden, wenn dies wegen einer Ansteckungsgefahr (Corona) zwingend erforderlich ist:
  • Erfolgt die Begutachtung ausnahmsweise nicht zuhause, dann geschieht sie anhand der Aktenlage. Es soll außerdem ein Telefonat geführt werden – mit einer Vertrauensperson oder dem Pflegebedürftigen selbst.

• Währen des ersten Lockdowns bedeutete die Schließungen aller Schulen oft: Unterricht zu Hause. Derzeit sind Schulen grundsätzlich geöffnet. Allerdings kann es – je nach Infektionsgeschehen vor Ort – zu lokalen Schließungen ganzer Schulen oder einzelner Klassen kommen.
• Gerade bei jungen Schulkindern ist das nicht leicht.
• Vor allem Kinder mit speziellem Förderbedarf (z.B. durch eine Behinderung) erhalten häufig wenig Beachtung.
• Darum möchten wir das Angebot der Aktion Mensch empfehlen: Die Bunte Bande für zu Hause.
• Hier gibt es kostenlose Schul-Materialen für Kinder mit und ohne Förderbedarf.

• Kontakt-Einschränkungen erschweren die Kommunikation.
• Deswegen wechseln viele zur Online-Kommunikation.
• Es gibt einen guten Leitfaden zu diesem Thema.
• Dort geht es zum Beispiel um Online-Konferenzen.
• Und es gibt Anleitungen und Hinweise zur Barrierefreiheit.

• Es gibt inzwischen sehr viele Informationen zum Corona-Virus.
• Nicht alle Meldungen sind dabei geprüft und sicher.
• Wir empfehlen deshalb das Patienten-Portal: patienten-information.de
• Das ist ein gemeinsames Portal
  • der Bundesärztekammer (BÄK)
  • und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

• Es gibt verschiedene Unterstützungsnetzwerke.
  • Zum Beispiel organisieren sich diese Netzwerke über die Nachbarschafts-Plattform www.nebenan.de oder direkt über Facebook.
  • Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa) hat eine Seite mit Empfehlungen für das Engagement in der COVID-19-Krise erstellt.
  • Außerdem empfehlenswert: https://hilf-jetzt.de/: hier finden Hilfesuchende und Helfer*innen lokale Nachbarschaftsnetzwerke in mehr als 50 Städten und Gemeinden.
  • Diese Angebote entstehen vor Ort und sind von Region zu Region unterschiedlich.

• Sozialschutz-Paket: Finanzielle Sicherstellung der Arbeit von sozialen Dienstleistern etc.
  • Das Sozialschutz-Paket enthält vielfältige Anpassungen von Sozial- und Arbeitsgesetzen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern.
  • Insbesondere sieht das Gesetz Regelungen zum finanziellen Schutz von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe und anderen sozialen Dienstleistern vor, die in Folge der Corona-Pandemie ihre Leistungen nicht mehr bzw. nicht in gleichem Umfang erbringen können und dadurch in ihrer Existenz bedroht sind.
• Die Regelungen des Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) sind durch Rechtsverordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert worden. Auch der vereinfachte Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung, die mit dem Sozialschutz-Paket I eingeführt worden sind, sind bis Ende des Jahres verlängert worden.

• Hinweis:
  Der Bundestag hat mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze folgende coronaspezifischen Sonderregelungen bis zum 31. März 2021 verlängert:

  • Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) in leicht modifizierter Fassung, mehr dazu lesen Sie hier
  • Sonderregelung zum Mehrbedarf beim Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) etc. und
  • Regelungen zum vereinfachten Zugang zu existenzsichernden Leistungen, wie Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).

         Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Dieser wird sich in seiner
         Sitzung am 27.11.2020 damit befassen.

Mehr Informationen zum Sozialschutz-Paket haben wir hier zusammengefasst:

• Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sieht diverse finanzielle Unterstützungen für Krankenhäuser und Ärzt*innen vor. Die Hilfen für Ärzt*innen sind bis zum 31.12.2020 befristet. Die Unterstützungen für Krankenhäuser sind größtenteils bis zum 30.09.2020 befristet. Ab dem 01.10.2020 bis zum Ende des Jahres 2020 können Krankenhäuser Erlösrückgänge oder Mehrkosten krankenhausindividuell geltend machen. (Lesen Sie bitte weiter unter "12. Krankenhauszukunftsgesetz" auf dieser Seite.)
• Darüber hinaus beinhaltet das Gesetz Finanzhilfen für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, die bis zum 30.09.2020 befristet sind. Bis zu diesem Zeitpunkt gibt es außerdem die Möglichkeit, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen vorübergehend in Krankenhäuser umzuwandeln.
• Auch für pflegebedürftige Menschen sowie die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sind Änderungen vorgesehen, die unter den derzeitigen schwierigen Umständen die nötigen Hilfen ermöglichen sollen.
  • Beachte: Diese Sonderregelungen galten zunächst ebenfalls bis zum 30.09.2020 und sind nun überwiegend bis zum 31.12.2020 oder 31.03.2021 verlängert worden. (Lesen Sie bitte weiter unter "12. Krankenhauszukunftsgesetz" auf dieser Seite.)
  • Wichtig zu wissen: Seit dem 01.10.2020 müssen Pflegebedürftige, die Pflegegeld beziehen, wieder Beratungsbesuche abrufen. Andernfalls kann es zu einer Kürzung oder sogar Streichung des Pflegegeldes kommen

Weitere Informationen zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz haben wir hier zusammengefasst:

• Durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurden die Kompetenzen des Bundesministeriums für Gesundheit bis längstens zum 31.03.2021 erweitert, um in der Krise handlungsfähig zu bleiben.
• Außerdem wurden die baurechtlichen Vorgaben bis zum 31.12.2020 gelockert, um schnell neue Gesundheitseinrichtungen errichten zu können.
• Schließlich ist eine bis 31.12.2020 befristete Entschädigung für Eltern vorgesehen, die aufgrund der Schließung von Betreuungseinrichtungen Verdienstausfälle haben.

Mehr über das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite:

• Um die Handlungsfähigkeit von Vereinen weiterhin zu gewährleisten, enthält das Gesetz Erleichterungen bezüglich der Amtsdauer von Vorstandsmitgliedern, der Durchführung von Mitgliederversammlungen und der Beschlussfassung.
  • Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Erleichterungen für Vereine bis zum 31.12.2021 zu verlängern.
• Zugunsten von privaten und (etwas eingeschränkter) auch gewerblichen Mietern und Pächtern wird das Recht der Vermieter bzw. Verpächter zur Kündigung aufgrund rückständiger Miet- bzw. Pachtzinszahlungen eingeschränkt.

Mehr über das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht:

Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung weitere Maßnahmen zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung während der Corona-Pandemie getroffen. Die Verordnung ist am 05. Mai 2020 in Kraft getreten.

Für den Bereich der Behindertenhilfe sind folgende Punkte relevant:

• Bis zum 30.06.2020 befristete Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer nach dem SGB V (z. B. Physiotherapie, Logopädie etc.)
• Bis zum 30.09.2020 befristeter Schutzschirm für Mutter-/Vater-Kind-Leistungen
• Voraussichtlich bis zum 31.12.2020 gilt die Erhöhung des Leistungsbetrags für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel nach § 40 Abs. 2 SGB XI während der Pandemie auf  60 Euro/Monat
  • Wichtig: Der Antrag auf Ausgleichszahlung kann von den Heilmittelerbringern nur im Zeitraum vom 20. Mai bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 gestellt werden.

• Gegenstand des Sozialschutzpakets II ist u. a. der Schutz interdisziplinärer Frühförderstellen und die Weitergewährung des Mehrbedarfs nach § 42b Absatz 2 SGB XII (Mittagsverpflegung in Werkstätten) trotz der Betretungsverbote in den WfbM.
  • Die Sonderregelung für das Mittagessen wurde bis zum 31.12.2020 verlängert.
• Das Gesetz enthält zudem noch weitere Anpassungen am Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG). Außerdem haben die Regierungsparteien eine Protokollerklärung zur Frage abgegeben, wie Fahrdienste von Werkstätten finanziell abgesichert werden können.
• Das Sozialschutz-Paket II enthält darüber hinaus noch zahlreiche weitere wichtige Regelungen, wie beispielsweise die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.

Das Sozialschutz-Paket II ist am 28.05.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit treten die dargestellten Regelungen am 29.05.2020 in Kraft.

Mit dem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hat der Gesetzgeber weitere Hilfen gesetzlich verankert.

Für den Bereich der Behindertenhilfe sind folgende Punkte relevant:

• Es gibt Verbesserungen beim Pflegeunterstützungsgeld, dem Entlastungsbetrag, Hilfen für die Angebote zur Unterstützung im Alltag sowie Verbesserungen im Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz.
  • Beachte: Diese Regelungen waren zunächst bis zum 30.09.2020 befristet und sind nun bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Die außerdem bis zum 30.09.2020 geltenden Verbesserungen für die Kurzzeitpflege wurden nicht verlängert. (Lesen Sie bitte weiter unter "12. Krankenhauszukunftsgesetz" auf dieser Seite.)

• Die Antragsfrist für die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wird auf zwölf Monate verlängert. 
• Die Vergütungsverträge von Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) und Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) sind, auf Grund der besonderen Situation dieser Einrichtungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie, bis zum 20. Juni 2020 vorübergehend anzupassen.
• Das Bundesministerium für Gesundheit kann während der vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite per Rechtsverordnung Testmöglichkeiten auch für asymptomatische Personen vorsehen.

Das Gesetz ist überwiegend am 23.05.2020 in Kraft getreten.

Am 28.05.2020 hat der Bundestag das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet.

Im Corona-Steuerhilfegesetz enthalten sind – wie der Name des Gesetzes erwarten lässt – zahlreiche steuerrechtliche Regelungen:

• wie die steuerliche Besserstellung für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld
• und eine zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuer von 19% auf 7% auf erbrachte Restaurant- und Verpflegungsleistungen.

Für die Lebenshilfe bedeutsamer ist allerdings eine wichtige Anpassung im Infektionsschutzgesetz:

• Auch Eltern erwachsener Menschen mit Behinderung können rückwirkend zum 30. März 2020 einen Anspruch auf Verdienstausfall haben, wenn sie ihr Kind wegen der Schließung von Werkstätten, Tagesförderstätten etc. mangels anderweitiger Möglichkeiten zu Hause „beaufsichtigen, betreuen oder pflegen“.
• Zudem wird die Dauer des Entschädigungsanspruchs für alle Anspruchsberechtigten verlängert. Jeder erwerbstätige Person, also jedes Elternteil, erhält die Entschädigung längstens für 10 Wochen. Alleinerziehende erhalten sie längstens für zwanzig Wochen.

Hintergrund: Zu Beginn der Corona-Krise hatte der Bund in § 56 Infektionsschutzgesetz eine Regelung eingeführt, wonach Eltern minderjähriger Kinder für sechs Wochen einen Ausgleich für ihren Verdienstausfall erhalten können, wenn sie ihr Kind wegen Kita- und Schulschließungen zuhause betreuen müssen, weil anderweitige Betreuungsmöglichkeit nicht zur Verfügung stehen. Eltern erwachsener Menschen mit Behinderung stand dieser Anspruch nicht zu. Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz ist die entsprechende Vorschrift nun erweitert worden.

Mit Wirkung zum 15.10.2020 wurde die bisherige Regelung zur Testung von asymptomatischen Personen auf das Corona-Virus durch die neue, weiter entwickelte Coronavirus-Testverordnung (TestV) ersetzt.

Während ein Anspruch nach der Vorgängervorschrift nur bestand, wenn die Testung durch den öffentlichen Gesundheitsdienst veranlasst wurde, ist dies nach der neuen TestV nicht mehr in jedem Fall erforderlich.

Darüber hinaus haben nun auch Besucher, die Menschen mit Behinderung in ihren Wohneinrichtungen (besonderen Wohnformen), Werkstätten oder Tagesförderstätten treffen möchten, einen Anspruch auf Testung mit Antigen–Tests zur patientennahen Anwendung (PoC-Antigen-Tests), die vor Ort von den Einrichtungen selbst durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass das Testkonzept der Einrichtung den Test verlangt und diese zur selbständigen Beschaffung und Durchführung des Tests durch das Gesundheitsamt ermächtigt wurde.

Weitere Informationen zur neuen Test-Verordnung haben wir hier für Sie zusammengestellt:

• Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung am 3. Juni 2020 ein umfangreiches und beispielloses Konjunkturpaket im Volumen von rund 130 Milliarden Euro mit dem Titel „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschlossen.
• Die finanziellen Voraussetzungen dafür schuf der zweite Nachtragshaushalt 2020.
• Zum Konjunkturpaket zählen u.a. die befristete Senkung der Mehrwertsteuer, der Kinderbonus oder die Unterstützungen für Länder und Kommunen.
• Für Dienste und Einrichtungen der Behindertenhilfe sind insbesondere vier der insgesamt 57 Maßnahmen von Interesse:

1. Programm für Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen (bis zu 249 Beschäftigte) für Corona-bedingten Umsatzausfall (Ziffer 13 des Konjunkturpakets):

Das Programm umfasst maximal 25 Mrd. Euro. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Die Überbrückungshilfe gilt auch für  Einrichtungen der Behindertenhilfe.  Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Der Förderzeitraum ist um eine zweite Phase für die Monate September bis Dezember 2020 verlängert worden. Die Anträge können ab Oktober 2020 gestellt werden. Für die Monate Juni bis August (erste Phase) endet die Antragsfrist am 30.09.2020. Details zur Antragstellung finden Sie auf der Corona-Soforthilfe-Webseite des Bundes.

2. KfW-Sonderprogramm (Ziffer 15 des Konjunkturpakets):

Um die Länder in deren Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen effektiv zu unterstützen, legt der Bund für die Jahre 2020 und 2021 ein Kredit-Sonderprogramm über die KfW auf und stellt dafür eine Milliarde Euro bereit. Die Bundesmittel allein sollen eine 80-prozentige Haftungsfreistellung der zu fördernden Maßnahmen der landeseigenen Förderinstitute (LFI) gestatten. Damit können die Länder mit überschaubaren eigenen Mitteln eine Haftungsfreistellung bis zu insgesamt 100 Prozent für Programme zugunsten gemeinnütziger Organisationen ermöglichen. Weitere Infos finden Sie hier. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

3. Befristetes Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ (Ziffer 35 des Konjunkturpakets):

Für Soziale Dienste wird ein auf die Jahre 2020 und 2021 befristetes Flottenaustauschprogramm aufgelegt, um Elektromobilität im Stadtverkehr zu fördern und die gemeinnützigen Träger bei der Flottenumrüstung zu unterstützen. Weitere Informationen sind noch nicht verfügbar.

4. CO2-Gebäudesanierungsprogramm (Ziffer 39 des Konjunkturpakets):

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. Auch die Förderprogramme des Bundes zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude werden ausgebaut und ein Programm zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen wird aufgelegt. Weitere Informationen sind noch nicht verfügbar.

• In vielen WfbM drohen wegen der Corona-Krise Kürzungen der Arbeitsentgelte von im Arbeitsbereich beschäftigten Menschen mit Behinderung.
• Nun gibt es eine Lösung, um den drohenden finanziellen Ausfall zu kompensieren.
  • Aus Mitteln der Ausgleichsabgabe sollen in diesem Jahr bis zu 70 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden.
  • Hierfür wird die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung geändert.
  • Die Integrationsämter können dann finanzielle Einbußen von Werkstätten ausgleichen, die auf die Corona-Krise zurückzuführen sind.
  • Die Anträge sind von den Werkstätten zu stellen.

Anträge können rückwirkend für die Zeit ab März 2020 gestellt werden.    

Durch das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) ist der Anspruch auf Kinderkrankengeld für das Kalenderjahr 2020 von 10 auf 15 (für Alleinerziehende von 20 auf 30) Arbeitstage verlängert worden. Eltern, die ihr erkranktes Kind versorgen und deshalb von der Arbeit freigestellt sind, erhalten damit für einen längeren Zeitraum Lohnersatzleistungen von der Krankenkasse. Der Anspruch besteht ohne Altersbegrenzung für Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind.

Daneben sind die folgenden Änderungen bzw. Verlängerungen von Corona–Sonderregelungen im Bereich der Pflege– sowie der Krankenversicherung erfolgt:

• Für die Pflegebegutachtung gilt nunmehr bis zum 31.03.2021: Die Pflegebegutachtung findet seit 01.10.2020 wieder zuhause statt. Ausnahme: Eine Begutachtung zuhause findet nicht statt, wenn es „zwingend erforderlich“ ist, darauf zu verzichten (Ansteckungsrisiko Corona).
• Pflegebedürftige können bis zum 31.12.2020 unter bestimmten Voraussetzungen Kostenerstattung von der Pflegeversicherung erhalten (Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes).
• Die Angebote zur Unterstützung im Alltag können ihre coronabedingten außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen bis zum 31.12.2020 erstattet bekommen.
• Der Entlastungsbetrag 2019 darf noch bis zum 31.12.2020 genutzt werden; und zwar auch für andere Hilfen als sonst (Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes).
• Das Pflegeunterstützungsgeld darf noch bis zum 31.12.2020 für bis zu 20 Arbeitstage abgerufen werden, wenn die pflegerische Versorgung eines nahen Angehörigen das Fernbleiben von der Arbeit wegen des Corona-Virus erfordert.
  • Beachte: Seit dem 01.10.2020 müssen Pflegebedürftige, die Pflegegeld beziehen, wieder Beratungsbesuche abrufen. Andernfalls kann es zu einer Kürzung oder sogar der Streichung des Pflegegeldes kommen.

• Krankenhäuser können für Erlösrückgänge im Jahr 2020, die infolge der Corona-Pandemie entstanden und nicht bereits ausgeglichen sind, von den Kostenträgern einen krankenhausindividuellen Ausgleich fordern. Die pauschalen Ausgleichszahlungen, die im Covid–19–Krankenhausentlastungsgesetz vorgesehenen waren, sind zum 30.09.2020 ausgelaufen.
• Krankenhäuser können für Mehrkosten, die infolge der Corona–Pandemie z.B. für die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung anfallen, ab dem 01.10.2020 bis Ende 2020 krankenhausindividuelle Zuschläge vereinbaren. Der im Covid–19–Krankenhausentlastungsgesetz vorgesehene pauschale Zuschlag ist zum 30.09.2020 ausgelaufen.

Schließlich wurde durch die Einrichtung eines Krankenhauszukunftsfonds ein erheblicher Geldbetrag für die Modernisierung von Krankenhäusern bereitgestellt.

Hinweis: Das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) ist

• zum Teil (rückwirkend) zum 23.05.2020 (z.B. bzgl. Pflegeunterstützungsgeld),
• zum Teil (rückwirkend) zum 01.10.2020 (z.B. bzgl. längere Verwendung Entlastungsbetrag),
• zum Teil zum 29.10.2020 (z.B. bzgl. Kinderkrankengeld)
• und zum Teil zum 01.01.2021 (auch bezüglich Pflegeunterstützungsgeld – Nichtanrechnung von Tagen)

in Kraft getreten bzw. wird noch in Kraft treten.