Coronavirus
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Corona-Virus
Corona-Virus | COVID-19 | SARS-CoV-2

Corona-Virus | Informationen der Lebenshilfe zu COVID-19

Das Corona-Virus (SARS-CoV-2) und seine Mutationen haben sich weltweit verbreitet. Wir informieren u. a. in Einfacher Sprache und Leichter Sprache und klären über die aktuelle Corona-Gesetzgebung im Bereich der Behindertenhilfe auf.

Neuigkeiten zur Corona-Pandemie

Mit Wirkung zum 11. Oktober 2021 wird die Coronavirus–Testverordnung (TestV) nochmals geändert.

Für Lebenshilfen als Anbieter von Tests gemäß § 4 Absatz 2 TestV ergeben sich zunächst keine Änderungen. Allerdings ist vorgesehen, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung hinsichtlich der umfangreichen Auftrags- und Leistungsdokumentation (vgl. § 7 Absatz 5 Satz 2 TestV) Erleichterungen beschließen kann (§ 7 Absatz 5 Satz 3 TestV). 

Im Übrigen besteht die wesentliche Änderung darin, dass die kostenlosen Bürgertestungen gemäß § 4a TestV abgeschafft werden. An ihre Stelle treten in § 4a TestV nun kostenlose „Testungen bei impfunfähigen und abgesonderten Personen“.

Einen Anspruch auf kostenlose Testung haben danach: 

  • Personen, die zum Zeitpunkt der Testung das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder in den letzten drei Monaten vor der Testung das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, 
  • Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation, insbesondere einer Schwangerschaft im ersten Schwangerschaftsdrittel, zum Zeitpunkt der Testung nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können oder in den letzten drei Monaten vor der Testung aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden konnten,
  • bis zum 31. Dezember 2021 Personen, die zum Zeitpunkt der Testung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zum Zeitpunkt der Testung Schwangere und zum Zeitpunkt der Testung Studierende, bei denen eine Schutzimpfung mit anderen als der vom Paul-Ehrlicher-Institut im Internet unter www.pei/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist,
  • Personen, die zum Zeitpunkt der Testung an klinischen Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 teilnehmen oder in den letzten drei Monaten vor der Testung an solchen Studien teilgenommen haben,
  • Personen, die sich zum Zeitpunkt der Testung aufgrund einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Absonderung befinden, wenn die Testung zur Beendigung der Absonderung erfolgt. 

Das Vorliegen einer medizinischen Kontraindikation ist durch ein ärztliches Zeugnis im Original zu erbringen (§ 6 Absatz 3 Nummer 4b TestV). Auf die Erteilung des Zeugnisses besteht ein Anspruch (§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 TestV) und Ärzte können für die Erstellung des Zeugnisses eine Pauschale abrechnen (§ 12 Absatz 7 TestV).

Seit dem 15.09.2021 dürfen Arbeitgeber in bestimmten Unternehmen personenbezogene Daten zum Impf- und Serostatus ihrer Beschäftigten verarbeiten, sofern es für die Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 erforderlich ist.

Außerdem soll bestimmten Personengruppen bevorzugt eine Auffrischungsimpfung angeboten werden, zu denen auch Menschen mit Beeinträchtigung zählen können.

Weitere Informationen gibt es in unserem Kapitel zur Corona-Impfung.

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz hat der Gesetzgeber in der WMVO eine Sonderregelung für das Wahlverfahren vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie erlassen (§ 40b WMVO). Bis zur Aufhebung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist dadurch auch eine Briefwahl möglich.

Weitere Informationen dazu finden Sie im Kapitel „Sonderreglungen für Werkstätten und Werkstattbeschäftigte“.

Der Bund verzichtet für das Jahr 2021 erneut auf 10% der Ausgleichsabgabe. Somit stehen den Integrationsämtern auch in diesem Jahr etwa 58 Mio. Euro zur Verfügung, um bei Bedarf finanzielle Einbußen von Werkstätten durch die Corona-Pandemie auszugleichen und so die Entgelte von Werkstattbeschäftigten zu sichern.

Weitere Informationen dazu finden Sie im Kapitel „Sonderreglungen für Werkstätten und Werkstattbeschäftigte“.

Corona-Virus – Empfehlungen der Lebenshilfe
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Allgemeine Informationen zum Corona-Virus

  • Viren sind winzige Erreger. Man kann sie mit bloßen Augen nicht sehen. Sie verbreiten sich über die Luft oder durch den Kontakt mit der Haut. Nimmt man einen Erreger auf, kann dieser im Menschen eine Krankheit auslösen.
    • Zum Beispiel Grippe, Schnupfen oder auch Corona (also COVID-19).
  • Das Corona-Virus ist ganz neu und 2019 zum ersten Mal aufgetreten. Für den menschlichen Körper war das Virus bisher unbekannt. Darum hatte er keinen eigenen Schutz dagegen. Und darum konnte sich das Virus auch so stark ausbreiten. Auch die Wissenschaft muss viel über das neue Virus lernen.
    • Seit Ende 2020 gibt es bereits erste Impfstoffe gegen das Corona-Virus (bzw. COVID-19).
  • Corona-Virus meint das neue Virus selbst.
    • Man spricht das so aus: "Ko-Ro-Na – Wi-Rus".
    • SARS-CoV-2 ist die medizinisch korrekte Bezeichnung.
  • COVID-19 meint: Corona Virus Disease (Krankheit) 2019.
    • Das ist die Krankheit, die durch das Virus entsteht. Die Krankheit wurde als Pandemie eingestuft. Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie. Eine Epidemie meint: Eine Krankheit verbreitet sich sehr weit und es sind viele Menschen zugleich betroffen.

Die Bundesregierung empfiehlt die AHA-Regel + A und + L

A wie Abstand: 

  • Wenig direkter Kontakt mit Menschen (wenn möglich).
  • Bei Kontakt immer den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.

H wie Hygiene: 

  • Gute Hygiene kann vor einer Ansteckung schützen.
  • Darum ist es auch wichtig, sich regelmäßig die Hände zu waschen.

A wie Alltagsmaske: 

  • Das Virus verbreitet sich besonders durch Niesen, Husten oder auch Sprechen.
  • Mit Mund-Nasen-Masken schützt man sich selbst und andere.

A wie Corona-Warn-App:

  • Das ist eine kostenlose App für das Smartphone.
  • Sie hilft dabei, das Risiko einer Ansteckung zu erkennen und warnt davor.

 L wie Lüften:

  • Das Virus verbreitet sich über die Luft.
  • Durch regelmäßiges Lüften verringert man das Risiko einer Ansteckung.

Wer sich mit dem Virus infiziert (angesteckt) hat, bekommt oft Fieber, Schnupfen und Husten. Man kann auch Durchfall, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit oder Atem-Probleme bekommen. Wichtig: Manche Menschen haben kaum Symptome. Sie können trotzdem andere anstecken.

Merkt man die beschriebenen Anzeichen, sollte man über das Telefon mit einem Arzt oder einer Ärztin sprechen. Ein Test kann zeigen, ob man das Corona-Virus bzw. COVID-19 wirklich hat. Wer sich unsicher ist, kann eine Service-Nummer zum Corona-Virus oder die Nummer für Erst-Informationen (Tel.: 115) anrufen.

  • Es ist ganz normal, Fragen zum Corona-Virus zu haben.
  • Es gibt noch weitere Telefon-Nummern.
    • Etwa zur Beratung zum Corona-Virus.
    • Oder zur Hilfe bei Problemen, Sorgen oder Ängsten.

Corona-Virus: Weitere Telefon-Nummern bei Corona-Verdacht

  • Tel.: 030 / 34 64 65 100 – Corona-Virus Hotline des BMG in Berlin
  • Tel.: 0800 / 01 17 72 2 – Unabhängige Patientenberatung Deutschland

Hilfe in Krisen-Situationen: Wichtige Telefon-Nummern

Diese Telefon-Nummern können Sie anrufen, wenn Sie zum Beispiel:

  • große Angst und viele Sorgen haben
  • sich niedergeschlagen fühlen
  • dringend jemanden zum Reden brauchen

Diese Nummern sind grundsätzlich anonym und kostenfrei:

Weitere Informationen zur Corona-Pandemie gibt es hier

Die Impfung gegen das Corona-Virus
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Impfung gegen COVID-19

  • § 3 Absatz 1 ermöglicht – neben der Impfung durch Impfzentren, mobile Impfteams und Vertragsarztpraxen – auch eine Impfung durch Betriebsärzte, überbetriebliche Dienste von Betriebsärzten und beauftragte Arztpraxen, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung (Privatarztpraxen) teilnehmen.

Die Europäische Zulassungsbehörde EMA hat die Impfstoffe von den Unternehmen BioNTech/Pfizer und Moderna für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren zugelassen. Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat am 18. August 2021 eine generelle Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche (12 bis 17 Jahren) ausgesprochen.

Für jüngere Kinder unter 12 Jahren laufen klinische Studien zur Wirksamkeit und Sicherheit. Medieninformationen nach plant BioNTech/Pfizer zeitnah einen Antrag auf Zulassung für Kinder zwischen fünf und elf Jahren zu stellen. Auch die Studienergebnisse für Kinder unter fünf Jahren werden noch für dieses Jahr erwartet.

Gesundheitsminister Jens Spahn rechnet laut Medieninformationen im ersten Quartal 2022 mit einer Zulassung für Kinder unter zwölf Jahren, wies jedoch darauf hin, dass zwischen Zulassung und einer Impfempfehlung durch die STIKO noch einmal Zeit vergehen könne.

Seit dem 15.09.2021 dürfen Arbeitgeber in bestimmten Unternehmen personenbezogene Daten zum Impf- und Serostatus ihrer Beschäftigten verarbeiten, sofern es für die Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 erforderlich ist ( § 36 Absatz 3 Infektionsschutzgesetz). Der Arbeitgeber kann in diesem Zusammenhang vom Beschäftigten Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen eines Impfschutzes bzw. das Bestehen einer natürlichen Immunität in Bezug auf COVID-19 verlangen. Der Zweck der Verarbeitung ist auf die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Entscheidung der Art und Weise einer Beschäftigung begrenzt. Eine vollständige Aufzählung der Unternehmen, in denen das Fragerecht besteht, findet sich in § 36 Absatz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz.

Für die Lebenshilfen dürften die folgenden Bereiche relevant sein:

  • Kindertagesstätten und Horte
  • Schulen
  • Kinderheime
  • „Voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen“, also beispielsweise besondere Wohnformen, Werk- und Förderstätten sowie Heilpädagogische Tagesstätten

Seit dem 01.09.2021 stellt § 2 Coronavirus-Impfverordnung klar, dass der Anspruch auf Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auch Folge- und Auffrischungsimpfungen (sog. Booster-Impfungen) umfasst.

Nach den Beschlüssen der Gesundheitsministerkonferenz vom 02.08.2021, vom 09.08.2021 und vom 06.09.2021 soll bestimmten Personengruppen bevorzugt eine Auffrischungsimpfung angeboten werden. Zum genannten Personenkreis gehören unter anderem auch Menschen, die in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Pflegeeinrichtungen oder anderen Einrichtungen für vulnerablen Gruppen leben (z.B. ambulant betreute Wohngruppen für ältere pflegebedürftige Menschen). Gleiches gilt für die in diesen Einrichtungen Beschäftigten, sofern es ihrem Wunsch entspricht, und für Menschen mit Pflegebedarf, die zu Hause wohnen.

Hinweis: Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt die Auffrischungsimpfung bislang nur für bestimmte Personen. Hier geht es zur Empfehlung.

Ein Regenbogen macht Hoffnung in Quarantäne-Zeiten.
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Quarantäne bei Menschen mit geistiger Behinderung

Die Wohnung nicht verlassen dürfen, niemanden treffen und sogar zur eigenen Familie Abstand halten: Quarantäne und Isolierung sind für die meisten Menschen sehr belastend. Für manche Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung ist es besonders schwer. Sie verstehen nicht, warum sie sich an diese neue Regel halten müssen. Sie haben Angst oder sind traurig. In einem Artikel im Kirchheimer Treckboten beschreibt Julia Nemetschek-Renz wie Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen einer Außenwohngruppe die Quarantänezeit erlebten.

Begeben sich Menschen freiwillig in Quarantäne, ist dies rechtlich meist unproblematisch. Doch wie sieht die Lage aus, wenn ein Mensch mit sogenannter geistiger Behinderung uneinsichtig ist, sich nicht an die Quarantäneregeln hält, das Zimmer oder die Wohnung verlassen will? Im Beitrag „Quarantäne aus rechtlicher Perspektive“ der Bundesvereinigung Lebenshilfe steht alles, was Eltern und Angehörige, rechtliche Betreuer*innen sowie Dienste und Einrichtungen darüber wissen sollten.

Corona-Virus-Test
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Corona-Tests

Die Coronavirus-Testverordnung (TestV) wurde mit Wirkung zum 11. Oktober 2021 erneut angepasst. Die wesentliche Änderung besteht darin, dass die kostenlosen Bürgertestungen gemäß § 4a TestV abgeschafft werden. An ihre Stelle treten in § 4a TestV nun kostenlose „Testungen bei impfunfähigen und abgesonderten Personen“. Nähere Informationen zum Anspruch auf Corona-Tests haben wir für sie zusammengefasst:

Leistungserbringer der Eingliederungshilfe können eine bestimmte Anzahl Corona-Schnelltests beschaffen und ihr Personal, die von ihnen betreuten Personen sowie Besucher präventiv testen. Die insoweit entstehenden Kosten werden bis zu einer festgelegten Obergrenze erstattet. Weitere Informationen haben wir im Folgenden für Sie zusammengestellt.

Verdienstausfall und Kinderkrankengeld
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Verdienstausfall und Kinderkrankengeld

Diese Fragen stellen sich jetzt sowohl Eltern minderjähriger Kinder als auch Angehörige volljähriger Menschen mit Behinderung. Durch die COVID-19-Pandemie kommt es zur Schließung von Kitas, Schulen, Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) oder Tagesförderstätten. Kinder müssen mitunter in Quarantäne oder der Präsenzunterricht an den Schulen wird ausgesetzt. Hierdurch betreuen Eltern ihre Kinder nunmehr zu Hause.

  • Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen für eine kurze Zeit Lohnfortzahlung oder eine Entschädigung (längstens für 10 bzw. 20 Wochen bei Alleinerziehenden) nach dem Infektionsschutzgesetz geltend machen.
  • Ebenso kommt ein ca. 90 %iger Ausgleich des entgangenen Arbeitsentgelts in Form des Pflegeunterstützungsgelds in Betracht.

Unter Umständen ist auch eine längere Freistellung von der Arbeit mit Hilfe eines zinslosen Darlehens möglich, um die Pflege naher Angehöriger zu organisieren.

Beziehen die Pflegepersonen Leistungen nach dem SGB II, dann dürfen diese Leistungen nicht gekürzt oder (erst beantragte Leistungen) abgelehnt werden, wenn die Pflegeperson bzw. der Leistungsberechtigte (den ganzen Tag oder stundenweise) zuhause bleiben muss, um einen Menschen mit Behinderung zu pflegen.

Aufgrund der Corona-Pandemie haben gesetzlich krankenversicherte Eltern, die ihr familienversichertes Kind zu Hause betreuen müssen außerdem für das Jahr 2021 einen erhöhten Anspruch auf Kinderkrankengeld gegen die gesetzliche Krankenversicherung (vgl. § 45 Absatz 2a SGB V). Pro Elternteil können 30 Arbeitstage bzw. bei Alleinerziehenden 60 Arbeitstage geltend gemacht werden. 

  • Der Anspruch besteht nicht nur, wenn das Kind erkrankt ist, sondern auch wenn die Einrichtung für Menschen mit Behinderung bzw. die Schule oder KiTa, in der das Kind betreut wird, geschlossen ist.
  • Gleiches gilt für den Fall, dass die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot anderweitig eingeschränkt wurde.
  • Der Anspruch besteht außerdem unabhängig davon, ob die Möglichkeit zum Home-Office besteht oder nicht. 

Die Altersbegrenzung auf zwölf Jahre entfällt, wenn das Kind eine Behinderung hat und auf Hilfe angewiesen ist. Erfasst sind damit auch erwachsene Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind. 

In der Zeit, für die Kinderkrankengeld in Anspruch genommen wird, kann keine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz geltend gemacht werden. 

Corona-Virus – Empfehlungen der Lebenshilfe
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Sonderreglungen für Werkstätten und Werkstattbeschäftigte

Hier finden Sie Informationen zu Corona-bedingten Sonderregelungen für Werkstätten und Werkstattbeschäftigte.

Seit 2020 müssen auch Menschen mit Behinderung, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, für ein Mittagessen in einer Werkstatt bezahlen.

Aufgrund der Corona-Pandemie gilt folgende Sonderregelung (§ 142 Absatz 2 SGB XII): Wurde für Februar 2020 ein Mehrbedarf anerkannt, wird dieser weiterhin anerkannt. Auf das Kriterium der Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung und die Essenseinnahme in Verantwortung des Leistungsanbieters wird im genannten Zeitraum verzichtet.
Diese Regelung gilt fort, bis der Deutsche Bundestag feststellt, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr besteht. Die Regelung endet spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2021.

Aufgrund der Corona-Pandemie waren Werkstätten für behinderten Menschen phasenweise geschlossen oder können aufgrund der Abstands- und Hygienemaßnahmen nicht gleichermaßen weiterarbeiten wie zuvor. Dies hat negativen Einfluss auf das Arbeitsergebnis der Werkstätten für behinderte Menschen. Es besteht die Gefahr, dass das Arbeitsentgelt von im Arbeitsbereich beschäftigten Menschen mit Behinderung sinkt. 

Um den drohenden finanziellen Ausfall zu kompensieren, hat der Gesetzgeber für das Jahr 2020 folgende Lösung vorgesehen:
Der Bund verzichtete im Jahr 2020 auf 10% der ihm zustehenden Mittel der Ausgleichsabgabe, was bis zu 70 Mio. Euro entspricht. Hierfür wurde die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung geändert. Die Integrationsämter konnten so finanzielle Einbußen von Werkstätten ausgleichen, die auf die Corona-Krise zurückzuführen sind. Die Leistung ist eine Ermessensleistung, über die die Integrationsämter in eigener Verantwortung entscheiden. Sie ist zweckgebunden für die Zahlung der Arbeitsentgelte an die Werkstattbeschäftigten zu verwenden. 

Auch für das Jahr 2021 ist eine solche Regelung vorgesehen. Am 29. Juni 2021 ist eine entsprechende Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung in Kraft getreten. Der Bund verzichtet damit erneut auf 10% der Ausgleichsabgabe. Da das Aufkommen der Ausgleichsabgabe im Jahr 2020 580 Mio. Euro betrug, stehen den Integrationsämter damit etwa 58 Mio. Euro zur Verfügung.

Damit die Wahlen trotz Corona gut durchgeführt werden können, hat der Gesetzgeber mit dem Teilhabestärkungsgesetz die Möglichkeit einer Briefwahl geschaffen (§ 40b WMVO). Voraussetzung für eine Briefwahl ist allerdings, dass weiterhin eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt. Wenn dies nicht mehr der Fall ist, findet die Wahl in der Werkstatt statt. Mehr dazu finden Sie hier.

Vertiefte Informationen zur Umsetzung der Corona-Krise in WfbM finden Sie auf der Homepage der BAG WfbM.

Sonderregelungen für Pflegebedürftige

(Stand: 11.10.2021)

Aufgrund der Corona-Pandemie gelten verschiedene befristete Sonderregelungen bei der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen.

  • Bis 31. Dezember 2021 darf der Entlastungsbetrag für das Jahr 2019 und 2020 genutzt werden. Außerdem steht der Entlastungsbetrag für das Jahr 2021 zur Verfügung (voraussichtlich bis 30. Juni 2022). Um zu verhindern, dass der Entlastungsbetrag für 2019/2020 verfällt, sollte dieser vor dem Entlastungsbetrag für 2021 genutzt werden. Dies sollte der Pflegekasse mitgeteilt werden.
  • Bis zum 31. Dezember 2021 zahlt die Pflegekasse für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel 60 Euro monatlich.
  • Weitere Corona-Sonderregelungen gelten ebenfalls bis zum 31. Dezember 2021. Nähere Informationen haben wir in unserem Beitrag zur Pflege bereitgestellt.

Sonderregelungen bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen

Durch die COVID-19-Pandemie gibt es einige befristete Sonderregelungen bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen. Die Sonderregelungen betreffen zum Beispiel:

•    Die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung 
•    Die Möglichkeit für Ärzt*innen, Verordnungen ohne direkten Patientenkontakt auszustellen
•    Die Möglichkeit zur Durchführung und Abrechnung von Video-Behandlungen und Therapien

Auskunft über die Sonderregelungen geben der G-BA und der GKV-Spitzenverband.

Sonderregelungen beim Bezug von existenzsichernden Leistungen

Aufgrund der Corona-Pandemie gelten bis zum 31. Dezember 2021 besondere Regeln beim Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung (s.o. die Ausführungen zu den „Sonderregelungen für Werkstätten und Werkstattbeschäftigte“). 

Außerdem gilt bis 31. Dezember 2021 für Bewilligungszeiträume, die vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2021 beginnen:

  • Vermögen wird für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt bzw. nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist. Ob erhebliches Vermögen vorhanden ist, ist im Antrag anzugeben.

Ebenfalls bis zum 31. Dezember 2021 gilt: Die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) gelten für sechs Monate als angemessen.

Gut zu wissen: Es ist davon auszugehen, dass die o. g. Regelungen zum Vermögen und zu den KdU nicht nur für Menschen gelten, die erstmalig (durch die Corona-Krise) hilfebedürftig geworden sind, sondern auch für Menschen, die schon länger SGB XII – Leistungen beziehen. Leider ist das Gesetz zu diesem Punkt nicht eindeutig formuliert. Soweit ersichtlich, wurde diese Frage noch nicht gerichtlich entschieden.

Hilfe in Corona-Zeiten
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Corona-bedingte Unterstützungen und Hilfen für Leistungserbringer

Unterstützung für Leistungserbringer der Eingliederungshilfe und Frühförderstellen

Zu Beginn der Pandemie hat der Bundesgesetzgeber mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) Regelungen zum finanziellen Schutz von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe, interdisziplinärer Frühförderstellen und anderer sozialen Dienstleister erlassen, die in Folge der Corona-Pandemie ihre Leistungen nicht mehr bzw. nicht in gleichem Umfang erbringen können und dadurch in ihrer Existenz bedroht sind.

Nähere Informationen zum SodEG-Zuschuss der Krankenkassen für den Bereich der Interdisziplinären Frühförderung finden Sie auf der Seite des GKV-Spitzenverbandes.

Wie lange der besondere Sicherstellungsauftrag des SodEG noch gilt, ist recht kompliziert geregelt worden:

  • Der besondere Sicherstellungsauftrag endet, sobald der Deutsche Bundestag feststellt, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr besteht.
  • Tritt dieser Fall ein, ist das BMAS ermächtigt, durch Rechtsverordnung den besonderen Sicherstellungsauftrag für ein Land zu verlängern, soweit und solange sich das Coronavirus nur in diesem Land ausbreitet und das Parlament in dem betroffenen Land die Feststellung nach § 28a Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes trifft.
  • Auf jeden Fall endet der Sicherstellungsauftrag – egal ob er bundesweit oder lediglich noch in einem einzelnen Land gilt – mit Ablauf des 31. Dezember 2021.

Unterstützung für Sozialpädiatrische Zentren (SPZ) und Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB)

Die Vergütungsverträge von SPZ und MZEB sind, auf Grund der besonderen Situation dieser Einrichtungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie, bis zum 20. Juni 2020 vorübergehend anzupassen (vgl. 120 Abs. 2 S. 6 SGB V).

Ihnen werden unter bestimmten Voraussetzungen nachgewiesene Corona-Aufwendungen und Mindereinnahmen bei der Leistungserbringung ersetzt, sofern diese nicht anderweitig finanziert werden.

Einzelheiten – auch zur Höhe – sind in § 150 Absatz 5a SGB XI geregelt (vgl. § 150 SGB XI – Sicherstellung der pflegerischen Versorgung). Weitere Informationen ergeben sich aus den Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes vom 29.05.2020 / 22.03.2021 (vgl. gkv-spitzenverband.de).

Beachte: Diese Regelung gilt nur noch bis zum 31.12.2021, d.h. bis zum 31.12.2021 entstandene Aufwendungen/Mindereinnahmen können (auch noch nach dem 31.12.2021) geltend gemacht werden.

Weitere Bundes-Corona-Hilfen für Leistungserbringer der Behindertenhilfe

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung ab Juni 2020 zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Für Leistungserbringer der Behindertenhilfe sind insbesondere folgende Maßnahmen von Interesse:

  • Zum 1. Januar 2021 startet der Corona-Teilhabe-Fonds. Leistungserbringer der Behindertenhilfe sowie Inklusionsbetriebe litten bzw. leiden in der Pandemie unter Schließungen und Umsatzausfällen. Viele dieser Unternehmen konnten bisher nur eingeschränkt oder gar nicht von Corona-Hilfen profitieren.
  • Die Hilfen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds können entsprechend der Richtlinie ab 1. Januar 2021 beim Integrationsamt des jeweiligen Bundeslandes für den Zeitraum September 2020 bis 31. Mai 2021 beantragt werden.
  • Ziel der Hilfe ist es, Liquiditätsengpässe in den durch die COVID-19-Pandemie betroffenen Bereichen abzumildern. Details zum bundesweit einheitlichen Antragsverfahren, eine Zusammenstellung von FAQ und weitere Infos finden Sie hier.

  • Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms die Umstellung der im Gesundheits- und Sozialwesen eingesetzten Fahrzeugflotten auf Elektrofahrzeuge. Dafür werden vom Bundesministerium für Umwelt, Natur und nukleare Sicherheit (BMU) für die Jahre 2020 bis 2022 Zuwendungsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der vollständige Förderaufruf ist hier.
  • Für die erste Förderrunde konnten Anträge bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 eingereicht werden, für weitere Förderrunden jeweils zum 1. März des Jahres (letztmaliger Stichtag: 1. März 2022). Interessenten werden gebeten, ihren Antrag für die Fahrzeugbeschaffung im Rahmen des Flottenaustauschprogramms hier einzureichen.

  • Soziale Einrichtungen können in den Jahren 2020 bis 2023 über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) mit einem neuen Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ (AnpaSo), welches Bestandteil des COVID-19-Konjunkturpakets der Bundesregierung ist, Anträge zur Gebäudesanierung stellen.
  • Förderanträge müssen elektronisch über das Portal zur Beantragung von Fördermitteln des Bundes „easy-Online“ eingereicht werden. Bei Verbundvorhaben ist durch jeden Verbundpartner ein separater Antrag einzureichen. Nach Absenden der elektronischen Version des Antrags ist diese auszudrucken und der Projektträgerin Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH, Köthener Straße 4, 10963 Berlin mit Unterschrift einer bevollmächtigten Person sowie den entsprechenden Anlagen innerhalb von zwei Wochen zuzuleiten. Die Anträge sind in deutscher Sprache einzureichen.
  • Sämtliche zur Antragsstellung relevanten Informationen finden sich auf der Webseite der ZUG.

  • Seit dem 23.12.2020 gibt es die Überbrückungshilfe III. Für die von den zusätzlichen Schließungen vom 13. Dezember 2020 erfasste Unternehmen werden darüber Zuschüsse zu den Fixkosten geleistet. Bei dieser bis Ende Juni 2021 geltenden Überbrückungshilfe III ist das Volumen nochmals erhöht sowie der Kreis der Antragsberechtigten ausgedehnt.

  • Das KfW-Sonderprogramm 2020 steht bis zum 30. Juni 2021 zur Verfügung. Das Sonderprogramm steht gewerblichen Unternehmen jeder Größenordnung sowie den freien Berufen offen. Antragsberechtigt hierfür sind jedoch nur solche Sozialunternehmen, die gewerblich agieren (keine gemeinnützigen). Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Trägerschaft, Sozialunternehmen, die nicht gewerblich agieren, gemeinnützige GmbHs sowie Unternehmen mit mehrheitlich gemeinnützigen Unternehmenszwecken, wie Vereine oder Verbände, sind nicht antragsberechtigt.
  • Weitere Infos finden Sie hier. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539.

  • Seit 1. April 2021 gibt es eine neue „Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen (RLT-)Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“. Hiermit werden Zuschüsse für Investitionen gewährt, mit denen vorhandene stationäre raumlufttechnische Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten um- und aufgerüstet werden.
  • Nunmehr können auch Kitas und Schulen, Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder der Kinder- und der Jugendhilfe derlei Anträge stellen. Die Mindestraumgröße, die eine förderfähige RLT-Anlage versorgt, ist so angepasst worden, dass nunmehr auch kleinere Gruppenräume erfasst sind.
  • Der Anteil der förderfähigen Ausgaben wurde auf 80 Prozent erhöht und der Katalog der förderfähigen Maßnahmen so erweitert, dass nunmehr auch beispielsweise der nachträgliche Einbau von Anlagen zur Luftdesinfektion durch UV-C Technik gefördert werden kann.
  • Der maximale Förderbetrag pro RLT-Anlage liegt bei 200.000 €. Die Förderrichtlinie ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

Corona-bedingte Erleichterungen für Vereine

Um die Handlungsfähigkeit von Vereinen auch während der Corona-Pandemie weiterhin zu gewährleisten, wurden Erleichterungen für Vereine geschaffen. So zum Beispiel zur Amtsdauer von Vorstandsmitgliedern, der Beschlussfassung, der Durchführung von Online -Mitgliederversammlungen oder auch der Möglichkeit, eine Präsenz-Mitgliederversammlung zu verschieben. Diese gelten vorerst bis zum 31. Dezember 2021.

Hinweis zu rechtlichen Informationen

An die Bundesvereinigung Lebenshilfe werden jeden Tag viele Fragen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise gerichtet. Sie versucht, die Fragen nach bestem Wissen zu beantworten. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe kann jedoch weder rechtsverbindliche Auskünfte erteilen noch eine Garantie für die Richtigkeit ihrer Antworten geben. Zu beachten ist insbesondere, dass sich die Rechtslage u. a. durch neue Verfügungen oder Verordnungen nahezu täglich ändern kann.

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