Grundsicherung für Menschen mit Behinderung
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Rechtstipp Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Grundsicherung für Menschen mit Behinderung – erleichterte Voraussetzungen in der Corona-Krise

Wer Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bekommt, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die genauen Bestimmungen stehen im zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII). Hier erfahren Sie, wer diese Leistung vom Sozialamt bekommen kann und welche Neuregelungen in Kraft getreten sind.

  • Hinweis: Im Zuge der Corona-Krise wurden im Frühjahr 2020 verschiedene neue Gesetze beschlossen, die auch die Grundsicherung und die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII betreffen. Viele neue Regelungen sind nur befristet, gelten also nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt.
    • Die meisten Regeln werden bis zum 31.03.2021 gelten.
  • Mittagsverpflegung: Eine der wichtigsten Änderungen bezieht sich auf die Mittagsverpflegung: Bis zum 31.03.2021 wird unter bestimmten Voraussetzungen auf die Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung verzichtet. Weitere Informationen dazu.
    • Der Bundesrat hat am 27.11.2020 der Verlängerung der Regelung bis zum 31.03.2021 zugestimmt. Das Gesetz soll zum 01.01.2021 in Kraft treten. Ab 2021 wird es dann pro Mittagessen 3,47 Euro geben (2020: 3,40 Euro).
  • Vermögen: Vermögen wird für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Ausnahmsweise wird aber „erhebliches“ Vermögen berücksichtigt. Gut zu wissen: Es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, sofern der Antragsteller dies im Antrag erklärt.
  • Unterkunft und Heizung: Die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gelten in den meisten Fällen für die Dauer von sechs Monaten als angemessen
  • Gut zu wissen: Wer in einer besonderen Wohnform lebt und nur eine Zeitlang z. B. bei seinen Eltern verbringt (z. B. aus Sorge vor einer Ansteckung in der Wohnform), muss trotzdem weiter das Entgelt an den Träger der Wohnform zahlen.
    • Aber: Ab dem 4. Tag der Abwesenheit müssen einsparte Beträge (z. B. für die Verpflegung) oder die in dem Wohnvertrag pauschal vereinbarten Beträge für solche Situationen erstattet werden.
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Grundlagen der Grundsicherung

Wer erhält überhaupt Grundsicherung? Und ab welchem Alter erhält man Grundsicherung? Wir möchten zunächst die grundlegenden Fragen zum Thema Grundsicherung beantworten.

Folgende Menschen haben einen Anspruch:

  • Menschen mit dauerhafter voller Erwerbsminderung.
  • Menschen, die im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) oder bei einem anderen Leistungsanbieter beschäftigt sind.
  • Menschen, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen und das Budget für Ausbildung in Anspruch nehmen.
  • Menschen im Rentenalter.

Außerdem müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort muss in Deutschland sein.
  • Sie dürfen nicht genug Einkommen/Vermögen haben, um den notwendigen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten (Bedürftigkeit).
  • Es muss ein Antrag beim Sozialamt gestellt werden.

  • Wer mindestens 18 Jahre alt ist und pro Tag weniger als drei Stunden arbeiten kann, ist dauerhaft voll erwerbsgemindert, sofern unwahrscheinlich ist, dass die Erwerbsminderung aufgehoben werden kann.

  • Auch Menschen, die im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt oder eines anderen Leistungsanbieters beschäftigt sind, können einen Anspruch auf Grundsicherung haben. Das stellte das Angehörigen-Entlastungsgesetz vom 10. Dezember 2019 nun klar.
  • Damit dürften die Probleme um die Grundsicherung für diesen Personenkreis der Vergangenheit angehören.

Rückblick:

Seit 2017 wurde die Grundsicherung bei einer Beschäftigung in den oben genannten Bereichen immer wieder abgelehnt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ging davon aus, dass erst nach der Zeit im Eingangs- und Berufsbildungsbereich endgültig über die dauerhafte und volle Erwerbsminderung entschieden werden kann. Deshalb sei es vorher nicht möglich, die Grundsicherung zu bewilligen.

Diese Rechtsauffassung hielten die Bundesvereinigung Lebenshilfe und andere Fachverbände von Anfang an für falsch und brachten dies in einer Stellungnahme vom 06.12.2017 zum Ausdruck.

Auch die Sozialgerichte entschieden im Sinne der Menschen mit Behinderung und sprachen die Grundsicherung zu (Sozialgericht Augsburg, gegen das Berufung zum Landessozialgericht München eingelegt wurde;  Sozialgericht Gießen und Landessozialgericht Hessen). Das Sozialgericht Detmold entschied am 14.08.2018 (Az: S 2 SO 15/18), dass die Grundsicherung zu leisten ist; der Landesverband der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen und die Bundesvereinigung Lebenshilfe hatten das Verfahren begleitet.

Auch die Sozialgerichte Nürnberg und Hannover sowie das Bayerische LSG (Beschluss vom 03.07.2019 – Az: L 18 SO 110/19) sprachen Menschen mit Behinderung die Grundsicherung zu.

  • Seit 01.01.2020 gibt es das Budget für Ausbildung; seine Nutzung kann einen Anspruch auf Grundsicherung begründen.
  • Weitere Informationen dazu im Recht auf Teilhabe, 5. Aufl., 2020, Seite 139 f. und Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/2020, Seite 38 ff.

  • Wer vor dem 1. Januar 1947 geboren wurde, erreicht die Altersgrenze an seinem 65. Geburtstag. Für die anderen Jahrgänge gibt es andere Altersgrenzen.
  • Grundsicherung im Alter können auch Menschen bekommen, die keine Rente erhalten, oder auch als ergänzende Leistung (Aufstockung).
  • Weitere Hinweise finden Sie auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung.
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Grundsicherung: Einkommen und Vermögen

Grundsicherung kann nur erhalten, wer nicht genug eigenes Einkommen oder Vermögen hat. Manchmal kommt es auch noch auf die finanziellen Mittel z. B. der Eltern oder Lebenspartner*in an. Wir erklären, worauf es zu achten gilt.

  • Das eigene Einkommen:
    • Generell gilt: Wer ein eigenes Einkommen hat, hat keinen oder nur einen niedrigeren Anspruch auf Grundsicherung. Beispiel: Da die Erwerbsminderungsrente Einkommen darstellt, wird hier die Grundsicherung ggf. nur als Aufstockung benötigt.
    • Allerdings werden manche Einnahmen bei der Berechnung nicht berücksichtigt: Dazu gehören zum Beispiel 30 % des Einkommens aus selbständiger oder nicht selbständiger Tätigkeit (maximal 50% der Regelbedarfsstufe 1), ein bestimmter Betrag aus einer zusätzlichen Altersvorsorge und auch Schmerzensgeld  (das ein Geschädigter z. B. nach einem Unfall von dem Unfallverursacher erhält).
    • Für Werkstattbeschäftigte gilt die folgende Vergünstigung: Sie können 1/8 der Regelbedarfsstufe 1 und weitere 25% des diesen Betrag übersteigenden Entgelts absetzen.
    • Für Leistungen der Pflegeversicherung gilt:
      • Das Pflegegeld, das der pflegebedürftige Mensch von der Pflegeversicherung erhält, wird nicht angerechnet;
      • angerechnet wird aber oftmals das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld (LSG Hamburg, Urteil vom 08.09.2016 – Az: L 4 AS 569/15; in Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/2017, Seite 11 f.), wenn es dann um SGB XII-Leistungen für die Pflegeperson geht.
      • Angerechnet wird weiterhin das Pflegeunterstützungsgeld, das die Pflegeperson bekommt, vgl. § 13 Abs. 5 SGB XI.
      • Als Einkommen zählt der an den behinderten Menschen gezahlte Unterhalt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2006 – Az: XII ZR 84/04). Im Verhältnis zu dem geleisteten Unterhalt reduziert sich dann die Höhe der Grundsicherung. Beachte: Nur tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen führen dazu, dass weniger Geld als Grundsicherung  gezahlt wird.
      • Dagegen hat der bloße Unterhaltsanspruch (ohne dass gezahlt wird) nicht zur Folge, dass die Grundsicherung nur in niedrigerer Höhe gewährt wird.
      • Zum Einkommen, das angerechnet werden darf, gehört auch das Mindestelterngeld (BSG, Urteil vom 01.12.2016 – Az: B 14 AS 8/15 R; in RdLh 2/2017, S. 65: Entscheidung gilt nicht nur für SGB II- Leistungen, sondern auch für SGB XII-Leistungen).
      • Probleme bereiten manchmal die sogenannten einmaligen Einnahmen. Das kann zum Beispiel eine Erbschaft sein. Es kann passieren, dass das Geld auf sechs Monate verteilt als Einkommen angerechnet wird. Die Folge: Es gibt dann keine Grundsicherung oder nur reduzierte Leistungen. Um das zu vermeiden, sollte sich jeder, der einem Grundsicherungsempfänger einen Geldbetrag zukommen lassen möchte, vorher beraten lassen.
      • Ein wichtiger Hinweis: Auch das Kindergeld führt immer wieder zum Streit. Das Kindergeld für Minderjährige ist in der Regel Einkommen des Kindes (§ 82 Abs. 1 S. 3 SGB XII). Das Kindergeld für erwachsene behinderte Menschen, das auf das Elternkonto gezahlt und nicht an das Kind weitergeleitet wird, zählt in der Regel nicht zum Einkommen des erwachsenen Kindes. Es stellt einen Lastenausgleich für die Eltern für persönliche Betreuung und sonstige Aufwendungen in diesem Zusammenhang dar, welche auch bei einer Betreuung im Wohnheim noch gegeben sind.
      • Weitere Informationen zum Kindergeld bietet der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (BVKM) an. Weiterführende Hinweise finden sich auch in dieser Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern.
      • Wichtig zu wissen: Es kann sein, dass Einkommen, das z. B. bei der Eingliederungshilfe verschont bleibt, trotzdem bei der Grundsicherung berücksichtigt wird. Das liegt daran, dass die Regelungen im Bereich der Eingliederungshilfe großzügiger sind – also mehr Einkommen verschont wird als bei der Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt.
  • Das Einkommen der Eltern:
    • Der Anspruch auf Grundsicherung ist neuerdings unabhängig vom Einkommen der Eltern. Bisher entfiel der Anspruch ab einem bestimmten Einkommen der Eltern, aber das ist jetzt nicht mehr so.
    • Ab einem bestimmten Verdienst müssen die Eltern seit 01.01.2020 nun jedoch einen monatlichen Betrag in Höhe von 26,49 Euro für die Grundsicherungs-Leistung für ihr erwachsenes Kind zahlen. Genauer gesagt: Verdient ein Elternteil mehr als 100.000 Euro jährlich, dann muss monatlich ein Betrag in Höhe von 26,49 Euro an das Sozialamt überwiesen werden.
    • Bei diesem Betrag handelt es sich um den Unterhaltsanspruch des erwachsenen behinderten Kindes gegen seine Eltern, der in Höhe von 26,49 Euro monatlich auf den Träger der Sozialhilfe übergeht (§ 94 SGB XII).
    • Wichtig zu wissen: Entscheidend ist das Einkommen eines Elternteils. Der Betrag in Höhe von 26,49 Euro ist nicht schon dann zu zahlen, wenn beide Elternteile gemeinsam mehr als 100.000 Euro jährlich verdienen.

  • Das Vermögen der Eltern wirkt sich nicht auf die Grundsicherung ihres erwachsenen Kindes aus. Das bedeutet, dass auch die Kinder von Eltern mit hohem Vermögen Grundsicherung bekommen können. Die folgenden Ausführungen gelten deshalb nur für das eigene Vermögen:
  • Wer eigenes Vermögen hat, hat keinen oder nur einen geminderten Anspruch auf Grundsicherung. Allerdings wird das Vermögen nicht komplett angerechnet; es gibt auch sogenannte Vermögensschonbeträge bzw. Vermögenswerte, die nicht verwertet werden dürfen (vgl. dazu noch ausführlich unten).
    • Geldbeträge (Vermögensschonbeträge)
      • Jede volljährige Person und jede alleinstehende minderjährige Person darf zum Beispiel Geld bis zu 5.000 Euro besitzen. Und trotzdem besteht ein Anspruch auf Grundsicherung.
      • Darüber hinaus wird ein weiterer Schonbetrag für jede Person gewährt, für die Unterhalt geleistet werden muss. Das gilt zum Beispiel für Kinder von Leistungsberechtigten. Dieser beträgt einheitlich jeweils 500 Euro. Daraus folgt z. B.:
        • Einem Paar (Ehe, Lebenspartnerschaft oder ehe- beziehungsweise lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft), bei dem einer der Partner Leistungen nach dem zwölften Sozialgesetzbuch bezieht, steht jetzt ein Vermögensschonbetrag von insgesamt 10.000 Euro zu (jeweils 5.000 Euro pro Partner).
        • Wenn dieses Paar ein Kind hat, für das es unterhaltspflichtig ist, ist ein Vermögensschonbetrag von 10.500 Euro zu gewähren (5.000 Euro je Partner und 500 Euro für das zu unterhaltende Kind).
        • Wenn ein minderjähriges, unverheiratetes Kind mit Behinderung Leistungen nach dem zwölften Sozialgesetzbuch bezieht und die Leistung auch vom Einkommen und Vermögen der Eltern abhängt, stehen ihm und seiner Familie ein Vermögensschonbetrag von 10.500 Euro zu (5.000 Euro pro Elternteil und 500 Euro für den minderjährigen Leistungsberechtigten).
        • Hier finden Sie die entsprechende Rechtsverordnung zu Paragraph 90 Absatz 2 Nr. 9 SGB XII.
        • Beachte: In dem gerichtlichen Eilverfahren, das die zeitnahe (vorläufige) Bewilligung von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt zum Ziel hat, wird der Vermögensschonbetrag so behandelt, als ob es keinen Schonbetrag gibt. Vorhandenes Schonvermögen wird in diesem Zusammenhang also voll berücksichtigt!
    • Sonstige Vermögenswerte
      • Auch das eigene Haus oder die Eigentumswohnung sind unter Umständen geschützt.
      • Gleiches gilt, wenn der Einsatz des Vermögens eine Härte wäre, also dem Antragsteller nicht zuzumuten ist (§ 90 SGB XII). Das haben Gerichte für angespartes Blindengeld und für Schmerzensgeld so entschieden.
      • Darüber hinaus kommt eine Härte auch  bei Bestattugsvorsorgeverträgen in Betracht, sofern die folgenden drei Voraussetzungen gegeben sind (vgl. Rechtsdienst der Lebenshilfe, 4/2019, Seite 186 f. und Beitrag im Heft 3/2020):
        • 1. Der Vertrag wurde vor dem Bezug der SGB XII-Leistungen abgeschlossen. Mitunter werden auch Verträge anerkannt, die später – also erst während des schon laufenden Bezugs von SGB XII Leistungen – abgeschlossen wurden. Hier sollte man sich beraten lassen, falls der zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossene Vertrag nicht als Härtefall akzeptiert wird, also der Wert des Vertrages als Vermögen angerechnet werden soll (und deshalb weniger oder gar keine Grundsicherung bewilligt wird). Gegebenenfalls ist gegen den Bescheid mit der entsprechenden Vermögensberechnung Widerspruch einzulegen.
        • 2. Verbindliche Deckung der Bestattungskosten durch den Vertrag (z.B. Sterbegeldversicherung; Bestattungsvorsorgevertrag). Die Auszahlung zu Lebzeiten muss ausgeschlossen sein.
        • 3. Angemessene Höhe der Verbindlichkeit: Nur ein angemessener Vertrag bleibt unberücksichtigt. Ist die Beisetzung anderweitig abgesichert, werden die vertraglich hinterlegten Beträge berücksichtigt, ohne dass dies eine Härte bedeutet.
        • Hinweis: Bestattungsvorsorgeverträge gehören auf jeden Fall immer dann zum Schonvermögen, wenn ihr Wert 5.000 Euro nicht übersteigt und kein sonstiger Vermögenswert vorhanden ist (wie oben beschrieben).
  • Wichtig zu wissen: Es kann sein, dass Vermögen, das z. B. bei der Eingliederungshilfe verschont bleibt, trotzdem bei der Grundsicherung berücksichtigt wird.
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Leistungen der Grundsicherung

Welche Leistungen der Grundsicherungen gibt es? Und was sollte man tun, wenn einem diese Leistungen verwehrt werden?

  • Die folgenden Leistungen der Grundsicherung gibt es. Sie werden auch für die Menschen, die in besonderen Wohnformen leben, ab Anfang 2020 auf das Konto des Leistungsberechtigten überwiesen. Ausnahme: Das Geld wird direkt vom Sozialamt auf das Konto der Wohneinrichtung überwiesen (sog. Direktüberweisung). Das geht in der Regel aber nur dann, wenn die Verwendung des Geldes für die Zahlung der Unterkunft nicht sichergestellt ist oder wenn der Bewohner dies wünscht.
    • Regelleistungen
      • Es gibt sogenannte Regelleistungen der Grundsicherung. Wer sie in welcher Höhe bekommt, ergibt sich aus den Regelsätzen.
      • Für 2020 gelten bestimmte Regelsätze; für 2021 gelten dann erhöhte Regelsätze.
      • Seit 2020 ist neu: Menschen, die in besonderen Wohnformen leben, sind der Regelbedarfsstufe 2 zugeordnet (vorher Regelbedarfsstufe 3). Bewohner einer besonderen Wohnform, die einen Anspruch auf Grundsicherung haben, erhalten deshalb monatlich einen Regelbetrag in Höhe von 432 Euro (2020). Dazu kommen ggf. Mehrbedarfe und Kosten für Unterkunft und Heizung.
      • Wer allein lebt oder bei den Eltern, ist der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet; Menschen, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, bekommen Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 2.
      • In seltenen Fällen kann eine höhere Regelsatzfestsetzung gerechtfertigt sein (z. B. für Pflegebedarf, wenn ein pflegebedürftiger Mensch keinen Pflegegrad hat); dann kann der bestehende Pflegebedarf ggf. über eine abweichende Regelsatzfestsetzung bewilligt werden. Das wurde schon gerichtlich so entschieden. 
    • Mehrbedarfe
      • Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch weitere Zahlungen möglich. Ein Beispiel ist der sog. Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent der Regelbedarfsstufe für behindere Menschen ab 18 Jahren, die schul- oder ausbildungsbezogene Eingliederungshilfe erhalten (§ 42b Abs. 3 SGB XII).
        • Beachte: Diesen Mehrbedarf gibt es im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt auch schon für Leistungsberechtigte ab dem vollendeten 15. Lebensjahr (§ 30 Abs. 4 SGB XII).
      • Auch die Kosten für das Mittagessen in einer WfbM sind als Mehrbedarf zu beantragen (3,40 Euro pro Mahlzeit/2020).
      • Bei den Bedarfen für Bildung und Teilhabe gilt seit dem 01.07.2020 (§ 34 Absatz 3a SGB XII): 2021 gibt es etwas mehr Geld für persönlichen Schulbedarf: Die Leistung für ein Schuljahr steigt von 150 Euro (2020) auf 154,50 Euro (2021), die in zwei Etappen ausgezahlt wird: 51,50 Euro gibt es für das zweite Schulhalbjahr, das Anfang 2021 beginnt; 103 Euro werden für das im Sommer 2021 folgende erste Schulhalbjahr gezahlt.
      • Zudem werden die Kosten der Unterkunft und Heizung von der Grundsicherung abgedeckt. Auch wer noch bei seinen Eltern lebt, kann anteilige Unterkunftskosten beanspruchen. Das geht übrigens auch, wenn kein Untermietvertrag abgeschlossen wurde. Es muss nicht nachgewiesen werden, dass tatsächlich Kosten an die Eltern abgeführt wurden. Allerdings werden häufig mehr Kosten vom Sozialamt übernommen, wenn es einen Untermietvertrag gibt.
    • Kosten für Unterkunft und Heizung in besonderen Wohnformen
      • Für Menschen in besonderen Wohnformen werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung seit 1. Januar 2020 ebenfalls von der Grundsicherung abgedeckt (gilt auch bei Hilfe zum Lebensunterhalt) und an die Leistungsberechtigten, also den Bewohner, ausgezahlt (Ausnahme: Direktzahlung vereinbart, s.o.).
      • Diese Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung erfolgt auf jeden Fall dann, wenn die Miete oder das Entgelt für das Wohnen angemessen ist. Weiterhin werden diese Kosten von der Grundsicherung übernommen, wenn die Kosten 25 % höher als das angemessene Entgelt liegen. Voraussetzung dafür ist aber, dass in dem Vertrag über das Wohnen (in der Regel Wohn- und Betreuungsvertrag) ein Zuschlag vereinbart wurde, der die höhere Miete bzw. das höhere Entgelt rechtfertigt (z.B. für Möblierung).
      • Was gilt, wenn die Kosten über diesen 25 % liegen? Dann kommt wegen dieses erhöhten Kostenanteils am Wohnen (also der Kosten, die 25 % der angemessenen Wohnkosten übersteigen) die Leistung der Eingliederungshilfe in Betracht, vgl. § 42a Abs. 6 S. 2 SGB XII. Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe kann sich aus § 113 Abs. 5 SGB IX ergeben. Unklar ist derzeit noch, ob  eine Kostenbeteiligung der Eingliederungshilfe in Betracht kommt, wenn ein Bewohner möglicherweise keine Grundsicherung (oder Hilfe zum Lebensunterhalt) bezieht (z. B. Selbstzahler).
      • Der BVKM informiert ebenfalls über die Veränderungen bei den ehemals stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe.
      • Weitere Informationen dazu im Recht auf Teilhabe, 5. Aufl., 2020, Seite 100 ff. und Seite 265 ff.

  • Wer sich länger als vier Wochen ohne Unterbrechung im Ausland aufhält, bekommt nach Ablauf der vierten Woche keine Leistungen mehr.
    • Dabei ist es egal, ob sich jemand innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union befindet.
    • Weitere Leistungen gibt es erst dann wieder, wenn die Rückkehr nachgewiesen wurde.

  • Falls es trotz der gesetzlichen Klarstellung noch zu einer Ablehnung wegen der Beschäftigung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich kommt, sollte unbedingt Widerspruch eingelegt werden. In diesem Zusammenhang möchten wir auf den Muster-Widerspruch des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. hinweisen, den Sie unter "Argumentationshilfen" abrufen können.
  • Sollte die Ablehnung aus anderen Gründen erfolgen, die nicht nachzuvollziehen sind, sollte im Zweifel ebenfalls Widerspruch eingelegt werden. Zu beachten ist die Widerspruchsfrist. Eine Begründung ist zwar nicht erforderlich, aber sinnvoll. Die Begründung hilft der Behörde, die Argumente zu verstehen, weshalb eine Leistung beansprucht wird.
    • Beachte: Widerspruch kann nicht per Email eingelegt werden.

Klage oftmals (fast) kostenfrei

  • Wer für derartige Rechtsstreitigkeiten rechtsschutzversichert ist, muss sich wegen der Kosten keine Sorgen machen. Natürlich sollten Sie vorher den möglichen Anteil Ihrer Selbstbeteiligung klären.
  • Für alle anderen gilt: Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist für Menschen mit Behinderung als Kläger oder auch Beklagter grundsätzlich kostenfrei (§ 183 Absatz 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz).
  • Kosten können aber für die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehen. Allerdings lassen sich diese Kosten reduzieren, beziehungsweise entfallen sie, wenn das Amtsgericht (das auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten insoweit zuständig ist) einen Beratungshilfeschein für die außergerichtliche Beratung ausstellt und/oder im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Prozesskostenhilfe wird nur gewährt, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse dies erfordern und die Klage Aussicht auf Erfolg hat.
  • Zu beachten ist, dass die Prozesskostenhilfe nur die Kosten für den eigenen Anwalt abdeckt. Ist die Gegenseite (Beklagter) anwaltlich vertreten (bei einer Behörde eher selten der Fall), trägt der Kläger diese Kosten, falls seine Klage abgewiesen wird.

Zögern Sie nicht, Ihren Anwalt auf diese Punkte anzusprechen. Letztlich kommt es stets auf den Einzelfall an. Unsere allgemeinen Ausführungen zu den Kosten können keine konkrete Beratung ersetzen.

Hilfreiche Links rund um das Thema Grundsicherung

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