Grundsicherung für Menschen mit Behinderung
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Rechtstipp Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Grundsicherung für Menschen mit Behinderung

Wer Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bekommt, muss bestimmte Bedingungen erfüllen. Die genauen Bestimmungen stehen im zwölften Sozialgesetzbuch. Hier erfahren Sie, wer diese Leistung vom Sozialamt bekommen kann und welche Neuregelungen in Kraft getreten sind.

Hinweis: Die Neuregelungen wurden durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz (seit 13.12.2019) und durch das Bundesteilhabegesetz bzw. BTHG (seit 01.01.2020) maßgeblich beeinflusst.

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Grundlagen der Grundsicherung

Wer erhält überhaupt Grundsicherung? Und ab welchem Alter erhält man Grundsicherung? Wir möchten zunächst die grundlegenden Fragen zum Thema Grundsicherung beantworten.

Folgende Menschen haben einen Anspruch:

  • Menschen mit dauerhafter voller Erwerbsminderung
  • Menschen, die im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) oder bei einem anderen Leistungsanbieter beschäftigt sind (gesetzliche Klarstellung durch Angehörigen-Entlastungsgesetz).
  • Menschen, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen und das Budget für Ausbildung in Anspruch nehmen (neu eingeführt durch Angehörigen-Entlastungsgesetz).
  • Menschen im Rentenalter

Außerdem müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort muss in Deutschland sein.
  • Sie dürfen nicht genug Einkommen/Vermögen haben, um den notwendigen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten (Bedürftigkeit).
  • Es muss ein Antrag beim Sozialamt gestellt werden.

  • Wer mindestens 18 Jahre alt ist und pro Tag weniger als drei Stunden arbeiten kann, ist dauerhaft voll erwerbsgemindert, sofern unwahrscheinlich ist, dass die Erwerbsminderung aufgehoben werden kann.

  • Auch Menschen, die im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt oder eines anderen Leistungsanbieters beschäftigt sind, können einen Anspruch auf Grundsicherung haben. Das stellte das Angehörigen-Entlastungsgesetz vom 10. Dezember 2019 nun klar.
  • Damit dürften die Probleme um die Grundsicherung für diesen Personenkreis der Vergangenheit angehören.

Rückblick:

Seit 2017 wurde die Grundsicherung bei einer Beschäftigung in den oben genannten Bereichen immer wieder abgelehnt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ging davon aus, dass erst nach der Zeit im Eingangs- und Berufsbildungsbereich endgültig über die dauerhafte und volle Erwerbsminderung entschieden werden kann. Deshalb sei es vorher nicht möglich, die Grundsicherung zu bewilligen.

Diese Rechtsauffassung hielten die Bundesvereinigung Lebenshilfe und andere Fachverbände von Anfang an für falsch und brachten dies in einer Stellungnahme vom 06.12.2017 zum Ausdruck.

Auch die Sozialgerichte entschieden im Sinne der Menschen mit Behinderung und sprachen die Grundsicherung zu (Sozialgericht Augsburg, gegen das Berufung zum Landessozialgericht München eingelegt wurde;  Sozialgericht Gießen und Landessozialgericht Hessen). Das Sozialgericht Detmold entschied am 14.08.2018 (Az: S 2 SO 15/18), dass die Grundsicherung zu leisten ist; der Landesverband der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen und die Bundesvereinigung Lebenshilfe hatten das Verfahren begleitet.

Auch die Sozialgerichte Nürnberg und Hannover sowie das Bayerische LSG (Beschluss vom 03.07.2019 – Az: L 18 SO 110/19) sprachen Menschen mit Behinderung die Grundsicherung zu.

  • Seit 01.01.2020 gibt es das Budget für Ausbildung; seine Nutzung kann einen Anspruch auf Grundsicherung begründen.

  • Wer vor dem 1. Januar 1947 geboren wurde, erreicht die Altersgrenze an seinem 65. Geburtstag. Für die anderen Jahrgänge gibt es andere Altersgrenzen.
  • Grundsicherung im Alter können auch Menschen bekommen, die keine Rente erhalten, oder auch als ergänzende Leistung (Aufstockung).
  • Weitere Hinweise finden Sie auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung.
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Grundsicherung: Einfluss von Einkommen und Vermögen

Auch wenn man grundsätzlich berechtigt ist, Grundsicherung zu erhalten, müssen sowohl das Einkommen als auch das Vermögen beachtet werden. Wir erklären, worauf es zu achten gilt.

  • Das eigene Einkommen:
    • Generell gilt: Wer ein eigenes Einkommen hat, kann keinen oder nur einen niedrigeren Anspruch auf Grundsicherung haben. Allerdings werden manche Einnahmen bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Dazu gehören zum Beispiel 30 % des Einkommens aus selbständiger oder nicht selbständiger Tätigkeit und das Pflegegeld der Pflegeversicherung. Für Werkstattbeschäftigte gelten auch Vergünstigungen.
    • Probleme bereiten manchmal die sogenannten einmaligen Einnahmen. Das kann zum Beispiel eine Erbschaft sein. Es kann passieren, dass das Geld auf sechs Monate verteilt als Einkommen angerechnet wird. Die Folge: Es gibt dann keine Grundsicherung oder nur reduzierte Leistungen. Um das zu vermeiden, sollte sich jeder, der einem Grundsicherungsempfänger einen Geldbetrag zukommen lassen möchte, vorher beraten lassen.
    • Ein wichtiger Hinweis: Auch das Kindergeld führt immer wieder zum Streit. Das Kindergeld für Minderjährige ist in der Regel Einkommen des Kindes (§ 82 Abs. 1 S. 3 SGB XII). Das Kindergeld für erwachsene behinderte Menschen, das auf das Elternkonto gezahlt und nicht an das Kind weitergeleitet wird, zählt in der Regel nicht zum Einkommen des erwachsenen Kindes. Es stellt einen Lastenausgleich für die Eltern für persönliche Betreuung und sonstige Aufwendungen in diesem Zusammenhang dar, welche auch bei einer Betreuung im Wohnheim noch gegeben sind.
      • Weitere Informationen zum Kindergeld bietet der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (BVKM) an.
    • Wichtig zu wissen: Es kann sein, dass Einkommen, das z. B. bei der Eingliederungshilfe verschont bleibt, trotzdem bei der Grundsicherung berücksichtigt wird.
  • Das Einkommen der Eltern:
    • Der Anspruch auf Grundsicherung ist neuerdings unabhängig vom Einkommen der Eltern. Bisher entfiel der Anspruch ab einem bestimmten Einkommen der Eltern, aber das ist jetzt nicht mehr so.
    • Ab einem bestimmten Verdienst müssen die Eltern seit 01.01.2020 nun jedoch einen monatlichen Betrag in Höhe von 26,49 Euro für die Grundsicherungs-Leistung für ihr erwachsenes Kind zahlen. Genauer gesagt: Verdient ein Elternteil mehr als 100.000 Euro jährlich, dann muss monatlich ein Betrag in Höhe von 26,49 Euro an das Sozialamt überwiesen werden.
    • Bei diesem Betrag handelt es sich um den Unterhaltsanspruch des erwachsenen behinderten Kindes gegen seine Eltern, der in Höhe von 26,49 Euro monatlich auf den Träger der Sozialhilfe übergeht (§ 94 SGB XII).
    • Wichtig zu wissen: Entscheidend ist das Einkommen eines Elternteils.

  • Wer eigenes Vermögen hat, kann keinen oder nur einen geminderten Anspruch auf Grundsicherung haben. Allerdings wird das Vermögen nicht komplett angerechnet.
  • Das Vermögen der Eltern wirkt sich nicht auf die Grundsicherung ihres erwachsenen Kindes aus. Das bedeutet, dass auch die Kinder von Eltern mit hohem Vermögen Grundsicherung bekommen können. Die folgenden Ausführungen gelten deshalb nur für das eigene Vermögen:
  • Geldbeträge
    • Jede volljährige Person und jede alleinstehende minderjährige Person darf zum Beispiel Geld bis zu 5.000 Euro besitzen. Und trotzdem besteht ein Anspruch auf Grundsicherung. Darüber hinaus wird ein weiterer Schonbetrag für jede Person gewährt, für die Unterhalt geleistet werden muss. Das gilt zum Beispiel für Kinder von Leistungsberechtigten. Dieser beträgt einheitlich jeweils 500 Euro. Daraus folgt:
      • Einem Paar (Ehe, Lebenspartnerschaft oder ehe- beziehungsweise lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft), bei dem einer der Partner Leistungen nach dem zwölften Sozialgesetzbuch bezieht, steht jetzt ein Vermögensschonbetrag von insgesamt 10.000 Euro zu (jeweils 5.000 Euro pro Partner).
      • Wenn dieses Paar ein Kind hat, für das es unterhaltspflichtig ist, ist ein Vermögensschonbetrag von 10.500 Euro zu gewähren (5.000 Euro je Partner und 500 Euro für das zu unterhaltende Kind).
      • Wenn ein minderjähriges, unverheiratetes Kind mit Behinderung Leistungen nach dem zwölften Sozialgesetzbuch bezieht und die Leistung auch vom Einkommen und Vermögen der Eltern abhängt, stehen ihm und seiner Familie ein Vermögensschonbetrag von 10.500 Euro zu (5.000 Euro pro Elternteil und 500 Euro für den minderjährigen Leistungsberechtigten).
      • Hier finden Sie die entsprechende Rechtsverordnung zu Paragraph 90 Absatz 2 Nr. 9 SGB XII
  • Sonstige Vermögenswerte
    • Auch das eigene Haus oder die Eigentumswohnung sind unter Umständen geschützt. Gleiches gilt, wenn der Einsatz des Vermögens eine Härte wäre, also dem Antragsteller nicht zuzumuten ist (§ 90 SGB XII). Das kann z. B. bei Bestattungsvorsorgeverträgen der Fall sein, sofern die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
      • Der Vertrag wurde vor dem Bezug der SGB XII-Leistungen abgeschlossen. Mitunter werden auch Verträge anerkannt, die später – also erst während des schon laufenden Bezugs von SGB XII Leistungen – abgeschlossen wurden. Hier sollte man sich beraten lassen, falls der zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossene Vertrag nicht als Härtefall akzeptiert wird, also der Wert des Vertrages als Vermögen angerechnet werden soll (und deshalb weniger oder gar keine Grundsicherung bewilligt wird). Gegebenenfalls ist gegen den Bescheid mit der entsprechenden Vermögensberechnung Widerspruch einzulegen.
      • Verbindliche Deckung der Bestattungskosten durch den Vertrag (z.B. Sterbegeldversicherung; Bestattungsvorsorgevertrag). Die Auszahlung zu Lebzeiten muss ausgeschlossen sein.
      • Angemessene Höhe der Verbindlichkeit: Nur ein angemessener Vertrag bleibt unberücksichtigt. Ist die Beisetzung anderweitig abgesichert, werden die vertraglich hinterlegten Beträge berücksichtigt, ohne dass dies eine Härte bedeutet.
      • Hinweis: Bestattungsvorsorgeverträge gehören immer dann zum Schonvermögen, wenn ihr Wert 5.000 Euro nicht übersteigt und kein sonstiger Vermögenswert vorhanden ist (wie oben beschrieben).
  • Wichtig zu wissen: Es kann sein, dass Vermögen, das z. B. bei der Eingliederungshilfe verschont bleibt, trotzdem bei der Grundsicherung berücksichtigt wird.
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Leistungen der Grundsicherung

Welche Leistungen der Grundsicherungen gibt es? Und was sollte man tun, wenn einem diese Leistungen verwehrt werden?

  • Die folgenden Leistungen der Grundsicherung gibt es und sie werden auch für die Menschen, die in besonderen Wohnformen leben, ab Anfang 2020 auf das Konto des Leistungsberechtigten überwiesen.
    • Regelleistungen
      • Es gibt sogenannte Regelleistungen der Grundsicherung. Wer sie in welcher Höhe bekommt, ergibt sich aus den Regelsätzen.
    • Mehrbedarfe
      • Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch weitere Zahlungen möglich. Ein Beispiel ist der sog. Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent der Regelbedarfsstufe für behindere Menschen ab 18 Jahren, die schul- oder ausbildungsbezogene Eingliederungshilfe erhalten (§ 42b Abs. 3 SGB XII).
        • Beachte: Diesen Mehrbedarf gibt es im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt auch schon für Leistungsberechtigte ab dem vollendeten 15. Lebensjahr (§ 30 Abs. 4 SGB XII).
      • Auch die Kosten für das Mittagessen in einer WfbM sind als Mehrbedarf zu beantragen.
      • Zudem werden die Kosten der Unterkunft und Heizung von der Grundsicherung abgedeckt. Wer noch bei seinen Eltern lebt, kann anteilige Unterkunftskosten beanspruchen. Das geht auch, wenn kein Untermietvertrag abgeschlossen wurde. Allerdings werden häufig mehr Kosten übernommen, wenn es einen Untermietvertrag gibt.
    • Kosten für Unterkunft und Heizung in besonderen Wohnformen
      • Für Menschen in besonderen Wohnformen werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung neuerdings ebenfalls von der Grundsicherung abgedeckt (gilt auch bei Hilfe zum Lebensunterhalt) und an die Leistungsberechtigten ausgezahlt (Ausnahme: Direktzahlung vereinbart).
      • Das gilt auf jeden Fall dann, wenn die Miete oder das Entgelt für das Wohnen angemessen ist. Weiterhin werden diese Kosten von der Grundsicherung übernommen, wenn die Kosten 25 % höher als die angemessene Miete liegen. Voraussetzung dafür ist aber, dass in dem Vertrag über das Wohnen (in der Regel Wohn- und Betreuungsvertrag) ein Zuschlag vereinbart wurde, der die höhere Miete bzw. das höhere Entgelt rechtfertigt (z.B. für Möblierung).
      • Was gilt, wenn die Kosten über diesen 25 % liegen? Dann kommt wegen dieses erhöhten (also der Kosten, die 25 % der angemessenen Wohnkosten übersteigen) Kostenanteils am Wohnen die Leistung der Eingliederungshilfe in Betracht, vgl. § 42a Abs. 6 S. 2 SGB XII. Ein Anspruch kann sich aus § 113 Abs. 5 SGB IX ergeben. Unklar ist derzeit noch, ob hiernach auch eine Kostenbeteiligung der Eingliederungshilfe in Betracht kommt, obwohl ein Bewohner möglicherweise keine Grundsicherung (oder Hilfe zum Lebensunterhalt) bezieht (z. B. Selbstzahler).
      • Der BVKM informiert ebenfalls über die Veränderungen bei den stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe.

  • Wer sich länger als vier Wochen ohne Unterbrechung im Ausland aufhält, bekommt nach Ablauf der vierten Woche keine Leistungen mehr.
    • Dabei ist es egal, ob sich jemand innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union befindet.
    • Weitere Leistungen gibt es erst dann wieder, wenn die Rückkehr nachgewiesen wurde.

  • Falls es trotz der gesetzlichen Klarstellung noch zu einer Ablehnung wegen der Beschäftigung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich kommt, sollte unbedingt Widerspruch eingelegt werden. In diesem Zusammenhang möchten wir auf den Muster-Widerspruch des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. hinweisen, den Sie unter "Argumentationshilfen" abrufen können.
  • Sollte die Ablehnung aus anderen Gründen erfolgen, die nicht nachzuvollziehen sind, sollte im Zweifel ebenfalls Widerspruch eingelegt werden. Zu beachten ist die Widerspruchsfrist. Eine Begründung ist zwar nicht erforderlich, aber sinnvoll. Die Begründung hilft der Behörde, die Argumente zu verstehen, weshalb eine Leistung beansprucht wird.

Klage oftmals (fast) kostenfrei

  • Wer für derartige Rechtsstreitigkeiten rechtsschutzversichert ist, muss sich wegen der Kosten keine Sorgen machen. Natürlich sollten Sie vorher den möglichen Anteil Ihrer Selbstbeteiligung klären.
  • Für alle anderen gilt: Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist für Menschen mit Behinderung als Kläger oder auch Beklagter grundsätzlich kostenfrei (§ 183 Absatz 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz).
  • Kosten können aber für die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehen. Allerdings lassen sich diese Kosten reduzieren, beziehungsweise entfallen sie, wenn das Amtsgericht (das auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten insoweit zuständig ist) einen Beratungshilfeschein für die außergerichtliche Beratung ausstellt und/oder im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Prozesskostenhilfe wird nur gewährt, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse dies erfordern und die Klage Aussicht auf Erfolg hat.
  • Zu beachten ist, dass die Prozesskostenhilfe nur die Kosten für den eigenen Anwalt abdeckt. Ist die Gegenseite (Beklagter) anwaltlich vertreten (bei einer Behörde eher selten der Fall), trägt der Kläger diese Kosten, falls seine Klage abgewiesen wird.

Zögern Sie nicht, Ihren Anwalt auf diese Punkte anzusprechen. Letztlich kommt es stets auf den Einzelfall an. Unsere allgemeinen Ausführungen zu den Kosten können keine konkrete Beratung ersetzen.

Hilfreiche Links rund um das Thema Grundsicherung

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