Forderungen der Lebenshilfe
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Wahlprüfsteine

Die Wahlprüfsteine der Lebenshilfe zur Bundestagswahl

Die Wahlprüfsteine der Bundesvereinigung Lebenshilfe zur Bundestagswahl geben Parteien die Chance, sich vor der Wahl zu behindertenpolitischen Themen zu positionieren. Die Fragen und die Antworten darauf gibt es hier.

Nichts über uns ohne uns!

Nichts über uns ohne uns!
© Lebenshilfe/David Maurer

Die Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verlangt die Beteiligung von Menschen mit Behinderung und ihrer Verbände an der Vorbereitung, Beratung und Evaluation von für sie relevanter Gesetzgebung. Mittlerweile gibt es hierzu eine Vielzahl guter Beispiele. Das Bundesteilhabegesetz, die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wurden mit einem breiten Diskussions- und Beteiligungsprozess vorbereitet. Diese Maßstäbe gilt es auch künftig zu beachten.

  • Inwieweit werden Sie die Partizipation von Menschen mit Behinderung und ihrer Verbände an Gesetzgebung – Vorbereitung, Beratung und Evaluation – sicherstellen?

Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen müssen zu einem selbstbestimmten Handeln befähigt und barrierefrei über ihre Rechte informiert werden. DIE LINKE fordert die Erarbeitung von transparenten Kriterien für barrierefreie und wirksame Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen/Verbände zusammen mit diesen selbst. Diese Kriterien müssen danach gesetzlich verbindlich festgeschrieben werden. Wir wollen, dass alle Wahllokale und der Zugang zu allen Wahlinformationsmaterialien und -unterlagen (z.B. Leichte Sprache oder Gebärdensprache) barrierefrei ausgestaltet werden. Wo keine umfassende Barrierefreiheit nach Prüfung aller Möglichkeiten zu erreichen ist, müssen angemessene Vorkehrungen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention getroffen werden und bedarfsdeckende Assistenz-/Unterstützungsangebote in Absprache mit den Betroffenen geschaffen werden, um die Nutzbarkeit und den Zugang zu garantieren.

Die Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände gehört für uns essentiell zu einer demokratischen und inklusiven Gesellschaft. Die gesetzlichen Grundlagen sind dafür weitgehend vorhanden. Wir GRÜNE wollen aber das Bundesteilhabegesetz so korrigieren, dass Assistenz in jedem Fall auch für ehrenamtliches und politisches Engagement gewährt wird. Einen größeren Korrekturbedarf sehen wir für die praktische Umsetzung politischer Prozesse. Deshalb wollen wir deutlich mehr Informationen in Leichter Sprache und Deutscher Gebärdensprache zur Verfügung stellen, die Fristen für Stellungnahmen deutlich verlängern und weitere Barrieren abbauen. Verbände von Menschen mit Behinderungen wollen wir stärker fördern.

Die Fraktion der Freien Demokraten hat sich bereits in der jetzt endenden Wahlperiode mehrfach dafür eingesetzt, dass Menschen mit Behinderungen wie auch ihre Verbände nicht übergangen werden. So hat die FDP-Bundestagsfraktion beispielsweise erreicht, dass es eine Öffentliche Anhörung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gibt. Vor dem Hintergrund der immensen Herausforderungen im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe sind wir Freie Demokraten zudem davon überzeugt, dass es eine Inklusions-Enquete in der kommenden Legislaturperiode braucht. In ihr sollen Abgeordnete gemeinsam mit externen Sachverständigen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe systematisch aufarbeiten und hieraus die entsprechend notwendigen Empfehlungen ableiten.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ist ein wichtiger Garant dafür, dass Menschen mit Behinderung am politischen Diskurs teilhaben können. CDU und CSU wollen Sie und andere Verbände weiterhin eng in den Gesetzgebungsprozess einbinden. Unser politisches System kennt zahlreiche Möglichkeiten der Mitsprache und Interessenvertretung. Sowohl über Anhörungen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren, über die parlamentarischen Vertreter der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, als auch über alle anderen Parlamente auf kommunaler, regionaler und Landesebene besteht die Möglichkeit, Positionen vorzubringen und auf Besonderheiten hinzuweisen. Parlament und Regierung sind auf diesen Kontakt angewiesen, nicht nur um Probleme zu erkennen, sondern auch um gemeinsam mit der Bevölkerung sachgerechte Lösungen zu entwickeln. Deshalb setzen wir uns stets für eine breite Beteiligung der Sachverständigen ein.

Wir wollen, dass das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich ist. Dafür ist politische Teilhabe entscheidend. Zur Teilhabe gehören für uns die Mitentscheidung, Mitgestaltung und Mitverantwortung. Dazu wollen wir die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden im Sinne des Leitsatzes „Nichts über uns ohne uns“ auf allen Ebenen fördern. Das berücksichtigen wir bei der Erstellung unserer inklusionspolitischen Positionen und werden das in der Bundesregierung fortsetzen. Wir stehen für eine Stärkung der politischen Selbstvertretung und der Einbeziehung bei allen sie betreffenden Gesetzen. Für eine wirksame und aktive Beteiligung aller Gruppen von Menschen mit Behinderungen gehört auch der Auf- und Ausbau barrierefreier Strukturen sowie Prozesse in den Parlamenten und in den politischen Parteien und Stiftungen. Die SPD setzt sich zudem dafür ein, Bewerber*innen mit Beeinträchtigungen, die Interesse an einem Mandat haben, individuell und gezielt zu fördern und finanziell zu unterstützen.

Hinweis: Die Reihenfolge der Liste entspricht dem Eingang der Antworten.

Barrierefreiheit, Nicht-Diskriminierung und Digitalisierung

Teilhabe und Barrierefreiheit
© Lebenshilfe/David Maurer

2021 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 15 Jahre alt. Bereits eine Evaluation des Gesetzes 2016 hat ergeben: Das Gesetz muss nachgebessert werden, da es sein Ziel verfehlt. Menschen mit Behinderung werden trotz der gesetzlichen Regelungen in vielen Bereichen diskriminiert. Diskriminierungen von Menschen mit Behinderung machen den größten Anteil der Anfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus. Fehlende Barrierefreiheit muss als Diskriminierung anerkannt werden. 

  • Welche gesetzlichen Maßnahmen halten Sie für erforderlich, um Barrierefreiheit auch im privaten Sektor (Gaststätten, Mobilität, Kultur- und Freizeitangebote u. V. m.) zu befördern? 

Internet und soziale Medien sind in den letzten Jahrzehnten ein wichtiger Bereich der individuellen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geworden. Menschen mit geistiger Behinderung bleibt dieser Zugang häufig aufgrund verschiedener Barrieren (bspw. schwere Sprache, hohe Anschaffungskosten für Hard- und Software sowie Internetverbindung, fehlende Assistenz) verwehrt, sodass sie im virtuellen Raum nicht teilhaben können.

  • Welche gesetzlichen Maßnahmen halten Sie für erforderlich, um die digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu fördern?

DIE LINKE fordert, Barrieren in allen Lebensbereichen abzubauen – auch in den Köpfen und in der digitalen Welt. Auch die Privatwirtschaft muss umfassende Barrierefreiheit – auch digitale – ermöglichen. Wir wollen dazu verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und in das Behindertengleichstellungsgesetz aufnehmen, mit denen private Anbieter*innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit gemäß UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet werden. Wir wollen ein Verbandsklagerecht einführen. Öffentliche Investitionen, Fördergelder und Vergaben müssen an Barrierefreiheit gebunden werden. Auch in ländlichen Regionen und in Pflegeheimen muss Menschen Zugang zu schnellem Internet ermöglicht werden. Digitale Teilhabe ist eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Es muss immer auch nicht-digitale Arten geben, eine Karte fürs Schwimmbad und einen Termin beim Amt etc. zu bekommen, damit niemand ausgeschlossen wird.

Wir GRÜNE werden Betreiber von Geschäften, kommerziellen Websites, Gaststätten, Hotels, Kinos usw. mit einem Barrierefreiheits-Gesetz verpflichten, innerhalb eines realistischen Zeitraums Barrieren abzubauen. Sowohl die angebotenen Waren und Dienstleistungen als auch die Orte, an denen sie angeboten werden, müssen barrierefrei werden. Dort, wo das (noch) nicht möglich ist, sollen die Betreiber ihre Angebote im Rahmen des Möglichen auf anderen Wegen zugänglich machen („angemessene Vorkehrungen“ treffen), etwa durch mobile Rampen oder Bring-Dienste. Darüber hinaus werden wir überprüfen, inwieweit das Leistungsrecht die digitale Teilhabe auch in der Praxis sicherstellt und wenn nötig Korrekturen vornehmen.

Viele Menschen denken, dass Inklusion und Barrierefreiheit Themen sind, die sie nicht betreffen. Das ist ein Irrglaube. Von ihr profitieren Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern, ältere Menschen und letztlich wir alle, denn Einschränkungen der Mobilität oder in der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erfährt zeitweise jede und jeder Einzelne. Hier ist gesellschaftliches Umdenken und Verinnerlichung des Inklusionsgedankens wichtig. Eine freie Gesellschaft ist inklusiv. Dafür muss sie auch barrierefrei sein, und zwar in allen Bereichen. Die Freien Demokraten fordern, dass der Begriff der angemessenen Vorkehrungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen wird. Wir wollen, dass Private, die Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen, angemessene Vorkehrungen treffen, um Barrierefreiheit sicherzustellen (vgl. „Umfassende Teilhabe und Inklusion für Deutschland“ BT-Drs.-19/24886). Die Chancen der Digitalisierung sind immens. Für uns Freie Demokraten ist dabei klar, dass gesellschaftliche Teilhabe auch im digitalen Raum gelten muss. Bestehende rechtliche Anforderungen beispielsweise zur barrierefreien Gestaltung von Websites müssen daher konsequent umgesetzt werden. Auch die Anwendung von Apps sollte barrierefrei möglich sein. Und insbesondere für das Arbeitsleben oder im Berufsbildungs- und Arbeitsbereich einer Werkstätte muss die Weiterbildung mit digitalen Kompetenzen stärker zur Anwendung kommen. Wir sprechen uns zudem für ein Recht auf Digitale Teilhabe im SGB IX aus (vgl. „Digitalen Teilhabeausweis einführen – Hürden für Menschen mit Behinderungen abbauen” BT-Drs.-19/23103). Die Vereinsamung in den Einrichtungen der Altenpflege und der Eingliederungshilfe während der Corona-Pandemie hätte durch bessere technische Voraussetzungen für eine digitale Teilhabe sicherlich abgemildert werden können. Videotelefonie oder ein Internetzugang gehören inzwischen zum Standard in der Gesellschaft und hier darf es keine Brüche geben, wenn Menschen in besonderen Wohnformen leben. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat sich deshalb dafür eingesetzt, W-LAN zur Standardausstattung in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Altenpflege zu machen (vgl. „Umfassende Teilhabe und Inklusion für Deutschland“ BT-Drs.-19/24886).

CDU und CSU begrüßen die Forderungen der Lebenshilfe, Barrierefreiheit zu erhöhen. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf eine barrierefreie Gestaltung ihrer Umwelt, damit sie am alltäglichen Leben in allen Bereichen ganz selbstverständlich teilhaben und sich einbringen können. Gerade die deutsche Wirtschaft ist bekannt für ihre internationale Innovationsfähigkeit. Diese muss sie auch bei der Barrierefreiheit von Produkten zeigen. Genau hiermit kann sie eine europäische Vorbildfunktion übernehmen. Wir wollen dafür Anreizsysteme entwickeln. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass jeder Mensch ein Recht auf digitalen Zugang hat, auch Menschen, die in Einrichtungen leben. Eine barrierefreie Medienvielfalt in Deutschland spielt für uns eine zentrale Rolle. Menschen mit Behinderung sollen ihr Recht auf informatorische Selbstbestimmung stärker wahrnehmen können.

Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen inklusiv gestaltet werden. Dabei ist Barrierefreiheit unverzichtbar. Wir werden vor allem die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen. Der große Mangel an barrierefreiem bzw. barrierearmem Wohnraum, Sporthallen und anderen Freizeiteinrichtungen muss behoben werden. Wir werden ein Bundesprogramm Barrierefreiheit initiieren, das über entsprechende Ressourcen verfügen muss. Die Digitalisierung ist gerade für Menschen mit Beeinträchtigungen eine Chance, um bestehende Barrieren zu überwinden. Deshalb muss Barrierefreiheit im digitalen Raum von Anfang an mitgedacht werden. Die Barrierefreiheit muss auch fest in der Ausbildung aller Entwickler*innen analoger und digitaler Produkte verankert werden. Und wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen, die Barrierefreiheit im Bereich von Information und Kommunikation auch für den privaten Bereich definiert und verbindlich vorschreibt. Das gilt besonders für das digitale Lernen.

Hinweis: Die Reihenfolge der Liste entspricht dem Eingang der Antworten.

Kinder- und Jugendliche

Kinder- und Jugendliche
© Lebenshilfe/David Maurer

Die geplante Grundsteinlegung für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe ist mit dem Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz erfolgt. Für die schon lange überfällige Zusammenführung der Eingliederungshilfeleistungen für Kinder und Jugendliche unter dem Dach der Jugendhilfe (inklusive Lösung) bedarf es jedoch noch eines weiteren Bundesgesetzes. Hierbei ist auch zu bedenken, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe für Minderjährige endlich frei von der Einkommens- und Vermögensheranziehung der Eltern werden müssen. 

  • Was werden Sie tun, damit die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe endlich inklusiv werden?

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) ist per se ein inklusives Gesetz. Leider sind aber noch nicht alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe auch tatsächlich inklusiv verfügbar. Als LINKE streiten wir seit langem auf Bundesebene für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe, z.B. mit einem Kitaqualitätsgesetz, um die steigenden Kosten mit Bundesmitteln zu kompensieren und den finanziellen Spielraum in der Kinder- und Jugendhilfe insgesamt zu verbessern. Mit der Novelle des SGB VIII wird eine Überführung der Leistungen der Eingliederungshilfe in Aussicht gestellt. Hier wird in den kommenden Jahren um die Ausgestaltung gerungen werden müssen. DIE LINKE will die Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche sowie die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe inklusiv ausgestalten. Leistungskürzungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sowie erweiterte Kosten- und Unterhaltsheranziehung für ihre Mütter, Väter beziehungsweise Eltern sind auszuschließen.

Mit einem Bundesinklusionsgesetz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien richten. Die bestehenden Rechtsansprüche gelten für sie weiter. Wir GRÜNE wollen auf dem eingeschlagenen Weg hin zu einem inklusiven SGB VIII zügiger voranschreiten. Daher werden wir die Länder und Kommunen, die bereits vor Umsetzung des Bundesinklusionsgesetzes alle Kinder unter dem Dach der Jugendhilfe vereinen wollen, mit einem Bundesmodellprogramm unterstützen. Den Kostenbeitrag von Jugendlichen in einer vollstationären Einrichtung oder Pflegefamilie wollen wir abschaffen. Es ist für uns außerdem eine Frage der Gerechtigkeit, dass Leistungen zur Teilhabe unabhängig von Einkommen und Vermögen erbracht werden. Wir wollen daher die Pflicht, Einkommen und Vermögen zur Finanzierung von Teilhabeleistungen einzusetzen, abschaffen.

Das mit dem Bundesteilhabegesetz die Anrechnung von Einkommen und Vermögen deutlich verbessert und auch mit dem Angehörigenentlastungsgesetz wirksame Entlastungen erreicht wurden, können nur erste Schritte sein. Gerade die Eltern von schwerstmehrfachbehinderten Kindern müssen durch transparente und unbürokratische Bewilligungen von Leistungen zukünftig besser unterstützt werden. Eine Eigenbeteiligung kann in vielen Fällen unbillige Härten mit sich bringen, die überprüft werden müssen.

Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung jeden Alters ist ein wichtiges Anliegen für CDU und CSU. Mit der dritten Stufe der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Jahr 2020 wurde der Vermögensfreibetrag für Erwachsene nochmals deutlich angehoben. Bei vielen Leistungen für Kinder und Jugendliche ist grundsätzlich kein Eigenbeitrag vorgesehen. Für die betroffenen Bereiche (z.B. Unterhaltskosten für Betreuung bei Tag und Nacht) halten wir an der Praxis fest, dass sich Leistungen am Einkommen und Vermögen der Eltern orientieren.

Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz haben wir einen klaren Fahrplan für die inklusive Lösung in der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt. Darin werden Inklusion als Leitgedanke verankert und Eltern durch die Etablierung von Verfahrenslots*innen entlastet. Entscheidend ist, dass die Kinder- und Jugendhilfe in Zukunft für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen zuständig sein wird. Dies wollen wir durch ein Bundesgesetz anstoßen. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herausgelöst. Einkommen und Vermögen werden nun in deutlich geringerem Umfang herangezogen und Ehe- oder Lebenspartner nicht mehr berücksichtigt. Das war ein wichtiger Schritt, aber wir wollen im Sinne der Menschen mit Behinderungen hier zu weiteren Verbesserungen kommen – gerade für Eltern von Kindern- und Jugendlichen.

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Eltern und Familie

Eltern und Familie
© Lebenshilfe/David Maurer

Angehörige von Menschen mit Behinderung brauchen Zeit für Betreuung und Unterstützung. Dieser besondere Unterstützungsbedarf ist in bestimmten Lebensphasen mal mehr oder weniger stark ausgeprägt. Häufig sind es die Übergangsphasen zum Beispiel von der Schule in den Beruf, beim Auszug aus dem Elternhaus oder bei Beginn eines neuen Unterstützungssettings, in denen Mitglieder aus dem näheren oder weiteren familiären Umfeld besonders einspringen. Damit das gelingen kann, muss nach dem Vorbild des Elterngeldes eine entsprechende Lohnersatzleistung geschaffen werden.

Überdies braucht es eine niedrigschwelligen alltagspraktische Familienentlastung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für belastete Familien mit Kindern mit und ohne Behinderung. Die bestehende steuerrechtliche Begünstigung der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen schafft für geringverdienende Familien keine Entlastungsmöglichkeit.

  • Was werden Sie tun, damit Familien mit Angehörigen mit Behinderung künftig mehr Entlastung erfahren und ihre Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert wird?

Familien mit Angehörigen mit Behinderung werden am besten durch wohnortnahe, solidarisch finanzierte Tages- und Kurzzeitpflege sowie unbürokratische Entlastungsangebote unterstützt. DIE LINKE will ein Entlastungsbudget, eine frei nutzbare Verhinderungspflege und einen höheren Entlastungsbetrag. In einer erstmaligen Pflegesituation sollen alle Beschäftigten einmalig sechs Wochen bezahlt freigestellt werden können. Die größte Entlastung für Familien mit Angehörigen mit Behinderung ist eine solidarisch finanzierte Pflegevollversicherung, in die alle mit allen Einkommen einzahlen und so Eigenanteile und Zuzahlungen für unterschiedliche Pflegeunterstützungsangebote überflüssig macht. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Pflege dort, wo man möchte (also auch zuhause und dennoch professionell). Die Kinderkrankentage wollen wir so reformieren, dass Freistellung und Entgeltfortzahlung für beide Eltern möglich werden. Ein bundesweiter Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen, ist unser Ziel.

Familien, die Angehörige mit Behinderungen haben, wollen wir GRÜNE bestmöglich unterstützen. Dazu zählt für uns vorrangig, dass das Teilhaberecht ihnen die Wahl lässt, ob und in welchem Umfang sie ihre Angehörigen selbst unterstützen oder durch Dienste oder familienfremde Personen unterstützen lassen wollen. Wichtig ist dabei auch, dass sie ihre Entscheidungen jederzeit ändern können. Darüber hinaus wollen wir es Angehörigen durch eine Pflegezeit Plus ermöglichen, bis zu drei Monaten aus dem Beruf auszusteigen und bis zu drei Jahre die Arbeitszeit zu reduzieren, um in besonderen Situationen ihre Angehörigen mit Behinderungen mehr Zeit widmen zu können. Während dieser Zeit erhalten sie eine Lohnersatzleistung.

Die in der Corona-Pandemie zur Verfügung stehenden Leistungen, wie das ausgeweitete Kinderkrankengeld, wirken zu zögerlich, da der Anspruch auch für Eltern von erwachsenen behinderten Kindern lange Zeit einerseits unklar und außerdem bis heute zu wenig bekannt ist. Und auch die viel zu spät beschlossene Assistenz im Krankenhaus weist noch Lücken auf, insbesondere für die Familien, die keine Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen. Weiterer Handlungsbedarf besteht, da Beschäftigte im Budget für Arbeit keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld oder andere Leistungen nach dem SGB III haben. Die Budgetnehmer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sollten daher die Option haben, in die Arbeitslosenversicherung einbezogen zu werden. Die aktuelle Krise zeigt, dass mit dem fehlenden Versicherungsschutz ansonsten erhebliche Nachteile verbunden sein können. Darüber hinaus fordern wir den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen. Denn pflegende Angehörige sind eine tragende Säule der pflegerischen Versorgung in unserem Land. Sie benötigen dringend mehr Unterstützung und niedrigschwellige Beratungsangebote. Kurzzeitpflegeplätze sollten über ein Online-Register einsehbar sein. Auch in der häuslichen Versorgung kann mit digitalen Anwendungen und Telepflege eine Entlastung geschaffen werden. Gerade in ländlichen Gebieten könnten wir dadurch eine gute Versorgung im gewohnten Umfeld länger möglich machen.

Als CDU und CSU wollen wir bei einer akut auftretenden Pflegesituation den arbeitsrechtlichen Anspruch für Beschäftigte, bis zu 10 Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, aufrechterhalten. Wenn der Arbeitgeber während einer solchen kurzzeitigen Arbeitsverhinderung das Entgelt nicht fortzahlt, kann der Arbeitnehmer Pflegeunterstützungsgeld bei der Pflegeversicherung des Pflegebedürftigen beantragen. Die Leistung wird in Höhe von 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts gezahlt.

Eine bedürfnisgerechte Entwicklung von Kindern mit Behinderungen setzt voraus, dass die individuellen Bedingungen in den Familien, die strukturellen gesellschaftlichen Anforderungen und das professionelle Hilfssystem besser aufeinander abgestimmt werden. Die Bereitstellung von Dienstleistungen und Infrastruktur für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen erfolgt zum allergrößten Teil auf kommunaler Ebene. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auf die Ausrichtung und Qualität der Leistungen keinen Unterschied machen darf. Wir werden die Bedürfnisse der Betroffenen, Schnittstellenprobleme und Lösungen klären. Mit einem Vier-Säulen-Modell wollen wir mehr Familienzeit ermöglichen: mit einer Elternschaftszeit direkt nach Geburt eines Kindes, mit einer Familienarbeitszeit als flexible, geförderte Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr, der dauerhaften Ausweitung der Kinderkrankengeldtage und der Unterstützung bei der Vereinbarkeit der Pflege Angehöriger mit der eigenen Erwerbsarbeit. Der Erwerbsumfang, den Eltern mit der Verantwortung für ein behindertes Kind leisten können, muss dabei besonders berücksichtigt werden.

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Arbeit

Arbeit und Arbeitsplatzwahl für Menschen mit Behinderung
© Lebenshilfe/David Maurer

Menschen mit geistiger Behinderung sind nach wie vor in ihrer Arbeitsplatzwahl stark eingeschränkt. Die meisten von ihnen sind in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) tätig. Die Möglichkeiten außerhalb der WfbM tätig zu sein und sich durch Arbeit den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen sind sehr begrenzt. In der 19. Legislaturperiode ist eine wissenschaftliche Studie zur Weiterentwicklung des WfbM-Entgeltes beauftragt worden. 

  • Welche Maßnahmen wollen Sie treffen, damit künftig Menschen mit Behinderung von ihrem Entgelt der WfbM leben können?
  • Welche Änderungen bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben halten Sie für erforderlich, damit Menschen mit Behinderung sich ihren Arbeitsort frei wählen können?

DIE LINKE will gute Arbeit und ein Einkommen, von dem man leben kann, auch für Menschen mit Behinderungen ermöglichen. Das schließt die Beschäftigten in Werkstätten ein. Werkstätten wollen wir Schritt für Schritt überflüssig machen – mithilfe von sofort durchsetzbaren Ausstiegsstrategien und Zeitplänen sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt. Dabei wollen wir sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen keine Minderung ihres sozialen Schutzes bzw. der Alterssicherung erfahren, die gegenwärtig an die Werkstätten geknüpft sind. Als einen Zwischenschritt für die Werkstattbeschäftigten betrachten wir die sofortige Einführung des Tarif- bzw. des gesetzlichen Mindestlohnes. Auch muss die Vermittlung von Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt stärker gefördert werden. Dafür muss z.B. das Budget für Arbeit ohne die Deckelung der Lohnzuschüsse und mit Arbeitslosenversicherungsschutz ausgestaltet werden.

Wir GRÜNE wollen das heutige Werkstattsystem zu einem System von Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in dem Menschen mit Behinderungen über die Inanspruchnahme von bedarfsgerechten Nachteilsausgleichen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mindestens auf Mindestlohnniveau ermöglicht wird. Wir werden Arbeitnehmer*innen-Rechte sicherstellen und fördern den Wechsel in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Wir werden insbesondere dafür sorgen, dass die dafür benötigten Unterstützungsleistungen schnell und einfach zu bekommen sind. Gesetzliche Einschränkungen z.B. für Arbeitsassistenz und das Budget für Arbeit werden wir aufheben. Die WfbM sollen dabei ihre Kompetenzen bei der Unterstützung ihrer extern arbeitenden Klient*innen, der Qualifizierung und der Anpassung von Arbeitsplätzen einbringen. Da das Kriterium „Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung“ in unseren Augen diskriminierend und teilweise willkürlich ist, wollen wir es abschaffen.

Das Recht auf Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ist heute Konsens und wichtig für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft. Das Selbstverständnis von Menschen mit Behinderungen insgesamt und auch am Arbeitsmarkt hat sich grundlegend gewandelt. Einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt zu haben und für sich selbst sorgen zu können, ist für viele Menschen mit Behinderungen heute ein selbstverständlicher Wunsch. Viele Menschen mit einer schweren Behinderung sind gut ausgebildet und für den Arbeitsmarkt unverzichtbar. Arbeitgeber müssen vorhandene Fördermöglichkeiten besser nutzen und sollten mutig und mit Weitsicht vorangehen. Das gilt auch für den Übergang von einer Werkstatt für behinderte Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt. Es sind unbürokratische Lösungen und stärkere Anreize für den Arbeitgeber notwendig, z.B. mit dem Budget für Arbeit. Auch sprechen wir uns für eine Genehmigungsfiktion von vier Wochen für Anträge bei den Integrationsämtern aus, was bessere Planungssicherheit für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber bedeuten würde. Darüber hinaus ist das Werkstattsystem ein wichtiger Bestandteil für die Teilhabe am Arbeitsleben. Viele Menschen arbeiten gerne dort und wir wollen die Entlohnung und die sonstigen Unterstützungsleistungen dort neugestalten, um den berechtigten Wünschen und Situationen der Beschäftigten besser zu entsprechen (vgl. „Menschenwürdige und inklusive Arbeitswelt voranbringen” BT-Drs.- 9/22474).

Ziel von CDU und CSU ist ein inklusiver erster Arbeitsmarkt. Das Potenzial von Fachkräften mit Behinderungen wollen wir stärker nutzen. Gemeinsam mit den Schwerbehindertenvertretungen wollen wir mehr Menschen in Unternehmen bringen und Maßnahmen entwickeln, dass Menschen mit Behinderung nicht ihren Job verlieren. Werkstätten für behinderte Menschen sind wichtig, weil sie dort am Arbeitsleben teilnehmen können. Für ein zukunftsfähiges Entgeltsystem werden wir die Berechnung des Werkstattlohns neu regeln und gleichzeitig die derzeitige Deckelung des Arbeitsförderungsgeldes aufheben. Damit haben die Werkstattbeschäftigten mehr Geld in der Tasche und die Werkstätten werden finanziell entlastet.

Eine Lohndiskriminierung von Menschen mit Behinderung lehnen wir ab. Zugleich wollen wir den besonderen Schutz sowie die Rentenprivilegien der Beschäftigten in den Werkstätten erhalten. Bei einer Beschäftigung in der Werkstatt zählt nicht nur die Arbeitsleistung, sondern vor allem auch das Angebot der Betreuung und Rehabilitation. Unsere Antwort ist ein neues Entgeltsystem für die Werkstätten, das die erbrachten Arbeitsleistungen besser, zumindest in der Höhe des Mindestlohns, abbildet.

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Armut und Existenzsicherung

Bedarfslage von Menschen mit Behinderung
© Lebenshilfe/David Maurer

Menschen mit Behinderung sind überproportional häufig von Armut bedroht. Im Rahmen der Neufassung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes werden seit 2020 erwachsene Menschen mit Behinderung, die in gemeinschaftlichen Wohnformen leben, in die Regelbedarfsstufe 2 (389 Euro) eingruppiert. Die Lebenshilfe hat erhebliche Bedenken, ob diese Zuordnung der besonderen Bedarfslage von Menschen mit Behinderung in Gemeinschaftswohnformen gerecht wird. Eine entsprechende Untersuchung der Bedarfslage in gemeinschaftlichen Wohnformen im Vorfeld der Gesetzgebung hat nicht stattgefunden.

  • Werden Sie sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung in gemeinschaftlichen Wohnformen künftig auch die Regelbedarfsstufe 1 erhalten?

Jede Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen, die der Regelbedarfsstufe 2 zugeordnet werden, ist erst einmal zu begrüßen. Der tatsächliche Bedarf der betroffenen Menschen wird oft durch die Regelbedarfsstufe 2 nicht gedeckt. Ob der volle Bedarf der Betroffenen durch die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 tatsächlich gedeckt wird, ist fraglich. Alle Regelbedarfe werden systematisch kleingerechnet, etwa durch zu niedrig angesetzte Referenzgruppen und normative Streichungen von Ausgabenposten. Wir glauben, dass nur eine umfassende Überarbeitung des Bundesteilhabegesetzes und des Regelbedarfsermittlungsgesetzes wirksame Verbesserungen erbringen können, die langfristig wirken. Ziel muss es sein, alle Menschen und insbesondere Menschen mit Behinderungen effektiv vor Armut und sozialer Ausgrenzung zu schützen und alle notwendigen Bedarfe des Lebens zu decken. Dies kann durch die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1.200 Euro sowie der zusätzlichen Gewährung von Sonder- und Mehrbedarfen gelingen.

Gemeinschaftliche Wohnformen sind für uns eher mit Wohngemeinschaften als mit Paarbeziehungen zu vergleichen. Deshalb ist es für uns GRÜNE konsequent, dass Menschen mit Behinderungen, die dort wohnen, wie Menschen in Wohngemeinschaften Leistungen der Regelbedarfsstufe 1 erhalten.

Menschen mit Behinderung in gemeinschaftlichen Wohnformen werden aktuell der Regelbedarfsstufe 2 zugeordnet. Das ist nicht gerechtfertigt, da die in gemeinsamen Haushalten in der Regel möglichen Einsparungen hier nicht angenommen werden können. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat deshalb in der zu Ende gehenden Wahlperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Zuordnung in die Regelbedarfsstufe 1 vorsah (vgl. „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ BT-Drs.-19/23938).

In besonderen Wohnformen lebende Menschen mit einer Behinderung haben aus ihrem Regelsatz weniger Ausgaben zu bestreiten als andere Leistungsberechtigte nach dem SGB XII. Nach § 42a Absatz 5 SGB XII werden für Bewohnerinnen und Bewohner besonderer Wohnformen bei der Berechnung der anzuerkennenden Kosten der Unterkunft die durchschnittlichen, angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushalts am Ort der Räumlichkeit ermittelt. Durch einen Aufschlag von 25 Prozent auf die Kosten der Unterkunft wird sichergestellt, dass höhere Aufwendungen wie beispielsweise für den Brandschutz, als angemessen abgegolten gewertet werden.

Die Frage der Regelbedarfsstufe in besonderen Wohnformen in der Eingliederungshilfe wurde im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes intensiv diskutiert. Dabei ist zu beachten, dass gewisse Bedarfe auch über die Kosten der Unterkunft und Heizung gedeckt werden können, in diesen Fällen aber keine Absenkung des Regelsatzes erfolgt. Zudem können hierbei bis zu 125 Prozent der angemessenen Aufwendungen anerkannt werden. Wir werden dementsprechend die Auskömmlichkeit der Regelbedarfsstufe 2 in den besonderen Wohnformen bei der Umsetzung des BTHG weiter beobachten und in die Weiterentwicklung der Kriterien zur Regelsatzermittlung einbeziehen, bei der wir Betroffene und Sozialverbände beteiligen werden.

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Pflege

Leistungen der Pflegeversicherung
© Lebenshilfe/David Maurer

Zahlreiche Menschen mit Behinderung sind neben der Eingliederungshilfe auf Leistungen der Pflegeversicherung angewiesen. Sie sind Beitragszahler*innen der sozialen Pflegeversicherung. Die Sondervorschrift des § 43a SGB XI widerspricht dem Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes. Denn sie begrenzt die Leistungen der Pflegeversicherung auf maximal 266 Euro im Monat, wenn der oder die Versicherte in einer gemeinschaftlichen Wohnform der Behindertenhilfe lebt. Insofern erhält der Mensch mit Behinderung unterschiedliche Leistungen, je nach seinem Wohnort.  Das ist diskriminierend und schränkt sein Recht auf eine freie Wahl seines Wohnortes sowie der Wohnform ein.

  • Werden Sie sich für die Aufhebung der Sonderregelung des § 43a SGB XI und damit für die Gleichbehandlung der Menschen mit Behinderung durch die Pflegeversicherung einsetzen?

Für Familien mit Kindern mit Behinderung stellt vor allem die Verhinderungspflege eine wichtige Leistung dar. Sie ermöglicht eine vorübergehende Ersatzpflege zur Entlastung der Pflegeperson und kann flexibel, auch stundenweise, in Anspruch genommen werden. 

  • Werden Sie sich gegen eine Verkürzung der flexibel stundenweise einsetzbaren Verhinderungspflege einsetzen?

Ja. DIE LINKE wird Teilhabeleistungen nach SGB IX und teilhabeorientierte Pflege nach SGB XI gleichrangig ausgestalten. Im Gesamtplanverfahren zur Bedarfsfeststellung im neu zu gestaltenden SGB IX sind Teilhabeleistungen gegenüber der Hilfe zur Pflege im SGB XII vorrangig zu garantieren. Grundsätzlich wollen wir, dass alle Leistungen der medizinischen Behandlungspflege auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe und in stationären Einrichtungen der Langzeitpflege von der Krankenversicherung finanziert werden. Deshalb soll der § 43 a SGB XI entfallen. In der Pflege nach SGB XI will DIE LINKE die teilhaberelevanten Begutachtungsmodule 7 (Außerhäusliche Aktivitäten) und 8 (Haushaltsführung) anders in die Leistungsbemessung einbeziehen. Leistungen der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe werden dabei wie bisher nebeneinander gewährt. Wir wollen ein Entlastungsbudget, das alle Leistungsansprüche, auch Verhinderungspflege, ungekürzt flexibel nutzbar macht.

Wir GRÜNE wollen, dass pflegebedürftige Menschen, die in einer "besonderen Wohnform" leben, die gleichen Leistungen der Pflegeversicherung erhalten wie Menschen, die in einer eigenen Wohnung leben. Das ist für uns die logische Konsequenz aus der personenzentrierten Gestaltung von Teilhabeleistungen. Die Leistungen der Pflegeversicherung für Verhinderungs- und Kurzzeit-Pflege müssen unserer Ansicht nach weiterhin voll miteinander kombiniert bzw. verrechnet werden können.

Für die betroffenen Menschen mit Behinderung darf es keine Rolle spielen, ob sie im Rechtskreis der Pflegeversicherung, der Hilfe zur Pflege oder von der Eingliederungshilfe Leistungen beziehen. Sobald ein Bedarf festgestellt wurde, müssen die Leistungen unbürokratisch und tatsächlich zur Verfügung gestellt werden. Ob der § 43a SGB XI hierbei hinderlich i.S. von Beschränkungen von Leistungen oder vorteilhaft i.S. der Leistungsgewährung „aus einer Hand“ ist, sollte in der kommenden Wahlperiode erneut geprüft werden. Als Freie Demokraten fordern wir, dass alle finanziellen Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege unbürokratisch zusammengeführt werden. So kann jeder Mensch mit Pflegebedarf seine Versorgung individuell planen und dabei auch die Menschen in seinem Umfeld miteinbeziehen (vgl. „Gute Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege verwirklichen“ BT-Drs.-19/16039).

Zurzeit beschränkt die Sonderregelung des § 43a SGB XI die Leistungen der Pflegeversicherung für Menschen mit Behinderung, die in besonderen Wohnformen leben, auf 266 Euro im Monat. Diese Regelung ist insofern problematisch, als nach dem Grundgedanken des BTHG Leistungen personenzentriert und unabhängig von der jeweiligen Organisationsform erbracht werden sollen. Stattdessen ergibt sich ein Zielkonflikt zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherung insbesondere hinsichtlich der Frage, ob eine stationäre oder ambulante Wohnform vorliegt, was je nach Einstufung durch die Träger vor Ort zu einer sehr uneinheitlichen Rechtsanwendung führen kann. Wir werden daher eine Verbesserung der Leistungen des § 43a SGB XI prüfen.

Wir setzen uns dafür ein, die Deckelung der Leistungen der Pflegeversicherung für Menschen mit Behinderung abzubauen, damit sie vollständig selbstbestimmt teilhaben können. Deshalb wollen wir eine Pflegebürgerversicherung mit einer solidarischen Vollversicherung. Denn durch die Einbeziehung von Privatversicherten in die Finanzierung können die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge entlastet und die nötigen Mittel für die Verbesserungen von Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen erreicht werden.

Hinweis: Die Reihenfolge der Liste entspricht dem Eingang der Antworten.

Migration

Migration und Behinderung
© Lebenshilfe/David Maurer

Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund und / oder Fluchterfahrung haben häufig Bedarf an Sprachmittlung, um die Unterstützungsleistungen der sozialen Sicherungssysteme in Anspruch nehmen zu können. 

  • Wie wollen Sie sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung und Migrations- oder Fluchthintergrund, die für Sie erforderliche Sprachmittlung bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen finanziert bekommen?

DIE LINKE fordert einkommens- und vermögensunabhängige und bedarfsdeckende Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen. Diese Leistungen müssen auch Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund oder Fluchthintergrund garantiert werden sowie personengebunden sein. Teilhabeansprüche von Menschen mit Behinderung haben das Geschlecht, den Migrationshintergrund und die sexuelle Vielfalt der Betroffenen ohne Benachteiligung zu berücksichtigen. Der Ausschluss von Teilhabeleistungen für Leistungsberechtigte gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz ist zu streichen. Ausgehend vom Diskriminierungsverbot und vom Recht auf ein Höchstmaß an Gesundheit begründet eine Reihe von höherrangigen Rechtsdokumenten einen Anspruch auf Sprachmittlung für Menschen mit einer Behinderung im Kontext medizinischer Leistungen und auch darüber hinaus. Dies steht im Widerspruch zur Lebensrealität der Betroffenen. Die gesetzlichen Möglichkeiten einer Kostenübernahme von Sprachmittlungsleistungen sind beschränkt. Daher ist es dringend erforderlich, einen umfassenden Anspruch auf die Finanzierung qualitativer Dolmetscherleistungen im medizinischen Bereich für Menschen mit Migrationsgeschichte gesetzlich festzuschreiben.

Wir GRÜNE wollen das Asylbewerber-Leistungsgesetz abschaffen und die Menschen, die heute Leistungen nach diesem Gesetz bekommen, in das normale Sozialleistungssystem überführen. Dazu gehört, dass Menschen, deren Deutschkenntnisse nicht ausreichen, die für die Beantragung und Inanspruchnahme der Leistungen notwendige Sprachmittlung erhalten.

Als Rechtsstaats- und Bürgerrechtspartei ist es für die Freien Demokraten selbstverständlich, dass zur Anspruchsprüfung und zur Inanspruchnahme festgestellter Bedarfe der Teilhabe und anderer Sozialleistungen eine Sprachmittlung und Gebärdensprachdolmetschung zur Verfügung stehen muss, sofern sie nicht anderweitig gewährleistet werden kann.

In § 78 SGB IX werden die Assistenzleistungen zur selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltages geregelt. Sie beinhalten die Verständigung mit der Umwelt.

Wir stehen für eine größtmögliche Unterstützung von Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund, um die Integration in Deutschland und Behördengänge zu ermöglichen. Dafür ist es notwendig, dass nicht nur Personen mit Hör- oder Sprechbehinderung einen Anspruch auf Sprachmittlung erhalten. Wir wollen hier in allen Sozialversicherungsbereichen zu Verbesserungen kommen.

Hinweis: Die Reihenfolge der Liste entspricht dem Eingang der Antworten.

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