Forderungen der Lebenshilfe
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Wahlprüf-Steine

Die Wahlprüf-Steine der Lebenshilfe in Leichter Sprache

Am 26. September sind in Deutschland Bundestags-Wahlen.
Darum hat die Lebenshilfe den großen Parteien Fragen gestellt.
Sie will wissen:
Was wollen die Parteien für Menschen mit Beeinträchtigung tun? 
Hier können Sie die Fragen und Antworten lesen.

Keine Partei hat in Leichter Sprache geantwortet.
Die Lebenshilfe hat die Antworten übersetzt.
Manche Parteien haben schneller geantwortet als andere.
Je eher die Antworten gekommen sind,
desto weiter oben stehen sie.

Nichts über uns ohne uns!

Die UN-Behinderten-Rechts-Konvention
heißt kurz UN-BRK.
UN ist die Kurz-Form für Vereinte Nationen.

UN-Konvention
© Reinhild Kassing

Die Vereinten Nationen sind die Versammlung
von sehr vielen Ländern auf der Welt.
Diese Länder machen manchmal
Verträge miteinander.
Die Verträge nennen sie: Konvention.
Das spricht man so: Kon-wen-zion.

In der UN-BRK steht zum Beispiel:
Menschen mit Beeinträchtigung
müssen dabei sein.
Immer wenn Gesetze gemacht werden,
die sie betreffen.
Auch die Behinderten-Verbände
müssen dabei sein.
Dabei sein bedeutet:

  • Sie bereiten mit vor.
  • Sie beraten.
  • Sie prüfen und sagen ihre Meinung dazu.
Arbeits-Gruppe für ein Gesetz.
© Reinhild Kassing

Bei vielen Gesetzen hat das schon gut geklappt.
Zum Beispiel:

Das Gesetz soll Kinder und Jugendliche
stark machen.
Und sie sollen besser geschützt werden.
Das soll für Kinder mit und
ohne Beeinträchtigung gelten.

Bei diesen Gesetzen haben
Menschen mit Beeinträchtigung
und die Behinderten-Verbände mitgemacht.
Zusammen mit den Politikern haben sie über das Gesetz diskutiert.
So soll das auch in Zukunft sein.

Wie wollen Sie sich dafür einsetzen:
Dass Menschen mit Beeinträchtigung und ihre Verbände mitmachen können,
wenn neue Gesetze gemacht werden?

Leichte Sprache ist wichtig.
© Reinhild Kassing

Menschen mit Beeinträchtigung sollen selbstbestimmt leben.
Doch dafür müssen sie gut informiert sein.
Sie müssen ihre Rechte kennen.
Deshalb soll herausgefunden werden:
Was brauchen
Menschen mit Beeinträchtigung
und Behinderten-Verbände,
damit sie gut mitwirken können?

Das soll zusammen mit
ihren Selbsthilfe-Gruppen
und den Behinderten-Verbänden
erarbeitet werden.
Die Ergebnisse werden aufgeschrieben.
Dann müssen sie in ein Gesetz.

Alle sollen Informationen zu den Wahlen bekommen.
Und alle müssen in die Wahl-Lokale kommen können.
Dafür braucht es zum Beispiel:
Leichte Sprache und Gebärden-Sprache.

Gibt es irgendwo Barrieren,
die nicht abgebaut werden können?
Dann muss in jedem Einzelfall nach einer
anderen Unterstützung gesucht werden.
Das passiert zusammen mit den Menschen mit Beeinträchtigung.
Der Fach-Begriff dafür ist:
Angemessene Vorkehrungen.
Denn niemand darf ausgeschlossen werden.
So steht es in der UN-Konvention.

Die Grünen wollen eine inklusive Gesellschaft.
© Reinhild Kassing

In Deutschland leben wir
in einer Demokratie.
Und wir wollen eine
inklusive Gesellschaft sein.
Die Grünen sagen:
Uns ist wichtig:
Menschen mit Beeinträchtigung
und ihre Behinderten-Verbände
müssen überall dabei sein.
Sie müssen mitmachen
und mitbestimmen können.
Dafür gibt es Gesetze.
Trotzdem wollen die Grünen
das Bundes-Teilhabe-Gesetz verbessern.
Im Gesetz soll stehen:
Es gibt Assistenz für Menschen mit Beeinträchtigung,
wenn sie sich in einem Ehren-Amt einsetzen.
Oder wenn sie in der Politik mitmachen.

Die Grünen wollen:

  • mehr Informationen in Leichter Sprache,
  • mehr Informationen in Gebärden-Sprache,
  • mehr Zeit für die Behinderten-Verbände,
    ihre Meinung zu Gesetzen sagen zu können,
  • mehr Unterstützung für Behinderten-Verbände.

Die FDP sagt: Der neue Bundestag muss eine neue Arbeits-Gruppe zur Inklusion bilden.
© Reinhild Kassing
Die FDP sagt: Der neue Bundestag muss eine neue Arbeits-Gruppe zur Inklusion bilden.

Menschen mit Beeinträchtigung und ihre Behinderten-Verbände
dürfen nicht vergessen werden.
Dafür hat sich die FDP schon in den letzten 4 Jahren eingesetzt.
Die FDP sagt:
Wir haben zum Beispiel erreicht,
dass bei einem neuen Gesetz
auch Fach-Leute gefragt wurden.
Beim Barriere-Freiheits-Stärkungs-Gesetz
konnten sie wichtige Informationen
aus ihrer Arbeit liefern.
Das nennt sich eine öffentliche Anhörung.

Es ist eine große Herausforderung,
dass alle Menschen überall teilhaben können.
Deshalb will die FDP:
Der neue Bundestag muss eine neue Arbeits-Gruppe
zur Inklusion bilden.
Die Arbeits-Gruppe Inklusion soll herausfinden:

  • Wo stehen wir?
  • Wo gibt es Hindernisse?
  • Wie können sie beseitigt werden?

Die Arbeits-Gruppe soll mit vielen Fach-Leuten zusammenarbeiten.
Dann soll sie eine Empfehlung schreiben.
Damit Teilhabe in unserem Land wirklich gelingt.

Politiker und Politikerinnen
© Reinhild Kassing

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe
sorgt dafür,
dass Menschen mit Beeinträchtigung
in der Politik mitwirken können.
Die CDU und CSU
finden das sehr gut.
Sie wollen mit der Lebenshilfe
und anderen Behinderten-Verbänden
eng zusammenarbeiten.
Immer dann, wenn es um neue Gesetze
für Menschen mit Beeinträchtigung geht.

In Deutschland gibt es viele Möglichkeiten,
in der Politik mitzuwirken.
Alle können ihre Interessen mitteilen.
Wenn ein neues Gesetz gemacht wird,
können sie ihre Meinung dazu sagen.
Im Deutschen Bundestag sitzen die Vertreter der einzelnen Parteien.
Alle können bei der Wahl ihre Stimme abgeben.
Damit können sie mitbestimmen,
wer sie im Bundestag vertreten soll.
Auch sonst ist es überall möglich,
seine politische Meinung deutlich zu sagen:
In den einzelnen Bundes-Ländern,
in den Städten und in den Gemeinden.

Die Regierung braucht den Kontakt zu allen Bürgern.
Nur so kann sie Probleme erkennen.
Und gemeinsam mit ihnen Lösungen finden.
Deshalb will die CDU und CSU weiter eng
mit vielen Fach-Leuten zusammenarbeiten.

Menschen mit Beeinträchtigung sollen mitmachen.
© Reinhild Kassing

Menschen mit und ohne Beeinträchtigung
sollen selbstverständlich zusammenleben.
Dafür ist es wichtig,
dass alle Menschen in der Politik
mitwirken und mitentscheiden können.
Und alle müssen
mit Verantwortung übernehmen.
Menschen mit Beeinträchtigung und
ihre Behinderten-Verbände
sollen in der Politik dabei sein.
Ganz nach ihrem Motto:
Nichts über uns ohne uns.
Die SPD sagt:
Das wollen wir unterstützen.
Die Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigung
wollen wir weiter stärken.
Auch in der nächsten Regierung.
An allen Gesetzen sollen sie mitwirken.
Wenn die Gesetze sie betreffen.

Damit alle Menschen mitwirken können,
müssen in der Politik weiter Barrieren abgebaut werden.
Das betrifft die Regierung,
die einzelnen politischen Parteien und die Stiftungen.

Wer in der Politik Abgeordneter oder Abgeordnete werden will,
kann sich bewerben.
Auch Menschen mit Beeinträchtigung können Abgeordnete werden.
Die SPD findet das gut.
Wir wollen Menschen mit Beeinträchtigung in unserer Partei.
Deshalb werden wir sie besonders fördern.
Und wir wollen sie auch mit Geld unterstützen.

Barriere-Freiheit, Gleich-Behandlung und Internet-Nutzung

Das Allgemeine Gleich-Behandlungs-Gesetz nennt sich kurz: AGG.
Das AGG soll zum Beispiel:
Benachteiligungen bei der Arbeit und im Alltag stoppen.
Auch von Menschen mit Beeinträchtigung.
In diesem Jahr wird das AGG 15 Jahre alt.

Ausgrenzung
© Reinhild Kassing

Die Regierung hat eine
Anti-Diskriminierungs-Stelle.
Diese Stelle unterstützt Menschen,
die benachteiligt werden.
Jeder in Deutschland kann sich
an diese Stelle wenden.
Sie gibt Hilfe und Rat.
Die Anti-Diskriminierungs-Stelle hat das AGG untersucht und bewertet.

Das Ergebnis:
Menschen mit Beeinträchtigung werden schlechter behandelt
als Menschen ohne Beeinträchtigung.
Trotz aller Regeln im Gesetz.
Das Gesetz muss also besser werden.

Viele Menschen melden sich bei der Anti-Diskriminierungs-Stelle.
Weil sie benachteiligt werden.
Die meisten von ihnen sind Menschen mit einer Beeinträchtigung.
Es gibt noch immer zu viele Hindernisse
für Menschen mit Beeinträchtigung.

Hindernisse heißen auch Barrieren.
Die gibt es zum Beispiel im Café, im Bus oder bei Konzerten.
Dort fehlen oft Rampen für Rollstühle.
Oder es gibt keine Leichte Sprache.
Das muss als Benachteiligung anerkannt werden.

Es muss weniger Barrieren geben.
© Reinhild Kassing

Was muss getan werden,
damit auch im privaten Bereich alles barriere-frei wird?
Damit ist zum Beispiel gemeint:
Barriere-Freiheit

  • in Cafés und Restaurants,
  • im Verkehr mit Bus oder Bahn,
  • im Theater, in Museen, bei Konzerten und Sport-Veranstaltungen.
Computer-Internet-_c_Kassing
© Reinhild Kassing

Internet-Nutzung
Das Internet wird immer wichtiger.
Durch das Internet sind Computer
auf der ganzen Welt miteinander verbunden.
Durch das Internet können Menschen
Texte, Bilder und Videos austauschen.
Das machen immer mehr Menschen.
Das Problem:
Nur wenige Menschen mit Beeinträchtigung nutzen das Internet.
Das hat verschiedene Gründe.
Zum Beispiel:

  • Viele Texte im Internet sind in schwerer Sprache.
    Oft verstehen Menschen mit Beeinträchtigung die Texte nicht.
  • Computer und Handys sind teuer.
    Darum können viele Menschen mit Beeinträchtigung sie nicht kaufen.
  • Viele Menschen mit Beeinträchtigung wollen das Internet nutzen.
    Aber sie brauchen dafür Unterstützung.
    Dazu sagt man auch: Assistenz.

Was muss getan werden,
damit Menschen mit Beeinträchtigung das Internet nutzen können?

Computer mit Internet
© Reinhild Kassing

Die Linke fordert:
Überall müssen Barrieren abgebaut werden.
In allen Lebens-Bereichen und im Internet.
Ämter, Rathäuser und Schulen müssen barriere-frei werden.
Aber auch alles andere.
Zum Beispiel Läden, Kinos, Friseure,
Taxi-Unternehmen,
Hotels, Cafés oder Restaurants.
Auch auf den Internet-Seiten sollen alle auf Barriere-Freiheit achten.
Wir Linke wollen, dass das im Gesetz steht.
Die Regeln sollen ins
Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz.
Und sie sollen ins Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Barriere-Freiheit muss für alle Pflicht werden.
So, wie es nach der UN-Konvention Pflicht ist.

Wir Linke wollen außerdem ein Verbands-Klage-Recht erreichen.
Eine Klage ist ein Antrag bei Gericht.
In einem Gerichts-Verfahren wird eine Entscheidung getroffen.
Darüber, ob eine Person Recht bekommt oder nicht.
Doch es soll ein Verbands-Klage-Recht geben.
Dann müssen nicht mehr einzelne Personen klagen.
Sondern die Behinderten-Verbände können
zusammen gegen Entscheidungen klagen.
So sind sie stärker.

Es soll nur noch für barriere-freie Projekte Geld vom Staat geben.

Das Internet ist wichtig, um Informationen zu bekommen.
Und um teilhaben zu können.
Das ist wichtig für ein selbst-bestimmtes Leben.
Deshalb sollen alle Menschen schnelles Internet bekommen.
Auch die Menschen, die auf dem Land leben.
Genauso die Menschen, die in einer Pflege-Einrichtung leben.

Aber es darf alles nicht nur noch über das Internet möglich sein.
Zum Beispiel kann man online einen Termin beim Amt buchen.
Aber das darf nicht der einzige Weg sein.
Sondern es muss auch mit einem Anruf möglich sein.
Das ist wichtig, damit niemand ausgeschlossen wird.

Barriere-Freiheit soll Pflicht werden.
© Reinhild Kassing
Barriere-Freiheit soll Pflicht werden.

Die Grünen wollen:
Dass in Deutschland Barriere-Freiheit
Pflicht wird.
Das soll im Barriere-Freiheits-Gesetz stehen.
Alle müssen in einer bestimmten Zeit sämtliche Barrieren abbauen.
Damit sind alle gemeint,
die ein Gewerbe haben.
Also ein Geschäft,
mit dem sie Geld verdienen.
Das sind zum Beispiel Kinos, Gaststätten, Hotels,
Fitness-Studios und auch Internet-Läden.
Diese Orte müssen alle barriere-frei werden.
Genauso müssen auch die angebotenen Dinge barrierefrei werden.
Das bedeutet zum Beispiel:
Ein Rolli-Fahrer muss in jedes Kino können.
Dort müssen ausreichend Plätze für Rolli-Fahrer sein.
Es gibt auch Menschen,
die nicht gut hören oder sehen können.
Auch sie wollen ins Kino gehen.
Hör-Beeinträchtigte brauchen Filme mit Unter-Titeln.
Seh-Beeinträchtigte brauchen eine Hörfilm-Fassung.
Das geht mit Kopfhörern.
Mit ihnen kann der Film angehört werden.

Es gibt Orte,
die noch nicht sofort barriere-frei gemacht werden können.
Dort muss man sich um andere Möglichkeiten kümmern.
Zum Beispiel gibt es Rampen,
die man aufstellen kann.
Oder es muss ein Bring-Dienst gebucht werden.
Der Fach-Begriff dafür heißt:
Angemessene Vorkehrungen.

Auch im Internet müssen Barrieren abgebaut werden.
Auch dort müssen alle Menschen teilhaben können.
Die Grünen wollen prüfen,
ob dafür die Unterstützungs-Leistungen ausreichen.
Wenn nicht,
müssen wir für die Teilhabe im Internet neue Regeln machen.

Smartphone
© Reinhild Kassing
Smartphone

Viele Menschen denken:
Inklusion und Barriere-Freiheit
brauche ich nicht.
Aber das ist falsch.
In unserem Leben kommen
fast alle Menschen
irgendwann einmal in die Situation.
Ob mit einem Kinderwagen,
nach einem Unfall,
nach Krankheit oder im Alter:
Wir alle brauchen Inklusion
und Barriere-Freiheit.
Es geht uns alle an.
Das muss uns allen klar werden.
Wir wollen eine
inklusive Gesellschaft werden.
Und dafür brauchen wir
Barriere-Freiheit überall.

Die FDP will deshalb ein Gesetz verbessern:
das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz.
Denn es muss noch mehr getan werden.
Damit Menschen mit Beeinträchtigung nicht mehr auf Barrieren stoßen.

Manche Häuser, Angebote und Dinge
sind noch nicht für alle barriere-frei.
Dann muss für eine bestimmte Person
eine bestimmte Änderung gemacht werden.
Der Fach-Begriff dafür ist:
Angemessene Vorkehrungen treffen.
Das Recht auf angemessene Vorkehrungen soll im Gesetz stehen.

Das Internet ist wichtig für alle Menschen.
Es schafft viele neue Möglichkeiten.
Uns von der FDP ist klar:
Davon darf niemand ausgeschlossen werden.
Es gibt schon Gesetze,
dass Internet-Seiten barriere-frei gestaltet werden müssen.
Diese Gesetze müssen jetzt endlich umgesetzt werden.
Auch Apps müssen barriere-frei sein.
Apps sind Programme für Smartphones und Tablet-Computer.
Für Apps braucht man das Internet.

Alle Menschen sollen lernen können,
wie man im Internet zurechtkommt.
Und wie man das Internet nutzen kann.
Dafür braucht es Weiterbildungs-Angebote für alle:

  • in der Berufs-Ausbildung,
  • in der Werkstatt
  • und überall bei der Arbeit.

Wir von der FDP wollen das Recht auf Teilhabe im Internet für alle.
Das soll im Sozial-Gesetz-Buch 9 stehen.

Viele Menschen waren in der Corona-Zeit sehr einsam.
Vor allem alte Menschen und Menschen mit Beeinträchtigung.
Sie waren in den Pflege-Heimen und Wohn-Einrichtungen
von allem ausgeschlossen.
Das Internet kann das verhindern.
Zum Beispiel können sich Menschen über Video sehen und sprechen.
Aber dafür brauchen sie Internet.
Und sie müssen mit dem Internet umgehen können.
Deshalb muss es in allen Wohn-Formen Internet geben.
Darum haben wir uns dafür stark gemacht:
Es soll in allen Pflege-Heimen und Wohn-Einrichtungen WLAN geben.
Das muss selbstverständlich dazu gehören.

Barriere-Freiheit.
© Reinhild Kassing

Die CDU sagt:
Genauso wie die Lebenshilfe
wollen wir mehr Barriere-Freiheit.
Darauf haben Menschen mit Beeinträchtigung ein Recht.
Damit sie überall im Leben
dabei sein können.
Deutsche Firmen haben gute Ideen.
Sie entwickeln viele neue Techniken.
Das müssen sie auch bei der Barriere-Freiheit zeigen.
Damit können sie ein gutes Vorbild sein.
Und andere Länder in Europa können sich daran halten.
Die CDU und CSU will dafür Geld geben.
Die Firmen sollen für mehr Barriere-Freiheit
Vorteile und einen Nutzen haben.

Wir sind dafür,
dass alle Menschen Zugang zum Internet haben.
Auch Menschen, die in Wohn-Einrichtungen leben.
Alle Medien sollen in Deutschland barriere-frei sein.
Die CDU sagt:
Das ist uns sehr wichtig.
Menschen mit Beeinträchtigung haben das Recht
auf ein selbst-bestimmtes Leben.
Dafür ist es wichtig,
dass sie alle Informationen bekommen können.

Eine Rampe.
© Reinhild Kassing

Wir wollen in Deutschland
eine inklusive Gesellschaft sein.
Alle sollen überall dabei sein können.
Dafür muss alles barriere-frei sein.
Doch noch immer sind viele Wohnungen,
Sporthallen, Kinos, Restaurant, Hotels
und vieles mehr nicht barriere-frei.
Deshalb will die SPD
das Programm Barriere-Freiheit starten.
Damit will sie Barriere-Freiheit
in ganz Deutschland fördern.
Vor allem in den einzelnen Dörfern und Gemeinden.
Das will sie mit Geld unterstützen.

Auch für Menschen mit Beeinträchtigung
bietet das Internet viele Möglichkeiten.
Damit lassen sich viele Barrieren überwinden.
Darum muss von Anfang an auf Barriere-Freiheit
im Internet geachtet werden.
Damit wirklich alle das Internet nutzen können.
Barriere-Freiheit muss in jeder Ausbildung ein wichtiges Thema sein.
Damit alle Dinge und Programme von Anfang an barriere-frei sind.
Wir brauchen feste Regeln für alle Firmen und Betriebe.
Sie müssen alle Informationen barriere-frei machen.
Dazu gehören auch ihre Internet-Seiten.
An diese Regeln müssen sich alle halten.
Auch Lernen im Internet wird immer wichtiger.
Darum müssen auch die Lern-Angebote barriere-frei sein.

Kinder- und Jugendliche

Es gibt ein neues Gesetz.
Es heißt: Kinder- und Jugend-Stärkungs-Gesetz.
Das Gesetz soll Kinder und Jugendliche stark machen.
Und sie sollen besser geschützt werden.
Das Gesetz gilt für Kinder mit und ohne Beeinträchtigung.

Ein Kind mit Geh-Hilfe
© Reinhild Kassing

Aber das reicht noch nicht.
Es muss noch ein anderes Gesetz geben.
Das muss das Gesetz regeln:
In 7 Jahren soll nur noch ein Amt zuständig sein.
Bisher ist das Sozial-Amt für Kinder
und Jugendliche mit körperlicher
und geistiger Beeinträchtigung zuständig.
Es zahlt die Leistungen der Eingliederungs-Hilfe.
Bald soll die Jugend-Hilfe für alle Leistungen
für alle Kinder und Jugendliche zuständig sein:

  • für die Eingliederungs-Hilfe
  • und für die Kinder- und Jugend-Hilfe.

Bevor Kinder und Jugendliche
mit Beeinträchtigung
Leistungen der Eingliederungs-Hilfe bekommen,
müssen ihre Eltern sagen:
Wie viel Geld sie verdienen.
Und wie viel Geld sie gespart haben.
 
Manche Eltern müssen dann
für die Leistungen der Eingliederungs-Hilfe zahlen.
Auch das muss sich ändern.

Was werden Sie tun,
damit es endlich eine Kinder- und Jugend-Hilfe für alle gibt?

Einem Kind wird geholfen.
© Reinhild Kassing

Das Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz
steht im Sozial-Gesetz-Buch 8.
Das Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz
schließt niemanden aus.
Aber leider sind nicht alle Angebote
für alle Kinder und Jugendlichen.
Die Linke sagt:
Wir streiten schon lange
mit der Regierung.
Wir wollen mehr Geld
für die Kinder- und Jugendhilfe.
Zum Beispiel wollen wir
ein Kita-Qualitäts-Gesetz.
Denn es muss genug Geld für gute Kinder-Tagesstätten geben.

Im Sozial-Gesetz-Buch 8 gab es eine Änderung.
Für die Eingliederungs-Hilfe für Kinder und Jugendliche
soll nicht mehr das Sozial-Amt zuständig sein.
Sondern sie ist dann in Zukunft bei der Jugend-Hilfe.
Doch wie genau wird das gehen?
Darauf wird die Linke in den nächsten Jahren achten.
Wir kämpfen für ein besseres Leben für Kinder und Jugendliche.
Denn alle sollen überall dabei sein können.
Dazu brauchen viele Kinder und Jugendliche mehr Unterstützung.
Und dafür soll genug Geld da sein.
Es darf auf keinen Fall weniger Geld geben.
Auch darf dafür kein Geld von den Eltern genommen werden.
Egal, wie viel Geld sie haben oder verdienen.
Die Linke will das verhindern.

Bundes-Inklusions-Gesetz
© Reinhild Kassing

Die Grünen sagen:
Wir wollen ein Bundes-Inklusions-Gesetz.
Damit sollen alle Angebote
der Kinder- und Jugendhilfe
auch für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigung sein.
Alle ihre alten Rechte sind aber weiter gültig.

Die Grünen wollen die Verbesserungen im Sozial-Gesetz-Buch 8.
Es soll aber schneller gehen.
Deshalb wollen die Grünen die Bundes-Länder unterstützen.
In einigen Bundes-Ländern soll jetzt schon die Jugend-Hilfe auch
für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigung zuständig sein.
Diese Bundes-Länder sollen Geld bekommen.
Dafür machen die Grünen ein Bundes-Modell-Programm.
Ein Bundes-Modell kann in einzelnen Bundes-Ländern
etwas ausprobieren.
Etwas, was noch nicht im Gesetz steht.
Dann kann man sehen,
ob das Modell gut und erfolgreich ist.
Und es wird leichter,
dazu ein Gesetz zu machen.
So ein Bundes-Modell-Programm kostet Geld.
Die Grünen wollen das Geld dafür geben.

Einige Jugendliche leben in Wohn-Heimen.
Andere leben in Pflege-Familien.
Wenn die Eltern Geld haben,
müssen sie von ihrem Geld dazuzahlen.
Das nennt man: Kosten-Beitrag.
Diesen Kosten-Beitrag wollen die Grünen abschaffen.

Für die Grünen ist es nur gerecht,
wenn es Leistungen zur Teilhabe für alle gibt.
Es darf nicht davon abhängen,
wie viel Geld die Familie hat oder verdient.
Familien sollen nicht länger mit ihrem eigenen Geld
Leistungen zur Teilhabe bezahlen.
Das wollen die Grünen ändern.
 

Kind mit Behinderung
© Reinhild Kassing

Wir haben jetzt in Deutschland
das Bundes-Teilhabe-Gesetz.
Das Gesetz hat vieles verbessert
und erleichtert.
Zum Beispiel:
Wie viel Geld Eltern
für die Leistungen zur Teilhabe
dazuzahlen müssen.
Auch das Angehörigen-Entlastungs-Gesetz
hat einiges verbessert.
Aber das reicht noch nicht.
Besonders Eltern von Kindern
mit schwerst-mehrfach Behinderungen
müssen besser unterstützt werden.
Sie brauchen Leistungen,
die klar, verständlich und bekannt sind.
Die Unterstützung muss
einfach zu bekommen sein.
Bei den Leistungen zur Teilhabe müssen
viele Eltern Geld dazu zahlen.
Das muss im Einzelfall geprüft werden.
Denn es darf keine zu große Belastung für die Familie sein.

Menschen mit Beeinträchtigungen.
© Reinhild Kassing
Eine Gruppe von Menschen ist vereint. Die Gruppe ist inklusiv.

Menschen mit Beeinträchtigung
sollen gut von Ärzten versorgt sein.
Sie sollen gesund leben können.
Das ist der CDU und CSU sehr wichtig.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz
hat viel erreicht.
Erwachsene dürfen mehr Geld
und Vermögen haben.
Ehe sie selbst für Leistungen zur Teilhabe zuzahlen müssen.
Auch Kinder und Jugendliche
können diese Leistungen bekommen.
Sie müssen nie selbst Geld dazu bezahlen.
Geht es um Betreuung in Wohn-Einrichtungen,
müssen die Familien weiter dazuzahlen.
Aber nur, wenn sie genug Geld haben oder verdienen.
Das findet die CDU und CSU richtig.

Familie
© Reinhild Kassing

Die SPD ist der Meinung:
Das Kinder- und Jugend-Stärkungs-Gesetz wird viel verbessern.
Vor allem für Kinder und Jugendliche
mit Beeinträchtigung.
Sie bekommen mehr Möglichkeiten und können besser teilhaben.
Denn in Zukunft wird die Kinder- und Jugendhilfe für alle zuständig sein:
für Kinder und Jugendliche mit und ohne Beeinträchtigung.
Ihre Eltern werden entlastet.
Denn es gibt sogenannte
Verfahrens-Lotsen.

Außerdem haben wir jetzt
das Bundes-Teilhabe-Gesetz.
Damit kommen die Leistungen zur Teilhabe
nicht mehr vom Sozial-Amt.
Das bedeutet:
Familien müssen nicht mehr so viel dazuzahlen.
Von dem Geld,
das sie haben oder verdienen.
Für Partner und Partnerinnen
muss gar nicht mehr gezahlt werden.
Das war ein wichtiger Schritt.
Aber die SPD will noch mehr.
Vor allem für Menschen mit Beeinträchtigung.
Und ganz besonders für die Eltern von Kindern
und Jugendlichen mit Beeinträchtigung.

Eltern und Familie

Menschen mit Beeinträchtigung brauchen manchmal Unterstützung.
Zum Beispiel:

Eltern unterstützen auch ihre erwachsenen Kinder.
© Reinhild Kassing
  • Wenn sie zu Hause ausziehen
  • Wenn sie mit der Schule fertig sind.
    Und einen Beruf lernen wollen.

Oft kommt die Unterstützung
dann von der Familie.
Zum Beispiel von den Eltern,
Geschwistern oder Groß-Eltern.
Gute Unterstützung kostet allerdings Zeit.

Das heißt:
Die Eltern, Geschwister oder Groß-Eltern
haben dann weniger Zeit für ihren Beruf.
Darum verdienen sie dann weniger oder kein Geld.
Das muss sich ändern.
Wer einen Menschen mit Beeinträchtigung in seiner Familie unterstützt,
muss dafür Geld vom Staat bekommen.

Eine Familie
© Reinhild Kassing

Unterstützung für Familien im Alltag

Viele Eltern kümmern sich um ihre Kinder.
Außerdem gehen sie arbeiten.
Beides zusammen ist oft anstrengend.
Darum brauchen viele Familien
Unterstützung im Alltag.
Die Unterstützung muss einfach
zu bekommen sein.
Und sie soll für alle Familien gelten:
Egal, ob die Kinder eine Beeinträchtigung haben.
Auch Familien mit wenig Geld,
sollen die Unterstützung im Alltag bekommen.

Was werden Sie tun, damit Familien von Menschen mit Beeinträchtigung besser unterstützt werden?

Die Linke sagt: Familien brauchen Unterstützung bei der Pflege.
© Reinhild Kassing

Es gibt viele Familien mit
einem Angehörigen mit Beeinträchtigung.
Sie brauchen zu ihrer Entlastung
schnelle und großzügige Angebote.
Die muss es nah an ihrem Wohn-Ort geben.
Die Linke
will ein Entlastungs-Budget.
Damit ist gemeint:
Familien können dann selbst
und frei entscheiden,
wer sie wann bei der Pflege unterstützen soll.
Zum Beispiel, wenn sie selbst nicht pflegen können.
Vielleicht, weil sie krank oder verreist sind.
Das nennt sich: Verhinderungs-Pflege.
Familien können damit einfach und schnell
Unterstützung im Alltag bekommen.
Das Geld ist für die Pflege ihrer Angehörigen.
Die Linke will, dass es dafür mehr Geld gibt.

Braucht ein Angehöriger zum 1. Mal Pflege,
sollen Berufstätige 6 Wochen lang zuhause pflegen können.
In dieser Zeit müssen sie nicht zur Arbeit gehen.
Und sie bekommen weiter ihren vollen Lohn.

Familien mit einem Angehörigen mit Beeinträchtigung
brauchen besondere Entlastung.
Deshalb fordert die Linke eine Pflege-Voll-Versicherung.
Die soll von allen Menschen zusammen bezahlt werden.
Alle zahlen nach ihrem Einkommen ein.
So ist genug Geld da.
Und die betroffenen Familien müssen nicht selber dazuzahlen.

Jede Familie soll selbst entscheiden dürfen,
wo die Pflege stattfinden soll.
Ob zuhause oder in einer Einrichtung.

Wenn Kinder krank sind,
können berufstätige Mütter oder Väter zuhause bleiben.
Damit sie das kranke Kind pflegen können.
Für jedes Kind gibt es eine bestimmte Zahl von Arbeits-Tagen.
Das nennt sich Kinder-Kranken-Tage.
Den Lohn bekommt ein Elternteil weiter.
Die Linke will,
dass dies für beide Elternteile möglich wird.

Außerdem will die Linke das Recht auf familien-gerechte Arbeits-Zeiten.
Das soll für alle gelten, die erziehen oder pflegen.

Ein Pfleger bei der Arbeit.
© Reinhild Kassing

Die Grünen sagen:
Wir wollen besonders
die Familien unterstützen,
die einen Angehörigen
mit Beeinträchtigung haben.
Dazu gehört:
Die Familien sollen
selbst entscheiden können.
Sie können wählen,
ob und wie viel sie selbst pflegen.
Welche Pflege-Dienste und Personen
sie zur Unterstützung wollen.
Und sie dürfen ihre Entscheidung jederzeit ändern.

Den Angehörigen wollen wir eine Pflege-Zeit Plus anbieten.
Das bedeutet:
Angehörige von einem Menschen mit Beeinträchtigung
sind in einer besonders schwierigen Situation.
Sie brauchen Zeit für die Pflege.
Darum sollen sie die Möglichkeit bekommen,
bis zu 3 Monate aus ihrem Beruf rauszugehen.
Um zuhause zu pflegen.
Außerdem sollen sie 3 Jahre lang weniger Stunden arbeiten können.
Aber sie sollen trotzdem weiter genug Geld bekommen.
Als Ersatz für ihren Lohn, den sie sonst bekommen.

Ein Mensch wird gepflegt.
© Reinhild Kassing

In der Corona-Pandemie
gab es mehr Kinder-Krankengeld-Tage.
Aber es gibt auch Eltern mit
erwachsenen Kindern mit Beeinträchtigung.
Können sie auch
das Kinder-Kranken-Geld bekommen?
Das ist bisher nicht ausreichend
bekannt und geklärt.

Menschen mit Beeinträchtigung
haben ein Recht
auf Assistenz im Krankenhaus.
Das wurde viel zu spät eingeführt.
Bis heute ist nicht klar:
Haben auch Familien ein Recht darauf,
die keine Eingliederungs-Hilfe bekommen?

Endlich haben wir das Budget für Arbeit.
Damit arbeiten Menschen mit Beeinträchtigung
auf dem Allgemeinen Arbeits-Markt.
Doch sie können kein Kurz-Arbeiter-Geld bekommen.
Auch keine anderen Leistungen nach dem Sozial-Gesetz-Buch 3.
Die FDP sagt:
Wir wollen für diese Menschen:
Sie sollen auch die Möglichkeit haben,
in der Arbeitslosen-Versicherung zu sein.
Die Corona-Krise hat gezeigt:
Sie haben große Nachteile.
Weil sie keinen Versicherungs-Schutz haben.

Außerdem wollen wir mehr Kurz-Zeit-Pflege-Plätze.
Denn pflegende Angehörige machen eine sehr wichtige Arbeit.
Wir brauchen sie dringend in unserem Land.
Deshalb müssen sie viel besser unterstützt werden.
Und sie brauchen schnelle und gute Beratung.
Alle sollen das Angebot an Kurzzeit-Pflege-Plätzen sehen können.
Deshalb sollen sie im Internet in einer Liste stehen.

Wenn Menschen zuhause gepflegt werden,
ist Entlastung wichtig.
Dabei kann das Internet helfen.
Über Video-Anrufe können sich pflegende Angehörige Rat holen.
So können sie von Pflege-Fachleuten Hilfe und Unterstützung bekommen.
Gerade für Menschen auf dem Land ist das eine gute Möglichkeit.
So können Menschen länger in ihrem eigenen zuhause bleiben.
Auch wenn sie Pflege brauchen.

Geld
© Reinhild Kassing

Angehörige können plötzlich
ein Familien-Mitglied pflegen müssen.
Sind sie angestellt,
können sie dafür 10 Arbeits-Tage freinehmen.
Dazu haben sie bisher das Recht.
Die CDU und CSU sagt:
Wir finden das gut.
So soll es weiterhin sein.
Manche Arbeit-Geber zahlen dafür aber keinen Lohn.
Dann gibt es andere Unterstützung:
Bei der Pflege-Kasse können Angehörige Geld für diese Zeit bekommen.
Es heißt: Pflege-Unterstützungs-Geld.
Dafür müssen sie einen Antrag stellen.
Sie bekommen dann 90 Prozent von ihrem normalen Lohn.

Kind mit Beeinträchtigung
© Reinhild Kassing

Kinder mit Beeinträchtigung
sollen sich gut entwickeln können.
Jede einzelne Familie
mit einem Kind mit Beeinträchtigung
braucht etwas anderes.
Keine Familie darf ausgegrenzt werden.
Jede Familie muss eine passende Unterstützung bekommen.
Die Familien bekommen die Unterstützung an ihrem Wohnort.
Aber es muss überall gleich gute Unterstützung geben.
Es darf nicht davon abhängen,
wo die Familie lebt.

Doch noch gibt es viele Probleme.
Die will die SPD lösen.
Die SPD sagt:

Wir wollen mehr Familien-Zeit möglich machen.
Das ist unser Entwurf:
1. Gleich nach der Geburt soll es eine Elternteil-Zeit geben.
2. Nach dem ersten Lebens-Jahr gibt es weiter eine Art Elternteil-Zeit.
Die Eltern sollen weniger arbeiten können.
Damit sie mehr Zeit für ihr Kind haben.
Und trotzdem in ihrem Job bleiben können.
Dafür gibt es vom Staat Unterstützung.
Wir nennen es Familien-Arbeits-Zeit.
3. Es soll mehr Kinder-Krankengeld-Tage geben.
4. Wer einen Angehörigen pflegt,
soll weniger arbeiten können.
Dafür soll er einen Lohn-Ausgleich bekommen.
Es muss besonders darauf geachtet werden:
Wie viel können Eltern arbeiten,
wenn sie ein Kind mit Beeinträchtigung haben?

Arbeit

Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung
können sich ihren Arbeits-Platz oft nicht aussuchen.
Sie haben kaum Möglichkeiten auf dem Arbeits-Markt.
Die meisten von ihnen arbeiten deshalb in einer Werkstatt.

Werkstatt für Menschen mit Behinderung
© Reinhild Kassing

Wer in einer Werkstatt arbeitet,
bekommt für seine Arbeit nur wenig Geld.
Er kann nicht für sich selbst sorgen.
Er braucht Hilfe vom Staat.
Darum machen Fach-Leute eine Untersuchung.
Dazu sagt man auch: Studie.
Das spricht man so: Studi-je.
Das wollen die Fach-Leute rausfinden:
Was man beim Geld in der Werkstatt anders machen kann.

Was werden Sie tun?

  • Damit Menschen mit Beeinträchtigung in Zukunft von ihrem Geld aus der Werkstatt leben können?
  • Damit Menschen mit Beeinträchtigung selbst bestimmen können, wo sie arbeiten möchten?

Arbeit auf dem Allgemeinen Arbeits-Markt.
© Reinhild Kassing
Arbeit auf dem Allgemeinen Arbeits-Markt.

Viele Menschen bekommen
nur sehr wenig Geld für ihre Arbeit.
Die Linke sagt:
Alle Menschen müssen gut
von ihrer Arbeit leben können.
Auch Menschen mit Beeinträchtigung.
Sie sollen von ihrem Geld
aus der Werkstatt leben können.

Die Linke sagt auch:
Werkstätten sollen überflüssig werden.
Das soll Schritt für Schritt passieren:
Zuerst soll es mehr Geld
für Werkstatt-Beschäftigte geben.
Es soll auch mehr Unterstützung geben:
Damit Menschen mit Beeinträchtigung
von der Werkstatt auf
den Allgemeinen Arbeits-Markt
wechseln können.
Dazu muss das Budget für Arbeit
verändert werden.
Es muss zum Beispiel mehr Lohn-Zuschüsse geben.
Und eine Arbeitslosen-Versicherung.

Menschen mit Beeinträchtigung sollen gut abgesichert sein.
Auch, wenn sie nicht mehr in der Werkstatt arbeiten.
Sondern auf dem Allgemeinen Arbeits-Markt.
Das heißt zum Beispiel:
Sie sollen eine Kranken-Versicherung haben.
Und später eine Rente bekommen.

Inklusion auch bei der Arbeit.
© Reinhild Kassing
Inklusion auch bei der Arbeit.

Die Grünen sagen:
Die Werkstätten sollen sich verändern.
Die Werkstätten sollen zu Inklusions-Unternehmen werden.
Das heißt: Alle arbeiten zusammen.

  • Menschen mit Beeinträchtigung
  • Menschen ohne Beeinträchtigung

Alle Mitarbeiter in einem Inklusions-Unternehmen:

Menschen mit Beeinträchtigung sollen dann den Mindest-Lohn bekommen.
Am besten aber noch mehr Geld als den Mindest-Lohn.
Menschen mit Beeinträchtigung sollen die gleichen Rechte haben,
wie alle Arbeit-Nehmer.
Dafür wollen die Grünen sorgen.  
Außerdem wollen die Grünen Menschen mit Beeinträchtigung fördern.
Damit sie auf dem Allgemeinen Arbeits-Markt arbeiten können.
Dafür brauchen viele Menschen mit Beeinträchtigung Unterstützung.
Diese Unterstützung soll schnell und einfach zu bekommen sein.
Die Grünen wollen auch das Budget für Arbeit
und die Arbeits-Assistenz verändern.
Sie wollen da Einschränkungen abschaffen. 

Werkstätten sollen Menschen mit Beeinträchtigung unterstützen.
Auch, wenn sie auf dem Allgemeinen Arbeits-Markt arbeiten.
Werkstätten können zum Beispiel Weiterbildungen machen. 
Und dafür sorgen,
dass der Arbeits-Platz gut zum Menschen mit Beeinträchtigung passt.

Menschen mit Beeinträchtigung haben das Recht
in einer Werkstatt zu arbeiten.
Aber es gibt Ausnahmen.
Manche Menschen mit Beeinträchtigung
können nicht in der Werkstatt arbeiten:
Zum Beispiel:
Weil sie sehr schwer behindert sind.
Und viel Betreuung und Pflege brauchen.
Die Grünen sagen: Das ist ungerecht.
Sie wollen diese Regel deshalb abschaffen.

Die FDP findet Werkstätten wichtig.
© Reinhild Kassing
Die FDP findet Werkstätten wichtig.

Sehr viele Menschen sind sich heute einig:
Alle Menschen gehören dazu.
Jeder soll überall mitmachen können.

Die FDP sagt:
Viele Menschen mit Beeinträchtigung
wünschen sich eine Arbeit
auf dem Allgemeinen Arbeits-Markt.
Sie wollen für sich selbst sorgen können.
Viele Menschen mit einer schweren Beeinträchtigung
sind auch gut ausgebildet.
Sie sind wichtig für den Arbeits-Markt.
Es gibt schon viele Förder-Möglichkeiten.
Aber Arbeit-Geber sollen sie besser nutzen.
Und mutiger sein.
Damit Menschen mit Beeinträchtigung
auf dem Allgemeinen Arbeits-Markt arbeiten können.

Arbeits-Geber sollen auch mehr Gründe haben,
Menschen mit Beeinträchtigung einzustellen.
Zum Beispiel:
Die Arbeit-Geber sollen
für die Beschäftigung von Menschen mit Beeinträchtigung
mehr Geld bekommen.
Das geht über das Budget für Arbeit.
Auch Anträge beim Integrations-Amt sollen schneller bearbeitet werden.
Zum Beispiel:
Wenn ein Rollstuhl-Fahrer eine Rampe braucht.
Dafür kann es Geld vom Integrations-Amt geben.
Der Arbeit-Geber muss dafür einen Antrag beim Integrations-Amt stellen.
Das Amt soll nur noch 4 Wochen Zeit für Anträge haben.
Dann können Arbeit-Geber und Arbeit-Nehmer besser planen.

Die FDP sagt:
Werkstätten sind wichtig.
Viele Menschen arbeiten gerne dort.
Es soll weiterhin Werkstätten geben.
Aber Menschen mit Beeinträchtigung sollen dort mehr Geld bekommen.
Und eine bessere Unterstützung.

Ein Arbeits-Markt für alle. Werkstätten sollen aber bleiben.
© Reinhild Kassing
Ein Arbeits-Markt für alle. Werkstätten sollen aber bleiben.

CDU und CSU wollen
einen Allgemeinen Arbeits-Markt für alle:
für Menschen mit Beeinträchtigung und Menschen ohne Beeinträchtigung.
Viele Menschen mit Beeinträchtigung
haben eine Ausbildung.
Das heißt: Sie sind Fach-Kräfte.
Ihre Fähigkeiten wollen
CDU und CSU mehr nutzen.
Mehr Menschen mit Beeinträchtigung sollen also in Unternehmen arbeiten.

Menschen mit Beeinträchtigung sollen eine sichere Arbeit haben. 
Das heißt: Ihnen soll nicht einfach
gekündigt werden können. 
Dafür wollen CDU und CSU
mit der Schwerbehinderten-Vertretung zusammen-arbeiten.
CDU und CSU finden Werkstätten wichtig.
Weil Menschen mit Beeinträchtigung dort arbeiten können.
Menschen mit Beeinträchtigung merken dort:
Sie gehören dazu.
Das Geld in der Werkstatt soll aber neu geregelt werden.
Auch das Arbeits-Förderungs-Geld soll mehr werden.
Das Ziel:
Werkstatt-Beschäftigte sollen mehr Geld bekommen.
Und die Werkstätten sollen weniger Geld ausgeben müssen.

Die SPD will neue Regeln für den Lohn in der Werkstatt.
© Reinhild Kassing
Die SPD will neue Regeln für den Lohn in der Werkstatt.

Die SPD sagt:
Menschen mit Beeinträchtigung dürfen beim Lohn nicht benachteiligt werden.
In einer Werkstatt gibt es aber auch Vorteile für Menschen mit Beeinträchtigung:

  • Sie werden besonders geschützt und
  • sie bekommen am Ende eine Rente.

Die SPD sagt: Das muss auch so bleiben.
Außerdem geht es in der Werkstatt
nicht nur um Leistung.
Menschen mit Beeinträchtigung werden hier auch betreut und gefördert.

Die SPD will neue Regeln für den Lohn in der Werkstatt.
Wer viel leistet, soll auch mehr Geld bekommen.
Es soll auf jeden Fall der Mindest-Lohn gezahlt werden.

Genug Geld zum Leben

Reicht das Geld aus?
© Reinhild Kassing

Das Regel-Bedarfs-Ermittlungs-Gesetz
wurde geändert.
Darin ist geregelt:
Wie die einzelnen Menschen eingestuft werden,
die Sozial-Hilfe bekommen.

Viele Menschen mit Beeinträchtigung
leben in Wohn-Einrichtungen.
Sie sind jetzt in der Regel-Bedarfs-Stufe 2.
Das bedeutet:
Jeden Monat bekommen sie etwa 400 Euro.
Davon sollen sie alles selbst bezahlen.

Die Lebenshilfe hat große Bedenken.
Reicht das Geld aus?
Die Lebenshilfe zweifelt daran.
Denn niemand weiß:
Wie viel Geld Menschen in Wohn-Einrichtungen wirklich brauchen.
Bevor das Gesetz gemacht wurde,
hat das keiner geprüft.

Was wollen Sie tun?
Werden Sie dafür sorgen:
Dass Menschen mit Beeinträchtigung in Wohn-Einrichtungen genug Geld zum Leben haben?

Alle Menschen müssen vor Armut geschützt werden.
© Reinhild Kassing
Alle Menschen müssen vor Armut geschützt werden.

Das Geld aus der Regel-Bedarfs-Stufe 2 reicht oft nicht.
Auch das Geld aus der Regel-Bedarfs-Stufe 1 ist wahrscheinlich nicht genug.
Die Linke sagt:
Das passiert mit Absicht.
Die Regel-Bedarfe werden
extra zu niedrig berechnet.
Die Linke fordert deshalb:
Das muss geändert werden.
Dazu müssen 2 Gesetze
überarbeitet werden:

Das Ziel:
Alle Menschen müssen vor Armut
geschützt werden.
Und vor Ausgrenzung.
Das gilt besonders für
Menschen mit Beeinträchtigung.
Alle müssen genug Geld zum Leben haben.
Deshalb will die Linke zum Beispiel:

  • eine Mindest-Sicherung einführen.
    Sie soll bei 1 Tausend 2 Hundert Euro liegen.
  • Und es soll außerdem Geld für Sonder- und Mehr-Bedarfe geben.
    Zum Beispiel:
    Wenn ein Mensch wegen einer Beeinträchtigung besondere Unterstützung braucht. 

Wohn-Einrichtung
© Reinhild Kassing
Wohn-Einrichtung

Viele Menschen mit Beeinträchtigung
leben in Wohn-Einrichtungen.
Sie sind in der Regel-Bedarfs-Stufe 2.
Genau wie Paare.
Aber in einer Wohn-Einrichtung leben Menschen nicht wie Paare zusammen.
Wohn-Einrichtungen sind eher wie eine Wohn-Gemeinschaft.
Menschen in Wohn-Gemeinschaften bekommen Regelbedarfs-Stufe 1.
Die Grünen fordern:
Auch Menschen in Wohn-Einrichtungen sollen Regelbedarfs-Stufe 1 bekommen.
Dann bekommen sie mehr Geld.

Die FDP fordert mehr Geld für Menschen in Wohn-Einrichtungen.
© Reinhild Kassing
Die FDP fordert mehr Geld für Menschen in Wohn-Einrichtungen.

Viele Menschen mit Beeinträchtigung
leben in Wohn-Einrichtungen.
Sie sind in der Regel-Bedarfs-Stufe 2.
Die FDP sagt:
Das ist falsch.
Denn die Bewohner sind
kein gemeinsamer Haushalt.
Und sparen dadurch kein Geld. 
Menschen in Wohn-Einrichtungen sollen deshalb in die Regel-Bedarfs-Stufe 1.
Dann bekommen sie mehr Geld.
Die FDP hat dazu auch schon
einen Gesetz-Entwurf gemacht.
Den Gesetz-Entwurf gibt es aber nur in schwerer Sprache.

Die CDU sagt: Das Geld in Wohn-Einrichtungen reicht aus.
© Reinhild Kassing
Die CDU sagt: Das Geld in Wohn-Einrichtungen reicht aus.

Viele Menschen mit Beeinträchtigung
leben in Wohn-Einrichtungen.
Diese Menschen bekommen oft Sozial-Hilfe.
Sie sind dann in der Regelbedarfs-Stufe 2.
Das bedeutet:
Jeden Monat bekommen sie etwa 400 Euro.
Davon sollen sie alles selbst bezahlen.
Die CDU sagt:
Die Regelbedarfs-Stufe 2 ist richtig.
Das Geld reicht aus.
Alles wurde genau berechnet.
Menschen in Wohn-Einrichtungen
haben weniger Ausgaben.
Zum Beispiel im Vergleich zu Menschen,
die allein wohnen.
Weil sie sich die Räume mit anderen Menschen teilen.
Manchmal ist die Miete in einer Wohn-Einrichtung teuer.
Zum Beispiel:
Weil es besondere Regeln für den Schutz vor Feuer gibt.
Dann gibt es hierfür extra Geld.
Das muss nicht aus der Regel-Bedarfs-Stufe 2 bezahlt werden.

Die SPD sagt: Das Geld in Wohn-Einrichtungen kann reichen.
© Reinhild Kassing
Die SPD sagt: Das Geld in Wohn-Einrichtungen kann reichen.

Die SPD sagt:

Das Geld für Menschen mit Beeinträchtigung
in Wohn-Einrichtungen kann reichen.
Weil sie nicht alles von den etwa 400 Euro bezahlen müssen.
Die Unterkunft und die Heizung können auch anders bezahlt werden.
Die 400 Euro werden dann nicht gekürzt.

Trotzdem will die SPD weiter schauen:
Ob die Regelbedarfs-Stufe 2 für Menschen mit Beeinträchtigung
in Wohn-Einrichtungen ausreicht.
Wenn nicht,
müssen die Regeln vielleicht verändert werden.

Die SPD will darüber dann auch mit Menschen mit Beeinträchtigung
und Sozial-Verbänden sprechen.

Gleich-Behandlung bei der Pflege-Versicherung

Viele Menschen mit Beeinträchtigung brauchen beide Leistungen:
Die Leistungen der Eingliederungs-Hilfe
und der Pflege-Versicherung.
Sie zahlen selbst in die soziale Pflege-Versicherung ein.
Genauso wie alle anderen Menschen auch.

Ein Assistent wäscht Haare.
© Reinhild Kassing
Ein Mann sitzt in der Badewanne. Sein Assistent wäscht ihm die Haare

Doch es gibt eine Sonder-Regel.
Sie steht im Sozial-Gesetz-Buch 11.
Kurz: dem SGB 11.
Es ist die Regel 43a.
Die Regel ist gegen das Grund-Gesetz.
Denn im Grund-Gesetz steht:
Niemand darf benachteiligt werden.

Darum geht es:
In der Sonder-Regel steht:
Es gibt nur 266 Euro im Monat für die Pflege.
Das gilt, wenn jemand in einer Wohn-Einrichtung
der Behinderten-Hilfe lebt.
Ein Mensch mit Beeinträchtigung
bekommt also unterschiedlich viel Geld.
Je nachdem, wo er wohnt.

Dabei geht es nicht darum,
wie viel Pflege er tatsächlich braucht.
Das ist ungerecht.
Denn jeder Mensch soll selbst bestimmen können,
wo und wie er leben möchte.

Was werden Sie tun? Werden Sie sich dafür einsetzen:

  • dass die Regel 43a im SGB 11 abgeschafft wird?
  • dass Menschen mit Beeinträchtigung in der Pflege-Versicherung genauso behandelt werden wie alle anderen Menschen?

Manche Familien haben ein Kind mit Beeinträchtigung,
das auch Pflege braucht.
Meistens pflegen die Eltern das Kind.
Die können aber auch mal krank werden.
Oder sie brauchen Urlaub.
Dann muss die Pflege jemand anderes übernehmen.
Zum Beispiel Nachbarn, Freunde oder ein Pflege-Dienst.
Das pflege-bedürftige Kind kann aber dort bleiben,
wo es immer lebt.
Dazu sagt man: Verhinderungs-Pflege.

Kind mit Geh-Hilfe
© Reinhild Kassing

Die Verhinderungs-Pflege
entlastet die Familien sehr.
Jede pflege-bedürftige Person hat ein Recht auf
6 Wochen Verhinderungs-Pflege im Jahr.
Wie die Zeit aufgeteilt wird,
können die Eltern selbst entscheiden.
Sie können auch immer wieder
nur einen Tag nehmen.
Oder ein paar Stunden.
Das soll sich jetzt aber ändern.
Es soll schwerer werden:
Verhinderungs-Pflege für
ein paar Stunden zu nehmen.
Das wäre für Menschen mit Beeinträchtigung
und ihre Familien sehr schlimm.

Was werden Sie tun?
Werden Sie sich dafür einsetzen:

Dass Angehörige von Menschen mit Beeinträchtigung frei entscheiden können:
Wann und wie sie die Verhinderungs-Pflege nutzen?

Zum Beispiel:
Sie sollen sie auch für einige Stunden am Tag nutzen können.

Pflege-Kräfte bei der Arbeit.
© Reinhild Kassing
Pflege-Kräfte bei der Arbeit.

Die Linke will die Leistungen
der Pflege-Versicherung verändern.
Die Linke will:
Dass alle Menschen mit Beeinträchtigung
die gleichen Pflege-Leistungen
bekommen können.
Es soll egal sein:
Ob sie in einer Wohn-Einrichtung wohnen oder in einer eigenen Wohnung.
Darum will die Linke die Regel 43 a im Sozial-Gesetz-Buch 11 abschaffen.

Außerdem sollen
Menschen mit Beeinträchtigung
immer zuerst Anspruch
auf Leistungen zur Teilhabe haben.
Erst dann soll geschaut werden:
Ob auch noch Hilfe zur Pflege aus dem Recht der Sozial-Hilfe nötig ist.

Zu Blut-Druck-Messen und Medikamente geben sagt man auch:
Leistungen der medizinischen Behandlungs-Pflege.
Die Linke sagt:
Solche Leistungen sollen von der Kranken-Versicherung bezahlt werden.
Auch in Einrichtungen der Behinderten-Hilfe und in Pflege-Einrichtungen.

Um Leistungen von der Pflege-Versicherung zu bekommen,
muss ein Antrag gestellt werden.
Dann kommt ein Gutachter.
Er stellt fest:
Wie viel Unterstützung ein Mensch braucht.
Das heißt: Wie viel Geld die Pflege-Versicherung für die Pflege geben wird.
Die Linke sagt:
Dabei muss zum Beispiel auch geschaut werden:

  • Ob ein Mensch selbst-ständig sein Zimmer oder Haus verlassen kann.
  • Ob jemand selbst mit dem Bus fahren kann.
  • Ob jemand sich selbst zu Hause versorgen kann.

Daran muss das Geld von der Pflege-Versicherung angepasst werden.

Das soll weiter gelten:
Leistungen der Pflege-Versicherung und der Eingliederungs-Hilfe
soll es nebeneinander geben.

Menschen mit Beeinträchtigung
sollen frei entscheiden können:
Wann und wie sie die Leistungen der Pflege-Versicherung nutzen.
Die Verhinderungs-Pflege soll nicht gekürzt werden.

Eine Pflege-Kraft bei der Arbeit.
© Reinhild Kassing
Eine Pflege-Kraft bei der Arbeit.

Manche Menschen brauchen Pflege.
Die Grünen sagen:
Es muss egal sein:
Ob ein Mensch dann in einer Wohn-Einrichtung wohnt.
Oder in einer eigenen Wohnung.
Er muss immer gleich viel Geld von der Pflege-Versicherung bekommen.

Die Pflege-Versicherung zahlt auch für die Verhinderungs-Pflege
und die Kurz-Zeit-Pflege.
Angehörige von Menschen mit Beeinträchtigung müssen die Leistungen
weiter miteinander verbinden können.
Das heißt:
Angehörige von Menschen mit Beeinträchtigung
können die Verhinderungs-Pflege auch nur für ein paar Stunden nehmen.

Menschen und ihre Angehörigen sollen ihre Pflege selbst planen können.
© Reinhild Kassing
Menschen und ihre Angehörigen sollen ihre Pflege selbst planen können.

Viele Menschen mit Beeinträchtigung brauchen Unterstützung.
Die Unterstützung muss einfach zu bekommen sein.
Es muss egal sein:
Wer die Unterstützung bezahlt.
Nach der Wahl soll geprüft werden:
Ob die Regel 43a im Sozial-Gesetz-Buch 11 dafür gut oder schlecht ist.
Die FDP fordert auch:
Menschen und ihre Angehörigen sollen ihre Pflege selbst planen können.
Deshalb sollen die Leistungen
der Kurz-Zeit-Pflege
und der Verhinderungs-Pflege einfach miteinander verbunden werden können.

Wohn-Einrichtung
© Reinhild Kassing
Wohn-Einrichtung

In der Regel 43a im
Sozial-Gesetz-Buch 11 steht:
Es gibt 266 Euro im Monat für die Pflege.
Das gilt, wenn jemand in
einer Wohn-Einrichtung
der Behinderten-Hilfe lebt.
Ein Mensch mit Beeinträchtigung
bekommt also unterschiedlich viel Geld.
Je nachdem, wo er wohnt.
Die CDU sagt:
Das ist ein Problem.
Weil es anders im
Bundes-Teilhabe-Gesetz steht.
Die Regel führt zu Schwierigkeiten:
Zwischen der Eingliederungs-Hilfe und der Pflege-Versicherung.  
Deshalb will die CDU prüfen:
Ob die Leistungen der Regel 43a im Sozial-Gesetz-Buch 11 verbessert werden können.

 

Alle sollen in eine Pflege-Versicherung für alle einzahlen.
© Reinhild Kassing
Alle sollen in eine Pflege-Versicherung für alle einzahlen.

Menschen mit Beeinträchtigung sollen
selbst-bestimmt leben können.
Deshalb sollen sie bei der Pflege nicht benachteiligt werden.
Dafür will sich die SPD einsetzen.
Die SPD will eine Pflege-Versicherung
für alle.
Das heißt:
Alle Menschen in Deutschland
zahlen dort ein.
Die Pflege-Versicherung soll
eine Voll-Versicherung sein.
Das heißt:
Jetzt werden nur Teile der Pflege bezahlt.
Mit der Voll-Versicherung soll alles bezahlt werden.
Dadurch sollen auch Menschen mit Beeinträchtigung
in Wohn-Einrichtungen besser versorgt werden.

Sprach-Mittler

Menschen mit Migrations-Hintergrund
© Reinhild Kassing

Manche Menschen mit Beeinträchtigung
haben auch Migrations-Hintergrund.
Das heißt:
Sie oder ihre Eltern oder Groß-Eltern kommen
aus einem anderen Land.
Manche mussten auch
aus ihrem Heimat-Land fliehen.
Weil dort zum Beispiel Krieg ist.

Viele Menschen mit Migrations-Hintergrund sprechen gut Deutsch.
Einige können aber kaum Deutsch sprechen.
Darum brauchen sie Unterstützung.
Das gilt besonders für Menschen mit Beeinträchtigung und Migrations-Hintergrund.
Sie brauchen Sprach-Mittler.
Sprach-Mittler sind Übersetzer.
Damit sie verstehen:
Welche Rechte sie in Deutschland haben.
Und was sie für Unterstützung bekommen können.

Was werden Sie tun? Wollen Sie sich dafür einsetzen:

  • Dass Menschen mit Beeinträchtigung und Migrations-Hintergrund Sprach-Mittler bezahlt bekommen?
  • Damit sie Sozial-Leistungen beantragen und bekommen können?

Geflüchtete Familie
© Reinhild Kassing
Geflüchtete Familie

Die Linke fordert:
Menschen mit Beeinträchtigung sollen ausreichend Unterstützung bekommen.
Damit sie überall dabei sein können.
Die Unterstützung sollen Menschen mit Beeinträchtigung auf jeden Fall bekommen:

  • Egal, wie viel Geld sie verdienen,
  • ob sie Geld gespart haben
  • oder zum Beispiel ein Haus besitzen.

Die Unterstützung müssen alle Menschen mit Beeinträchtigung bekommen.
Auch Menschen mit Beeinträchtigung und Migrations-Hintergrund.
Es muss egal sein:

  • Ob ein Mensch mit Beeinträchtigung ein Mann oder eine Frau ist,
  • ob er einen Migrations-Hintergrund hat,
  • ob er Männer oder Frauen liebt.

Niemand darf benachteiligt werden.
Deshalb darf niemand von Leistungen ausgeschlossen werden.
Deshalb muss ein Gesetz geändert werden.
Es heißt: Asyl-Bewerber-Leistungs-Gesetz.
In dem Gesetz steht:
Welche Sozial-Leistungen Asyl-Bewerber in Deutschland bekommen.

Asyl-Bewerber kommen aus einem anderen Land.
Das spricht man so: Asül-Bewerber.
Manche mussten aus ihrem Heimat-Land fliehen.
Weil dort zum Beispiel Krieg ist.
Jetzt wollen sie länger in Deutschland bleiben.
Aber sie warten noch auf eine Erlaubnis vom Amt. 

Die Linke sagt:
Auch Menschen mit Beeinträchtigung und Migrations-Hintergrund
haben ein Recht auf Gesundheit.
Deshalb haben sie auch einen Anspruch auf Sprach-Mittler.
Zum Beispiel:

  • im Krankenhaus
  • oder beim Arzt

Im Alltag sieht es für Menschen mit Beeinträchtigung
und Migrations-Hintergrund anders aus.
Oft werden Sprach-Mittler nicht bezahlt.
Das muss sich ändern:
Sprach-Mittler für Menschen mit Beeinträchtigung und Migrations-Hintergrund
müssen beim Arzt und im Krankenhaus bezahlt werden.
Das Gesetz muss geändert werden.

Asyl-Bewerber-Leistungs-Gesetz
© Reinhild Kassing
Asyl-Bewerber-Leistungs-Gesetz

Viele Menschen in Deutschland haben einen Migrations-Hintergrund.
Viele Menschen mit Migrations-Hintergrund sind inzwischen Deutsche.
Einige von ihnen sind Asyl-Bewerber.

Das spricht man so: Asül-Bewerber.
Asyl-Bewerber kommen
aus einem anderen Land.
Manche mussten aus
ihrem Heimat-Land fliehen.
Weil dort zum Beispiel Krieg ist.
Jetzt wollen sie länger in Deutschland bleiben.
Aber sie warten noch auf
eine Erlaubnis vom Amt. 

Die Grünen sagen:
Menschen mit Migrations-Hintergrund
dürfen nicht schlechter behandelt werden als andere.
Darum wollen die Grünen ein Gesetz abschaffen.
Es heißt: Asyl-Bewerber-Leistungs-Gesetz.
In dem Gesetz steht:
Welche Sozial-Leistungen Asyl-Bewerber in Deutschland bekommen.
Oft bekommen sie weniger Sozial-Leistungen als Deutsche.  
Die Grünen fordern:
Asyl-Bewerber sollen die gleichen Leistungen bekommen wie alle.
Dann werden für Menschen mit Beeinträchtigung und Migrations-Hintergrund
auch Sprach-Mittler bezahlt.
Damit sie Sozial-Leistungen beantragen und bekommen können.

Hilfe durch Sprach-Mittler bei Anträgen.
© Reinhild Kassing
Hilfe durch Sprach-Mittler bei Anträgen.

Die FDP sagt:
Für uns sind Sprach-Mittler selbstverständlich.
Es muss sie für Menschen mit Beeinträchtigung
und Migrations-Hintergrund geben.
Damit sie Sozial-Leistungen beantragen und bekommen können.

Die Sprach-Mittler sollen bezahlt werden.
Aber nur, wenn sie nicht sowieso da sind.
Zum Beispiel durch Familie oder Freunde.

Die CDU sagt: Das ist schon geregelt.
© Reinhild Kassing
Die CDU sagt: Das ist schon geregelt.

Die CDU sagt:
Das ist schon in einem Gesetz geregelt.
Im Sozial-Gesetz-Buch 9 steht in Regel 78:
Es gibt Assistenz-Leistungen.
Damit Menschen mit Beeinträchtigung im Alltag zurecht-kommen.

 

Die SPD will gute Unterstützung für Menschen mit Migrations-Hintergrund.
© Reinhild Kassing
Die SPD will gute Unterstützung für Menschen mit Migrations-Hintergrund.

Die SPD sagt:
Menschen mit Migrations-Hintergrund brauchen gute Unterstützung.
Das gilt auch für Menschen,
die aus ihrem Heimat-Land fliehen mussten.
Damit sie in Deutschland
dazu-gehören können.
Und zu Ämtern gehen können.

Darum sollen Menschen mit Beeinträchtigung und Migrations-Hintergrund
Sprach-Mittler bekommen.
Bisher bekommen nur Menschen
mit Hör- oder Sprech-Beeinträchtigung Unterstützung.
Das soll besser werden.

Wofür stehen die Parteien?

Welche Parteien sind im Bundestag? Wofür stehen sie? Und was ist überhaupt eine Partei? Antworten gibt es in diesem Film in Leichter Sprache. Gemacht hat ihn TACHELES - das inklusive Medien-Team der Lebenshilfe Trier.
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