Themen Übergreifend
Neugestaltung des Schwerbehindertenausweises
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Themen Übergreifend
Prävention und Umgang bei (Verdachts-)Fällen von sexueller Gewalt
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Regional
Eckpunkte für die Rechtsverordnung zum Präimplantationsgesetz
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Regional
Musterbauordnung (MBO) und Musterbeherbergungsstättenverordnung (MBeVO)
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Regional
Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG)
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Themen Übergreifend
Schwerbehindertenausweisverordnung
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Regional
Gendiagnostikkommission (GEKO)
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Regional
Stellungnahme zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderung
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Themen Übergreifend
Stellungnahme zum Koalitionsvertrag
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