Hilfsmittel beantragen
© Pixabay
Wohnen
Rechtstipp

Hilfsmittel beantragen: Was Menschen mit Beeinträchtigung wissen sollten

Hilfsmittel gleichen körperliche Beeinträchtigungen im Alltag aus. Es handelt sich beispielsweise um Hörgeräte, Inkontinenzhilfen, Prothesen oder Rollstühle. Allerdings stellt sich in der Praxis häufig die Frage, welche Hilfsmittel es überhaupt gibt, wie man seinen Anspruch auf Versorgung gegenüber der Krankenkasse durchsetzen kann und inwieweit man sich an den Kosten beteiligen muss.

Welche Hilfsmittel werden von der Krankenkasse finanziert?

Hilfsmittel beantragen
© Lebenshilfe/David Maurer

Die Voraussetzung für eine Versorgung durch die Krankenkasse ist immer, dass das Hilfsmittel den Erfolg einer Krankenbehandlung sichert, einer drohenden Behinderung vorbeugt oder sie ausgleicht. Wie gut das Hilfsmittel eine Behinderung ausgleichen muss, hängt dabei davon ab, ob es eine Körperfunktion unmittelbar ersetzt (z.B. wie eine Prothese) oder nur hilft, die Auswirkungen einer Behinderung mittelbar auszugleichen (z.B. wie ein Rollstuhl).

Während Versicherte im ersten Fall einen Anspruch auf das Hilfsmittel haben, dass ihnen das Gleichziehen mit einem gesunden Menschen ermöglicht, ist der Anspruch im letzteren Fall auf die sogenannte Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens beschränkt. Das heißt, Versicherte bekommen nur ein Hilfsmittel, das dieses Grundbedürfnis erfüllt. Der Umstand, dass es auf dem Markt andere Geräte gibt, die weit mehr Ausgleich bieten, spielt keine Rolle. Das Grundbedürfnis nach Mobilität ist beispielsweise bereits erfüllt, wenn der Betroffene mit dem Gerät in der Nähe seiner Wohnung einen kurzen Spaziergang machen und den nächstgelegenen Supermarkt (bzw. andere Geschäfte des täglichen Lebens) erreichen kann.

Möchten Versicherte einen darüberhinausgehenden Ausgleich, beispielsweise um besser am Arbeitsleben oder an sozialen Aktivitäten, wie Fahrradausflügen teilzunehmen, ist der richtige Ansprechpartner in der Regel nicht mehr die Krankenkasse. Sie müssen sich vielmehr an andere Träger, wie beispielsweise die Rentenversicherung oder den Träger der Eingliederungshilfe wenden. Auch für die Versorgung mit sogenannten Pflegehilfsmitteln, die der Erleichterung der Pflege dienen, scheidet eine Zuständigkeit der Krankenkasse aus. Die Versorgung fällt dann in die Zuständigkeit der Pflegekasse.

Tipp: Einen umfassenden Überblick über die Art und Qualität der am Markt erhältlichen Produkte, die zur Leistungspflicht der Krankenkassen gehören, bietet das Hilfsmittelverzeichnis des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. Das Verzeichnis ist jedoch nicht bindend. Das heißt, es kann im Einzelfall auch ein Anspruch auf Hilfsmittel bestehen, die nicht gelistet sind.

Wie komme ich zu meinem Hilfsmittel?

Hilfsmittel beantragen
© Lebenshilfe/David Maurer

Die Krankenkassen übernehmen die Kosten der erstmaligen Versorgung nur, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt (bei Folgeversorgungen ist eine Verordnung in der Regel entbehrlich).

Der erste Weg führt daher meistens zum Arzt. Im Anschluss kann dann bei der Krankenkasse ein Antrag auf Versorgung gestellt werden.

Neue gesetzliche Fristvorgaben

Die Krankenkasse muss über einen Antrag auf Gewährung eines Hilfsmittels neuerdings innerhalb bestimmter Fristen entscheiden. Tut sie dies nicht, gilt das Hilfsmittel als genehmigt. Die Frist beträgt bei Hilfsmitteln, die den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern sollen, drei Wochen – es sei denn, die Krankenkasse benötigt für ihre Entscheidung ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung. Dann verlängert sich die Entscheidungsfrist auf fünf Wochen.

Dient das Hilfsmittel dagegen dem Ausgleich einer Behinderung oder soll einer solchen vorbeugen, kann die Krankenkasse sich für ihre Entscheidung zwei Monate Zeit nehmen. Eine Verlängerung der Fristen ist in jedem Fall nur möglich, wenn die Krankenkasse den genauen Tag angibt, an dem mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Da es sich bei den Fristvorgaben noch um relativ neue gesetzliche Regelungen handelt, sollten Versicherte aber vor einer Selbstbeschaffung des Hilfsmittels mit der Krankenkasse die Kostenübernahme abklären oder den Fristablauf gerichtlich feststellen lassen.

Von wem bekomme ich meine Hilfsmittel?

Hilfsmittel beantragen
© Pixabay

Wird eine Genehmigung für das Hilfsmittel erteilt, erfolgt die tatsächliche Versorgung von sogenannten Leistungserbringern, die Vertragspartner der Krankenkasse sind. Es handelt sich dabei beispielsweise um Sanitätshäuser, Apotheken oder Hörgeräteakustiker.

Mit welchen Leistungserbringern ein Vertrag besteht, kann bei der jeweiligen Krankenkasse erfragt werden. Nur ausnahmsweise können Versicherte einen Leistungserbringer wählen, der nicht Vertragspartner der Krankenkasse ist. Erforderlich ist in diesem Fall allerdings ein berechtigtes Interesse. Ein solches liegt beispielsweise vor, wenn eine bestimmte Zusatzausstattung gewünscht wird, die der Vertragspartner der Krankenkasse nicht anbietet oder wenn die Versorgung durch den Vertragspartner qualitativ unzureichend ist. Eventuelle Mehrkosten einer aufwändigeren Versorgung sind dann aber von den Versicherten zu tragen.

Muss ich mich an den Kosten der Hilfsmittel beteiligen?

Eine Eigenbeteiligung fällt an, wenn für die Versorgung mit einem Hilfsmittel Festbeträge gelten und die tatsächlich anfallenden Kosten diese Festbeträge übersteigen. Daneben muss in jedem Fall eine Zuzahlung geleistet werden. Diese beträgt in der Regel zehn Prozent der Kosten, jedoch mindestens fünf und höchstens zehn Euro. Bei Hilfsmitteln, die zum Verbrauch bestimmt sind (wie beispielsweise Windeln), beschränkt sich die Zuzahlung auf höchstens 10 Euro im Monat.

Widerspruch einlegen, falls die Versorgung durch Hilfsmittel abgelehnt wird

Lehnt die Krankenkasse den Antrag auf Versorgung ab, können Versicherte sich innerhalb eines Monats mit einem Widerspruch gegen diese Entscheidung wehren und bei erneuter Ablehnung wiederum innerhalb eines Monats Klage erheben.

Weitere Informationen zum Thema Hilfsmittel beantragen

Newsletter abonnieren