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Corona-Virus
Corona-Virus | COVID-19 | SARS-CoV-2

Corona-Virus | Empfehlungen der Lebenshilfe zu COVID-19

Das Corona-Virus (SARS-CoV-2) breitet sich in Deutschland aus. Viele Menschen haben Fragen. Wir informieren in Einfacher Sprache, sammeln wichtige Links und geben unsere Empfehlungen weiter.

Neuigkeiten zur Corona-Pandemie

„Für Leistungserbringer der Eingliederungshilfe übernimmt der Bund die Personalkosten für die Testung“, so steht es im Beschluss von Bund und Ländern vom 19.01.2021 (Punkt 6, Seite 5).

Zur Umsetzung des Beschlusses erreichten uns am 20.01.21 folgende aktuelle Informationen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Der Bund stellt die Mittel zur Verfügung, damit neben den Sachkosten für die präventiven Testungen in den Angeboten der Eingliederungshilfe auch die anfallenden Durchführungsaufwendungen in Höhe von pauschal 9 Euro pro tatsächlich durchgeführtem Test (damit insgesamt bis zu 18 Euro) über die Coronavirus-Testverordnung übernommen werden können. Zur Umsetzung dieses Beschlusses plant das BMG nach Kenntnis des BMAS eine umgehende Anpassung der Coronavirus-Testverordnung, damit die Angebote der Eingliederungshilfe die Pauschale für die Durchführungsaufwendungen neben den Sachkosten zeitnah mit den jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen können.

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld wurde in § 45 Absatz 2a SGB V für das Jahr 2021 auf 20 bzw. bei Alleinerziehenden auf 40 Arbeitstage pro Kind verlängert.

  • Zum 1. Januar 2021 startet der Corona-Teilhabe-Fonds.
  • Ziel des Fonds ist es, Engpässe in den durch die COVID-19-Pandemie betroffenen Bereichen abzumildern.
  • Das gilt für:
    • Inklusionsbetriebe
    • Einrichtungen der Behindertenhilfe
    • Sozialkaufhäuser
    • gemeinnützige Sozialunternehmen

  • Es gibt jetzt Impfstoffe gegen das Corona-Virus bzw. die COVID-19-Erkrankung.
  • Aktuell gibt es noch nicht genug Impfstoff, um sofort alle Menschen damit zu versorgen.
  • In unserem Kapitel zur Corona-Impfung gibt es weitere Informationen dazu:

  • Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt.
    • Wichtig: Regeln können von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein.
  • Die Regeln im Überblick:
    • Kontakte:
      • Abstand zu halten ist weiterhin sehr wichtig (siehe dazu auch Kapitel 3).
      • Man soll Treffen mit Menschen aus anderen Hausständen möglichst vermeiden.
      • Man darf sich nur noch mit einem Menschen eines anderen Hausstands treffen.
    • Einrichtungen:
      • Seit dem 16. Dezember gibt es einen sogenannten "Lockdown", der bis Februar anhalten soll.
        • Das heißt, dass die meisten Läden, Geschäfte und sonstige Einrichtungen schließen müssen.
        • Das gilt auch für Schulen und Kitas (mit wenigen Ausnahmen) sowie für Friseursalons und auch Baumärkte.
        • Offen bleiben nur Geschäfte des täglichen Bedarfs und Einrichtungen, die notwendige Behandlungen oder ähnliche Dienste leisten.
          • Offen bleiben also z.B. Supermärkte, Apotheken, Banken oder Arztpraxen.
Corona-Virus – Empfehlungen der Lebenshilfe
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Was ist das Corona-Virus?

  • Viren sind winzige Erreger.
    • Man kann sie mit bloßen Augen nicht sehen.
  • Sie verbreiten sich über die Luft oder durch den Kontakt mit der Haut.
  • Nimmt man einen Erreger auf, kann dieser im Menschen eine Krankheit auslösen.
    • Zum Beispiel Grippe, Schnupfen oder auch Corona (also COVID-19).

  • Das Corona-Virus ist ganz neu und 2019 zum ersten Mal aufgetreten.
    • Für den menschlichen Körper war das Virus bisher unbekannt.
      • Darum hatte er keinen eigenen Schutz dagegen.
      • Und darum konnte sich das Virus auch so stark ausbreiten.
    • Auch die Wissenschaft muss viel über das neue Virus lernen.
      • Seit Ende 2020 gibt es bereits erste Impfstoffe gegen das Corona-Virus (bzw. COVID-19).

  • Corona-Virus meint das neue Virus selbst.
    • Man spricht das so aus: "Ko-Ro-Na – Wi-Rus".
    • SARS-CoV-2 ist die medizinisch korrekte Bezeichnung.
  • COVID-19 meint: Corona Virus Disease (Krankheit) 2019.
    • Das ist die Krankheit, die durch das Virus entsteht.
    • Die Krankheit wurde als Pandemie eingestuft.
      • Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie.
      • Eine Epidemie meint:
        • eine Krankheit verbreitet sich sehr weit.
        • es sind viele Menschen zugleich betroffen.
Corona-Virus – Empfehlungen der Lebenshilfe
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Wie verhalte ich mich richtig?

Die Bundesregierung empfiehlt die AHA-Regel + C und + L

A wie Abstand: 

  • Wenig direkter Kontakt mit Menschen (wenn möglich).
  • Bei Kontakt immer den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.

H wie Hygiene: 

  • Gute Hygiene kann vor einer Ansteckung schützen.
  • Darum ist es auch wichtig, sich regelmäßig die Hände zu waschen.

A wie Alltagsmaske: 

  • Das Virus verbreitet sich besonders durch Niesen, Husten oder auch Sprechen.
  • Mit Mund-Nasen-Masken schützt man sich selbst und andere.

​​​​​​​C wie Corona-Warn-App:

  • Das ist eine kostenlose App für das Smartphone.
  • Sie hilft dabei, das Risiko einer Ansteckung zu erkennen und warnt davor.

 L wie Lüften:

  • Das Virus verbreitet sich über die Luft.
  • Durch regelmäßiges Lüften verringert man das Risiko einer Ansteckung.
Corona-Virus – Empfehlungen der Lebenshilfe
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Habe ich COVID-19?

Wer sich mit dem Virus infiziert (angesteckt) hat, bekommt oft Fieber, Schnupfen und Husten. Man kann auch Durchfall, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit oder Atem-Probleme bekommen. Wichtig: Manche Menschen haben kaum Symptome. Sie können trotzdem andere anstecken.

Merkt man die beschriebenen Anzeichen, sollte man über das Telefon mit einem Arzt oder einer Ärztin sprechen. Ein Test kann zeigen, ob man das Corona-Virus bzw. COVID-19 wirklich hat. Wer sich unsicher ist, kann eine Service-Nummer zum Corona-Virus oder die Nummer für Erst-Informationen (Tel.: 115) anrufen.

Die Impfung gegen das Corona-Virus
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Impfung gegen COVID-19

  • Bundesgesundheitsminister Spahn hat am 18.12.2020 eine Rechtsverordnung über den Zugang zur Impfung gegen Covid-19 erlassen, die rückwirkend zum 15.12.2020 in Kraft getreten ist.
  • Bundesgesundheitsminister Spahn wies zudem in einer Pressekonferenz am 18.12.2020 darauf hin, dass die Verordnung fortlaufend geprüft und auch angepasst werde, wenn neue Erkenntnisse dies erfordern sollten. Gleiches gilt für die Impfempfehlung der STIKO.
  • Hinweis: Nachfolgend finden Sie u. a. allgemeine Erläuterungen zur Rechtsverordnung. Da die Verordnung von den Bundesländern umgesetzt wird, sind unterschiedliche Auslegungen und Anwendungen der Verordnung denkbar.

Stand: 13.01.2020

§ 1 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung regelt die Reihenfolge der Impfungen. Danach sollen die Länder und der Bund die vorhandenen begrenzten Impfstoffkapazitäten so nutzen, dass zunächst Anspruchsberechtigte nach § 2, dann Anspruchsberechtigten nach § 3 und im Anschluss Anspruchsberechtigten nach § 4 geimpft werden.

Höchste Priorität haben nach § 2 der Verordnung u. a. folgende Personengruppen:

  • "Personen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind“ (§ 2 Nummer 2).
    • Die Vorschrift erfasst sowohl Bewohner*innen als auch Mitarbeitende bestimmter stationärer Einrichtungen.
    • Nach dem Wortlaut der Vorschrift kommt es auf den Zweck der Einrichtung an. Umfasst sind stationäre Einrichtungen, deren Zweck die Behandlung, Betreuung oder Pflege von älteren oder pflegebedürftigen Menschen ist. Erfasst sind danach z. B. Pflegeeinrichtungen/Senioreneinrichtungen. In der Verordnungsbegründung wird zudem darauf hingewiesen, dass „ambulant betreute Wohngruppen für ältere, pflegebedürftige Menschen […] ein der genannten stationären Versorgung vergleichbares Versorgungsumfeld dar[stellen]“.
    • Einrichtungen nach dem SGB IX (besondere Wohnformen), deren Zweck in der Unterstützung/Teilhabe von Menschen mit (geistiger) Behinderung liegt, scheinen daher nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht erfasst zu sein. Anders war dies noch in der letzten bekannten Entwurfsfassung der Verordnung, in der von „stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer, geistig behinderter oder pflegebedürftiger Menschen“ die Rede war.
    • Nach Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums fallen unter § 2 Nummer 2 der Verordnung hingegen auch pflegedürftige Menschen mit Behinderung, die in einer stationären Einrichtung für Menschen mit Behinderung nach § 2 SGB IX (besondere Wohnform) leben und die dort tätigen Mitarbeitenden. Zur Begründung dieser Auslegung kann herangezogen werden, dass in besonderen Wohnformen nach dem SGB IX auch pflegerische Bedarfe der dort lebenden Menschen mit Behinderung gedeckt werden.
    • Festzustellen ist daher, dass die Vorschrift unterschiedlich verstanden werden kann. Es kommt daher entscheidend darauf an, wie die jeweiligen Länder die Vorschrift auslegen und anwenden.
  • „Personen, die im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig ältere oder pflegebedürftige Menschen behandeln, betreuen oder pflegen“ (§ 2 Nummer 3).
    • Die Vorschrift umfasst nach Ihrem Wortlaut Mitarbeitende ambulanter Pflegedienste, die im Rahmen ihrer Tätigkeit regelmäßig ältere oder pflegebedürftige Menschen behandeln, betreuen oder pflegen. Aufgrund des Wortes „oder“ spielt das Alter der betreuten Menschen keine Rolle, solange diese pflegebedürftig sind.
    • Daher sind nach dieser Vorschrift auch Mitarbeitende ambulanter Pflegedienste erfasst, die regelmäßig Menschen mit (geistiger) Behinderung versorgen, die einen Pflegegrad im Sinne des SGB XI haben und damit pflegebedürftig sind.

Eine hohe Priorität nach § 3 der Verordnung haben u. a. folgende Personengruppen:

  • „Personen, bei denen ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.“ Dazu gehören Personen mit Trisomie 21, Personen mit einer Demenz oder mit einer geistigen Behinderung (§ 3 Nummer 2a und b).
    • Die Vorschrift enthält keinen Einrichtungsbezug. Menschen mit Trisomie 21, mit einer geistigen Behinderung oder mit einer Demenz sind daher von dieser Vorschrift erfasst und zwar unabhängig davon, wo sie leben.
  • Je eine enge Kontaktperson von (pflegebedürftigen) Personen mit Trisomie 21, mit einer Demenz oder mit einer geistiger Behinderung (§ 3 Nummer 3a). Wer die enge Kontaktperson ist, bestimmt die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter.
    • Nach dem Wortlaut ist nur eine enge Kontaktperson erfasst.
    • Zudem heißt es im Wortlaut: „eine enge Kontaktperson von pflegebedürftigen Personen nach § 2 Nummer 1 und nach Nummer 1 und 2“. Da die in § 2 Nummer 1 und § 3 Nummer 1 und 2 genannten Personen nicht zwangsläufig pflegebedürftig sind, spricht die Verwendung des Begriffs „pflegebedürftigen“ dafür, dass hiermit eine zusätzliche Voraussetzung geschaffen werden sollte. Eine prioritäre Impfung von einer engen Kontaktperson käme danach nur in Betracht, wenn die Person mit Trisomie 21 oder mit geistiger Behinderung auch pflegebedürftig ist. Es bleibt abzuwarten, wie die Praxis die Vorschrift auslegen wird.
    • Erfasst sind mit dieser Vorschrift aus Sicht der Bundesvereinigung Lebenshilfe auch je eine enge Kontaktperson von Kindern mit Trisomie 21 oder geistiger Behinderung, die selbst noch nicht geimpft werden können (s. u.). Wie im vorherigen Punkt ausgeführt, ist allerdings hierfür ggf. erforderlich, dass das Kind auch pflegebedürftig ist. Die Begrenzung auf nur eine enge Kontaktperson stellt gerade bei Kindern ein Problem dar.
  • "Personen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege geistig behinderter Menschen tätig sind oder im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig geistig behinderte Menschen behandeln, betreuen oder pflegen" (§ 3 Nummer 4).
    • Diese Vorschrift erfasst Mitarbeitende bestimmter stationärer Einrichtungen und ambulanter Dienste.
    • Auch bei dieser Vorschrift kommt es auf den Zweck der stationären Einrichtung an. Die stationäre Einrichtung muss der Behandlung, Betreuung oder Pflege geistig behinderter Menschen dienen. Wichtig ist hier der Fokus auf Menschen mit geistiger Behinderung. Erfasst ist daher z. B. das Personal einer besonderen Wohnform, wenn die Einrichtung diesem Zweck dient.
    • Neben Mitarbeitenden von stationären Einrichtungen sind zudem auch Mitarbeitende „ambulanter Pflegedienste“ erfasst, die im Rahmen ihrer Tätigkeit regelmäßig Menschen mit geistiger Behinderung behandeln, betreuen oder pflegen.
    • Fraglich ist, ob von der Vorschrift auch Mitarbeitende ambulanter Dienste der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX erfasst sind. Der Wortlaut der Vorschrift spricht zunächst dagegen, da von „ambulanten Pflegediensten“ die Rede ist und es sich dabei um einen Begriff handelt, der im Sozialgesetzbuch XI (Pflegeversicherung) verwendet wird. Andererseits ist in der STIKO-Empfehlung von „Tätige[n] in der ambulanten oder stationären Versorgung von Personen mit Demenz oder geistiger Behinderung“ die Rede (vgl. S. 65, 115, 116 der STIKO-Empfehlung vom 14.01.2021 – online vorab, abgerufen am 11.01.2021). Die STIKO-Empfehlung verengt es damit nicht auf ambulante Pflegedienste im Sinne des SGB XI, sondern bezieht sich darauf, wer in der Betreuung dieses Personenkreises tätig wird. In der STIKO-Empfehlung ist in diesem Kontext auch von Angeboten der Eingliederungshilfe die Rede (vgl. S. 106 der STIKO-Empfehlung, abgerufen am 11.01.2021). Die STIKO-Empfehlung spricht daher für die Einbeziehung der ambulanten Dienste der Eingliederungshilfe. Widersprüchlich ist zudem, dass in der Verordnung zwar der Begriff „ambulante Pflegedienste“ verwendet wird, die betreuten Menschen mit geistiger Behinderung aber nicht pflegebedürftig sein müssen, wie der Vergleich mit § 2 Nummer 3 zeigt. Menschen, die nicht pflegebedürftig sind, werden aber in aller Regel nicht von ambulanten Pflegediensten unterstützt, sondern von ambulanten Diensten der Eingliederungshilfe. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeiten bleiben verschiedene Auslegungen denkbar. Das Vorgehen der zuständigen Akteure vor Ort muss daher abgewartet werden.

Eine erhöhte Priorität haben nach § 4 der Verordnung u. a. folgende Personengruppen:

  • Personen, bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Diesbezüglich hat der Verordnungsgeber in § 4 Nummer 2 eine abschließende Liste mit erfassten Vorerkrankungen benannt.

Hinweis: Die Verordnung eröffnet in § 1 Absatz 2 Satz 2 die Möglichkeit, dass innerhalb der jeweiligen Personengruppen nach den § 2, § 3 und § 4 auf Grundlage der jeweils vorliegenden infektiologischen Erkenntnisse, der jeweils aktuellen Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut und der epidemiologischen Situation vor Ort bestimmte Anspruchsberechtigte vorrangig berücksichtigt werden können.

  • Die Anspruchsberechtigung von Bewohner*innen einer stationären Einrichtung oder Mitarbeitenden einer stationären Einrichtung bzw. eines "ambulanten Pflegedienstes" sollen nach § 6 Absatz 4 Nummer 2 durch eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung oder des Unternehmens nachgewiesen werden.
  • Personen, die nach § 3 Nummer 2 und § 4 Nummer 2 prioritär geimpft werden können, weisen ihre Anspruchsberechtigung durch ein ärztliches Zeugnis über die Erkrankung nach (§ 6 Absatz 4 Nummer 3). Erfasst ist damit auch der Nachweis einer Trisomie 21 bzw. einer geistigen Behinderung.
  • Enge Kontaktpersonen, die nach § 3 Nummer 3 geimpft werden können, müssen eine Bestätigung vorweisen, wonach sie von der entsprechenden Person oder ihres gesetzlichen Vertreters als enge Kontaktperson bestimmt worden sind (§ 6 Absatz 4 Nummer 4).
  • Die Nachweise müssen jeweils gegenüber dem Impfzentrum oder dem mobilen Impfteam vorgelegt werden (§ 6 Absatz 4 der Verordnung).

Nach der aktuellen Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) „wird der COVID-19-Impfstoff im Kindesalter bis auf Weiteres nicht zugelassen sein, weshalb die STIKO derzeit keine COVID-19-Impfempfehlung für Kinder [ab]gibt. Es laufen aktuell mehrere klinische Phase 3 Studien mit unterschiedlichen Impfstoffen, die auch Kinder einschließen. Die STIKO wird die Datenlage fortlaufend neu bewerten.“ (vgl. S. 117 der STIKO-Empfehlung, abgerufen am 11.01.2021).

Uns ist bewusst, dass diese Entscheidung für Familien mit Kindern, die eine entsprechende Vorerkrankung haben, sehr enttäuschend sein kann. Sie haben in die Entwicklung von Impfstoffen große Hoffnung gesetzt, damit ihre Kinder vor einer schweren Erkrankung geschützt werden können und ihnen wieder mehr Teilhabe ermöglicht werden kann.

Daher ist es uns wichtig, kurz zu erläutern, was die Hintergründe dieser Entscheidung sind: Dass der Covid-19-Impfstoff derzeit noch nicht für Kinder zugelassen werden kann, hängt damit zusammen, dass es bisher noch nicht genügend Studien über die Wirksamkeit, Verträglichkeit und Sicherheit bei der Anwendung an Kindern gibt. Studien an Kindern und Jugendlichen sind an besonders hohe Hürden gebunden, um Kinder zu schützen. Daher werden bei neuen Medikamenten für alle Altersgruppen zunächst Studien mit Erwachsenen durchgeführt und erst im Anschluss erfolgen Studien bei Kindern. Gerade bei Impfstoffen und mit Blick auf deren Wirksamkeit ist zudem zu berücksichtigen, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind – der Stoffwechsel ist anders und das Immunsystem ebenfalls. Die Studien an Kindern und Jugendlichen sind entscheidend, um die wirksame Dosis herauszufinden.

Wie die STIKO ausführt, durchlaufen einige Impfstoffe bereits Studien, in die auch Kinder einbezogen sind. Es ist damit zu rechnen, dass nach deren Abschluss eine Zulassung für Kinder erfolgt.

Über die nach § 3 der Verordnung mögliche prioritäre Impfung einer engen Kontaktperson kann zumindest für die dort genannte Personengruppe im direkten Umfeld der Schutz erhöht werden. Gerade bei Kindern ist jedoch die Einschränkung auf eine Kontaktperson problematisch, da so nicht beide Elternteile bzw. mehrere Personen, die mit dem Kind in einem Haushalt leben, geimpft werden können.

Wichtig: Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat am 21.12.2020 eine Zulassung des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer ab dem Alter von 16 Jahren empfohlen; die Europäische Kommission hat daraufhin die bedingte Zulassung für den Impfstoff erteilt. Damit wird eine Impfung ab 16 Jahren möglich sein. Der zweite von der Europäischen Kommission bedingt zugelassene Impfstoff der Firma Moderna kann hingegen nur bei Personen ab dem 18. Lebensjahr verwendet werden.

Corona-Virus – Empfehlungen der Lebenshilfe
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Corona und Seelsorge: Diese Telefon-Nummern helfen

  • Es ist ganz normal, Fragen zum Corona-Virus zu haben.
  • Es gibt noch weitere Telefon-Nummern.
    • Etwa zur Beratung zum Corona-Virus.
    • Oder zur Hilfe bei Problemen, Sorgen oder Ängsten.

  • Tel.: 030 / 34 64 65 100 – Corona-Virus Hotline des BMG in Berlin
  • Tel.: 0800 / 01 17 72 2 – Unabhängige Patientenberatung Deutschland
    • Zudem gibt es Hotlines bzw. die Bürger-Telefone der einzelnen Bundesländer:
      • Baden-Württemberg: Tel.: 0711 / 90 43 95 55
      • Bayern: Tel.: 09131 / 68 08 51 01
      • Berlin: Tel.: 030 / 90 28 28 28
      • Brandenburg: Tel.: 0331 / 86 83 77 7
      • Bremen: Tel.: 0421 / 115
      • Hamburg: Tel.: 040 / 42 82 84 00 0
      • Hessen: Tel.: 0800 / 55 54 66 6
      • Mecklenburg-Vorpommern: Tel.: 0385 / 58 85 88 8
      • Niedersachsen: Tel.: 0511 / 45 05 55 5
      • Nordrhein-Westfalen: Tel.: 0211 / 91 19 10 01
      • Rheinland-Pfalz: 0800 / 57 58 10 0
      • Saarland: Tel.: 0681 / 50 14 42 2
      • Sachsen: Tel.: 0351 / 56 45 58 55
      • Sachsen-Anhalt: Tel.: 0391 / 25 64 22 2
      • Schleswig-Holstein: Tel.: 0431 / 79 70 00 01
      • Thüringen: Tel.: 0361 / 57 38 15 09 9

Diese Telefon-Nummern können Sie anrufen, wenn Sie zum Beispiel:

  • große Angst und viele Sorgen haben
  • sich niedergeschlagen fühlen
  • dringend jemanden zum Reden brauchen

Diese Nummern sind grundsätzlich anonym und kostenfrei:

Weitere Hilfs-Angebote:

Zwischen und Welten (und FFP2): Ein berührendes Gedicht einer Mitarbeiterin der Lebenshilfe Dillenburg, die ihre Erlebnisse während der Corona-Pandemie beschreibt.

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Informationen in Leichter Sprache und anderen Sprachen

Ein Regenbogen macht Hoffnung in Quarantäne-Zeiten.
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Corona und die Quarantäne bei Menschen mit geistiger Behinderung

Die Wohnung nicht verlassen dürfen, niemanden treffen und sogar zur eigenen Familie Abstand halten: Quarantäne und Isolierung sind für die meisten Menschen sehr belastend.  Für manche Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung ist es besonders schwer. Sie verstehen nicht, warum sie sich an diese neue Regel halten müssen. Sie haben Angst oder sind traurig. In einem Artikel im Kirchheimer Treckboten beschreibt Julia Nemetschek-Renz wie Bewohner *innen und Mitarbeiter*innen einer Außenwohngruppe die Quarantänezeit erlebten.

Begeben sich Menschen freiwillig in Quarantäne, ist dies rechtlich meist unproblematisch. Doch wie sieht die Lage aus, wenn ein Mensch mit sogenannter geistiger Behinderung uneinsichtig ist, sich nicht an die Quarantäneregeln hält, das Zimmer oder die Wohnung verlassen will? Im Beitrag „Quarantäne aus rechtlicher Perspektive“ der Bundesvereinigung Lebenshilfe steht alles, was Eltern und Angehörige, rechtliche Betreuer*innen sowie Dienste und Einrichtungen darüber wissen sollten.

Corona-Virus – Empfehlungen der Lebenshilfe
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Corona-FAQ für Dienste und Einrichtungen

  • Konkrete Fragen zu Vorgaben vor Ort müssen bitte direkt an das zuständige Gesundheitsamt gerichtet werden.
  • Dieses findet man über ein Online-Tool des Robert Koch Instituts.
  • Nur so erhält man verlässliche Informationen und die zutreffenden (standortspezifischen) Vorgaben.

  • Wir informieren Sie fortlaufend über die wichtigsten gesetzlichen Regelungen rund um Covid-19, die für den Bereich der Behindertenhilfe erlassen worden sind.

  • Werkstätten (WfbM) sind derzeit grundsätzlich geöffnet. Zum Schutz vor Ansteckungen müssen vor Ort bestimmte Dinge beachtet werden.
  • Es gibt jetzt ein Papier zum Arbeitsschutz in WfbM.
  • Es stammt von der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege und baut auf den Vorgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf.

  • Vertiefte Informationen zur Umsetzung der Corona-Krise in WfbM finden Sie auf der Homepage der BAG WfbM.

Hygiene und Distanz sind gerade wichtige Maßnahmen.

  • Es gibt eine Vorlage mit wichtigen Informationen, auch in Leichter Sprache.
  • Diese Vorlage kann man auch ausdrucken und verteilen.

Auch aktuell kann es vorkommen, dass Einrichtungen ein Besuchsverbot erteilen müssen.

  • Das dient dem Schutz von Menschen und ihrer Gesundheit.
  • Dafür gibt es Vorlagen in Leichter Sprache zum Ausdrucken.

Mit Kurzarbeit soll in Zeiten der COVID-19-Pandemie Beschäftigung gesichert werden.

  • Hilfreiche Informationen bietet hier das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an.

  • Der Paritätische Gesamtverband hat Fachinformationen zu diesem Thema veröffentlicht.
  • Unter folgendem Link finden sich Informationen zu arbeits- und steuerrechtlichen Aspekten des trägerübergreifenden Einsatzes von Personal während der Corona-Krise.
Corona-Virus – Empfehlungen der Lebenshilfe
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Corona-FAQ für beruflich und privat Betroffene

  • Die arbeitsrechtliche Lage wurde durch die Corona-Pandemie maßgeblich beeinflusst.
  • Verlässliche arbeitsrechtliche Informationen im Überblick gibt es direkt beim BMAS.

  • Diese Fragen stellen sich jetzt sowohl Eltern minderjähriger Kinder als auch Angehörige volljähriger Menschen mit Behinderung. Durch die COVID-19-Pandemie kommt es zur Schließung von Kitas, Schulen, Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) oder Tagesförderstätten, wodurch sie nun zu Hause betreut werden müssen.
  • Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen für eine kurze Zeit Lohnfortzahlung oder eine Entschädigung (längstens für 10 bzw. 20 Wochen bei Alleinerziehenden) nach dem Infektionsschutzgesetz geltend machen. Der bis zum 31. März 2021 befristete Anspruch umfasst nunmehr auch Situationen, in denen betreuungsbedürftigen Kindern das Betreten der Einrichtung aufgrund einer Isolation oder Quarantäne untersagt wird. Ebenso kommt ein ca. 90 %iger Ausgleich des entgangenen Arbeitsentgelts in Form des Pflegeunterstützungsgelds in Betracht.
  • Unter Umständen ist auch eine längere Freistellung von der Arbeit mit Hilfe eines zinslosen Darlehens möglich, um die Pflege naher Angehöriger zu organisieren.
  • Beziehen die Pflegepersonen Leistungen nach dem SGB II, dann dürfen diese Leistungen nicht gekürzt oder (erst beantragte Leistungen) abgelehnt werden, wenn die Pflegeperson bzw. der Leistungsberechtigte (den ganzen Tag oder stundenweise) zuhause bleiben muss, um einen Menschen mit Behinderung zu pflegen.
  • Können Eltern nicht arbeiten, weil sie ihr erkranktes Kind (bis zwölf Jahre) betreuen müssen, besteht ein Anspruch auf Lohnersatzleistung in Form von Kinderkrankengeld für 10 bzw. bei Alleinerziehenden für 20 Arbeitstage gegen die Krankenkasse. Die Altersbegrenzung auf zwölf Jahre entfällt, wenn das Kind eine Behinderung hat und auf Hilfe angewiesen ist.
    • Beachte: Für das Jahr 2021 wurde der Anspruch mit Wirkung zum 05.01.2021 auf 20 bzw. bei Alleinerziehenden auf 40 Arbeitstage pro Kind verlängert.
    • Der Anspruch besteht außerdem auch, wenn das Kind zu Hause betreut werden muss, weil die Einrichtung für Menschen mit Behinderung, die Schule oder die KiTa geschlossen ist, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot eingeschränkt wurde. Die Altersbegrenzung auf zwölf Jahre entfällt, wenn das Kind eine Behinderung hat und auf Hilfe angewiesen ist. Eltern können das Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten könnten.
    • In der Zeit, für die Kinderkrankengeld in Anspruch genommen wird, kann keine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz geltend gemacht werden. Weitere Informationen gibt es hier.

Sie haben Fragen zu einer bestimmten WfbM oder Tagesstätte?

  • Jede Lebenshilfe-Einrichtung trifft eigene Entscheidungen.
    • Sie richten sich nach den Vorgaben der örtlichen Gesundheits-Behörden.
    • Und nach den Beschlüssen der entsprechenden Landes-Regierungen.
  • Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre Werkstatt oder Ihre Lebenshilfe vor Ort.
    • Dort erfahren Sie, was Sie beachten müssen.
    • Dort wird auch entschieden, ob und in welchem Ausmaß Einrichtungen geöffnet bleiben oder ob eine (Teil-)Schließung erforderlich ist.

  • Da Werkstätten während des ersten Lockdowns für den Regelbetrieb geschlossen waren, stand die Frage nach der Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Raum.
  • Gem. § 221 Absatz 2 SGB IX erhalten im Arbeitsbereich einer Werkstatt beschäftigte Menschen mit Behinderung ein Arbeitsentgelt.
    • Dieses setzt sich aus einem Grundbetrag und einem leistungsangemessenen Steigerungsbetrag zusammen.
  • Grundsätzlich müssen die Werkstätten weiterhin das Arbeitsentgelt an die behinderten Menschen auszahlen.
  • Zur Sicherstellung der Fortzahlung der Arbeitsentgelte sollen die Integrationsämter Geld aus der Ausgleichsabgabe an die Werkstätten auszahlen.
    • Weitere Einzelheiten zur Regelung finden Sie hier.
    • Der Bundesrat informiert dazu hier.

Erleichterungen beim Anspruch auf den Mehrbedarf für das Mittagessen:

  • Seit Jahresbeginn müssen auch Menschen mit Behinderung, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, für ein Mittagessen in einer Werkstatt bezahlen.
  • Wurde für Februar 2020 ein Mehrbedarf anerkannt, wird dieser unverändert für den Zeitraum Mai bis 31. Dezember 2020 anerkannt.
    • Beachte: Diese Regelung wird bis zum 31. März 2021 verlängert und die Leistung etwas erhöht: Ab 01. Januar 2021 wird pro Arbeitstag 3,47 Euro gezahlt (2020: 3,40 Euro).
  • Auf das Kriterium der Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung wird im genannten Zeitraum verzichtet.

  • Durch die COVID-19-Pandemie gibt es einige Sonderregelungen.
  • Diese Sonderregelungen sind befristet und somit eine Ausnahme.
  • Die neuen Regelungen betreffen zum Beispiel:
    • Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien
    • Arzneimittel-Richtlinien
    • DMP-Anforderungs-Richtlinien
    • Geschäftsordnungen
    • Häusliche Krankenpflege-Richtlinien
    • Heil- und Hilfsmittel-Richtlinien
    • Krankentransport-Richtlinien
    • Soziotherapie-Richtlinien
    • u.v.m.
  • Auskunft über die Sonderregelungen geben der G-BA und der GKV-Spitzenverband.

  • Für Anträge auf Pflegeleistungen bis einschließlich 31.03.2021 gilt: Die Begutachtung für die Pflegegrade findet nun grundsätzlich wieder zuhause statt.
    • Ausnahme: Auf die Untersuchung zuhause kann verzichtet werden, wenn dies wegen einer Ansteckungsgefahr (Corona) zwingend erforderlich ist:
    • Erfolgt die Begutachtung ausnahmsweise nicht zuhause, dann geschieht sie anhand der Aktenlage. Es soll außerdem ein Telefonat geführt werden – mit einer Vertrauensperson oder dem Pflegebedürftigen selbst.

  • Währen des ersten Lockdowns bedeutete die Schließungen aller Schulen oft: Unterricht zu Hause. Derzeit sind Schulen grundsätzlich geöffnet. Allerdings kann es – je nach Infektionsgeschehen vor Ort – zu lokalen Schließungen ganzer Schulen oder einzelner Klassen kommen.
  • Gerade bei jungen Schulkindern ist das nicht leicht.
  • Vor allem Kinder mit speziellem Förderbedarf (z.B. durch eine Behinderung) erhalten häufig wenig Beachtung.
  • Darum möchten wir das Angebot der Aktion Mensch empfehlen: Die Bunte Bande für zu Hause.
  • Hier gibt es kostenlose Schul-Materialen für Kinder mit und ohne Förderbedarf.

  • Kontakt-Einschränkungen erschweren die Kommunikation.
  • Deswegen wechseln viele zur Online-Kommunikation.
  • Es gibt einen guten Leitfaden zu diesem Thema.
  • Dort geht es zum Beispiel um Online-Konferenzen.
  • Und es gibt Anleitungen und Hinweise zur Barrierefreiheit.

  • Es gibt inzwischen sehr viele Informationen zum Corona-Virus.
  • Nicht alle Meldungen sind dabei geprüft und sicher.
  • Wir empfehlen deshalb das Patienten-Portal: patienten-information.de
  • Das ist ein gemeinsames Portal
    • der Bundesärztekammer (BÄK)
    • und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

  • Es gibt verschiedene Unterstützungsnetzwerke.
    • Zum Beispiel organisieren sich diese Netzwerke über die Nachbarschafts-Plattform www.nebenan.de oder direkt über Facebook.
    • Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa) hat eine Seite mit Empfehlungen für das Engagement in der COVID-19-Krise erstellt.
    • Außerdem empfehlenswert: https://hilf-jetzt.de/: hier finden Hilfesuchende und Helfer*innen lokale Nachbarschaftsnetzwerke in mehr als 50 Städten und Gemeinden.
    • Diese Angebote entstehen vor Ort und sind von Region zu Region unterschiedlich.
Corona-Virus – Empfehlungen der Lebenshilfe
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Corona-Gesetzgebung: Ein Überblick für den Bereich der Behindertenhilfe

  • Sozialschutz-Paket: Finanzielle Sicherstellung der Arbeit von sozialen Dienstleistern etc.
    • Das Sozialschutz-Paket enthält vielfältige Anpassungen von Sozial- und Arbeitsgesetzen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern.
    • Insbesondere sieht das Gesetz Regelungen zum finanziellen Schutz von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe und anderen sozialen Dienstleistern vor, die in Folge der Corona-Pandemie ihre Leistungen nicht mehr bzw. nicht in gleichem Umfang erbringen können und dadurch in ihrer Existenz bedroht sind.
  • Hinweis:
    Bundestag und Bundesrat haben mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze folgende coronaspezifischen Sonderregelungen bis zum 31. März 2021 verlängert:

    • Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) in leicht modifizierter Fassung, mehr dazu lesen Sie hier
    • Sonderregelung zum Mehrbedarf beim Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) etc. und
    • Regelungen zum vereinfachten Zugang zu existenzsichernden Leistungen, wie Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Mehr Informationen zum Sozialschutz-Paket haben wir hier zusammengefasst:

  • Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sieht diverse finanzielle Unterstützungen für Krankenhäuser und Ärzt*innen vor. Die Hilfen für Ärzt*innen sind bis zum 31.12.2020 befristet. Die Unterstützungen für Krankenhäuser sind größtenteils bis zum 30.09.2020 befristet. Ab dem 01.10.2020 bis zum Ende des Jahres 2020 können Krankenhäuser Erlösrückgänge oder Mehrkosten krankenhausindividuell geltend machen. (Siehe hierzu auch "12. Krankenhauszukunftsgesetz" auf dieser Seite.)
    • Beachte: In der Zeit zwischen dem 18.11.2020 und dem 31.1.2021 sind Ausgleichszahlungen an bestimmte Krankenhäuser erneut gesetzlich vorgesehen (siehe hierzu auch „13. Drittes Bevölkerungsschutzgesetz“ auf dieser Seite).
  • Darüber hinaus beinhaltet das Gesetz Finanzhilfen für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, die bis zum 30.09.2020 befristet sind. Bis zu diesem Zeitpunkt gibt es außerdem die Möglichkeit, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen vorübergehend in Krankenhäuser umzuwandeln.
    • Beachte: Es gibt für den Zeitraum vom 18.11.2020 bis 31.1.2021 erneut Finanzhilfen für Rehabilitationseinrichtungen. Auch die Möglichkeit der Umwandlung in Krankenhäuser besteht zwischen dem 19.11.2020 und dem 31.01.2021 wieder (siehe hierzu auch“ 13. Drittes Bevölkerungsschutzgesetz“ auf dieser Seite).
  • Auch für pflegebedürftige Menschen sowie die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sind Änderungen vorgesehen, die unter den derzeitigen schwierigen Umständen die nötigen Hilfen ermöglichen sollen.
    • Beachte: Diese Sonderregelungen galten zunächst ebenfalls bis zum 30.09.2020 und sind nun überwiegend bis zum 31.12.2020 oder 31.03.2021 verlängert worden. (Lesen Sie bitte weiter unter "12. Krankenhauszukunftsgesetz" auf dieser Seite.)
    • Wichtig zu wissen: Seit dem 01.10.2020 müssen Pflegebedürftige, die Pflegegeld beziehen, wieder Beratungsbesuche abrufen. Andernfalls kann es zu einer Kürzung oder sogar Streichung des Pflegegeldes kommen.

Weitere Informationen zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz haben wir hier zusammengefasst:

  • Durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurden die Kompetenzen des Bundesministeriums für Gesundheit bis längstens zum 31.03.2021 erweitert, um in der Krise handlungsfähig zu bleiben.
  • Außerdem wurden die baurechtlichen Vorgaben bis zum 31.12.2020 gelockert, um schnell neue Gesundheitseinrichtungen errichten zu können.
  • Schließlich ist eine bis 31.12.2020 befristete Entschädigung für Eltern vorgesehen, die aufgrund der Schließung von Betreuungseinrichtungen Verdienstausfälle haben.

Mehr über das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite:

  • Um die Handlungsfähigkeit von Vereinen weiterhin zu gewährleisten, enthält das Gesetz zur Abmilderung der zivilrechtlichen Folgen Erleichterungen bezüglich der Amtsdauer von Vorstandsmitgliedern, der Durchführung von Mitgliederversammlungen und der Beschlussfassung.
    • Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Erleichterungen für Vereine bis zum 31.12.2021 zu verlängern.

Mehr über die Corona-bedingten Erleichterungen für Vereine:

Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung weitere Maßnahmen zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung während der Corona-Pandemie getroffen. Die Verordnung ist am 05. Mai 2020 in Kraft getreten.

Für den Bereich der Behindertenhilfe sind folgende Punkte relevant:

  • Bis zum 30.06.2020 befristete Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer nach dem SGB V (z. B. Physiotherapie, Logopädie etc.)
  • Bis zum 30.09.2020 befristeter Schutzschirm für Mutter-/Vater-Kind-Leistungen
    • Beachte: Die Ausgleichzahlungen für Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen gibt es wieder in der Zeit zwischen dem 18.11.2020 und dem 31.1.2021 (siehe hierzu auch „13. Drittes Bevölkerungsschutzgesetz“ auf dieser Seite)
  • Voraussichtlich bis zum 31.12.2020 gilt die Erhöhung des Leistungsbetrags für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel nach § 40 Abs. 2 SGB XI während der Pandemie auf  60 Euro/Monat
  • Wichtig: Der Antrag auf Ausgleichszahlung kann von den Heilmittelerbringern nur im Zeitraum vom 20. Mai bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 gestellt werden

  • Gegenstand des Sozialschutzpakets II ist u. a. der Schutz interdisziplinärer Frühförderstellen und die Weitergewährung des Mehrbedarfs nach § 42b Absatz 2 SGB XII (Mittagsverpflegung in Werkstätten) trotz der Betretungsverbote in den WfbM.
    • Die Sonderregelung für das Mittagessen wurde bis zum 31.12.2020 verlängert. 
    • Beachte: Der Bundesrat hat am 27.11.2020 der erneuten Verlängerung dieser Regelung bis zum 31.03.2021 zugestimmt. Das Gesetz soll zum 01.01.2021 in Kraft treten.
  • Das Gesetz enthält zudem noch weitere Anpassungen am Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG). Außerdem haben die Regierungsparteien eine Protokollerklärung zur Frage abgegeben, wie Fahrdienste von Werkstätten finanziell abgesichert werden können.
  • Das Sozialschutz-Paket II enthält darüber hinaus noch zahlreiche weitere wichtige Regelungen, wie beispielsweise die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.

Das Sozialschutz-Paket II ist am 28.05.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit treten die dargestellten Regelungen am 29.05.2020 in Kraft.

Mit dem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hat der Gesetzgeber weitere Hilfen gesetzlich verankert.

Für den Bereich der Behindertenhilfe sind folgende Punkte relevant:

  • Es gibt Verbesserungen beim Pflegeunterstützungsgeld, dem Entlastungsbetrag, Hilfen für die Angebote zur Unterstützung im Alltag sowie Verbesserungen im Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz.
    • Beachte: Diese Regelungen waren zunächst bis zum 30.09.2020 befristet und sind nun bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Die außerdem bis zum 30.09.2020 geltenden Verbesserungen für die Kurzzeitpflege wurden nicht verlängert. (Lesen Sie bitte weiter unter "12. Krankenhauszukunftsgesetz" auf dieser Seite.)
  • Die Antragsfrist für die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wird auf zwölf Monate verlängert. 
  • Die Vergütungsverträge von Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) und Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) sind, auf Grund der besonderen Situation dieser Einrichtungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie, bis zum 20. Juni 2020 vorübergehend anzupassen.
  • Das Bundesministerium für Gesundheit kann während der vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite per Rechtsverordnung Testmöglichkeiten auch für asymptomatische Personen vorsehen.

Das Gesetz ist überwiegend am 23.05.2020 in Kraft getreten.

Am 28.05.2020 hat der Bundestag das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet.

Im Corona-Steuerhilfegesetz enthalten sind – wie der Name des Gesetzes erwarten lässt – zahlreiche steuerrechtliche Regelungen:

  • wie die steuerliche Besserstellung für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld
  • und eine zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuer von 19% auf 7% auf erbrachte Restaurant- und Verpflegungsleistungen.

Für die Lebenshilfe bedeutsamer ist allerdings eine wichtige Anpassung im Infektionsschutzgesetz:

  • Auch Eltern erwachsener Menschen mit Behinderung können rückwirkend zum 30. März 2020 einen Anspruch auf Verdienstausfall haben, wenn sie ihr Kind wegen der Schließung von Werkstätten, Tagesförderstätten etc. mangels anderweitiger Möglichkeiten zu Hause „beaufsichtigen, betreuen oder pflegen“.
  • Zudem wird die Dauer des Entschädigungsanspruchs für alle Anspruchsberechtigten verlängert. Jeder erwerbstätige Person, also jedes Elternteil, erhält die Entschädigung längstens für 10 Wochen. Alleinerziehende erhalten sie längstens für zwanzig Wochen.

Hintergrund: Zu Beginn der Corona-Krise hatte der Bund in § 56 Infektionsschutzgesetz eine Regelung eingeführt, wonach Eltern minderjähriger Kinder für sechs Wochen einen Ausgleich für ihren Verdienstausfall erhalten können, wenn sie ihr Kind wegen Kita- und Schulschließungen zuhause betreuen müssen, weil anderweitige Betreuungsmöglichkeit nicht zur Verfügung stehen. Eltern erwachsener Menschen mit Behinderung stand dieser Anspruch nicht zu. Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz ist die entsprechende Vorschrift nun erweitert worden.

Mit Wirkung zum 16.01.2021 wurde die bisherige Regelung zur Testung von asymptomatischen Personen auf das Corona-Virus vom 02.12.2020 nochmals geändert. Die Änderung wirkt sich insbesondere für ambulante Dienste der Eingliederungshilfe, ambulante Pflegedienste, Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a Sozialgesetzbuch (SGB) XI sowie ambulante Hospitzdienste und Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung aus. Diese Leistungserbringer können jetzt bis zu 20 Schnelltests pro Monat und betreuter Person beschaffen und nutzen. Bisher lag die Obergrenze bei 15 Tests.

Hinweis: Der Bund hat sich bereit erklärt, die Personalkosten zur Durchführung von Schnelltests in den Angebote der Eingliederungshilfe zu übernehmen (Beschluss von Bund und Ländern vom 19.01.2021). Uns derzeit bekannte Informationen zu dieser aktuellen Entwicklung finden Sie unter „Neuigkeiten zur Corona-Pandemie“

Weitere Informationen zur neuen TestV haben wir hier für Sie zusammengestellt:

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung ab Juni 2020 zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Für Leistungserbringer der Behindertenhilfe sind insbesondere folgende Maßnahmen von Interesse:

  1. Corona-Teilhabe-Fonds für Inklusionsbetriebe, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen
    • Zum 1. Januar 2021 startet der Corona-Teilhabe-Fonds. Leistungserbringer der Behindertenhilfe sowie Inklusionsbetriebe litten bzw. leiden in der Pandemie unter Schließungen und Umsatzausfällen. Viele dieser Unternehmen konnten bisher nur eingeschränkt oder gar nicht von Corona-Hilfen profitieren. Die Hilfen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds können entsprechend der Richtlinie ab 1. Januar 2021 beim Integrationsamt des jeweiligen Bundeslandes für den Zeitraum September 2020 bis März 2021 beantragt werden. Ziel der Hilfe ist es, Liquiditätsengpässe in den durch die COVID-19-Pandemie betroffenen Bereichen abzumildern. Details zum bundesweit einheitlichen Antragsverfahren, eine Zusammenstellung von FAQ und weitere Infos finden Sie hier.
  2. Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“
    • Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms die Umstellung der im Gesundheits- und Sozialwesen eingesetzten Fahrzeugflotten auf Elektrofahrzeuge. Dafür werden vom Bundesministerium für Umwelt, Natur und nukleare Sicherheit (BMU) für die Jahre 2020 bis 2022 Zuwendungsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der vollständige Förderaufruf ist hier.
    • Für die erste Förderrunde konnten Anträge bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 eingereicht werden, für weitere Förderrunden jeweils zum 1. März des Jahres (letztmaliger Stichtag: 1. März 2022). Interessenten werden gebeten, ihren Antrag für die Fahrzeugbeschaffung im Rahmen des Flottenaustauschprogramms hier einzureichen.
  3. Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen
    • Soziale Einrichtungen können in den Jahren 2020 bis 2023 über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) mit einem neuen Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ (AnpaSo), welches Bestandteil des COVID-19-Konjunkturpakets der Bundesregierung ist, Anträge zur Gebäudesanierung stellen.
    • Förderanträge müssen elektronisch über das Portal zur Beantragung von Fördermitteln des Bundes „easy-Online“ eingereicht werden. Bei Verbundvorhaben ist durch jeden Verbundpartner ein separater Antrag einzureichen. Nach Absenden der elektronischen Version des Antrags ist diese auszudrucken und der Projektträgerin Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH, Köthener Straße 4, 10963 Berlin mit Unterschrift einer bevollmächtigten Person sowie den entsprechenden Anlagen innerhalb von zwei Wochen zuzuleiten. Die Anträge sind in deutscher Sprache einzureichen.
    • Sämtliche zur Antragsstellung relevanten Informationen finden sich in dem Merkblatt zur Förderrichtline sowie auf der Webseite der ZUG.
  4. Überbrückungshilfen für Corona-bedingten Umsatzausfall:
    • Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei Corona-bedingten Umsatzrückgängen. Er wurde zunächst für die Monate Juni bis August gewährt und dann sukzessive verlängert. Die Überbrückungshilfe gilt auch für  Einrichtungen der Behindertenhilfe.
    • Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Um Überbrückungshilfe zu beantragen, wenden Sie sich bitte an eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater, eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer, eine vereidigte Buchprüferin oder einen Buchprüfer, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Die Antragsfrist endet am 31. Januar 2021. Details zur Antragstellung finden Sie auf der Corona-Soforthilfe-Webseite des Bundes.
    • Seit dem 23.12.2020 gibt es die Überbrückungshilfe III. Für die von den zusätzlichen Schließungen vom 13. Dezember 2020 erfasste Unternehmen werden darüber Zuschüsse zu den Fixkosten geleistet. Bei dieser bis Ende Juni 2021 geltenden Überbrückungshilfe III ist das Volumen nochmals erhöht sowie der Kreis der Antragsberechtigten ausgedehnt.
  5. KfW-Sonderprogramm 2020:
    • Das KfW-Sonderprogramm 2020 steht bis zum 30. Juni 2021 zur Verfügung. Das Sonderprogramm steht gewerblichen Unternehmen jeder Größenordnung sowie den freien Berufen offen. Antragsberechtigt hierfür sind jedoch nur solche Sozialunternehmen, die gewerblich agieren (keine gemeinnützigen). Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Trägerschaft, Sozialunternehmen, die nicht gewerblich agieren, gemeinnützige GmbHs sowie Unternehmen mit mehrheitlich gemeinnützigen Unternehmenszwecken, wie Vereine oder Verbände, sind nicht antragsberechtigt.
    • Weitere Infos finden Sie hier. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539.

  • In vielen WfbM drohen wegen der Corona-Krise Kürzungen der Arbeitsentgelte von im Arbeitsbereich beschäftigten Menschen mit Behinderung.
  • Nun gibt es eine Lösung, um den drohenden finanziellen Ausfall zu kompensieren.
    • Aus Mitteln der Ausgleichsabgabe sollen in diesem Jahr bis zu 70 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden.
    • Hierfür wird die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung geändert.
    • Die Integrationsämter können dann finanzielle Einbußen von Werkstätten ausgleichen, die auf die Corona-Krise zurückzuführen sind.
    • Die Anträge sind von den Werkstätten zu stellen.

Anträge können rückwirkend für die Zeit ab März 2020 gestellt werden.    

Durch das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) ist der Anspruch auf Kinderkrankengeld für das Kalenderjahr 2020 von 10 auf 15 (für Alleinerziehende von 20 auf 30) Arbeitstage verlängert worden. Eltern, die ihr erkranktes Kind versorgen und deshalb von der Arbeit freigestellt sind, erhalten damit für einen längeren Zeitraum Lohnersatzleistungen von der Krankenkasse. Der Anspruch besteht ohne Altersbegrenzung für Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind.

Daneben sind die folgenden Änderungen bzw. Verlängerungen von Corona–Sonderregelungen im Bereich der Pflege– sowie der Krankenversicherung erfolgt:

  • Für die Pflegebegutachtung gilt nunmehr bis zum 31.03.2021: Die Pflegebegutachtung kann seit 01.10.2020 wieder zuhause stattfinden. Ausnahme: Eine Begutachtung zuhause findet nicht statt, wenn es „zwingend erforderlich“ ist, darauf zu verzichten (Ansteckungsrisiko Corona).
  • Pflegebedürftige können bis zum 31.03.2021 unter bestimmten Voraussetzungen Kostenerstattung von der Pflegeversicherung erhalten (Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes).
  • Die Angebote zur Unterstützung im Alltag können ihre coronabedingten außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen bis zum 31.03.2021 erstattet bekommen.
  • Der Entlastungsbetrag 2019 darf noch bis zum 31.03.2021 genutzt werden; und zwar auch für andere Hilfen als sonst (Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes).
  • Das Pflegeunterstützungsgeld darf noch bis zum 31.03.2021 für bis zu 20 Arbeitstage abgerufen werden, wenn die pflegerische Versorgung eines nahen Angehörigen das Fernbleiben von der Arbeit wegen des Corona-Virus erfordert.
    • Beachte: Seit dem 01.10.2020 müssen sich pflegebedürftige Menschen, die Pflegegeld beziehen, wieder beraten lassen. Die Pflegeberatung kann bis zum 31.03.2021 auf Wunsch auch telefonisch, digital oder per Videokonferenz erfolgen.
  • Krankenhäuser können für Erlösrückgänge im Jahr 2020, die infolge der Corona-Pandemie entstanden und nicht bereits ausgeglichen sind, von den Kostenträgern einen krankenhausindividuellen Ausgleich fordern. Die pauschalen Ausgleichszahlungen, die im Covid–19–Krankenhausentlastungsgesetz vorgesehenen waren, sind zum 30.09.2020 ausgelaufen.
  • Krankenhäuser können für Mehrkosten, die infolge der Corona–Pandemie z.B. für die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung anfallen, ab dem 01.10.2020 bis Ende 2020 krankenhausindividuelle Zuschläge vereinbaren. Der im Covid–19–Krankenhausentlastungsgesetz vorgesehene pauschale Zuschlag ist zum 30.09.2020 ausgelaufen.

Schließlich wurde durch die Einrichtung eines Krankenhauszukunftsfonds ein erheblicher Geldbetrag für die Modernisierung von Krankenhäusern bereitgestellt.

Hinweis: Das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) ist

  • zum Teil (rückwirkend) zum 23.05.2020 (z.B. bzgl. Pflegeunterstützungsgeld),
  • zum Teil (rückwirkend) zum 01.10.2020 (z.B. bzgl. längere Verwendung Entlastungsbetrag),
  • zum Teil zum 29.10.2020 (z.B. bzgl. Kinderkrankengeld)
  • und zum Teil zum 01.01.2021 (auch bezüglich Pflegeunterstützungsgeld – Nichtanrechnung von Tagen)

in Kraft getreten bzw. wird noch in Kraft treten.

Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz wurden weitere Maßnahmen zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung während der Corona-Pandemie getroffen und die Regelung zur Entschädigung für erwerbstätige Eltern wurde weiterentwickelt.

Für den Bereich der Behindertenhilfe sind folgende Punkte relevant:

  • Es gab Änderungen zum Anspruch auf Verdienstausfall: Ein Anspruch auf Entschädigung wegen eines Verdienstausfalls kann nach dem Infektionsschutzgesetz auch dann entstehen, wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten, auch aufgrund einer Isolation oder Quarantäne untersagt wird. Hiermit wird der Anspruch auf die Situation erweitert, dass betreuungsbedürftige Kinder in Isolation oder Quarantäne geschickt werden. Die Regelung zum Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall ist bis zum 31. März 2021 befristet.
  • Das Bundesministerium für Gesundheit wurde ermächtigt, per Rechtsverordnung einen Anspruch auf Impfung gegen COVID -19 und auf Schutzmasken für bestimmte Personengruppen, insbesondere für Menschen mit einem signifikant erhöhten Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf, vorzusehen.
  • Es wurden Probleme von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung der Coronavirus-Testverordnung durch die eigenständige Durchführung von Corona-Schnelltests beseitigt. Der in diesem Bereich eigentlich geltende Arztvorbehalt in § 24 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde ausgeräumt. Die Tests können damit von allen Personen durchgeführt werden, die die erforderlichen tatsächlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen. Daneben wurde in der Medizinprodukte-Abgabeverordnung klargestellt, dass die Tests auch an Leistungserbringer der Eingliederungshilfe, der Pflege oder von Angeboten zur Unterstützung im Alltag abgegeben werden dürfen (siehe hierzu auch „Coronavirus-Testverordnung– Zusatzinformationen für Leistungserbringer“ auf dieser Seite).
  • Die bußgeldbewährte Pflicht, eine COVID-19 Erkrankung dem Gesundheitsamt zu melden, die bereits für Einrichtung zur Unterbringung und Betreuung von älteren, behinderten und pflegebedürftigen Menschen besteht, wurde auf Unternehmen, die vergleichbare Dienstleistungen anbieten und ambulante Pflegedienste erstreckt. Der Inhalt der erforderlichen Angaben wurde um die lebenslange Arztnummer (LARN) und die Betriebsstättennummer (BSNR)erweitert.

Daneben sieht das Gesetz noch diverse andere Regelungen vor, die bspw. dazu dienen, Schutzmaßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie und ihre Voraussetzungen gesetzlich genauer zu regeln. Auch sind erneut Ausgleichszahlungen an bestimmte Krankenhäuser in der Zeit zwischen dem 18.11.2020 und dem 31.1.2021 gesetzlich vorgesehen. Außerdem werden wieder Finanzhilfen für Rehabilitationseinrichtungen und für Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen im Zeitraum vom 18.11.2020 bis 31.1.2021 gewährt. Schließlich besteht zwischen dem 19.11.2020 und dem 31.01.2021 erneut die Möglichkeit, Rehabilitationseinrichtungen in Krankenhäuser umzuwandeln.

Seit dem 15. Dezember 2020 haben Menschen mit Trisomie 21 oder einer anderen in der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung genannten Vorerkrankung einen Anspruch auf die Versorgung mit insgesamt 15 FFP2- bzw. vergleichbare Schutzmasken. Gleiches gilt für Menschen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben.

  • Die ersten drei Schutzmasken können sich Berechtigte bis zum 06.01.2021 kostenlos in der Apotheke abholen oder durch bevollmächtigte Personen abholen lassen. Sie müssen hierfür nur ihren Personalausweis vorzeigen oder nachvollziehbar darlegen, dass sie eine entsprechende Vorerkrankung haben.
  • In einem zweiten Schritt werden vom 1. Januar bis einschließlich zum 28. Februar 2021 und vom 16. Februar bis einschließlich zum 15. April 2021 jeweils 6 weitere Masken von den Apotheken ausgegeben. Berechtigte müssen hierfür dann zwei fälschungssichere Coupons vorlegen, die sie von ihren Krankenkassen oder ihrer privaten Krankenversicherung erhalten. Außerdem fällt für diese Masken eine Zuzahlung von 2 Euro pro eingelösten Coupon an.
  • Die Abgabe erfolgt im Rahmen der Verfügbarkeit sowohl an gesetzlich als auch an privat Versicherte.

Mit dem sogenannten „Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen" („GWB-Digitalisierungsgesetz“), das am 18.01.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, ist rückwirkend zum 05.01.2021 eine Erweiterung des Kinderkrankengeldanspruchs in Kraft getreten.

Grundsätzlich gewährt die Gesetzliche Krankenversicherung berufstätigen Eltern, die ein erkranktes und familienversichertes Kind unter zwölf Jahren versorgen müssen, Krankengeld als Ausgleich für ihren Verdienstausfall (§ 45 SGB V). Für jeden Elternteil werden zehn Kalendertage pro Jahr und Kind finanziert. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf 20 Kalendertage. Die Altersgrenze von zwölf Jahren gilt nicht, wenn das Kind eine Behinderung hat und auf Hilfe angewiesen ist.

Dieser Anspruch wurde nun in § 45 Absatz 2a SGB V für das Jahr 2021 auf 20 bzw. bei Alleinerziehenden auf 40 Arbeitstage pro Kind verlängert.

Der Anspruch besteht außerdem auch, wenn das Kind zu Hause betreut werden muss, weil die Einrichtung für Menschen mit Behinderung, die Schule oder die KiTa geschlossen ist, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot eingeschränkt wurde. Die Altersbegrenzung auf zwölf Jahre entfällt, wenn das Kind eine Behinderung hat und auf Hilfe angewiesen ist. Eltern können das Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten könnten.

In der Zeit, für die Kinderkrankengeld in Anspruch genommen wird, kann keine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz geltend gemacht werden. Weitere Informationen gibt es hier.

Weitere Informationen zur Corona-Gesetzgebung

Auf der Seite des GKV-Spitzenverbandes finden Sie weitere Informationen, Empfehlungen, Antragsvordrucke und vieles mehr zu den vorab dargestellten neuen Sonderregelungen bzw. zu Besonderheiten in der Leistungserbringung im Bereich Gesundheit und Pflege. Es finden sich beispielsweise wichtige Hinweise zum Schutzschirm für Angebote zur Unterstützung im Alltag, die für Familienentlastende Dienste (FeD) und Familienunterstützende Dienste (FuD) von Bedeutung sind, wenn sie über eine entsprechende Anerkennung verfügen (Unterpunkt: „Pflegeversicherung“). Neu hinzugekommen sind zudem wichtige Informationen zum SodEG-Zuschuss der Krankenkassen für den Bereich der Interdisziplinären Frühförderung (Unterpunkt: „Rehabilitation“).

Auch auf der Seite des Gemeinsamen Bundesausschusses finden Sie eine Auflistung zeitlich befristeter Sonderregelungen.

Hinweis zu rechtlichen Informationen

An die Bundesvereinigung Lebenshilfe werden jeden Tag viele Fragen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise gerichtet. Sie versucht, die Fragen nach bestem Wissen zu beantworten. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe kann jedoch weder rechtsverbindliche Auskünfte erteilen noch eine Garantie für die Richtigkeit ihrer Antworten geben. Zu beachten ist insbesondere, dass sich die Rechtslage u. a. durch neue Verfügungen oder Verordnungen nahezu täglich ändern kann.

Corona-Virus – Empfehlungen der Lebenshilfe
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Die Bundesvereinigung Lebenshilfe zur Corona-Pandemie

Die Lebenshilfe fordert bundesweit:

  • Wir brauchen umfassenden Schutz in der Corona-Krise.
  • Menschen mit Behinderung und ihre Unterstützer*innen ganz besonders.
  • Keinesfalls darf die soziale Infrastruktur unseres Landes zerstört werden!

Hinweis: Auch in unseren Publikationen, wie der Fachzeitschrift Teilhabe, dem Rechtsdienst der Lebenshilfe oder der Lebenshilfe Zeitung (LHZ) geht es um die COVID-19-Pandemie und ihre Folgen.

Corona-Virus – Empfehlungen der Lebenshilfe
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Die wichtigsten Links zum Corona-Virus auf einen Blick

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