Reform Betreuungsrecht
© Lebenshilfe/David Maurer
Kampagne #BRR2021
Neues Gesetz Das sagt die Lebenshilfe in Leichter Sprache

Betreuungs-Recht soll besser werden

Viele erwachsene Menschen mit Beeinträchtigung
haben eine rechtliche Betreuung.
Immer wieder gibt es dabei Probleme.
Darum soll es ein neues Gesetz geben.
Das Gesetz soll das Betreuungs-Recht besser machen.

Das steht in diesem Text:

  • Wir erklären wichtige Wörter.
    Zum Beispiel:
    Was ist eine rechtliche Betreuung?
  • Was in dem neuen Gesetz stehen soll
  • Wie die Lebenshilfe die Änderungen findet

Hier erklären wir wichtige Wörter

Computer Maus
© Reinhild Kassing
Computer-Maus

So können Sie die Erklärungen lesen:
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Oder auf das Kreuz ganz rechts.
Dann klappt ein Text auf.
In dem Text steht die Antwort.

Ein rechtlicher Betreuer unterstützt Menschen mit Beeinträchtigung.
© Reinhild Kassing
Ein rechtlicher Betreuer
unterstützt Menschen mit Beeinträchtigung.

Viele erwachsene
Menschen mit Beeinträchtigung
haben eine rechtliche Betreuung.
Eine rechtliche Betreuer*in
unterstützt sie bei wichtigen Entscheidungen. 
Zum Beispiel:

  • wenn es um Geld geht
  • bei Gesundheits-Fragen
  • bei Terminen beim Amt

Die Wünsche vom Menschen mit Beeinträchtigung sind dabei wichtig.
Die rechtliche Betreuer*in soll sie beachten. 

Menschen mit Beeinträchtigung dürfen:

  • eine rechtliche Betreuer*in vorschlagen,
  • die Betreuer*in tauschen, wenn sie nicht passt.

Sie möchten mehr über rechtliche Betreuungen wissen?
Es gibt zwei Hefte in Leichter Sprache dazu.
Klicken Sie mit der Computer-Maus auf den nächsten Satz:
Dann erfahren Sie mehr.

Oft sind ehrenamtliche Betreuer*innen Angehörige. Zum Beispiel der Vater oder die Mutter.
© Reinhild Kassing
Oft sind ehrenamtliche Betreuer*innen Angehörige. Zum Beispiel der Vater oder die Mutter.

Verschiedene Menschen können eine rechtliche Betreuung übernehmen:  

Ehrenamtliche Betreuer*innen
Ehrenamtlich heißt:
Sie bekommen keinen Lohn für ihre Arbeit.
Oft sind ehrenamtliche Betreuer*innen Angehörige.
Zum Beispiel:

  • der Vater oder die Mutter,
  • die Schwester oder der Bruder.

Man sagt auch: Angehörigen-Betreuer*innen.

Es gibt auch ehrenamtliche Betreuer*innen,
die nicht mit dem Betreuten verwandt oder befreundet sind.
Man sagt auch: Ehrenamtliche Fremd-Betreuer*innen.

Berufs-Betreuer*innen
Das sind zum Beispiel Sozial-Arbeiter*innen.
Menschen rechtlich zu betreuen ist ihre Arbeit.
Sie bekommen dafür Lohn.

Manche Berufs-Betreuer*innen sind selbständig.
Andere arbeiten bei einem Betreuungs-Verein.
In einem Betreuungs-Verein arbeiten Betreuer*innen
und andere Fach-Leute zusammen.

Das Betreuungs-Gericht
© Reinhild Kassing
Das Betreuungs-Gericht.

Wer rechtliche Betreuer*in wird,
entscheidet das Betreuungs-Gericht.
Das Betreuungs-Gericht
prüft die rechtliche Betreuer*in.
Wenn alles in Ordnung ist,
übernimmt die Betreuer*in die Betreuung.

Büro in einer Betreuungs-Behörde
© Reinhild Kassing
Büro in einer Betreuungs-Behörde.

Es gibt auch Betreuungs-Behörden.
Betreuungs-Behörden gibt es
in jedem Bundes-Land.
Sie haben verschiedene Aufgaben.
Sie helfen zum Beispiel dem Gericht,
eine gute Betreuer*in zu finden.
Sie können Betreuer*innen auch beraten
und unterstützen.

Darum soll es ein neues Gesetz geben

Politiker*innen wollen das Betreuungs-Recht ändern.
© Reinhild Kassing
Politiker*innen wollen das Betreuungs-Recht ändern.

Das Betreuungs-Recht gibt es seit fast 30 Jahren.
Politiker*innen wollten wissen:
Ist das Betreuungs-Recht noch gut?
Darum haben Forscher*innen
das Betreuungs-Recht untersucht.
Dabei kam heraus:
Das Betreuungs-Recht muss besser werden:
Gerichte und Betreuer*innen
müssen Sachen ändern.
Darum soll es ein neues Gesetz geben.
Durch das neue Gesetz soll
das Betreuungs-Recht besser werden.

Politiker*innen machen Vorschlag für das Gesetz

Bundes-Ministerium für Justiz und den Verbraucher-Schutz
© Reinhild Kassing
Bundes-Ministerium für Justiz und den Verbraucher-Schutz.

Das Bundes-Ministerium für
Justiz und den Verbraucher-Schutz
gehört zur Regierung von Deutschland.
Es hat verschiedene Aufgaben.
Zum Beispiel Vorschläge für Gesetze machen.
Es hat auch den Entwurf
fürs neue Betreuungs-Recht gemacht.
Entwurf heißt:
Es ist eine erste Idee,
wie das Gesetz aussehen kann.
Wir stellen Ihnen den Entwurf vor.
Dann sagen wir:
So findet die Lebenshilfe den Entwurf.

Das soll in dem neuen Gesetz stehen:

Mehr Selbst-Bestimmung für Betreute
© Reinhild Kassing
Mehr Selbst-Bestimmung für Betreute.

Der Betreute soll viel selbst bestimmen können.
Die rechtliche Betreuer*in
soll ihn dabei unterstützen.
Darum muss sie wissen,
was ihr Betreuter will.
Dazu muss die Betreuer*in
oft mit dem Betreuten reden.
Die Betreuer*in muss nach den Wünschen
von ihrem Betreuten fragen.
Trotzdem darf die Betreuer*in
den Betreuten vertreten.
Das bedeutet:
Die Betreuer*in darf für ihn Verträge schließen.
Zum Beispiel:

  • einen Miet-Vertrag abschließen
  • oder ein Konto eröffnen.

Das ist geplant: Betreute soll mehr mitbestimmen

Eine Betreuer*in schreibt einen Bericht.
© Reinhild Kassing
Eine Betreuer*in schreibt einen Bericht.

Der Betreute darf zum Beispiel sagen:

  • Wer rechtliche Betreuer*in sein darf,
  • wer nicht rechtliche Betreuer*in sein darf,
  • was er sich von der rechtlichen Betreuer*in wünscht,
  • was Ziele der rechtlichen Betreuung sind.

Das soll alles in einem Bericht stehen.
Ein Bericht ist ein Text.
Den Text schreibt die rechtliche Betreuer*in
am Anfang der rechtlichen Betreuung.

Zu so einem Bericht sagt man auch:
Anfangs-Bericht.
Diesen Bericht müssen
aber nur Berufs-Betreuer*innen schreiben.
Und ehrenamtliche Betreuer*innen,
die nicht mit dem Betreuten verwandt sind.

Das ist geplant: Mehr Kontrolle vom Gericht

Das Gericht prüft die Arbeit vom Betreuer
© Reinhild Kassing
Das Gericht prüft die Arbeit vom Betreuer.

Das Gericht soll dem Betreuten viele Informationen geben.
Zum Beispiel:

  • Was eine rechtliche Betreuung ist,
  • wie teuer eine rechtliche Betreuung ist,
  • wie das Gericht arbeitet.

Die rechtliche Betreuer*in
soll auch mehr kontrolliert werden.
Das Betreuungs-Gericht
prüft die Arbeit der Betreuer*in.
Wenn es Probleme gibt,
soll das Gericht mit dem Betreuten sprechen.

Die rechtliche Betreuer*in schreibt den Anfangs-Bericht.
Sie muss aber auch jedes Jahr einen Bericht schreiben.
Dazu sagt man auch: Jahres-Bericht.
Das steht in dem Bericht:

  • wie die Betreuung läuft,
  • wie oft die Betreuer*in und der Betreute miteinander geredet haben,
  • ob die Betreuung weitergehen soll,
  • welche Ziele mit der Betreuung erreicht wurden.

Die Betreuer*in kann mit dem Betreuten über den Bericht sprechen.

Das ist geplant: Dauer der Betreuung

Eine Betreuung kann viele Jahre dauern.
© Reinhild Kassing
Eine Betreuung kann viele Jahre dauern.

Das Gericht kann eine gesetzliche Betreuer*in
für 7 Jahre einsetzen.
Danach gibt es eine Prüfung.
Das Gericht entscheidet,
ob die Betreuung noch nötig ist.
Manchmal will ein Betreuter
keine gesetzliche Betreuer*in.
Und bekommt trotzdem eine.
Dann prüft das Gericht nach 2 Jahren,
ob die Betreuung noch nötig ist.
Wenn das Gericht die Betreuung noch nötig findet,
kann es die Betreuung verlängern.
Das Gericht prüft dann erst nach 7 Jahren wieder,
ob die Betreuung noch nötig ist.

Eine Assistentin liest etwas vor.
© Reinhild Kassing
Eine Assistentin liest etwas vor.

Manchmal brauchen Menschen Unterstützung.
Dann sollen sie nicht sofort
eine gesetzliche Betreuer*in bekommen.
Vielleicht passt eine
andere Unterstützung besser.
Das muss dann geprüft werden.
Nur wer nicht mehr selbst für sich sorgen kann,
soll eine gesetzliche Betreuer*in bekommen.

Das ist geplant: Unterstützung für ehrenamtliche Betreuer*innen

Betreuungs-Vereine unterstützen ehrenamtliche Betreuer*innen.
© Reinhild Kassing
Betreuungs-Vereine unterstützen ehrenamtliche Betreuer*innen.

Ehrenamtliche Betreuer*innen sollen
ihre Arbeit gut machen.
Deshalb sollen sie mehr Hilfe
von einem Betreuungs-Verein bekommen.
Der Betreuungs-Verein
kann sie beraten und unterstützen.
Darum sollen ehrenamtliche Betreuer*innen
einen Vertrag
mit einem Betreuungs-Verein machen.
In dem Vertrag steht:
So ist die Hilfe geregelt.

Das ist geplant: Mehr Geld für Betreuungs-Vereine

Betreuungs-Vereine sollen mehr Geld bekommen.
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Betreuungs-Vereine sollen mehr Geld bekommen.

Betreuungs-Vereine machen eine wichtige Arbeit.
Sie unterstützen zum Beispiel
ehrenamtliche Betreuer*innen.
Deshalb sollen Betreuungs-Vereine
genug Geld bekommen.
Damit sie ihre Arbeit besser planen können.
Das Geld bezahlt das Bundes-Land
oder die Gemeinde vom Betreuungs-Verein.

Das ist geplant: Prüfung von Berufs-Betreuer*innen

Auch Berufs-Betreuer*innen sollen ihre Arbeit gut machen.
Deshalb müssen sie viel über Betreuungen wissen.
Darum soll es eine Prüfung geben.
Das wird geprüft:
Ob eine Berufs-Betreuer*in für die Arbeit als Betreuer*in geeignet ist.

Vorschlag vom Ministerium in Leichter Sprache

Das Bundes-Ministerium für Justiz und den Verbraucher-Schutz.
© Reinhild Kassing
Das Bundes-Ministerium für Justiz und den Verbraucher-Schutz.

Den Gesetz-Entwurf hat das Bundes-Ministerium
für Justiz und den Verbraucher-Schutz gemacht.
Hier können Sie den Entwurf lesen.
Er ist in Leichter Sprache.
Klicken Sie mit der Computer-Maus
auf den Text unten.
Der Text steht neben dem blauen Pfeil.
Dann kommen Sie auf die Seite.

So findet die Lebenshilfe das neue Gesetz

Im neuen Gesetz stehen viele gute Sachen.
Aber die Lebenshilfe findet,
das Gesetz kann noch besser werden.

Die Lebenshilfe fordert: Betreute sollen selbst entscheiden können

Die Lebenshilfe fordert: Beim Wohnen und Arbeiten muss der Betreute immer mitentscheiden.
© Reinhild Kassing
Die Lebenshilfe fordert: Beim Wohnen und Arbeiten muss der Betreute immer mitentscheiden.

Der Betreute soll viel selbst bestimmen können.
Die rechtliche Betreuer*in
soll ihn dabei unterstützen.
Trotzdem darf die Betreuer*in
den Betreuten immer noch vertreten.

Es wird nicht geprüft,
ob die Vertretung notwendig ist.
Die Lebenshilfe findet das falsch.
Die meisten Menschen
können sich selbst vertreten.
Sie brauchen dafür Unterstützung,
Zeit und Vertrauen.
Die Betreuer*in darf den Betreuten
nur vertreten, wenn es nicht anders geht.
Zum Beispiel:

  • wenn der Betreute nicht mehr selbst entscheiden kann
  • wenn das zum Schutz vom Betreuten nötig ist
Der Betreute soll selbst entscheiden können, wo er wohnt.
© Reinhild Kassing
Der Betreute soll selbst entscheiden können, wo er wohnt.

So soll es auch im neuen Gesetz stehen.
Beim Wohnen und Arbeiten muss der Betreute immer mitentscheiden.
Die Betreuer*in darf das nicht allein bestimmen.
Das Gericht muss auch prüfen:
Ob es notwendig war,
dass die Betreuer*in etwas für den Betreuten entschieden hat.

Die Lebenshilfe fordert: Es muss Forschung geben

Forscher*innen sollen Betreute befragen.
© Reinhild Kassing
Forscher*innen sollen Betreute befragen.

Außerdem müssen Forscher*innen herausfinden:
Wie können Betreute am besten eigene Entscheidungen treffen?
Welche Unterstützung brauchen sie dafür? 
Das ist wichtig.
Damit Menschen mit Beeinträchtigung
über sich selbst bestimmen können. 

Die Lebenshilfe fordert: Wünsche vom Betreuten müssen beachtet werden

Das Gericht muss die Betreuer*in mehr kontrollieren.
© Reinhild Kassing
Das Gericht muss die Betreuer*in mehr kontrollieren.

Die Betreuer*in soll die Wünsche
vom Betreuten mehr beachten.
Das ist gut.
Das Gericht muss das aber auch kontrollieren.
So soll das Gericht die Betreuer*in kontrollieren:

  • Das Gericht muss dem Betreuten den Jahres-Bericht geben.
  • Die Betreuer*in entscheidet
    wichtige Sachen für den Betreuten.
    Zum Beispiel:
    Die Betreuer*in kann sagen,
    dass der Betreute umziehen soll.
    Dann muss das Gericht den Betreuten
    auch nach seiner Meinung fragen.
    Die Betreuer*in kann auch sagen,
    dass der Betreute zu einer Person
    keinen Kontakt haben soll.
    Dann muss das Gericht den Betreuten
    auch dann nach seiner Meinung fragen.
Auch Angehörigen-Betreuer*innen sollen einen Bericht schreiben.
© Reinhild Kassing
Auch Angehörigen-Betreuer*innen sollen einen Bericht schreiben.

Auch Angehörigen-Betreuer*innen sollen
zum Start der Betreuung
einen Anfangs-Bericht schreiben.
Zusammen mit dem Gericht.
Das soll in dem Bericht stehen:

  • Was wünscht sich der Betreute von seiner Betreuer*in?
  • Was ist das Ziel der Betreuung?
Es muss auch Beratungs-Stellen für Betreute geben.
© Reinhild Kassing
Es muss auch Beratungs-Stellen für Betreute geben.

Das Gericht muss immer so mit dem Betreuten reden, dass er alles versteht.

Es muss auch
Beratungs-Stellen für Betreute geben.
Das kann man in der Beratungs-Stelle machen:

  • sich informieren
  • sich beschweren
  • sagen, dass man eine andere Betreuer*in haben will.

Die Lebenshilfe fordert: Alle ehrenamtlichen Betreuer*innen sollen ihre Arbeit gut machen

Betreuungs-Vereine unterstützen ehrenamtliche Betreuer.
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Betreuungs-Vereine unterstützen ehrenamtliche Betreuer.

Darum sollen alle
ehrenamtlichen Betreuer*innen einen Vertrag
mit einem Betreuungs-Verein machen.
Auch Angehörigen-Betreuer*innen.
Der Betreuungs-Verein
kann sie dann unterstützen.
Und sie gut informieren.
Damit alle ehrenamtlichen Betreuer*innen wissen,
was ihre Aufgaben sind.

Die Lebenshilfe fordert: Keine zu langen Betreuungen

Betreuungen sollen nicht zu lange gehen.
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Betreuungen sollen nicht zu lange gehen.

Es darf keine zu langen Betreuungen geben.
Das Gericht soll spätestens nach 5 Jahren prüfen:
Ist die Betreuung noch nötig?
Manchmal will ein Betreuter
keine gesetzliche Betreuer*in.
Und bekommt trotzdem eine.
Dann muss das Gericht
immer nach 2 Jahren prüfen:
Ist die Betreuung noch nötig?
Auch dann,
wenn die Betreuung gegen den Willen vom Betreuten verlängert wird.

Die Lebenshilfe fordert: Gute Unterstützung statt Betreuung

Unterstützung im Alltag statt Betreuung.
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Unterstützung im Alltag statt Betreuung.

Manche Menschen mit Beeinträchtigung
brauchen keine Betreuung.
Sie brauchen Unterstützung im Alltag.
Oder eine Assistenz.
Darum sollen die Betreuungs-Behörden
mit den Betreuten zusammen-arbeiten.
Sie sollen den Betreuten helfen,
eine Unterstützung zu suchen.
Damit sie zum Beispiel
Sozialhilfe beantragen können.
Das soll eine Pflicht für alle Betreuungs-Behörden
in allen Bundes-Ländern sein.

Die Lebenshilfe fordert: Betreuungs-Vereine stärken

Mehr Geld für Betreuungs-Vereine.
© Reinhild Kassing
Mehr Geld für Betreuungs-Vereine.

Betreuungs-Vereine sollen mehr Geld bekommen.
Damit sie ihre wichtige Arbeit machen können.
Darum soll auch im neuen Gesetz stehen:
Wieviel Geld die Betreuungs-Vereine brauchen,
um gute Arbeit machen zu können.

Die Lebenshilfe fordert: Neue Regeln sollen schnell gelten

Die neuen Regeln sollen schnell gelten.
© Reinhild Kassing
Die neuen Regeln sollen schnell gelten.

Die neuen Regeln zum Betreuungs-Recht
sollen schnell gelten.
Am besten schon im nächsten Jahr.
Dann müssen die Regeln
auch bald geprüft werden.
Vielleicht sind sie nicht gut.
Dann müssen die neuen Regeln
schnell geändert werden.

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