Mittagessen in Werkstätten
© Lebenshilfe/David Maurer
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Neuregelung beim Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen

Im Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist geregelt, dass die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen künftig nicht mehr im Sozialhilfegesetzbuch SGB XII, sondern im Sozialgesetzbuch SGB IX geregelt ist. Damit verbunden ist eine Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen zum Lebensunterhalt. Dies hat ab Januar 2020 Folgen für das Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM).

Veränderung bei der Mittagsverpflegung in Werkstätten

Mittagessen in Werkstätten
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WfbM bieten den bei ihnen beschäftigten Menschen mit Behinderung ein gemeinschaftliches Mittagessen an. Die Besonderheit war bislang, dass das angebotene Essen nicht den Leistungen zum Lebensunterhalt zugerechnet wurde, sondern als integraler und notwendiger Bestandteil der Eingliederungshilfe angesehen wurde.

Das ist durch die Unterscheidung in Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen nicht mehr möglich. Infolgedessen ändert sich die Art der Finanzierung der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Werkstätten.

Welche Änderungen gibt es bei der Verpflegung zur Mittagszeit

Die Lebensmittelkosten des Mittagessens gehören zu den existenzsichernden Leistungen. Sie müssen künftig von allen Werkstattbeschäftigten selbst bezahlt werden, wenn sie an der Mittagsverpflegung teilnehmen. Es ist für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Werkstätten ein Mehrbedarf gesetzlich anerkannt worden (§ 42b SGB XII neu). Der Mehrbedarf entspricht dem Wert des Sachbezuges für ein Mittagessen. Er beträgt derzeit 3,30 Euro je Mittagessen und wird jährlich angepasst.

Wichtig: Dieser nicht vom Regelsatz abgedeckte Mehrbedarf muss von den Leistungsberechtigten beim Sozialhilfeträger beantragt werden!

Ab 1. Januar 2020 gilt: Bleiben die Kosten für das Mittagessen im Rahmen des Mehrbedarfs von zur Zeit 3,30 Euro für ein Mittagessen, können Werkstattbeschäftigte, die Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII beziehen, die Mittagsmahlzeit im Ergebnis unentgeltlich erhalten. Alle anderen Werkstattbeschäftigten (die keine Grundsicherung nach dem SGB XII beziehen) müssen selbst für das Mittagessen aufkommen.

Tipp: Wenn die WfbM das Mittagessen für einen höheren Betrag verkauft, sollte nachgefragt werden, ob ein Essensangebot möglich ist, das den Mehrbedarf nicht übersteigt

Wer kann den Mehrbedarf geltend machen?

Neben den in WfbM beschäftigten behinderten Menschen gilt die Regelung auch für diejenigen, die ein Beschäftigungsangebot bei einem anderen Leistungsanbieter nutzen oder die an einer tagesstrukturierenden Maßnahme teilnehmen, z. B. in einer Förder- und Betreuungsstätte unter dem Dach der Werkstatt. Immer ist Voraussetzung für den Mehrbedarf, dass Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII besteht.

Kein Werkstattbeschäftigter muss an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung teilnehmen. Das Angebot ist freiwillig. Man kann sich sein Essen selbst mitbringen oder ein anderes Essensangebot nutzen. Dann kann aber auch kein Mehrbedarf für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung geltend gemacht werden.

Weitere Informationen zur Finanzierung des Mittagessens in Werkstätten

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