Kindergeld für erwachsene Kinder mit Behinderung

• Der allgemeine Lebensbedarf entspricht dem im Einkommensteuergesetz festgelegten Grundfreibetrag.
  • Bei diesem Betrag handelt es sich um das Existenzminimum, das nicht versteuert wird.
  • Es wird jährlich neu festgelegt und beträgt derzeit 11.604 Euro (Stand: 2024).
• Der Grundfreibetrag stellt sozusagen den Betrag, der zur Befriedigung der materiellen Bedürfnisse notwendig ist, um physisch zu überleben.
  • Mit dem Grundfreibetrag sind demnach allgemeine Bedarfe abgedeckt, wie z.B. Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.

• Das Vermögen des Kindes mit Behinderung zählt nicht zu den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln
  • (Ausnahme: Einnahmen aus dem Vermögen, wie z. B. Miete, Zinsen, Pacht).

• Als finanzielle Mittel eines Kindes werden folgende Einnahmen angesehen:
  • steuerpflichtige Einkünfte
    • (z. B. das Gehalt aus nichtselbstständiger Arbeit, Werkstattlohn, Renten wegen Erwerbsminderung),
  • steuerfreie Einnahmen
    • (z. B. Leistungen der Grundsicherung, der Eingliederungshilfe oder der Pflegeversicherung; Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Renten der gesetzlichen Unfallversicherung),
  • Kapitalerträge
    • (z. B. Zinsen oder Dividenden),
  • Erstattungen von bestimmten Steuern
    • (z. B. Einkommenssteuer, Lohnsteuer),
  • Leistungen Dritter
    • (z. B. Unterhalt des Ehegatten des Kindes).

Hinweis: Grundsätzlich zählen zu den steuerfreien Einnahmen und damit zu den finanziellen Mitteln des Kindes auch Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, der Eingliederungshilfe oder der Pflegeversicherung (wie z. B. das Pflegegeld). Im Rahmen der vereinfachten Berechnung gilt für diese aber eine Besonderheit: Es sind Leistungen, die dem volljährigen Kind wegen eines behinderungsbedingten Bedarfs zweckgebunden zufließen. Dies hat zur Folge, dass diese Leistungen bei der vereinfachten Berechnung nicht als Einkommen angesehen und damit nicht berücksichtigt werden. Hingegen wird das Arbeitsentgelt (z. B. Werkstattlohn) oder die Rente wegen Erwerbsminderung als Einkommen behandelt.

• Von den steuerfreien Einnahmen, wie z. B. der Grundsicherung oder der Eingliederungshilfe ist maximal bis zur Höhe der steuerfreien Einnahmen wiederum eine Kostenpauschale von insgesamt 180 Euro abzuziehen.
• Gleiches gilt für die steuerpflichtigen Einkünfte, wie z. B. die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und die Renten wegen Erwerbsminderung.
  • Von diesen ist der jeweils geltende Pauschbetrag für Werbungskosten abzuziehen.
    • Der Pauschbetrag für Einkünfte aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit beträgt derzeit 1.230 Euro.
    • Für Einkünfte aus einer Erwerbsminderungsrente beträgt er derzeit 102 Euro.
    • Das heißt, dass z. B. von dem Lohn aus einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) 1.230 Euro als Werbungskosten abzuziehen sind.
    • Von der Erwerbminderungsrente wiederum eine Werbungskostenpauschale in Höhe von 102 Euro.

• Zum einen kann der behinderungsbedingte Mehrbedarf anhand des in § 33b Abs. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) geregelten Pauschbetrag für Menschen mit Behinderung bemessen werden.
  • Bei der Geltendmachung des Pauschbetrages werden bestimmte behinderungsbedingte Mehrbedarfe pauschaliert berücksichtigt und müssen nicht im Einzelnen nachgewiesen werden.
  • Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem Grad der Behinderung.
    • Abhängig vom Grad der Behinderung kann dieser bis zu 2.840 Euro betragen.
    • Für Menschen mit Behinderung, die hilflos im Sinne des § 33b Abs. 6 S. 3 EStG sind, sowie für blinde Menschen erhöht sich der Pauschbetrag auf 7.400 Euro.

• Zum anderen kann der behinderungsbedingte Mehrbedarf im Wege des Einzelnachweisverfahrens in Ansatz gebracht werden.
  • Das Einzelnachweisverfahren bietet sich z.B. an, wenn die Summe der berücksichtigungsfähigen Leistungen höher ist als der jeweilig einschlägige Behindertenpauschbetrag.
  • Denn je höher der behinderungsbedingte Mehrbedarf ist, desto höher ist der Lebensbedarf des Kindes.
  • Wird das Einzelnachweisverfahren herangezogen, darf nicht zusätzlich der Behindertenpauschbetrag gem. § 33b Abs. 3 EStG geltend gemacht werden.
  • Zu möglichen Leistungen, die im Einzelnachweisverfahren geltend gemacht werden können, zählen z.B.:
    • sämtliche Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII),
    • die Eingliederungshilfe,
    • das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung oder
    • das Blindengeld.

Hinweis: Nach der Dienstanweisung zum Kindergeld des Bundeszentralamts für Steuern (DA-KG) hängt es von der Art der Wohnform ab, ob ein neben der Eingliederungshilfe geleistetes Pflege- oder Blindengeld zusätzlich als behinderungsbedingter Mehrbedarf geltend gemacht werden kann. Relevant wird dies vor allem für die Fälle, in denen das Kind mit Behinderung in einer Wohnform lebt, die vor der Änderung durch das Bundesteilhabegesetz zu den stationären Einrichtungen zählte.

Diese Ansicht ist allerdings nicht unumstritten (vgl. dazu das Merkblatt des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (BVKM) "Kindergeld für erwachsene Menschen mit Behinderung").

• Erforderlich ist immer ein bestandskräftiger Abzweigungsbescheid der Familienkasse.
• Dieses Vorgehen ist außerdem nur zulässig, wenn die Eltern regelmäßig keinen Unterhalt leisten oder der geleistete Unterhalt der Eltern die Höhe des Kindergeldes unterschreitet.
  • Wenn das Kind z.B. in einer besonderen Wohnform lebt und der Sozialhilfeträger für die Kosten der Unterbringung in Form von Grundsicherung aufkommt, könnte eine Abzweigung in Betracht kommen.

Hinweis: Eltern können sich hiergegen aber wehren, indem sie geltend machen, dass sie dennoch weiterhin Aufwendungen für ihr Kind haben. Etwa weil sie ein Zimmer für Wochenendbesuche vorhalten oder eine Urlaubsreise finanzieren und ihr Kind währenddessen betreuen. Die Eltern müssen in diesem Fall die getätigten und tatsächlich entstandenen Aufwendungen gegenüber der Familienkasse nachweisen.

• Etwas anderes gilt nur, wenn die Eltern dem Kind das Kindergeld unmittelbar weiterleiten oder eine direkte Auszahlung an das Kind veranlassen.
• Hieran hat sich auch durch den Systemwechsel in der Eingliederungshilfe nichts geändert. Auch wenn die Leistungen der Grundsicherung in der Regel nun direkt an das Kind mit Behinderung ausgezahlt werden, kann der Grundsicherungsträger das Kindergeld unter denselben Voraussetzungen wie vor dem Jahr 2020 abzweigen.

Wichtig: Begründungen der Sozialhilfeträger, wonach aufgrund des Systemwechsels eine Abzweigungsmöglichkeit entfalle, gehen fehl. Ebenso die darauf beruhende Annahme, dass Eltern das Kindergeld nunmehr vollumfänglich an das Kind weiterleiten. Mit der Folge, dass das Kindergeld als Einkommen des Kindes anzusehen sei und sich somit auf den Anspruch auf Grundsicherung auswirke. Eltern sollten daher gegen derartige Bescheide der Sozialhilfeträger mittels Widerspruchs vorgehen.