Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. Stand: Mai 2018
§ 1 Geltungsbereich, Datenschutz
(1) Für Bestellungen unserer Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(2) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten neben diesem Teil A ergänzend und im Konfliktfall vorrangig die besonderen Regelungen des Teil B. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt, insbesondere nicht das Widerrufsrecht des Kunden (siehe „Teil B § 1 Widerrufsbelehrung“).
(3) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten neben diesem Teil A ergänzend und im Konfliktfall vorrangig die besonderen Regelungen des Teil C dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(4) Für den Download und das Abonnement von Zeitungen und Zeitschriften gelten ergänzend und im Konfliktfall vorrangig die Regelungen in Teil D dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(5) Für die Anmeldung zu unseren Veranstaltungen gelten ergänzend und im Konfliktfall vorrangig die Regelungen in Teil E dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(6) Soweit geschäftsnotwendig, sind wir befugt, die Daten des Kunden im Rahmen der Datenschutzgesetze (insbesondere Art. 6 DSGVO) per EDV zu speichern und zu verarbeiten.
(7) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden annehmen. Unsere Annahme erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware bzw. mit der Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch uns.
(2) Bei Bestellungen über den Online-Shop gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Ein gegebenenfalls für den Kunden bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege automatisiert bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahmeerklärung dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist.
§ 3 Lieferung
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart beträgt die Lieferfrist 4-6 Werktage und beginnt mit der Bestellung des Kunden im Online-Shop. Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(3) Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
§ 4 Preise, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Wir behalten uns vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen) mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen.
(2) Soweit nicht anderweitig vereinbart erfolgen Zahlungen per Rechnung. Diese sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge an uns zu zahlen. Für ausgewählte Produkte (z.B. für elektronische Download und E-Books bieten wir unseren Kunden die Zahlung über PayPal (Lastschriftverfahren oder Kreditkarte über den Drittanbieter PayPal) an uns an.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Etwaige Mängelrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Die Übertragung von Nutzungsrechten an urheberrechtsschutzfähigem Material (z.B. Literatur oder andere Schriftwerke, auch in digitaler Form; Audio- oder Videoaufzeichnungen) wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig an uns entrichtet hat (§ 158 Abs. 1 BGB). Bis zur Entrichtung der vollständigen Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte bei uns.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde an urheberrechtsschutzfähigem Material ein einfaches, nicht übertragbares, auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland örtlich beschränktes Nutzungsrecht zum Eigengebrauch. Nicht umfasst ist das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung (mit Ausnahme von Merchandising-Produkten), öffentliche Zugänglichmachung und Bearbeitung.
§ 6 Mängelansprüche und Schadensersatzhaftung
(1) Wir haften für Sach- und Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 434 ff. BGB.
(2) Ist die Nacherfüllung einer mangelhaften Ware im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf unsere Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
(3) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.
(4) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschaden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde Vertrauen darf.
(5) Soweit unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(6) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Dasselbe gilt, soweit wir eine der Haftungsbeschränkung entgegenstehende Garantie für die Beschaffenheit der vertraglichen Leistung übernommen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(7) Die Abtretung der in Absatz (1) bis (6) geregelten Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
§ 7 Sonstiges
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Die Bestimmungen des § 6 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Marburg. Erheben wir Klage, so gilt daneben auch der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.
§ 1 Widerrufsbelehrung
(1) Kunden, die Verbraucher sind, haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular, dessen Verwendung jedoch nicht verpflichtend ist:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tage ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Die Erklärung ist zu richten an:
1. Im Falle des Einkaufs in unserem Geschenke-Ideen-Shop:
Lebenshilfe Braunschweig gemeinnützige GmbH – Versandhandel
Geysostraße 19
38106 Braunschweig
Tel.: 0531 – 4719 1400
Fax: 0531 – 4719 1049
E-Mail: info@lebenshilfe-shop.de;
2. Betreffend unserer Verlags- und Merchandisingprodukte:
Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
Raiffeisenstraße 18
35043 Marburg
Tel.: 06421 – 491 0
Fax: 06421 – 491 167
E-Mail: bundesvereinigung@lebenshilfe.de;
3. Im Falle des Einkaufs in unserem Firmenkarten-Shop:
Lebenshilfe Weihnachtskarten-Versand
Marktstraße 17
35075 Gladenbach
Tel.: 06462 - 9144 290
Fax: 06462 – 9144 20
E-Mail: service@lebenshilfe-weihnachtskarten.de.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, welche Sie in unserem Online-Shop für Merchandise-Artikel (https://www.lebenshilfe.de/Shop/Produkte), in unserem Online-Shop für Verlagsprodukte (https://www.lebenshilfe.de/Shop/Buecher), für Zeitschriften (https://www.lebenshilfe.de/Shop/Zeitschriften) bzw. für Zeitschriftenabonnements (http://shop-digitales.lebenshilfe.de) erworben haben.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, welche Sie in unserem Online-Shop für Geschenkideen (https://www.lebenshilfe-shop.de) bzw. in unserem Online-Shop für Firmenkarten (https://www.lebenshilfe-weihnachtskarten.de/) erworben haben.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
1. Im Falle des Einkaufs in unserem Geschenke-Ideen-Shop:
Lebenshilfe Braunschweig gemeinnützige GmbH – Versandhandel
Geysostraße 19
38106 Braunschweig
Tel.: 0531 – 4719 1400
Fax: 0531 – 4719 1049
E-Mail: info@lebenshilfe-shop.de;
2. Betreffend unsere Verlags- und Merchandisingprodukte:
Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
Raiffeisenstraße 18
35043 Marburg
Tel.: 06421 – 491 0
Fax: 06421 – 491 167
E-Mail: bundesvereinigung@lebenshilfe.de;
3. Im Falle des Einkaufs in unserem Firmenkarten-Shop:
Lebenshilfe Weihnachtskarten-Versand
Marktstraße 17
35075 Gladenbach
Tel.: 06462 - 9144 290
Fax: 06462 – 9144 20
E-Mail: service@lebenshilfe-weihnachtskarten.de.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
(b) zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
(c) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Alternative Streitbeilegung in Verbraucherstreitfällen
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. erklärt sich im Vorhinein nicht bereit zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).
Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).
Hinweis zur Online-Streitbeilegung (OS)
Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Internet-Shops bereitgestellt. Der Link dazu lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
§ 1 Vertragsschluss
Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten die INCOTERMS 2010.
§ 2 Gefahrübergang, Liefertermine
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, liefern und leisten wir EXW (ex works) unser Geschäftssitz; dabei bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer.
(2) Wird ein vereinbarter Liefer- oder Leistungstermin aus von uns zu vertretenden Gründen überschritten, so hat uns der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Lieferung oder Leistung zu setzen. Diese Nachfrist beträgt mindestens drei Wochen. Erfolgt die Lieferung oder Leistung nach Ablauf der Nachfrist nicht und will der Kunde deswegen von dem Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, ist er verpflichtet, uns dies zuvor ausdrücklich schriftlich unter Setzung einer angemessenen weiteren Nachfrist unter Aufforderung zur Lieferung oder Leistung anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung bzw. Leistung besteht.
§ 3 Höhere Gewalt
Bei höherer Gewalt ruhen unsere Liefer- oder Leistungspflichten; tritt eine wesentliche Veränderung der bei Vertragsschluss bestehenden Verhältnisse ein, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der höheren Gewalt stehen alle von uns nicht zu vertretenden Umstände gleich, die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder einem Zulieferer oder Erfüllungsgehilfen eintreten.
§ 4 Verjährung
Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln unserer Lieferung und Leistung sowie für Ansprüche wegen unserer Schadensersatzhaftung beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorgeschrieben sind sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits und bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Teil D: Besondere Regelungen für kostenpflichtige Downloads, E-Paper-Formate und das Abonnement von Zeitungen und Zeitschriften
§ 1 Lieferung und Leistung
(1) Der Lieferbeginn erfolgt bei Abonnements in der Regel innerhalb eines Monats nach Zugang der Bestellung. Die Art und Weise der Belieferung steht in unserem Ermessen. Bei Download-und E-Paper-Angeboten wird die Lieferung durch Bereitstellung der Datei ersetzt.
(2) Bei Nichtlieferungen, verspäteten Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung werden wir die Lieferung schnellstmöglich nach Zugang der entsprechenden Meldung des Kunden nachholen. Das Gleiche gilt für den Fall, dass ein Download/E-Paper etwa aufgrund technischer Probleme auf unserer Seite nicht möglich ist. Hier werden wir uns um die schnellstmögliche Bereitstellung der Datei zum fehlerfreien Download/E-Paper bemühen.
§ 2 Zahlungsbedingungen
Der Bezugspreis ist grundsätzlich nach Rechnungsstellung im Voraus entsprechend dem vereinbarten Zahlungsrhythmus fällig. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zum vereinbarten Termin, gerät der Kunde nach § 286 Abs.3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug.
§ 3 Anpassung des Bezugspreises
Wir sind berechtigt, den Bezugspreis – max. einmal jährlich – aufgrund gestiegener Papier, Druck-, Lohn- oder Vertriebskosten mit einer Ankündigungsfrist von 2 Monaten anzupassen. In diesem Fall ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung berechtigt.
§ 4 Beendigung des Vertrages
Ausdrücklich befristete Abonnements enden zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ansonsten verlängern sich Abonnements nach Ablauf der Mindestbezugszeit jeweils um 1 Jahr, wenn sie nicht zuvor mit einer Frist von einem Monat schriftlich zum jeweiligen Bezugsende gekündigt werden. Die Kündigung ist an die
Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
Raiffeisenstr. 18
35043 Marburg
zu richten.
§ 1 Lieferung und Leistung
(1) Der Lieferbeginn erfolgt bei Abonnements in der Regel innerhalb eines Monats nach Zugang der Bestellung. Die Art und Weise der Belieferung steht in unserem Ermessen. Bei Download-und E-Paper-Angeboten wird die Lieferung durch Bereitstellung der Datei ersetzt.
(2) Bei Nichtlieferungen, verspäteten Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung werden wir die Lieferung schnellstmöglich nach Zugang der entsprechenden Meldung des Kunden nachholen. Das Gleiche gilt für den Fall, dass ein Download/E-Paper etwa aufgrund technischer Probleme auf unserer Seite nicht möglich ist. Hier werden wir uns um die schnellstmögliche Bereitstellung der Datei zum fehlerfreien Download/E-Paper bemühen.
§ 2 Zahlungsbedingungen
Der Bezugspreis ist grundsätzlich nach Rechnungsstellung im Voraus entsprechend dem vereinbarten Zahlungsrhythmus fällig. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zum vereinbarten Termin, gerät der Kunde nach § 286 Abs.3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug.
§ 3 Anpassung des Bezugspreises
Wir sind berechtigt, den Bezugspreis – max. einmal jährlich – aufgrund gestiegener Papier, Druck-, Lohn- oder Vertriebskosten mit einer Ankündigungsfrist von 2 Monaten anzupassen. In diesem Fall ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung berechtigt.
§ 4 Beendigung des Vertrages
Ausdrücklich befristete Abonnements enden zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ansonsten verlängern sich Abonnements nach Ablauf der Mindestbezugszeit jeweils um 1 Jahr, wenn sie nicht zuvor mit einer Frist von vier Wochen schriftlich zum jeweiligen Bezugsende gekündigt werden. Die Kündigung ist an die
Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
Raiffeisenstr. 18
35043 Marburg
zu richten.
§ 1 Anmeldung und Anmeldebestätigung
(1) Ihre Anmeldung senden Sie uns bitte mit der Post, per Fax oder mit dem Online-Anmeldeformular auf unseren Web-Seiten www.inform-lebenshilfe.de. Mit Ihrer Anmeldung erkennen Sie diese Teilnahmebedingungen an.
(2) Anmeldungen bearbeiten wir nach der Reihenfolge des Eingangs. Vor Veranstaltungsbeginn erhalten Sie Ihre Teilnahmeunterlagen. Es wird darauf hingewiesen, dass Zusagen zu den Veranstaltungen personengebunden und nicht übertragbar sind. In Absprache mit uns können Sie eine(n) Ersatzteilnehmer(in) benennen.
§ 2 Kosten und Teilnahmebeiträge
(1) Unsere Teilnahmebeiträge und angegebenen Preise für Übernachtung und Verpflegung verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die steuerliche Aufschlüsselung entnehmen Sie bitte der Rechnung.
(2) Die Veranstaltungsgebühr wird grundsätzlich 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, nicht jedoch vor Zugang unserer Rechnung fällig. Bitte geben Sie bei der Bezahlung Ihre Rechnungs- und Kundennummer an. Bei kurzfristigen Anmeldungen ist die Veranstaltungsgebühr am Veranstaltungstag fällig. Bildungsgutscheine lösen wir ein.
§ 3 Stornoregelung und Kündigung mehrteiliger Veranstaltungen
(1) Unsere Teilnahmezusage ist personengebunden. Die Stornierung einer gebuchten Veranstaltung nehmen wir ausschließlich schriftlich von Ihnen entgegen. Die Stornierung ist zu richten an:
Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
Raiffeisenstr. 18
35043 Marburg
Institut-inform@lebenshilfe.de
Fax: 06421/491 167
(2) Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zugang der Stornoerklärung bei uns.
(3) Bei Rücktritt bis 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden 50,00 Euro, später als 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50 % der Veranstaltungsgebühr, 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 75 % der Veranstaltungsgebühr, bei Nichtteilnahme bzw. Abmeldung am Veranstaltungstag 100 % der Veranstaltungsgebühr sowie ggf. der Übernachtungs- und Verpflegungskosten – unabhängig vom Absagegrund – als Stornogebühr in Rechnung gestellt.
(4) Bei Rücktritt von mehrteiligen Fortbildungen gelten gesonderte Rücktrittsbedingungen:
Bei Rücktritt von einer mehrteiligen Fortbildung bis 28 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden 50,00 Euro Bearbeitungsgebühr fällig. Bei einer späteren Abmeldung berechnen wir folgende Ausfallgebühren:
1. Rücktritt von der gesamten mehrteiligen Fortbildung vor Beginn des 1. Moduls:
Bei Rücktritt von der gesamten mehrteiligen Fortbildung vor Beginn des 1. Moduls berechnen wir 15 bis 28 Tage vor Beginn 50 % der Veranstaltungsgebühr des 1. Moduls;
ab 14 Tage bis Beginn 75 % der Veranstaltungsgebühr des 1. Moduls; bei Nichtteilnahme ohne rechtzeitige schriftliche Rücktrittserklärung 100 % der Veranstaltungsgebühr des 1. Moduls; sowie die Übernachtungs- und Verpflegungskosten des 1. Moduls und zusätzlich 25 % der Veranstaltungsgebühr jedes weiteren Moduls der mehrteiligen Fortbildung.
2. Rücktritt von der gesamten mehrteiligen Fortbildung vor Beginn des 2. Moduls:
Bei Rücktritt von der gesamten mehrteiligen Fortbildung vor Beginn des 2. Moduls berechnen wir die Übernachtungs- und Verpflegungskosten des 2. Moduls, sowie 25 % der Veranstaltungsgebühr aller ausstehenden Module der mehrteiligen Fortbildung.
3. Rücktritt von der gesamten mehrteiligen Fortbildung nach Abschluss des 2. Moduls:
Bei Rücktritt von der gesamten mehrteiligen Fortbildung nach Abschluss des 2. Moduls berechnen wir bis 15 Tage vor Beginn 50% der Veranstaltungsgebühr des nächstfolgenden Moduls; ab 14 Tage bis Beginn 75 % der Veranstaltungsgebühr des nächstfolgenden Moduls; bei Nichtteilnahme ohne rechtzeitige schriftliche Rücktrittserklärung 100 % der Veranstaltungsgebühr des nächstfolgenden Moduls sowie die Übernachtungs- und Verpflegungskosten des nächstfolgenden Moduls und zusätzlich 25 % der Veranstaltungsgebühr jedes weiteren Moduls der mehrteiligen Fortbildung.
§ 4 Programmänderung und Absage von Veranstaltungen
(1) Wir planen unsere Veranstaltungen mit einer Mindestteilnehmendenzahl. Wird diese nicht erreicht, behalten wir uns vor, das Bildungsangebot auch kurzfristig abzusagen.
(2) In Fällen höherer Gewalt oder bei Verhinderung des Referenten/der Referentin sind wir berechtigt, Veranstaltungen abzusagen bzw. eine Ersatz-Referentin/einen Ersatz-Referenten zu stellen oder sonstige notwendige Programmänderungen vorzunehmen.
(3) Bei Absage der Veranstaltungen erstatten wir Ihnen gezahlte Teilnahmebeiträge zurück. Weitergehende Ansprüche an sind gem. § 6 (A. Allgemeiner Teil) ausgeschlossen.
§ 5 Veranstaltungsinhalte und -unterlagen
Die Inhalte der Veranstaltungen sind vertraulich. Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung ist ausschließlich zum Eigengebrauch gestattet. Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und Bearbeitung sind ganz oder in Teilen nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit uns und der jeweiligen Referentin/dem jeweiligen Referenten gestattet.
§ 6 Datenschutz
Mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung erklärt sich der/die Teilnehmer(in) damit einverstanden, dass ihre/seine personenbezogenen Daten (Anschrift, Telefon- bzw. Mobilfunknummer sowie E-Mail-Adresse) gespeichert und zur Vertragserfüllung auf Grundlage der rechtlichen Vorgaben verarbeitet und übermittelt werden. Es wird auf das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruchsrecht, Datenübertragbarkeit, jederzeitige Widerrufbarkeit etwaiger Einwilligungen sowie auf ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde hingewiesen.