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Wie ist die Rechtslage für Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung?

Der Zugang von Menschen mit Migrationshintergrund zu sozialrechtlichen Leistungen hängt von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status ab, nicht aber von der Staatsbürgerschaft. Für Eingewanderte, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben oder aber einen aufenthaltsrechtlich gesicherten Status als Migranten oder Flüchtlinge haben (unbefristete Niederlassungserlaubnis oder befristete Aufenthaltserlaubnis), gelten – für die Dauer des Aufenthalts - die gleichen sozialrechtlichen Regelungen wie für Deutsche ohne Zuwanderungsgeschichte. Ausnahmen kann es bei der Pflegeversicherung geben.

Eine Pflegeversicherung hat, wer seit 1995 in Deutschland lebt. Auch wer Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse ist, ist automatisch pflegeversichert. Um die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen zu können, muss man allerdings in den letzten zehn Jahren mindestens zwei Jahre lang Mitgliedsbeiträge eingezahlt haben. Falls keine Pflegeversicherung vorhanden ist, die erforderlichen Mitgliedsbeitragsjahre noch nicht erfüllt sind oder aber die von der Pflegeversicherung nicht beglichenen Kosten nicht gedeckt werden können, besteht die Möglichkeit bei den Sozialämtern zusätzliche Leistungen zu beantragen.

Problematisch ist die sozialrechtliche Situation von noch nicht anerkannten Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie Geduldeten. Asylsuchende erhalten für die Dauer ihres Asylverfahrens eine Aufenthaltsgestattung. Bei Asylsuchenden, deren Antrag abgelehnt wurde und Ausländern, deren Aufenthaltstitel abgelaufen ist, die aber aus humanitären oder anderen Gründen (etwa fehlender Papier) nicht abgeschoben werden können, wird die Abschiebung ausgesetzt. Diesen Status nennt man auch Duldung. Beide Gruppen erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Maßgeblich sind hier die §§ 4 und 6. Diese sehen für die ersten fünfzehn Monate lediglich eine medizinische Grund- beziehungsweise Minimalversorgung für Asylbewerber vor. Für besonders Schutzbedürftige, also auch für Menschen mit Behinderung, können sonstige Leistungen erbracht werden, „wenn sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich“ sind. Vielfach unterbleiben aber dadurch dringend erforderliche therapeutische Maßnahmen sowie die Versorgung mit adäquaten Hilfsmitteln oder müssen eingeklagt werden. Asylbewerber und Geduldete haben außerdem in der Regel keinen Anspruch auf die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Dennoch empfiehlt sich für Menschen mit Behinderung, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sowie für deren Unterstützer eine Beratungsstelle aufzusuchen. Auch wenn kein Rechtsanspruch vorliegt, gibt es Ausnahmen für Härtefälle.

Eine weitere Gruppe von Migranten, bei der sozialrechtliche Probleme auftreten können, sind EU-Bürger und ihre Familienangehörigen. Für Staatsangehörige der EU-Mitgliedsstaaten und ihre Angehörigen ist das Aufenthaltsrecht grundlegend anders geregelt als für Drittstaatsangehörige. Für letztere ist das Aufenthaltsgesetz die relevante Rechtsgrundlage, für EU-Bürger regelt das Freizügigkeitsgesetz der EU das Recht auf Einreise und Aufenthalt. An den Schnittstellen zum Sozialrecht treten immer wieder erhebliche Probleme auf. Diese liegen darin begründet, dass neben den aufenthalts- und sozialrechtlichen Vorgaben auf nationaler Ebene europäische Rechtsnormen bestehen, die teilweise in Widerspruch zueinander stehen. Außerdem müssen neben dem Freizügigkeitsgesetz und dem nationalen Sozialrecht noch weitere Vorgaben auf europäischer Ebene beachtet werden. Auch in diesen Fällen sollte eine entsprechende Beratungsstelle aufgesucht werden.

Anders als von vielen Migranten befürchtet, schließen sich eine Behinderung und der daraus resultierende Bezug von Sozialleistungen und die Einbürgerung nicht gegenseitig aus. Zwar ist der Nachweis, den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten zu können, grundsätzlich eine Voraussetzung für die Einbürgerung. Das Staatsangehörigkeitsgesetz sieht jedoch Ausnahmefälle vor, auf die sich Schwerbehinderte beziehen können. In Einzelfällen kann es jedoch dennoch zur Ablehnung der Einbürgerung kommen, dann sollte der Rechtsweg beschritten werden.

Beratungsstellen für Asylsuchende und Flüchtlinge finden Sie hier.

Informationen zum Sozialrecht für Menschen mit Migrationshintergrund finden Sie hier.

 

Dokumentation über Flüchtlingskinder mit Behinderung in Berlin

Broschüre (K)eine Zukunft

Hier (pdf - 3.5 MB) können Sie die Broschüre runterladen.

 

Weitere Beiträge

Hier lesen Sie mehr zu Flüchtlingen mit Behinderung: Menschen in einer besonders prekären Situation.

 
 
 
 

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