Viel Geld in Euros
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Vermögensschonbetrag in der Eingliederungshilfe

Seit April 2017 gibt es zum ersten Mal einen einheitlichen Vermögensschonbetrag von 5000 Euro für alle Leistungen der Sozialhilfe. Es wird nicht mehr nach den verschiedenen Leistungen differenziert (Leistungen der Eingliederungshilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung).

Was bedeutet der Vermögensschonbetrag konkret?

  • Ist eine volljährige Person alleinstehend und bezieht Leistungen der Sozialhilfe, steht ihr ein Vermögensschonbetrag von 5000 Euro zu.
  • Einem Paar (Ehe, Lebenspartnerschaft oder ehe- beziehungsweise lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft), bei dem einer der Partner Leistungen nach dem zwölften Sozialgesetzbuch bezieht, steht jetzt ein Vermögensschonbetrag von insgesamt 10.000 Euro zu (jeweils 5000 Euro pro Partner).
  • Wenn dieses Paar ein Kind hat, für das es unterhaltspflichtig ist, ist ein Vermögensschonbetrag von 10.500 Euro zu gewähren (5000 Euro je Partner und 500 Euro für das zu unterhaltende Kind).
  • Wenn ein minderjähriges, unverheiratetes Kind mit Behinderung Leistungen nach dem zwölften Sozialgesetzbuch bezieht und die Leistung auch vom Einkommen und Vermögen der Eltern abhängt, stehen ihm und seiner Familie ein Vermögensschonbetrag von 10.500 Euro zu (5000 Euro pro Elternteil und 500 Euro für den minderjährigen Leistungsberechtigten).

Vermögensschonbetrag – so steht es im Gesetz

Der Vermögensschonbetrag gilt für alle volljährigen Personen, deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen ist, beziehungsweise die zu einer sozialhilferechtlichen Einstandsgemeinschaft gehören. Zu so einer Einstandsgemeinschaft zählen unter anderem die nicht getrennt lebenden Ehe- und Lebenspartner, die Partner einer ehe- und lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft und die Eltern minderjähriger, unverheirateter Leistungsbezieher.

Außerdem gilt der Vermögensschonbetrag von 5000 Euro in bestimmten Fällen auch für minderjährige Personen. Und zwar dann, wenn sie unverheiratet sind und ihr Anspruch auf Sozialhilfe nicht vom Einkommen und Vermögen der Eltern abhängt. Darüber hinaus wird ein weiterer Schonbetrag für jede Person gewährt, für die Unterhalt geleistet werden muss. Das gilt zum Beispiel für Kinder von Leistungsberechtigten. Dieser beträgt jetzt einheitlich jeweils 500 Euro, bisher waren es 256 Euro.

Dass jetzt auch Partner und Eltern minderjähriger, unverheirateter Leistungsberechtigter jeweils 5000 Euro sparen dürfen, ist eine deutliche Verbesserung der rechtlichen Situation. Bisher wurde für sie jeweils nur ein Betrag von 614 Euro berücksichtigt.

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