Dr. Bettina Leonhard

Einführung ins Betreuungsrecht

Beratungsgespräch zum Betreuungrecht zwischen zwei Frauen
© Lebenshilfe/David Maurer
Beratungsgespräch zum Betreuungrecht

Ab dem 18. Geburtstag ist grundsätzlich jeder erwachsene Mensch für sich selbst verantwortlich. Das heißt: Eltern von Menschen mit geistiger Behinderung sind dann nicht einfach berechtigt, für ihr Kind Eingliederungshilfe zu beantragen oder einen Heimvertrag abzuschließen. Sie können aber zum Beispiel die rechtliche Betreuung für ihr Kind übernehmen. Aber was heißt das?

Das Betreuungsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Für Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können, kann das Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer bestellen. Er unterstützt den Betreuten dabei, ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen. Auch wenn der Betreute in verschiedenen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Gesundheitsvorsorge oder dem Kontakt mit Behörden, Hilfe benötigt. 

 

Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf die gleiche Rechts- und Handlungsfähigkeit wie Menschen ohne Behinderung. Aufgabe der rechtlichen Betreuung ist es, das Selbstbestimmungsrecht von kranken und behinderten Menschen zu sichern. Und zwar dadurch, dass ein Betreuer sie bei rechtlichen Entscheidungen berät, unterstützt und gegebenenfalls gesetzlich vertritt. Dabei richtet sich die rechtliche Hilfestellung des Betreuers nach dem konkreten Bedarf des Betreuten. Kann er nicht selbst Sozialleistungen beantragen, den Mietvertrag abschließen oder sich um notwendige Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen kümmern, dann sorgt sein rechtlicher Betreuer dafür, dass die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.

Ein rechtlicher Betreuer ist nicht zuständig für die Haushaltsführung oder Pflege des Betreuten. Er muss aber gegebenenfalls Hilfen für den Betreuten organisieren und die rechtlichen Voraussetzungen dafür klären.

Die rechtliche Betreuung sichert jedoch nicht nur die Handlungsfähigkeit des Betreuten, sondern greift auch in dessen Rechte ein. Der Betreuer ist nämlich in den Aufgabenkreisen, für die er bestellt wird, vertretungsberechtigt. Er kann daher Entscheidungen mit Wirkung für den Betreuten treffen. Ganz wichtig: Im Innenverhältnis ist er gegenüber dem Betreuten verpflichtet, nur dann stellvertretend aktiv zu werden, wenn der Betreute mit Hilfe der Assistenz des Betreuers nicht selbst eine eigene Entscheidung treffen kann.

Ein rechtlicher Betreuer kann nur für einen volljährigen Menschen bestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass ein Mensch aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Dabei sind mit dem Begriff Angelegenheiten alle rechtlichen Aufgaben im Zusammenhang mit Gesundheit, Wohnen, Arbeit, Freizeit und Geld gemeint, die der betreffende Mensch in nächster Zeit regeln müsste, allein aber nicht erledigen kann.

 

Damit keine Lücke zwischen dem Ende des elterlichen Sorgerechts und dem Beginn der rechtlichen Betreuung entsteht, sollten Eltern schon vor dem vollendeten 18. Lebensjahr ihres geistig behinderten Kindes überlegen, ob es in rechtlichen Fragen auf Unterstützung angewiesen sein wird. Wenn ja, kann schon für einen 17-jährigen Menschen mit Behinderung ein rechtlicher Betreuer bestellt werden. Wirksam wird die Bestellung dann mit dem Beginn der Volljährigkeit.

Weil eine Betreuung auch in Rechte des Betreuten eingreift, darf sie nur dann, nur so lange und nur in dem Umfang bestellt werden, wie sie tatsächlich erforderlich ist. Der sogenannte Erforderlichkeitsgrundsatz sorgt also dafür, dass die rechtliche Betreuung auf das notwendige Maß begrenzt wird.

 

Es gibt Alternativen zur Betreuung. Wenn ein Mensch mit Behinderung zwar die Hilfe seiner Eltern oder anderer Vertrauenspersonen bei der Vorbereitung rechtlicher Entscheidungen braucht und bekommt, die eigentliche Erklärung aber in jedem Fall selbst abgeben kann, muss keine rechtliche Betreuung bestellt werden. Mit eigentlicher Erklärung ist zum Beispiel der Abschluss eines Arbeitsvertrages oder die Einwilligung in eine Operation gemeint.

 

Auch wenn ein Mensch mit Behinderung eine Vorsorgevollmacht erstellt hat, ist keine Betreuung erforderlich. In der Vorsorgevollmacht muss er einen engen Vertrauten mit der Erledigung aller notwendigen rechtlichen Angelegenheiten beauftragen und ihn bevollmächtigen, alle notwendigen Erklärungen abzugeben. Voraussetzung für die Erstellung einer Vorsorgevollmacht ist allerdings die Geschäftsfähigkeit des behinderten Menschen.

Betreuungsvereine haben den gesetzlichen Auftrag, ehrenamtliche Betreuer zu gewinnen, sie in ihre Aufgaben einzuführen, fortzubilden und sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beraten und zu unterstützen.

Eltern, Angehörige oder andere ehrenamtliche Betreuer sollten sich vor Ort informieren, welche Angebote die örtlichen Betreuungsbehörden und -vereine im Angebot haben. Sollten geeignete Angebote fehlen, sollten Behörden oder Vereine auf dieses Defizit angesprochen werden. Möglicherweise existiert vor Ort auch ein Betreuungsverein der Lebenshilfe, der sich in besonderer Weise für eine gute fachliche Betreuung von Menschen mit geistiger Behinderung einsetzt.

Weiterführende Informationen

Hinweise zu Vorsorgevollmachten in Leichter Sprache finden Sie hier bei der Lebenshilfe Bremen und hier beim Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen.

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