TSVG – Schnellere Arzttermine
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Familie
Rechtstipp

Schnellere Arzttermine und höhere Festzuschüsse für Zahnersatz

Gesetzlich Versicherte warten im Vergleich zu Privatversicherten häufig deutlich länger auf Arzttermine. Das soll nun geändert werden. Am 11.5.2019 trat das sogenannte Terminservice- und Versorgungsgesetz in Kraft. Es zielt neben vielen weiteren Änderungen vor allem darauf ab, allen Versicherten einen gleichwertigen Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung zu ermöglichen.

Schnellere Termine und mehr Sprechstunden

TSVG – Schnellere Arzttermine
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Das Gesetz sieht dafür vor, dass Terminservicestellen ab dem 1.1.2020 über eine bundesweit einheitliche Notdienstnummer 24 Stunden täglich an sieben Tagen pro Woche erreichbar sind. Diese Auskunftstellen müssen innerhalb einer Woche Termine bei Fachärzten und Psychotherapeuten sowie bei Haus- und Kinderärzten vermitteln. Der innerhalb der Wochenfrist vermittelte Termin (bzw. das Erstgespräch in einer psychotherapeutischen Sprechstunde) muss dann innerhalb der nächsten vier Wochen stattfinden.

Parallel hierzu sollen Ärzte statt wie bisher 20, zukünftig 25 Stunden pro Woche als Sprechstunde anbieten. Außerdem müssen Fachärzte, die an der fachärztlichen Grundversorgung teilnehmen, also zum Beispiel Frauenärzte oder HNO-Ärzte, den Versicherten fünf Stunden als offene Sprechstunden ohne vorherige Terminvergabe zur Verfügung stellen.

Damit Versicherte einen besseren Überblick über die Sprechstunden der Ärzte und die Barrierefreiheit der Praxen bekommen, sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen im Internet diesbezügliche Informationen veröffentlichen.

Höhere Festzuschüsse für Zahnersatz

Daneben sieht das Gesetz in bestimmten Bereichen auch zusätzliche Leistungen für Versicherte vor: So werden beispielsweise die Festzuschüsse für Zahnersatz ab dem 01.10.2020 von 50 auf 60 Prozent der Kosten für die Regelversorgung steigen. Gleichzeitig werden die Boni, auf die Versicherte einen Anspruch haben, wenn der Zustand ihrer Zähne regelmäßige Zahnpflege erkennen lässt und sie während der letzten 5 Jahre bzw. letzten 10 Jahre vor der Behandlung ununterbrochen die Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch genommen haben, auf 70 Prozent bzw. 75 Prozent der Kosten der Regelversorgung angehoben.

Änderungen für Menschen mit Behinderung

Zwei kleine Änderungen des Gesetzes betreffen Menschen mit Behinderung ganz konkret:

  • Zum einen wurde für sie die Möglichkeit, auch über die Altersgrenzen hinaus familienversichert zu sein, für eine bestimmte Fallkonstellation erweitert: Menschen mit Behinderung, die aufgrund einer Pflichtversicherung (z.B. wegen des Bezuges einer Halbwaisenrente bis zum 18. Lebensjahr) von der Familienversicherung ausgeschlossen waren, können sich nun nach dem Ende der Pflichtversicherung wieder über die Familie krankenversichern. Bislang mussten sie sich nach dem Ende der Pflichtversicherung freiwillig versichern.
  • Zum anderen hat der Gesetzgeber klargestellt, dass Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) nicht die U2-Umlage (betreffend den Mutterschutz) nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz zahlen müssen. Dies bzw. die Refinanzierung dieser Kosten stand in Frage, nachdem WfbM in den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes gesetzlich ausdrücklich aufgenommen wurden.

Zusätzliches Betreuungsangebot bei Pflegebedarf

Arzttermine schneller bekommen
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Schließlich gibt es auch eine Neuerung in der Pflegeversicherung: Pflegebedürftigen Menschen stehen neben ambulanten Pflegediensten und den Angeboten zur Unterstützung im Alltag in Zukunft noch Betreuungsdienste, deren Personal beispielsweise im Haushalt hilft oder vorliest, zur Verfügung. Diese bisher nur im Rahmen eines Modellvorhabens erprobte Leistung wurde nun in die Regelversorgung überführt.

Neben den hier vorgestellten Änderungen gibt es noch zahlreiche weitere Neuerungen, die beispielsweise die ärztliche Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Gebieten verbessern, die Vergütung und die Zulassung von Heilmittelerbringern reformieren und die Ausschreibung von Hilfsmitteln durch die Krankenkassen verbieten sollen. Einen umfassenden Beitrag zu den weiteren Änderungen und deren rechtliche Bewertung finden Sie im Rechtsdienst der Lebenshilfe 2/2019.

Weitere Informationen zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) und zum Zahnersatz

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