Europa-Wahl 2019 Erstwähler
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Familie

Die Wahlrechtsbewegung in Europa: "Endlich fühle ich mich gleichwertig."

Am 26. Mai wird der 30-jährige Julian Peters seinen Personalausweis und seinen Wahlschein mitnehmen, mit seinen Eltern zum nächsten Wahllokal gehen und zum ersten Mal in seinem Leben bei den Europawahlen abstimmen.

Europawahl 2019: Inklusive Wahl für alle Menschen

Europa-Wahl 2019 Erstwähler
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Cristóbal Otero aus Barcelona

Für den 33-jährigen Cristóbal Otero aus Barcelona werden die Europawahlen ebenso eine Premiere sein wie für Martin Rosenlind, 37 Jahre, aus Dänemark. Die 20-jährige Justine Lambole aus Plérin in Westfrankreich wird sogar das erste Mal überhaupt ihre Stimme abgeben. Der Grund? Nicht Wahlmüdigkeit – die vier Europäer durften vorher schlicht nicht teilnehmen.

Wenn alle europäischen Bürger vom 23. bis 26. Mai darüber entscheiden, welche Richtung die EU in den nächsten fünf Jahren einschlagen soll, wird erstmals eine Rekordzahl von Menschen mit geistiger Behinderung mit abstimmen können. Dies ist auf einen Trend in den Mitgliedstaaten zurückzuführen, der sich in letzter Zeit beschleunigt: die Öffnung des Wahlrechts für Menschen mit rechtlicher Betreuung.

Inklusive Europawahlen 2019:

"Ein wichtiger Schritt zur Anerkennung von Menschen mit geistiger Behinderung als vollwertige Bürger.”

Das Wahlrecht zurückerhalten: Teilhabe in ganz Europa

Seit den letzten Europawahlen in 2014 haben in sechs Ländern Menschen mit rechtlicher Betreuung ihr Wahlrecht zurückerhalten (Deutschland, Frankreich, Spanien, Dänemark, Irland und die Slowakei) – in den drei größeren Ländern geschah dies in den letzten sieben Monaten. Zwei andere Länder (Belgien, Tschechien) haben ihre Gesetze geändert, um zumindest den automatischen Stimmrechtsentzug für Menschen mit rechtlicher Betreeung zu beenden.

Diese Änderungen stellen einen „wichtigen Schritt dar, um Menschen mit geistiger Behinderung als vollwertige Bürger mit denselben Rechten wie alle anderen anzuerkennen“, so Jyrki Pinomaa, Präsident von Inclusion Europe, einer Organisation, die sich auf europäischer Ebenen für die Rechte von Menschen mit geistiger Behinderung und ihrer Familien einsetzt.  

Diese Einschätzung bestätigt sich, wenn man mit Menschen spricht, denen das Stimmrecht entzogen wurde. Für Justine Lambole zum Beispiel hat die Änderung des französischen Wahlrechts ihr ganzes Selbstverständnis beeinflusst: Am Tag der Stimmabgabe werde sie sich „endlich gleichwertig“ und „befreit“ fühlen. Die junge Frau erzählt, wie ihr im Alter von 18 Jahren das Wahlrecht entzogen wurde. Ein Richter befragte sie nach der Tagespolitik, die sie damals nicht aktiv verfolgte. Sie hatte zwischenzeitlich rechtliche Schritte eingeleitet, um ihr Stimmrecht zurückzuerhalten, als der französische Präsident Macron im Juli letzten Jahres die Änderung des bestehenden Gesetzes ankündigte. Als sie davon erfuhr, war sie „glücklich“: „Ich bin eine Bürgerin und bin fähig zu wählen, deshalb wollte ich es immer tun. Endlich ist es nun soweit.“

Inklusive Europawahlen 2019:

"80.000 Menschen in Deutschland betroffen, 100.000 in Spanien.”

"Meine Stimme zählt." – Europa und das Stimmrecht

Während in Frankreich das Parlament eine Gesetzesänderung beschloss, waren es in Deutschland und Spanien die Verfassungsgerichte, die die Regierungen zum Handeln zwangen. Es ist schwierig zu sagen, wie viele Menschen durch die europaweite Bewegung zur Öffnung des Wahlrechts ihre Stimme zurückerhalten haben. In einem Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses heißt es, dass 500.000 Erwachsene in der EU noch immer kein Wahlrecht haben.

Laut einem anderen Bericht, veröffentlicht Anfang des Jahres von der europäischen Grundrechteagentur (FRA), haben in Deutschland mehr als 80.000 Menschen ihr Stimmrecht wiedererlangt, in Frankreich sind es 65.000, in Dänemark 1.900 und in Spanien sogar 100.000 Personen.

Einer von ihnen ist Cristóbal Otero. Er hatte nur einmal gewählt, als er im Alter von 23 Jahren einen rechtlichen Betreuer erhielt und ihm das Stimmrecht entzogen wurde – eine Situation, die ihn „wütend“ machte. Die Kampagne „Mi voto cuenta“ („Meine Stimme zählt“), angeführt von der spanischen Behindertenrechtsorganisation Plena Inclusión, setzte sich erfolgreich für eine Gesetzesänderung ein: Sie wurde im Oktober 2018 verabschiedet. Seitdem hat Cristóbal Otero bereits an den Parlamentswahlen teilgenommen, was ihn "stolz" machte. Am 26. Mai wird er sowohl für das Europäische Parlament als auch bei den Kommunalwahlen abstimmen.

Inklusive Europawahlen 2019:

"Ein Auslöser für Veränderungen: Die UN-Behindertenrechtskonvention.”

Europawahl 2019: Inklusive Wahl für alle Menschen

Europa-Wahl 2019 Erstwähler
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Jyrki Pinomaa, Präsident von Inclusion Europe

Was veranlasst so viele EU-Mitgliedstaaten, ihre Vorschriften zum Wahlrecht zu überarbeiten? Dem FRA-Bericht zufolge war „die Rechtsfähigkeit ein Schwerpunkt der Reformen auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention“. Die von allen EU-Mitgliedstaaten und der EU selbst ratifizierte Konvention erkennt das Recht von Menschen mit Behinderungen zur gleichberechtigten Teilnahme am politischen und öffentlichen Leben an, einschließlich des Wahlrechts und des Rechts, sich zur Wahl zu stellen. Natürlich spielt auch ein stärkeres Bewusstsein für die vielfältigen Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen und Lobbying durch Behindertenrechtsorganisationen eine entscheidende Rolle.

In vielen Fällen sind es Menschen mit Behinderung selbst, die den Wandel anführen. Zum Beispiel Martin Rosenlind: Als der Däne wegen Problemen mit seinen Finanzen eine rechtliche Betreuung beantragte, wusste er nicht, dass dies automatisch den Ausschluss vom Wahlrecht bedeuten würde. Unzufrieden mit der Situation, beschloss er im Jahr 2015, den dänischen Staat zu verklagen. Er ging bis zum Obersten Gerichtshof – und verlor, wodurch er sich „traurig und ausgeschlossen“ fühlte. Im Dezember 2018 beschloss die Regierung jedoch, das Vormundschaftsgesetz zu ändern, damit Personen mit rechtlicher Betreuung ihre Rechtsfähigkeit teilweise behalten können: Martin Rosenlind erhielt sein Stimmrecht zurück.

Laut Jyrki Pinomaa ist es „ermutigend zu sehen, wie immer mehr europäische Länder die UN-Behindertenrechtskonvention endlich respektieren und Menschen mit rechtlicher Betreuung das Wahlrecht geben.“ Weitere Länder müssten jedoch folgen: Fünf EU-Mitgliedstaaten sehen immer noch einen automatischen Wahlrechtsausschluss vor, zehn überlassen die Entscheidung einer individuellen Beurteilung durch einen Richter oder Betreuer. Alle Länder müssten sicherstellen, dass Wahlen barrierefrei sind, zum Beispiel durch Wahlinformationen in Leichter Sprache. „Menschen mit geistiger Behinderung schätzen ihr Wahlrecht sehr, vielleicht mehr als jeder andere.“, so Pinomaa. Wir sollten also sicherstellen, dass sie dieses Recht auch ausüben können.“

Der junge Deutsche Julian Peters hat schon einmal gewählt, bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Zur Vorbereitung der Europawahlen wird er sich zusammen mit seinem Vater die Wahlplakate ansehen und sich, wenn möglich, mit dem Wahlzettel vertraut machen. Wie fühlt es sich für ihn an, endlich mit anderen gleichberechtigt wählen gehen zu können? Peters hat ein Wort: "Cool."

Die Wahlrechtsbewegung in Europa: "Endlich fühle ich mich gleichwertig." – Ein Text von Inclusion Europe

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