Inkontinenz-Versorgung
© Lebenshilfe/David Maurer
Familie
Rechtstipp

Anspruch auf Windeln in ausreichender Stückzahl

Gesetzlich Krankenversicherte haben einen Anspruch auf passgerechte und mängelfreie Windeln in ausreichender Stückzahl. Wenn die Lieferungen des Vertragspartners der Krankenkasse unzureichend sind, können sie die Windeln auch von anderen Fachhändlern beziehen. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg mit einem Urteil vom 15. November 2012 (Aktenzeichen: L 1 KR 263/11).

Klage wegen unzureichender und mangelhafter Versorgung

Inkontinenz-Versorgung
© CC0-Lizenz

Geklagt hatte eine Frau aus Berlin, die inzwischen im Alter von 99 Jahren verstorben ist. Ihre Tochter verfolgte die Klage als Erbin weiter. Ihre pflegebedürftige Mutter war in den letzten Lebensjahren vollständig gelähmt und aufgrund ihrer Inkontinenz auf Windeln angewiesen. Die Tochter hatte ihre Mutter bis zu deren Tod in Zusammenarbeit mit einem ambulanten Pflegedienst zu Hause gepflegt. Die Windeln wurden zunächst vom Hausarzt verordnet und auf Kosten der Krankenkasse von der Klägerin selbst beschafft.

Ab Juli 2008 sollte die Klägerin ihre Windeln jedoch nur noch vom exklusiven Vertragspartner der Krankenkasse beziehen. Hintergrund dieser Änderung war, dass die Krankenkasse der Klägerin von der seit 2007 bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, einen Vertrag mit einem bestimmten Fachhändler über die Lieferung von Hilfsmitteln zu schließen. Trifft die Krankenkasse eine solche vertragliche Regelung, müssen die Versicherten sodann ihre Hilfsmittel grundsätzlich von diesem einen Fachhändler beziehen. Fachhändler sind z. B. Sanitätshäuser, Hersteller von Hilfsmitteln oder Apotheken.

Die Tochter wies die Krankenkasse auf die Ungeeignetheit der gestellten Windeln im Einzelnen hin und stellte einen Antrag auf Versorgung mit Windeln durch einen anderen Fachhändler, der von der Krankenkasse jedoch abgelehnt wurde. Die Tochter führte auch im gerichtlichen Verfahren aus, dass jede dritte Windel fehlerbehaftet gewesen sei. Wegen der fehlenden Passgenauigkeit seien die Windeln undicht gewesen und hätten sich zudem beim Tragen teilweise aufgelöst. Diese Angaben wurden auch durch die Pflegeprotokolle des ambulanten Pflegedienstes bestätigt und die Klägerin demonstrierte dies zudem im Erörterungstermin vor Gericht. Die Krankenkasse argumentierte hingegen stets dahingehend, dass eine hochwertige Versorgung mit Inkontinenzartikeln durch ihren Vertragspartner sichergestellt sei.

Das Gericht sah die Ausführungen der Klägerin jedoch als erwiesen an. Die von der Beklagten zur Verfügung gestellten Windeln seien jedenfalls so häufig ungeeignet gewesen, dass die Versorgung insgesamt unzureichend gewesen sei. Dies stehe dem Anspruch der Klägerin aus § 33 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V auf passgerechte und mängelfreie Windeln in ausreichender Stückzahl entgegen. Somit sei die Klägerin nicht mehr auf eine Windelversorgung durch den Vertragspartner der Krankenkasse beschränkt gewesen. Vielmehr habe ihr im konkreten Einzelfall ein Anspruch auf Windeln einer anderen Marke zugestanden. Sie könne daher von der Krankenkasse die Übernahme der Mehrkosten für die verwendeten besseren Windeln verlangen.

Hinweis: Die Versorgung mit Inkontinenzprodukten wird von den Krankenkassen als Sachleistung erbracht, also unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Sie schließen hierzu Verträge mit den Fachhändlern. Fachhändler sind zum Beispiel Sanitätshäuser, Apotheken oder Lieferanten von Windeln. In diesen Verträgen verpflichten sich die Fachhändler gegen eine Vergütung durch die Krankenkassen zur Versorgung der Versicherten.

Weitere Informationen zu den Themen Inkontinenz und Versorgung

Newsletter abonnieren