Verbesserte Hilfsmittelversorgung durch Ausschreibungsverbot?
© CC0-Lizenz
Familie
Rechtstipp

Verbesserte Hilfsmittelversorgung durch Ausschreibungsverbot?

Krankenkassen dürfen Verträge mit Fachhändlern zur Hilfsmittel-Versorgung der Versicherten nicht mehr im Wege der Ausschreibung schließen. Diese eingeführte rechtliche Änderung wurde von der Bundesvereinigung Lebenshilfe schon seit langem gefordert und kann dazu führen, dass sich die Hilfsmittelversorgung in Zukunft verbessert.

Änderungen durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz

Verbesserte Hilfsmittelversorgung durch Ausschreibungsverbot?
© Lebenshilfe/David Maurer

Seit dem 11.05.2019 dürfen Krankenkassen Verträge mit Fachhändlern zur Hilfsmittel-Versorgung der Versicherten nicht mehr im Wege der Ausschreibung schließen. Bereits bestehende Verträge, die so zustande gekommen sind, werden mit Ablauf des 30.11.2019 unwirksam (Paragraf 127 Absatz 1 Sozialgesetzbuch V).

Diese durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführte rechtliche Änderung wurde von der Bundesvereinigung Lebenshilfe schon seit langem gefordert. In der Vergangenheit war es insbesondere im Bereich der Inkontinenzhilfen (Windeln) oft zu Versorgungsmängeln gekommen. Fachhändler stellten den Versicherten beispielsweise zu wenig oder qualitativ schlechte Produkte zur Verfügung. Die Mehrkosten einer bedarfsdeckenden Versorgung zahlten Versicherte dann häufig aus der eigenen Tasche.

Ein Grund hierfür war, dass die Krankenkassen Versorgungsverträge mit den Fachhändlern im Wege der Ausschreibung schlossen. Bei einer Ausschreibung forderte die Krankenkasse die potentiellen Vertragspartner öffentlich und schriftliche auf, Angebote abzugeben. Der Vertrag wurde dann zumeist mit dem günstigsten Anbieter geschlossen. Qualitative Aspekte der Versorgung spielten nur eine geringe oder gar keine Rolle. Die Fachhändler ihrerseits machten teilweise Angebote, die nicht kostendeckend waren, um sich gegen die Konkurrenz durchzusetzen und Vertragspartner der Krankenkasse  zu werden. Somit reichten die vereinbarten Beträge häufig nicht für eine gute Versorgung der Versicherten aus und es kam zu Versorgungsmängeln.

Hilfsmittelversorgung: Krankenkassen sind jetzt in der Pflicht

Verbesserte Hilfsmittelversorgung durch Ausschreibungsverbot?
© CC0-Lizenz

Diese Art der Kostenreduzierung zu Lasten der Versicherten wird nun zukünftig nicht mehr möglich sein. Die Krankenkassen müssen jetzt vielmehr in jedem Fall Vertragsverhandlungen mit den Fachhändlern führen und ihnen so die Möglichkeit geben, sich für eine bessere Vergütung stark zu machen. Die entsprechenden Verträge müssen außerdem bis zum 30.11.2019 verhandelt werden, da die alten Vereinbarungen mit Ablauf dieses Tages ungültig sind.

Ob dieser Schritt des Gesetzgebers aber wirklich ausreicht, um die Versorgung zu verbessern, bleibt abzuwarten. Allein durch die Verpflichtung der Krankenkassen zur Durchführung von Vertragsverhandlungen mit den Fachhändlern, wird nicht automatisch sichergestellt, dass die ausgehandelten Regelungen auch qualitative Aspekte der Versorgung ausreichend berücksichtigen und Vertragsverstöße der Fachhändler unterbleiben.

Deshalb hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe in ihrer Stellungnahme zum Terminservice- und Versorgungsgesetz zusätzlich gefordert, dass die Vertragsinhalte stärker durch die Aufsichtsbehörden kontrolliert werden sollen. Stellen diese dabei erhebliche Mängel fest, müssen sie Krankenkassen einfacher zur Vertragsänderungen oder -auflösung verpflichtet können. Derzeit haben gerichtliche Klagen der Krankenkassen gegen die Verpflichtungsbescheide der Aufsichtsbehörde eine sogenannte aufschiebende Wirkung. Das heißt, das beanstandete Handeln darf bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung (ggf. mehrere Jahre) fortgesetzt werden. Die Versorgungsmängel können somit nicht schnell beseitigt werden.

Außerdem sollten auch Fachhändler stärker durch eine unabhängige Stelle kontrolliert und bei Vertragsverstößen schneller von der Versorgung ausgeschlossen werden.

Hinweis: Hilfsmitteln sind zum Beispiel Rollstühle, Hörgeräte und Windeln. Die Versorgung mit diesen Produkten wird von den Krankenkassen als Sachleistung erbracht, also unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Sie schließen hierzu Verträge mit den Fachhändlern. Fachhändler sind zum Beispiel Sanitätshäuser, Apotheken oder Lieferanten von Windeln. In diesen Verträgen verpflichten sich die Fachhändler gegen eine Vergütung durch die Krankenkassen zur Versorgung der Versicherten.

Weitere Informationen zur Hilfsmittelversorung und zum Terminservice- und Versorgungsgesetz

Newsletter abonnieren