Neuregelungen ab Januar 2020
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Familie
Rechtstipp

Was ändert sich ab dem 01.01.2020? Die wichtigsten Neuregelungen

Jedes Jahr treten zum Jahreswechsel viele gesetzliche Änderungen in Kraft. Dies war auch am 01.01.2020 der Fall. Im Folgenden sind die wichtigsten Neuregelungen für Menschen mit Behinderung zusammengestellt.

Neu: Das "Recht auf Teilhabe" in der aktuellen und komplett überarbeiteten Auflage 2020 ist jetzt erhältlich. Darin enthalten: Ein Überblick über alle Rechte und Sozialleistungen für Menschen mit Behinderung.

1. Änderungen im Recht der Eingliederungshilfe

Im Recht der Eingliederungshilfe gibt es seit dem 1. Januar 2020 viele Neuerungen, die größtenteils bereits im Bundesteilhabegesetz vorgesehen waren. Zu nennen sind insbesondere die folgenden Punkte:

  • Trennung der Fachleistung der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen
  • Verbesserungen bei der Heranziehung von Einkommen und Vermögen
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2. Änderungen im Bereich Arbeit

a) Budget für Ausbildung

  • Es wird künftig ein Budget für Ausbildung geben, das Menschen mit Behinderung zusteht, die Anspruch auf Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt haben und denen ein Ausbildungsverhältnis angeboten wird.
    • Das Budget für Ausbildung umfasst die Aufwendung für eine Anleitung und Begleitung am Ausbildungsplatz und in der Berufsschule.
    • Außerdem sieht es eine Erstattung der Ausbildungsvergütung vor. Der zuständige Träger der beruflichen Rehabilitation soll Interessierte bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz unterstützen.
    • Als Vorlage für das in § 61a SGB IX geregelte Ausbildungsbudget diente das bereits seit 2018 eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fördernde Budget für Arbeit.

b) Mittagessen in Werkstätten

  • Aufgrund der im Bundesteilhabegesetz geregelten Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den Leistungen zum Lebensunterhalt muss das Mittagessen in Werkstätten anders als bisher abgerechnet werden.
    • Werkstattbeschäftigte müssen sich künftig an den Kosten des Mittagessens beteiligen.
    • Wer Anspruch auf Grundsicherung hat, kann jedoch nach § 42b Absatz 2 SGB XII einen pauschalierten Mehrbedarf erhalten, der derzeit 3,40 Euro je Mittagessen beträgt.
    • Diesen Mehrbedarf erhält nur, wer an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in einer Werkstatt oder bei einem anderen Leistungsanbieter teilnimmt. 

c) Erhöhung des Werkstattentgelts (Grundbetrag)

  • Durch das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes wird der an Beschäftigte im Arbeitsbereich einer Werkstatt gezahlte Grundbetrag in mehreren Stufen erhöht.
    • Zum 01.01.2020 auf zunächst mindestens 89 Euro monatlich.
Neuregelungen ab Januar 2020
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3. Änderungen bei den existenzsichernden Leistungen

a) Neue Regelsätze: Die Regelbedarfs-Werte ab 01.01.2020

  • RBS 1 = 432 Euro (+ 8 Euro im Vergleich zu 2019)
    • (RBS 1 = Volljährige Alleinstehende; z.B. bei den Eltern oder in einer WG lebend)
  • RBS 2 = 389 Euro (+ 7 Euro im Vergleich zu 2019)
    • (RBS 2 = Volljährige Partner; Volljährige Bewohner besonderer Wohnformen)
  • RBS 3 = 345 Euro (+ 6 Euro im Vergleich zu 2019)
    • (SGB XII: Volljährige in Einrichtungen; SGB II: 18-24jährige im Elternhaus)
  • RBS 4 = 328 Euro (+ 6 Euro im Vergleich zu 2019)
    • (Kinder von 14 bis 17 Jahren)
  • RBS 5 = 308 Euro (+ 6 Euro im Vergleich zu 2019)
    • (Kinder von 6 bis 13 Jahren)
  • RBS 6 = 250 Euro (+ 5 Euro im Vergleich zu 2019)
    • (Kinder von 0 bis 5 Jahren)
  • Leben Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen, erhalten sie die Regelbedarfsstufe 2 (90 Prozent; bisher: Regelbedarfsstufe 3 / 80 Prozent).
  • Der Barbetrag für volljährige Leistungsberechtigte nach § 27b SGB XII beträgt monatlich mindestens 116,64 Euro (= 27 von Hundert der Regelbedarfsstufe 1).
  • Wer in einer besonderen Wohnform lebt, bekommt keinen Barbetrag mehr; aus dem Regelsatz bleibt aber ein Betrag in vergleichbarer Höhe zur persönlichen Verfügung (sogenannte Barmittel). Das wird im Gesamtplanverfahren besprochen.

b) Grundsicherung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich

  • Es wurde gesetzlich klargestellt, dass Menschen mit Behinderung im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt oder bei einem anderen Leistungsanbieter und während der Inanspruchnahme eines Budgets für Ausbildung einen Anspruch auf Grundsicherung haben.
    • Hintergrund dieser Neuregelung ist die streitige Frage, ob während des Berufsbildungsbereichs ein Anspruch auf Grundsicherung besteht.
    • Die zuständigen Behörden hatten dies in der Vergangenheit verneint. Zahlreiche Klagen hiergegen waren erfolgreich.
    • Der Gesetzgeber hat deshalb nun klargestellt, dass ein Anspruch auf Grundsicherung besteht.

c) Kosten für Unterkunft und Heizung in besonderen Wohnformen (§ 42a SGB XII)

  • In besonderen Wohnformen sind die Leistungen der Eingliederungshilfe und die existenzsichernden Leistungen seit 01.01.2020 getrennt.
    • Kosten für Wohnen und Lebensmittel etc. werden dann über die Leistungen der Grundsicherung bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt finanziert.
    • Die Grundsicherungs-Leistung oder die Hilfe zum Lebensunterhalt wird dem Leistungsberechtigten in der Regel direkt auf sein Konto überwiesen.
    • Nur besonders hohe Wohnkosten sind gegebenenfalls doch eine Leistung der Eingliederungshilfe – sowie auch weiterhin die Fachleistungen.

4. Änderungen beim Wohngeld

​​​​​​Zum 1. Januar 2020 tritt eine umfassende Wohngeld-Reform in Kraft, von der auch Menschen mit Behinderung profitieren können. Denn das Wohngeld gibt es – unter bestimmten Voraussetzungen – für das ambulante betreute Wohnen oder wenn Menschen in einer besonderen Wohnform (SGB IX) oder in einer Pflegeeinrichtung (SGB XI) leben. Positiv ist auch, dass die Freibeträge für behinderte Menschen erhöht wurden und die zu berücksichtigende Miete ab 2022 jedes zweite Jahr (nach oben) angepasst werden soll.

5. Neuerungen beim Unterhaltsrückgriff

a) Eingliederungshilfeleistungen

  • Bisher mussten sich Eltern erwachsener Menschen mit Behinderung mit einem Betrag von derzeit 34,44 Euro im Monat an den Eingliederungshilfeleistungen ihres Kindes beteiligen.
  • Dieser Unterhaltsbeitrag ist zum 1. Januar 2020 weggefallen.
  • Eltern müssen daher ab Volljährigkeit ihres Kindes keinen finanziellen Beitrag mehr zu den Leistungen der Eingliederungshilfe leisten.

b) Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege

  • Zugleich wurden Eltern volljähriger Kinder zum Jahreswechsel von Zuzahlungen bei der Hilfe zur Pflege und der Hilfe zum Lebensunterhalt befreit, wenn ihr jeweiliges Jahreseinkommen nicht mehr als 100.000 Euro beträgt. Eine solche Regelung gab es bisher nur für die Grundsicherung.
  • Liegt das Jahreseinkommen der Eltern eines volljährigen Menschen mit Behinderung jeweils über 100.000 Euro, ist monatlich ein geringer Unterhaltsbeitrag von 26,49 Euro für Leistungen der Grundsicherung oder der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. von 34,44 Euro für Leistungen der Hilfe zur Pflege zu zahlen.
    • Die 100.000 Euro–Grenze bezieht sich dabei auf das Einkommen jedes einzelnen Elternteils, nicht auf das addierte Einkommen beider Eltern. Ausreichend ist, wenn das Jahreseinkommen eines Elternteils die Grenze überschreitet.
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6. Änderungen im Bereich Gesundheit

Die Terminservicestellen werden für Versicherte über eine bundesweit einheitliche Notdienstnummer (Tel.: 116-117) jederzeit erreichbar sein und jetzt neben Terminen zu Fachärzten und Psychotherapeuten auch Termine zu Haus- und Kinderärzten innerhalb einer Woche vermitteln.

Bei den Terminservicestellen handelt es sich um Einrichtungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die Versicherten helfen sollen, schneller Arzttermine zu bekommen.

Weitere Beiträge zu den Neuregelungen 2020:

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