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Informieren

Betriebliche Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung

Informationen zur EU-Datenschutzgrundverordnung mit einer Sammlung von im Internet verfügbaren Informationen.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist ab 25. Mai 2018 in Deutschland rechtsverbindlich und findet vorrangig Anwendung. Öffnungsklauseln ermöglichen den betroffenen Mitgliedsländern, mit eigenen Gesetzen die Artikel der Verordnung zu präzisieren oder zu konkretisieren.

Dazu wurde im Juni 2017 das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschiedet, das ebenfalls im Mai 2018 rechtswirksam wird. Weitere Öffnungsklauseln betreffen einschlägige Gesetze wie das Sozialgesetzbuch (SGB) mit seinen speziellen Ausführungen zum Sozialdatenschutz.

Die Änderungen verpflichten Unternehmen und Behörden beispielsweise, die Einhaltung des Datenschutzes genau zu dokumentieren, strengere Anforderungen an die Einwilligung Betroffener einzuhalten sowie weitreichende Informations- und Transparenzpflichten umzusetzen. Bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung drohen empfindliche Bußgelder.

Im Januar 2018 hat die Bundesdatenschutzbeauftragte auf ihrer Internetseite Info-Blätter bereitgestellt, die einer pragmatischen Umsetzung den Weg weisen. Bei der Umsetzung der neuen DS-GVO empfiehlt sich eine Orientierung an diesen kurzen und gut verständlichen Info-Materialien!

Während in Deutschland das BDSG (alter Fassung, gültig bis 25. Mai 2018) zwischen öffentlichen und privaten verantwortlichen Stellen unterscheidet, gelten künftig die Regelungen der DS-GVO für alle „Verantwortlichen“ gleichermaßen.

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