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Grundsicherung durchsetzen

Bis zum Juli 2017 gab es eine klare Regelung: Menschen, die mindestens 18 Jahre alt und im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt waren, hatten einen Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung.

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Junger Mann sitzt am Computer

Im Juli 2017 trat eine Rechtsänderung in Kraft. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geht nun davon aus, dass erst nach der Zeit im Eingangs- und Berufsbildungsbereich endgültig über die dauerhafte und volle Erwerbsminderung entschieden werden kann. Weil nur dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen Anspruch auf die Leistungen der Grundsicherung haben, führt dies nun in der Regel zur Ablehnung entsprechender Anträge.

Die Rechtsauffassung des BMAS, der sich die Sozialämter anschließen, halten die Bundesvereinigung Lebenshilfe und andere Fachverbände für falsch. Wir gehen davon aus, dass die dauerhafte und volle Erwerbsminderung bei Menschen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich von Werkstätten vorliegt. Sie muss nicht erst durch eine Begutachtung festgestellt werden. Dies haben wir dem Ministerium im Dezember 2017 in einer Stellungnahme ausführlich erläutert. Auch die Bundesländer lehnten die neue Regelung ab und haben dazu einen Beschluss gefasst. Inzwischen hat sich das BMAS neu positioniert: Es geht zwar weiter davon aus, dass Menschen mit Behinderung im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt keine Grundsicherung zusteht. Allerdings sieht das BMAS inzwischen auch eine Gerechtigkeitslücke, die geschlossen werden soll. Eventuell wird das Gesetz also entsprechend geändert. Noch lässt die Neuregelung allerdings auf sich warten und es werden nach wie vor Anträge auf Grundsicherung reihenweise abgelehnt.

Sozialgerichte sprechen Grundsicherung zu

Unsere Einschätzung teilen mittlerweile auch vier Gerichte. Zuerst urteilte das Sozialgericht Augsburg im Sinne von Menschen mit Behinderung und verpflichtete das Sozialamt zur Bewilligung der Grundsicherung. Gegen das Urteil wurde allerdings Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde. Das heißt, das Urteil wird gerade vom Landessozialgericht München überprüft. Wenn es das Augsburger Urteil bestätigt, wird es wahrscheinlich rechtskräftig.

Auch das Sozialgericht Gießen hat die Grundsicherung wegen Erwerbsminderung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich zuerkannt. Die Argumente des Gerichts orientierten sich am Urteil des Sozialgerichts Augsburg. Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung führte zu einer Überprüfung. Mit dem Ergebnis, dass das Landessozialgericht Hessen die Entscheidung des Gießener Sozialgerichts bestätigte. Es betonte allerdings, dass die volle Erwerbsminderung auf Dauer „widerleglich unterstellt“ wird. Das heißt, dass im (nach unserer Einschätzung: sehr seltenen) Einzelfall die Erwerbsminderung abgelehnt werden könnte.
Die Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist inzwischen rechtskräftig. Das heißt, dass sie verbindlich ist und von keinem Gericht mehr überprüft werden kann.

Zudem hat das Sozialgericht Detmold entschieden, dass die dauerhafte und volle Erwerbsminderung bei Beschäftigten im Eingangs- und Berufsbildungsbereich ohne weitere Prüfung anzunehmen ist. Der Landesverband der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen und die Bundesvereinigung Lebenshilfe hatten das Verfahren begleitet. Hier können das Urteil nachlesen. Weitere Informationen gibt es auch in unserer Pressemitteilung zum Thema.

Wir hoffen, dass diese Entscheidungen richtungsweisend für andere Gerichte sein werden. „Es gibt mehrere Urteile, die eine klare Sprache sprechen. Wie lange sollen die Menschen mit Behinderung noch auf ihr Geld warten?“, sagt unsere Bundesvorsitzende Ulla Schmidt.

Widerspruch macht Sinn

Wegen dieser günstigen Gerichtsentscheidungen empfehlen wir, gegen Bescheide, die die beantragte Grundsicherung ablehnen, Widerspruch einzulegen. In diesem Zusammenhang möchten wir auf den Muster-Widerspruch des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. hinweisen, den Sie auf dessen Internetseite abrufen können.

Außerdem freuen wir uns über Ihr Feedback zum Thema. Wenden Sie sich hierzu gerne an Claudia Seligmann.

Gut zu wissen: Wer seine dauerhafte Erwerbsminderung schon vor der Aufnahme seiner Tätigkeit im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt feststellen ließ, muss sich bislang weniger Sorgen machen: Für diesen Personenkreis werden die Grundsicherungsleistungen in der Regel weiter gewährt.

Klage oftmals (fast) kostenfrei

Wer für derartige Rechtsstreitigkeiten rechtsschutzversichert ist, muss sich wegen der Kosten keine Sorgen zu machen. Natürlich sollten Sie vorher den Anteil Ihrer Selbstbeteilung klären.
Für alle anderen gilt: Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist für Menschen mit Behinderung als Kläger oder auch Beklagter grundsätzlich kostenfrei (§ 183 Absatz 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz). Kosten können aber für die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehen. Allerdings lassen sich diese Kosten reduzieren, beziehungsweise entfallen sie, wenn das Amtsgericht (das auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten insoweit zuständig ist) einen Beratungshilfeschein für die außergerichtliche Beratung ausstellt und/oder im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Prozesskostenhilfe wird nur gewährt, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse dies erfordern und die Klage Aussicht auf Erfolg hat.
Zu beachten ist, dass die Prozesskostenhilfe nur die Kosten für den eigenen Anwalt abdeckt. Ist der Beklagte anwaltlich vertreten (bei einer Behörde eher selten der Fall), trägt der Kläger diese Kosten, wenn seine Klage abgewiesen wird.


Zögern Sie nicht, Ihren Anwalt auf diese Punkte anzusprechen. Letztlich kommt es stets auf den Einzelfall an. Unsere allgemeinen Ausführungen zu den Kosten können keine konkrete Beratung ersetzen.

Weiterführende Informationen

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.

Autor

Claudia Seligmann

Veröffentlichung

17.8.2018, 13:04 Uhr

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