Aktuelle Entwicklungen – Sozialpolitik

Der Plenarsaal im Deutschen Bundestag. Foto: Deutscher Bundestag Lichtblick Achim Melde

Menschen mit Behinderung haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft. Um dies umzusetzen, muss die Politik in allen Lebensbereichen die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und Strukturen schaffen.
In dieser Rubrik informieren wir Sie über aktuelle Reformdiskussionen und Gesetzgebungsvorhaben aus dem Bereich der Sozialpolitik, die für Menschen mit Behinderung und ihre Familien, aber auch für die Einrichtungen und Dienste der Lebenshilfe relevant sind.

Artikelübersicht zum Thema Sozialpolitik - aktuelle Entwicklungen

 
  • Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

    Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe wird zum 1. April 2017 von 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden.

    [12.01.2017, 09:30]
     
     
  • Bundesteilhabegesetz und Co. – Was verändert sich und wann tritt was in Kraft?

    Die Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz, zum Pflegestärkungsgesetz III und zum Regelbedarfsermittlungsgesetz sind nun abgeschlossen. Damit treten die Regelungen in den nächsten sechs Jahren nach und nach in Kraft.

    [12.01.2017, 09:00]
     
     
  • Lebenshilfe: Mehr Teilhabe erreicht!

    Der Bundestag verabschiedet das Bundesteilhabegesetz und das Dritte Pflegestärkungsgesetz mit wichtigen Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

    Bis dahin war es allerdings ein harter Kampf. Seit den ersten Gesetzesentwürfen im Frühjahr protestierten bundesweit Menschen mit Behinderung und ihre Verbände gegen die ursprünglich vorgelegten Entwürfe. Auch die Lebenshilfe hatte mit ihrer Kampagne #TeilhabeStattAusgrenzung für Verbesserungen an den Entwürfen gestritten - und letztendlich die Abgeordneten in vielen Punkten überzeugt. Nach monatelangem Ringen liegen nun insgesamt 127 Änderungsanträge durch die Koalitionsfraktionen vor und erfüllen wichtige Forderungen der Menschen mit Behinderung.

    [01.12.2016, 13:25]
     
     
  • Parlamentarisches Verfahren zum Bundesteilhabegesetz und Dritten Pflegestärkungsgesetz beginnt

    Lebenshilfe kämpft weiter für Verbesserungen

    Am 22. September 2016 beginnt das parlamentarische Verfahren zum Bundesteilhabegesetz und zum Pflegestärkungsgesetz III. Die Gesetzentwürfe sind aus Sicht der Lebenshilfe bisher nicht zufriedenstellend. Nun haben es die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat in der Hand, die bestehenden Mängel an den Gesetzesvorhaben zu beseitigen.

    [21.09.2016, 11:32]
     
     
  • Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz und zum Dritten Pflegestärkungsgesetz

    Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz und zum Dritten Pflegestärkungsgesetz, die seit dem 28. Juni 2016 vorliegen, Stellung genommen. In dieser Bewertung der Regierungsentwürfe beleuchtet die Lebenshilfe die Kernpunkte der Reform aus der Perspektive der Menschen mit geistiger Behinderung.

    [14.07.2016, 13:23]
     
     
  • Lebenshilfe: Entwurf des Bundesteilhabegesetzes bietet Licht und Schatten

    Die Lebenshilfe begrüßt, dass nun endlich der Referenten-Entwurf zum Bundesteilhabegesetz vorliegt. „In dem 369 Seiten starken Papier gibt es Licht und Schatten. Darin stecken wichtige Impulse, um die Teilhabe behinderter Menschen in diesem Land voranzubringen. Aber es gibt auch Punkte, wo noch nachgebessert werden muss.“ Das erklärt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.

    [03.05.2016, 14:05]
     
     
 
Zum Download: Positionspapier Eckpunkte für ein Bundesteilhabegesetz. Grafik (Ausschnitt): istockphoto.com

Stellungnahme zum Koalitionsvertrag
2013

In der Stellungnahme werden Forderungen der Bundesvereinigung Lebenshilfe mit den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung abgeglichen. Einige der in den Wahlprüfsteinen der Lebenshilfe formulierten Forderungen haben in den Vertrag der Koalitionäre Eingang gefunden, andere blieben bislang unberücksichtigt.

 
 

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