Aktuelle Entwicklungen – Sozialpolitik

Der Plenarsaal im Deutschen Bundestag. Foto: Deutscher Bundestag Lichtblick Achim Melde

Menschen mit Behinderung haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft. Um dies umzusetzen, muss die Politik in allen Lebensbereichen die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und Strukturen schaffen.
In dieser Rubrik informieren wir Sie über aktuelle Reformdiskussionen und Gesetzgebungsvorhaben aus dem Bereich der Sozialpolitik, die für Menschen mit Behinderung und ihre Familien, aber auch für die Einrichtungen und Dienste der Lebenshilfe relevant sind.

Artikelübersicht zum Thema Sozialpolitik - aktuelle Entwicklungen

 
 
Zum Download: Positionspapier Eckpunkte für ein Bundesteilhabegesetz. Grafik (Ausschnitt): istockphoto.com

Stellungnahme zum Koalitionsvertrag
2013

In der Stellungnahme werden Forderungen der Bundesvereinigung Lebenshilfe mit den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung abgeglichen. Einige der in den Wahlprüfsteinen der Lebenshilfe formulierten Forderungen haben in den Vertrag der Koalitionäre Eingang gefunden, andere blieben bislang unberücksichtigt.

 
 

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