Versorgung mit Reha-Kinderwagen

Grundsatzurteil des Bundessozialgerichtes:

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seiner Entscheidung vom 10.11.2005 bekräftigt, dass § 33 Abs. 1 SGB V die Erforderlichkeit des Hilfsmittels im Einzelfall verlangt. Konkret bedeutet das: bei einer Prüfung ist stets auf die individuellen Verhältnisse des Betroffenen und auf die Umstände des konkreten Einzelfalles abzustellen. Im Verfahren ging es darum, ob im Falle eines heute achtjährigen Mädchens mit geistiger und körperlicher Behinderung eine Versorgung mit einem Reha-Kinderwagen erforderlich war, um das elementare Grundbedürfnis der Bewegungsfreiheit zu erfüllen.

Die Besonderheit war, dass das Mädchen durch eine Fehlstellung der Hüften und Beine zu starkem Stolpern neigt, aufgrund ihrer motorischen Fähigkeiten aber durchaus in der Lage ist, sich selbständig von einem Ort zum anderen zu verändern. Das o. g. Grundbedürfnis Bewegungsfreiheit war also nur insoweit berührt, als sie aufgrund der kognitiven Entwicklung, der ständigen Unruhe und des extremen Bewegungsdrangs, verbunden mit einem fehlenden Gefahrenbewusstsein, nicht dazu in der Lage ist, sich außer im Haus in ihrem sozialen Nachbereich zielgerichtet und ungefährdet zu bewegen.

Mit dieser Einschränkung wird nach Auffassung des 3. Senats des Bundessozialgerichts auch das Grundbedürfnis des „Erschließen eines körperlichen und geistigen Freiraums“ betroffen, das die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben umfasst.

Mit Hilfe des Reha-Kinderwagens wird der Klägerin jetzt auch Aktivität im Nahbereich der Wohnung ermöglicht sowie der Umgang mit anderen Menschen, was eher ansonsten nicht oder nur untererheblicher Gewährdung der Gesundheit möglich gewesen wäre. Dieser zusätzlich gewonnene Freiraum zählt zu den Grundbedürfnissen – so der Senat.

Durch das Hilfsmittel würde die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wesentlich gefördert.

Diese Entscheidung zeigt, wie entscheidend es ist, sich von den oftmals pauschal gehaltenen Ablehnungen der gesetzlichen Krankenversichtung (GKV) nicht entmutigen zu lassen und auf eine konkrete Einzelfallprüfung – wenn nötig mit gerichtlicher Hilfe – zu beharren.

Fundstelle: Kinder-Spezial, Nr. 24, Frühjahr 2006 Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.11.2005, B 3 KR 31/04 R

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe
 

Autor

Wilfried Wagner-Stolp
 

Quelle

Kinder Spezial, Nr. 24, Frühjahr 2006
 

Veröffentlichung

06.07.2006, 10:39 Uhr
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de