Leistungserbringungsrecht der Eingliederungshilfe in der Zeit von 2018 bis 2019

Nach Artikel 26 Absatz 1 des Bundesteilhabegesetzes tritt das neue Leistungserbringungsrecht der Eingliederungshilfe (Kapitel 8, Teil 2 des SGB IX) bereits zum 01. Januar 2018 in Kraft. Aufgrund dieses vorgezogenen Inkrafttretens des neuen Leistungserbringungsrechts im SGB IX bestand zunächst Unklarheit darüber, welches Leistungserbringungsrecht im Zeitraum vom 01. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019 in der Eingliederungshilfe gilt.

Die Systematik der gesetzlichen Regelungen spricht eindeutig dafür, dass für die Leistungen der Eingliederungshilfe bis zum 31. Dezember 2019 das Leistungserbringungsrecht des 10. Kapitels des SGB XII zur Anwendung kommt. Grund hierfür ist, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe bis Ende 2019 im SGB XII verankert bleiben, so dass entsprechend der Systematik des SGB XII auch das dortige Leistungserbringungsrecht Geltung beansprucht. Dies gilt auch, wenn zwischen 2018 und 2019 die Vergütung gemäß § 139 SGB XII neu verhandelt wird.

Leistungserbringungsrecht des SGB XII gilt bis Ende 2019

Das neue Leistungserbringungsrecht der Eingliederungshilfe in Teil 2, Kapitel 8 des SGB IX gilt daher erst ab dem 01. Januar 2020 für die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem neuen Recht in Teil 2 des SGB IX.

Dieses Ergebnis wird gestützt durch die Gesetzesbegründung zu Artikel 26 des BTHG. Danach dient das vorgezogene Inkrafttreten des neuen Leistungserbringungsrechts der Eingliederungshilfe ab 2018 allein dem Zweck, die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, damit bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Leistungsrechts der Eingliederungshilfe über die ab 2020 erforderlichen neuen vertraglichen Regelungen verhandelt werden kann.

Diese Auslegung des Gesetzes bestätigte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Nachfrage der Lebenshilfe bereits im Ausschuss zum Nationalen Aktionsplan (NAP-Ausschuss). Auf Nachfrage des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe erfolgte nun noch einmal eine schriftliche Auskunft des BMAS, die Sie hier (pdf - 545.2 KB) finden.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Jenny Axmann
 

Veröffentlichung

03.04.2017, 12:16 Uhr
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de